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  • Gericht untersagt Physiotherapeuten die Ausübung der Osteopathie - Das OLG-Urteil aus juristischer Sicht - Newsartikel: Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e. V.
    wichtige Feststellung könne eine abgeschlossene Osteopathie Ausbildung eine solche Erlaubniserteilung nicht ersetzen Schließlich weist der Senat noch auf das Ausbildungs und Prüfungscurriculum für Physiotherapeuten hin welches Osteopathie nicht erfasse und erteilt damit dem Argument des Beklagten die Osteopathie sei der physikalischen Therapie so sehr ähnlich dass bei einer Anwendung durch einen Physiotherapeuten keine weiteren Risiken bestünden eine unmissverständliche Absage Der Beklagte hat angegeben dass seine Praxis ausschließlich auf ärztliche Verordnung hin tätig ist Reicht eine ärztliche Verordnung oder die Verordnung eines Heilpraktikers nicht aus um bei entsprechender Ausbildung Osteopathie zu praktizieren RA Ellefret Laut OLG Düsseldorf reicht dies nicht wobei die Begründung eher formalistisch ist Osteopathie ist Ausübung der Heilkunde diese ist Ärzten und Erlaubnisinhabern nach 1 HeilPrG vorbehalten und einer solchen Erlaubniserteilung stehe eine abgeschlossene Osteopathie Ausbildung der Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e V BAO nicht gleich Zwingend wäre dies unter anderen Vorzeichen gleichwohl nicht Jedenfalls die gesetzlich geregelten Gesundheitsfachberufe mit staatlicher Abschlussprüfung dürfen auf Anordnung des Arztes Heilkunde ausüben Solange es an einer solchen spezialgesetzlichen Regelung für die Osteopathie fehlt ist dem OLG aber beizupflichten Der Beklagte ein Physiotherapeut hat ja selbst nicht osteopathisch praktiziert sondern eine nach Kriterien der BAO osteopathisch ausgebildete Mitarbeiterin Diese hat mittlerweile die Heilerlaubnis erworben kann also nun auch rechtlich Osteopathie praktizieren Trotzdem sieht das OLG eine Wiederholungsgefahr warum RA Ellefret Das war wohl eher eine Besonderheit des dem Urteil zugrundeliegenden Falls Denn der Beklagte zeigte sich offensichtlich uneinsichtig was die Erfordernis einer Erlaubniserteilung und nicht nur einer entsprechenden fachlichen Ausbildung für die Osteopathieausübung anbelangt Daher war die Wiederholungsgefahr bezogen auf den Praxisinhaber zu bejahen da für die Zukunft eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit der angestellten Erlaubnisinhaberin nicht ausgeschlossen werden könne Was bedeutet das Urteil für den Beklagten kann dieser in seiner Praxis künftig keine Osteopathie mehr anbieten RA Ellefret Doch aber nur wenn sichergestellt ist dass die Osteopathiebehandlung nur von einem Erlaubnisinhaber nach 1 HeilPrG durchgeführt wird idealerweise indem der Praxisinhaber diese selbst aufweisen kann OLG bezeichnet das Urteil als reine Einzelfallentscheidung Hat es somit keine Folgen für andere Physiotherapeuten die ohne Heilerlaubnis osteopathisch arbeiten oder arbeiten lassen RA Ellefret Das Urteil mag wettbewerbsrechtlich einen einzelnen Fall betreffen was nicht bedeutet dass die allgemeinen berufsrechtlichen Aussagen in den Urteilsgründen negiert werden dürfen Und diese sind von erheblichem Gewicht für das Berufsbild der Osteopathie Im Kern 1 Osteopathie ist Heilkundetätigkeit und darf daher nur von Personen ausgeübt werden die ärztlich bestallt oder Erlaubnisinhaber nach 1 HeilPrG sind selbst wenn eine ärztliche Anordnung vorliegt 2 Eine wo und wie auch immer absolvierte osteopathische Ausbildung ersetzt nicht die Erfordernis einer Heilpraktikererlaubnis 3 Osteopathie ist keine Unterform der Physiotherapie sondern eine eigenständige alternativmedizinische Behandlungstechnik Wer als Physiotherapeut ohne Erlaubnis nach 1 HeilPrG diese Kernaussagen zukünftig ignoriert und gleichwohl osteopathisch behandelt läuft nicht nur Gefahr einer Abmahnung Ein erhöhtes Haftungsrisiko kann ein mögliches rechtliches Schreckgespenst sein das denjenigen ereilt der in Kenntnis dieser Entscheidung osteopathisch behandelt ohne die Voraussetzungen Inhaber einer Heilpraktikererlaubnis zu erfüllen Der Beklagte darf die Ausübung der Osteopathie in seiner Praxis auch nicht ankündigen also bewerben

