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  • Kinder
    manipulieren dann verkennt sie die tatsächlichen Sehgewohnheiten Kein Kind sieht sämtliche TV Programme und damit alle gesendeten Fernsehspots auf einmal und die meisten Eltern belassen ihre Kinder nicht ständig vor dem Bildschirm oder nutzen die Möglichkeit des werbefreien Kinderfernsehens Die SPD bricht das Kausalitätsprinzip auf ein simples Reiz Reaktionsschema herunter Hier die Werbung dort die dicken Kinder Ein solcher Ansatz ignoriert die Komplexität des Alltags und der Lebenswirklichkeit von Kleinkindern Kindern Jugendlichen und Erwachsenen Unberücksichtigt bleibt in diesem Zusammenhang auch Kinder sind von werbewirtschaftlicher Bedeutung Aber ihre Eigenschaft als Marktteilnehmer spielt dabei eine untergeordnete Rolle Unverändert treffen in der Regel die Eltern die Kaufentscheidungen für ihre Kinder ZAW Gespräche mit den Berichterstattern im Bundestag Den von Sozialwissenschaftlern und Pädagogen empfohlenen Weg der nicht auf Abschottung der Kinder vor Werbung sondern auf das Erlernen von unverzichtbaren Alltagskompetenzen setzt sollte aus Sicht des ZAW auch die Politik verfolgen Die Wirtschaft beteiligt sich an dieser zentralen Aufgabe der Verbraucherbildung mit vielfältigen Aktionen und engagiert sich in Projekten zur Förderung der Werbekompetenz von Kindern Im Januar 2015 hatte der ZAW auf Einladung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft die Gelegenheit mit den Berichterstattern der Fraktionen zum Thema Verbraucherbildung und Werbekompetenz von Kindern zu diskutieren Dabei konnte der ZAW auch die von der Wirtschaft getragene Bildungsinitiative Media Smart vorstellen 5 BGH Urteil vom 12 7 2007 I ZR 82 05 WRP 2008 S 214 218 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Der deutsche Media Smart e V wurde 2004 von werbungtreibenden Unternehmen und Verbänden gegründet Auch der ZAW ist förderndes Mitglied Media Smart ist als europäisches Projekt für kompetente und unabhängige Medienerziehung bei der EU Kommission anerkannt In Deutschland engagiert sich der Verein erfolgreich in der Förderung von Werbekompetenz insbesondere bei Schülern der 3 und 4 Grundschulklassen Für diese Altersstufe stellt die gemeinnützige Initiative seit 2005 das Materialpaket Augen auf Werbung zur Verfügung das mittlerweile jede zweite Grundschule in Deutschland bestellt hat Für jüngere Kinder gibt es seit März 2014 das europaweit erste kostenlose Lernpaket zur Werbekompetenzförderung für den Vorschulbereich Die Mitgliedsunternehmen von Media Smart finanzieren die Entwicklung die Produktion und den Versand der medienpädagogischen Materialien Sie verzichten auf jede Form des kommerziellen Gewinns und treten bewusst ohne Logo und Markennamen auf um sich vom Schulsponsoring klar abzugrenzen Die inhaltliche Arbeit leistet die Media Smart Fachstelle in Köln ehrenamtlich unterstützt von einem hochkarätig besetzten unabhängigen Expertenbeirat dem renommierte Wissenschaftler Medienpädagogen Lehrer und Vertreter des Jugendschutzes angehören Fokus Kinder und Onlinewerbung Wie Jungen und Mädchen mit Werbung im Internet umgehen beleuchtet eine neue Untersuchung des Bundesministeriums für Familie Senioren Frauen und Jugend BMFSFJ und der Landesanstalt für Medien Nordrhein Westfalen LfM die im November 2014 veröffentlicht wurde Der ZAW arbeitete im Forschungsbeirat der Studie mit der allerdings mit wenig Mitgestaltungsrechten ausgestaltet war Vorausgegangen war

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  • Lebensmittel
    den federführenden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe CDU sowie die Staatssekretäre im Auswärtigen Amt im Bundesernährungsund im Bundeswirtschaftsministerium wiesen die Organisationen auf folgendes hin Nicht akzeptabel ist die Vorgabe dass auf die praktischen Erfahrungen bzw das wissenschaftliche Know How von Wissenschaftlern und Experten nicht zurückgegriffen werden darf wenn diese zuvor mit der Privatwirtschaft zusammengearbeitet haben Damit wird unterstellt dass diese Wissenschaftler per se parteiisch sind Außerdem würde sich die WHO damit künftig ganz erheblich in der Auswahl von Wissenschaftlern für die Erforschung