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  • Therapeuten erhalten Zugriff auf elektronische Notfalldaten - Newsartikel: Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e. V.
    71 seitigen Papier kommt das Wort Heilmittel nicht vor Die Berufsgruppen werden lediglich zusammen mit anderen nichtakademischen Heilberufen genannt Sie erhielten ein auf den lesenden Zugriff beschränktes Zugriffsrecht auf die medizinischen Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 also auf Notfalldaten nach 291a SGB V notfallrelevante medizinische Angaben unter anderem zu Diagnosen Allergien und Medikation Ab 2018 sollen Ärzte und Zahnärzte die Daten auf der eGK elektronischen Gesundheitskarte speichern und werden dafür vergütet Momentan finden sich auf der Karte nur die Versichertenstammdaten Berufsregister vergibt Heilberufsausweise Therapeuten können auf die Notfalldaten mit einem Heilberufsausweises zugreifen Das wird auch außerhalb von Notfallsituationen möglich sein wenn Patienten den Vorgang mit eGK und PIN autorisieren und soweit es zur Versorgung erforderlich ist Ein länderübergreifendes Gesundheitsberuferegister eGBR das die Heilberufsausweise an Gesundheitsfachberufe ausgeben soll befindet sich gerade im Aufbau Wir möchten möglichst zeitgleich mit der Umsetzung der neuen Telematikdienste der TI insbesondere der Notfalldatenanwendung den berechtigten Berufsangehörigen einen elektronischen Ausweis zur Verfügung stellen erklärt Lars Treinat Projektleiter eGBR bei der Zentrum für Telematik und Telemedizin GmbH ZTG Zugriff zunächst freiwillig Treinat zufolge werden Therapeuten nicht explizit verpflichtet sein die Notfalldatenanwendung zu nutzen Wollen sie das zur Verbesserung der Behandlung dennoch tun benötigen sie die entsprechenden Lesegeräte und gegebenenfalls Softwareanpassungen Viele Praxen haben bereits eGK Lesegereäte angeschafft um die Fehlerquote beim Übernehmen abrechnungsrelevanter Daten zu reduzieren berichtet Treinat Eine Regelung zur Finanzierung von Hard und Software mit der nicht approbierte Berufe auf eGK und TI zugreifen können gibt es aber bislang nicht Nach jetzigem Stand müssen Praxen also selbst dafür aufkommen Verbände der Berufsgruppen sowie die Gesundheitsminister der Länder fordern dass therapeutische Berufe vollständig in den Datenaustausch der TI eingebunden werden und darin Lese und Schreibrechte erhalten das geht unter anderem aus den Beschlüssen der letzten Gesundheitsministerkonferenz im Juni hervor Treinat weist in diesem Zusammenhang

    Original URL path: http://www.zfd.de/aktuelles/artikel/Therapeuten-erhalten-Zugriff-auf-elektronische-Notfalldaten.html (2016-02-09)
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  • Datenschutzbeauftragte kritisiert unzulässige Einsichtnahme bei Krankenkassen - Newsartikel: Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e. V.
    Eine Weiterleitung über die Krankenkassen verstößt gegen den Datenschutz Darauf hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit BfDI Andrea Voßhoff in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 hingewiesen Die Rechtsgrundlage findet sich in 276 Abs 2 SGB V Dieser bestimmt dass Leistungserbringer verpflichtet sind Sozialdaten auf Anforderung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung MDK unmittelbar an diesen zu übermitteln soweit dies für die Begutachtung erforderlich ist Die Übermittlungsbefugnis richtet sich also nicht nur an Ärzte sondern an alle Leistungserbringer sodass keine Verfahrensunterschiede auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht zwischen den Berufsgruppen bestehen heißt es auf Nachfrage bei der BfDI Pressestelle In solchen Fällen in denen daher der Therapeut unmittelbar dem MDK zu berichten hat muss er wie die Ärzte auch unmittelbar an den MDK adressieren Sofern Therapeuten Unterlagen mit Informationen die der beruflichen Schweigepflicht unterliegen an den zuweisenden Arzt senden ändert sich für sie nichts Umschlagverfahren nicht mehr geduldet Das sogenannte Umschlagverfahren bei dem Ärzte die Unterlagen in zwei Umschlägen über die Krankenkassen an den MDK weiterleiten werde künftig nicht mehr geduldet Es habe sich in der Praxis gezeigt dass einige Kassen die Briefe widerrechtlich geöffnet haben so die Erfahrung der Datenschützer Wie mir zudem bei Kontrollen aufgefallen ist erläutert die Datenschutzbeauftragte in ihrem 25 Tätigkeitsbericht werden vom MDK in einem verschlossenen Umschlag erhaltene Unterlagen an die Krankenkasse zur dortigen Ablage offen zurückgegeben spätestens zu diesem Zeitpunkt erhielt die Krankenkasse Kenntnis vom Inhalt der Unterlagen Damit sei das Umschlagverfahren nicht mehr als datenschutzrechtlich zulässig zu bewerten Verstärkte Kontrollen Voßhoff machte in ihrem Bericht deutlich wie ernst sie die Verstöße der Krankenkassen nimmt Sie werde Kontrollen durchführen ob sich Kassen MDK und Leistungserbringer künftig an das vorgeschriebene Prozedere halten Sollte ich bei Kontrollen ab Mitte 2015 feststellen dass das bisherige Verfahren weiterhin zur Anwendung kommt werde ich dies wegen

    Original URL path: http://www.zfd.de/aktuelles/artikel/Datenschutzbeauftragte-kritisiert-unzulaessige-Einsichtnahme-bei-Krankenkassen.html (2016-02-09)
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  • BKK Bayern - Newsartikel: Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e. V.
    Weitere Zwischeninformation zum Thema Umsatzsteuerbefreiung podologischer Leistungen Aktuelles Bundesverband Landesverbände Mitglieder Bereich Online Shop FUSS 2016 DER FUSS Sie sind hier Aktuelle ZFD News Newsartikel Donnerstag 27 August 2015 BKK Bayern Für die Behandlung von Versicherten der Betriebskrankenkassen in Bayern gelten ab dem 01 09 2015 neue Höchstpreise für podologische Leistungen Alle nach dem 31 08 2015 verordneten Leistungen werden zu diesen Sätzen vergütet Zurück zur Übersicht Anmeldung Anmeldung ZFD

    Original URL path: http://www.zfd.de/aktuelles/artikel/BKK-Bayern.html (2016-02-09)
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  • Neue Vergütungen für die IKK classic in Bayern, Niedersachsen und NRW - Newsartikel: Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e. V.
    Bundesverband Landesverbände Mitglieder Bereich Online Shop FUSS 2016 DER FUSS Sie sind hier Aktuelle ZFD News Newsartikel Montag 17 August 2015 Neue Vergütungen für die IKK classic in Bayern Niedersachsen und NRW Die Ikk classic hat für die Bundesländer Bayern Niedersachsen und NRW eine neue Vereinbarung abgeschlossen Die Preise gelten für podologische Leistungen die ab dem 1 August 2015 an Versicherte der IKK classic abgegeben werden Näheres finden Sie im