zentraler Herausforderungen für die globale Gesundheit beschränken Die geplanten Standards sollten nicht nur für den Privatsektor sondern für alle nichtstaatlichen Akteure inkl der NGO gleichermaßen gelten Eine Ausgrenzung einzelner Industriesektoren 6 Z B der Lebensmittel oder Alkoholbranche Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken aus der Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren könnte dazu führen dass auch Selbstregulierungsprojekte die mit Unterstützung der deutschen Politik initiiert worden sind gegenüber der WHO nicht mehr kommuniziert werden können Unter demokratischen Gesichtspunkten ist es nicht hinnehmbar unmittelbar Betroffenen das Recht auf Anhörung abzusprechen Transparenz muss auch für die Arbeitsweise der WHO selbst gelten Wegweisende Dokumente dürfen nicht ohne angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten erstellt werden EU Aktionsplan und Ratsempfehlungen fordern Werbeverbote Standards der WHO sind völkerrechtlich nicht verbindlich aber ein wichtiges politisches Signal Wie groß der Einfluss der WHO auf die europäische und nationale Gesetzgebung inzwischen ist belegt der im Juni 2014 von den EU Mitgliedstaaten beschlossene Action Plan on Childhood Obesity 2014 2020 7 EU Action Plan on Childhood Obesity 2014 2020 Das Dokument ist abrufbar unter ec europa eu letzter Zugriff 13 05 2015 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Um das Übergewicht bei Kindern zu stoppen werden acht Aktionsfelder vorgeschlagen in denen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen sollen Unter anderem sind massive Einschränkungen des Marketings und der Werbung gegenüber Kindern vorgesehen Als Kinder definiert der Aktionsplan Personen unter 18 Jahren 8 Aktionsplan S 8 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Begründet wird die Notwendigkeit weiterer Werbeverbote auch mit den Aktionsplänen der WHO Im Einzelnen haben sich die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der EU Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz SANCO geeinigt auf 9 Aktionsplan S 38 f Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Schutzräume für Kinder vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Fett Zucker oder Salzgehalt sogenannte HFSS Lebensmittel 10 HFSS steht für high in fat salt and sugar Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken an Vorschulen Schulen oder anderen Plätzen an denen sich Kinder aufhalten zum Beispiel Sportplätze oder Freizeitzentren Entwicklung von Nährwertkriterien an denen die Werbeverbote ausgerichtet

    Original URL path: http://zaw.de/zaw/werbepolitik/lebensmittel/ (2016-04-25)
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  • Alkoholhaltige Getränke
    1 2015 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Dr Renate Sommer MdEP Nach Einschätzung der Europaabgeordneten Renate Sommer EVP scheint die EU Kommission gleichwohl fortlaufend zu versuchen weitere Befugnisse auch zur Regulierung der Alkoholwerbung an sich zu reißen Die langjährige Abgeordnete und Expertin im EP Gesundheitsausschuss bezweifelt dass eine solche Kompetenzverlagerung angeblich von allen Mitgliedstaaten gewünscht sein soll Sie plädiert stattdessen dafür dass die Mitgliedstaaten für eine bessere Einhaltung der bestehenden nationalen Gesetze insbesondere zum Jugendschutz sorgen müssen 12 Interview in der Getränke Zeitung 22 1 2015 S 6 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Massive Treiber einer noch rigideren EU Alkoholpolitik sind neben der WHO vor allem Großbritannien und die skandinavischen Staaten Wegen der unterschiedlichen Ausgangslage in den insgesamt 28 Mitgliedstaaten wehren sich die betroffenen Branchen der Alkoholwirtschaft und auch die Werbewirtschaft gegen eine EU Alkoholpolitik die von Ländern mit teils massiven Alkoholproblemen zunehmend dominiert wird und die die Situation in jenen Ländern zum Maßstab für eine europäische Politik machen will Immerhin Das CNAPA Eckpunktepapier lässt diesen Aspekt nicht vollkommen außer Acht So verzeichnen die nord und osteuropäischen Länder in den letzten zehn Jahren einen Konsumanstieg während sich der Konsum in West und Südeuropa im Allgemeinen verringerte