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  • Knappschaft: Vertrag + Vergütung neu - Newsartikel: Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e. V.
    unserer Website Inhalte suchen Suchbegriff Suchen Alles zur Umsatzsteuer Bundesfinanzhof entscheidet zur Umsatzsteuer bei podologischen Behandlungen Neues zur Umsatzsteuer Erster Erfolg zum Thema Umsatzsteuer Umsatzsteuer auf podologische Leistungen Weitere Zwischeninformation zum Thema Umsatzsteuerbefreiung podologischer Leistungen Aktuelles Bundesverband Landesverbände Mitglieder Bereich Online Shop FUSS 2016 DER FUSS Sie sind hier Aktuelle ZFD News Newsartikel Mittwoch 05 August 2015 Knappschaft Vertrag Vergütung neu Endlich geht auch die Knappschaft Bahn See den Weg der Ost West Anpassung Nach über 25 Jahre Einheit haben wir nun einen zeitnahen Stufenplan zur Anpassung vereinbaren können Die neu Vergütung tritt rückwirkend zum 01 06 2015 in Kraft und ist anzuwenden auf alle ab diesem Datum ausgestellten Verordnungen Zunächst in einer ersten Stufe werden die Vergütungen in den neuen Bundesländern zwischen 7 und 18 angehoben um dann ab 01 09 2016 mit einem gemeinsamen Satz gegenüber der Knappschaft abzurechnen Auch hier wurden wieder deutliche Schritte über der Grundlohnsumme vereinbart je nach Position 9 13 Eine genau Übersicht finden Mitglieder im geschützten Bereich unserer Webseite Zurück zur Übersicht Anmeldung Anmeldung ZFD Mitglieder und Benutzer unserer Pinnwand melden sich für den Zugriff auf exklusive Inhalte hier an Anmelden Benutzername Passwort Veranstaltungen Mitglied werden Podologenliste Podologieschulen Veranstaltungen 13 Februar 2016 14

    Original URL path: http://www.zfd.de/aktuelles/artikel/Knappschaft-Vertrag-Verguetung-neu.html (2016-02-09)
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  • Neue Vergütungssätze für die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse - Newsartikel: Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e. V.
    2016 DER FUSS Sie sind hier Aktuelle ZFD News Newsartikel Montag 03 August 2015 Neue Vergütungssätze für die Sozialversicherung für Landwirtschaft Forsten und Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse Diese Vereinbarung regelt nach 125 SGB V die Vergütung von podologischen Leistungen für Versicherte der Landwirtschaftlichen Krankenkasse im gesamten Bundesgebiet Die Preise gelten als Höchstpreise im Sinne des 125 Abs 2 SGB V und gelten für alle ab dem 01 September 2015 ausgestellten

    Original URL path: http://www.zfd.de/aktuelles/artikel/Neue-Verguetungssaetze-fuer-die-Sozialversicherung-fuer-Landwirtschaft-Forsten-und-Gartenbau-als-La.html (2016-02-09)
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  • TICKETS IM VORVERKAUF GÜNSTIGER! - Newsartikel: Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e. V.
    Newsartikel Dienstag 28 Juli 2015 TICKETS IM VORVERKAUF GÜNSTIGER Wer jetzt seine Tickets für die FUSS 2015 im Vorverkauf bestellt zahlt statt 18 nur 13 Euro und spart damit über 27 Deshalb Jetzt gleich hier bestellen fuss zfd de ACHTUNG PODOLOGIE SCHÜLER Das Podologie Schüler Ticket kostet nur 8 Euro Außerdem habt ihr die Möglichkeit bei Antragstellung durch die Schule ein kostenfreies Ticket zu bekommen Zusätzlich werden bis zu 50

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