heißt es unter Berufung auf WHO Daten in dem Rahmenpapier 13 CNAPA Rahmenpapier S 8 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Der ZAW appelliert deshalb an die EU Institutionen die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs den Mitgliedstaaten auf nationaler regionaler und lokaler Ebene zu überlassen Position des Europaparlaments Auch das EU Parlament diskutiert regelmäßig über weitere Werbebeschränkungen für alkoholhaltige Getränke Nachdem vor der Europawahl 2014 über einen Berichtsentwurf des federführenden Ausschusses für Umweltfragen öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI im Plenum nicht mehr abgestimmt wurde haben die Abgeordneten das Thema in der neuen Legislaturperiode zügig wieder aufgegriffen Ende Januar 2015 wurde erneut ein Berichtsentwurf vorgestellt der im April 2015 vom Plenum angenommen werden soll Derzeit lässt sich noch nicht absehen ob konkrete Werbebeschränkungen von den Abgeordneten gefordert werden Die Verfasser des Entwurfs jedenfalls haben sich zwar für eine neue EU Alkoholstrategie ausgesprochen das Thema Werbung dabei aber nahezu ausgespart Nicht auszuschließen ist dass es im Verlauf der Beratungen des Berichts doch noch Eingang in das Schlussdokument findet Alkoholwerbung in elektronischen Medien im Fokus Die EU Kommission hat Ende 2014 beschlossen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste AVMD Richtlinie 14 Richtlinie 2010 13 EU ABl EU L 95 1 vom 15 4 2010 S ausführlich Kap Audiovisuelle Medien Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken im Rahmen des sogenannten REFIT Programms Regulatory Fitness and Performance Programme 15 Vgl Anhang zur Mitteilung der Kommission Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 Ein neuer Start vom 16 12 2014 abrufbar unter http ec europa eu letzter Zugriff 22 3 2015 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken zu überprüfen In diesem Zusammenhang hat die Behörde Ende letzten Jahres eine Studie in Auftrag gegeben Sie soll untersuchen in welchem Umfang Minderjährige in der EU der Werbung für alkoholhaltige Getränke im Rundfunk und im Internet ausgesetzt sind Insbesondere für den Online Bereich soll über eine quantitative Erhebung hinaus möglichst auch eine qualitative Untersuchung der Werbeinhalte stattfinden 16 Study on the exposure of minors to alcohol advertising on linear and non linear audiovisual media services and other online services including a content analysis vgl http ec europa eu letzter Zugriff 22 3 2015 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Die Ergebnisse der Studie werden Ende 2015 erwartet Deutlich mehr junge Anti Alkoholiker Positive Erkenntnisse zum Trinkverhalten der jungen Bevölkerung liefert die repräsentative Studie Der Alkoholkonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland 2012 die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA im April 2014 veröffentlicht wurde 17 Für die Untersuchung wurden 5 000 junge Menschen befragt Die Studie ist abrufbar unter www bzga de letzter Zugriff 22 3 2015 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Auch ohne weitere Werbeverbote trinken danach Kinder und Jugendliche so wenig Alkohol wie nie

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  • Tabakprodukte
    den notwendigen Produktionsumstellungen beginnen zu können benötigen sie jedoch zunächst ausreichende Rechtssicherheit durch nationale Umsetzungsvorschriften 6 Vgl zur Fristenproblematik der EU Tabakproduktrichtlinie und deren Umsetzung Abschn Branchen der Werbewirtschaft Kap Tabakprodukte Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Zumal die EU Tabakproduktrichtlinie nur Mindeststandards festlegt Teilweise werden die Mitgliedstaaten ermächtigt diese noch zu verschärfen Dies gilt z B unter bestimmten Voraussetzungen für die Regeln zur weiteren Standardisierung der Verpackungen 6 Vgl Artikel 24 Absatz 2 EU Tabakproduktrichtlinie Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Die Rechtsunsicherheit für die Tabakwirtschaft wird dadurch noch verstärkt dass die Richtlinie zahlreiche Ermächtigungen der EU Kommission zum Erlass von sogenannten delegierten Rechtsakten und Durchführungsvorschriften enthält die jedoch auch noch ausstehen Die Bundesregierung bereitet derzeit durch das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Referentenentwurf vor der die EU Vorgaben in nationales Recht umsetzen soll Hinsichtlich der Vorgaben zu Warnhinweisen und Gestaltung für die Verpackungen wurde signalisiert dass Deutschland derzeit eine punktgenaue Umsetzung der Richtlinienvorgaben erwägt Das heißt von der durch das EU Regelwerk eingeräumten Möglichkeit noch weitergehende Vorgaben für eine Standardisierung der Verpackungen einzuführen will die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Gebrauch machen Anders sieht dies in EU Mitgliedstaaten wie Irland und Großbritannien aus Anfang März 2015 hat Irland als erstes Land in Europa Einheitsverpackungen für Tabakwaren gesetzlich vorgeschrieben 8 Vgl dpa Meldung Irland will Einheitsverpackungen für Zigaretten im Handelsblatt online vom 4 3 2015 abrufbar unter www handelsblatt com Rubrik Politik International letzter Zugriff 7 3 2015 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Großbritannien will ebenfalls zeitnah standardisierte Einheitsverpackungen Plain Packaging für Tabakprodukte einführen 9 Vgl Mediziner fordern Plain Packaging in Deutschland vom 12 3 2015 ZEIT ONLINE abrufbar unter www zeit de letzter Zugriff 12 3 2015 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Damit folgen diese Länder Australien das im Jahr 2012 das Gesetz zu standardisierten Tabakpackungen Tobacco Plain Packaging Bill 2011 verabschiedet hat Es schreibt für alle Packungen eine olivgrüne Einheitsfarbe vor und die Verwendung von sogenannten Schockbildern auf drei Viertel der Packungsoberfläche Den Hintergrund für sämtliche Gesetzesinitiativen bildet die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO Dieses im Jahr 2003 verabschiedete Regelwerk würde bei vollständiger Umsetzung zu einem Totalwerbeverbot für Tabakprodukte führen Deutschland hat die Konvention im Jahr 2004 zwar ebenfalls ratifiziert allerdings erst nach Aufnahme eines Vorbehalts dass Werbeverbote nur in Übereinstimmung mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen Grundsätzen erlassen werden In den Leitlinien zur Durchführung der WHO Konvention aus dem Jahr 2008 wurden gegen den Widerstand des ZAW und der Tabakindustrie bereits Maßnahmen wie neutrale Einheitsverpackungen und ein Verbot der Warenpräsentation am Verkaufsort und an Automaten vorgesehen Die deutsche Delegation hatte bei den Verhandlungen über die Leitlinien im Namen der Bundesregierung eine Protokollerklärung abgegeben nach der

    Original URL path: http://zaw.de/zaw/werbepolitik/tabakprodukte/ (2016-04-25)
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  • Glücksspiel
    Vorgaben der Werberichtlinie wiedergeben Ein Unternehmen weiß damit selbst nach Erhalt einer Erlaubnis nicht welche Werbemaßnahmen nun konkret zulässig sein sollen Andererseits werden die Vorgaben des 14 Werberichtlinie von den Aufsichtsbehörden in den einzelnen Bundesländern oft weitgehend restriktiv interpretiert Das kann beispielsweise dazu führen dass schon die Abbildung eines Glücksbringers wie z B eines Schweinchens oder Schornsteinfegers in einer Werbemaßnahme als problematisch eingeschätzt wird Diese Praxis hat sich im vergangenen Jahr noch zugespitzt im Nachgang zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Juli 2013 2 BVerwG Urteile vom 20 06 2013 8 C 10 12 et al vgl ZAW Jahrbuch 2014 Abschn Werbepolitische Entwicklungen Kap Glücksspiel S 69 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken scheinen viele der für die Überwachung zuständigen Behörden zu der Überzeugung gelangt zu sein dass nunmehr generell strengere Maßstäbe bei der Beurteilung von Werbemaßnahmen insbesondere mit Blick auf spielanreizende Werbebotschaften anzusetzen seien Dies lässt sich aus den Entscheidungen die die Frage der Monopolrechtfertigung nach altem Glücksspielrecht GlüStV 2008 betrafen jedoch so keineswegs entnehmen Zwischenevaluierung des Glücksspielstaatsvertrages Aus Sicht des ZAW wäre es dringend erforderlich gewesen die europarechtlich vorgesehene Zwischenevaluierung nach zweijährigem Bestehen des GlüStV zu einer gründlichen Bestandsaufnahme des Systems einschließlich seiner Schwächen zu nutzen Die Länder haben jedoch eine förmliche Beteiligung der betroffenen Verbände und Unternehmen an der Zwischenevaluierung nicht vorgesehen In ihrem Evaluierungsbericht 3 Zwischenbericht der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder und der länderoffenen CdS Arbeitsgruppe Zukunft des Lotteriemonopols zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages vom 15 11 2011 02 Oktober 2014 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken wird nur oberflächlich thematisiert dass mit dem weiteren Ausbleiben der Sportwettenlizenzen ein wichtiger Aspekt der Liberalisierung des Glücksspielmarktes weiterhin komplett aussteht Die praktischen Probleme denen sich werbewillige Unternehmen im tatsächlich praktizierten Werbeerlaubnisverfahren konfrontiert sehen namentlich dessen erhebliche Dauer das Ausmaß an Rechtsunsicherheit in Folge unklarer Vorgaben und die mit einer Erlaubnis oftmals verbundenen unzumutbar restriktiven Auflagen und Nebenbestimmungen sind ebenfalls nicht Gegenstand der Evaluierung Der ZAW und seine Mitglieder haben ihre Kritikpunkte gegenüber den Ländern sowie gegenüber der Europäischen Kommission hier auch formell beschwerdeweise umfassend vorgebracht und dargelegt dass das in Deutschland bestehende Regelwerk zur Glücksspielwerbung nicht nur umfassenden verfassungs und europarechtlichen Bedenken ausgesetzt ist sondern für die agierenden Unternehmen praktische Hürden aufwirft die ein wirtschaftliches Handeln massiv erschweren und sie auf lange Sicht in ihrer Existenz gefährden EuGH entscheidet zu Schleswig Holstein und Empfehlung der EU Kommission zum Online Glücksspiel Am 12 Juni 2014 hat der Europäische Gerichtshof EuGH eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs 4 Siehe ZAW Jahrbuch 2014 Abschn Werbepolitische Entwicklungen Kap Glücksspiel S 68 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken dahingehend entschieden dass die weitaus liberaleren Glücksspielregelungen Schleswig Holsteins nicht dazu führen dass das Verbot der Glücksspielveranstaltung und vermittlung im Internet gem 5 Abs 3 GlüStV als inkohärent und damit europarechtswidrig zu gelten habe Der Fortbestand der schleswig holsteinischen Lizenzen nach dem Beitritt des Landes zum GlüStV wurde in der Entscheidung erstaunlicherweise nicht tiefergehend thematisiert 5 Vgl Pressemeldung des ZAW vom

    Original URL path: http://zaw.de/zaw/werbepolitik/gluecksspiel/ (2016-04-25)
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  • Energiekennzeichnung
    Folge Dies gefährdet unmittelbar die Finanzierung der freien und unabhängigen Medien die zwingend auf Werbung als Refinanzierungsinstrument angewiesen sind und durch ihre redaktionelle Berichterstattung wesentlich zur Aufklärung und Meinungsbildung der Verbraucher über Klima und Umweltthemen beitragen Zwangsangaben in der Werbung sind damit nach Ansicht des ZAW Ausdruck falsch verstandener Energie und Wirtschaftspolitik EU Energie Label für Haushaltskühlgeräte delegierteVerordnung EU Nr 1060 2010 der EU KOMMISSIONvom 28 September 2010 Symbole und Skalenvariieren abhängig von Produktgruppe Die Konsultation zur Energie Labelling Richtlinie befasste sich im Schwerpunkt mit Fragen zur Effektivität des grafischen Energie Labels So wurden z B die produktspezifische Wirksamkeit und die Aussagekraft bzw Transparenz der Energieklassen der Skalierung und des Labeldesigns im Übrigen untersucht Die Werberegeln der Richtlinie standen hingegen nicht im Fokus der Befragung Dementsprechend befasst sich auch der im Juni 2014 vorgelegte Abschlussbericht 7 Vgl Final technical report Evaluation of the Energy Labelling Directive and specific aspects of the Ecodesign Directive ENER C3 2012 523 abrufbar unter www energylabelevaluation eu Menüpunkt Documents letzter Zugriff 2 3 2015 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken in erster Linie mit dem Energie Label Der Revision des Etiketts weist der Bericht hohe Priorität zu um die Effektivität der Richtlinie zu verbessern Bei dessen Design solle maßgeblich auf das Verständnis der Verbraucher abgestellt werden Die Wirkung der Energie Labels und möglicher Änderungen auf das Verbraucherverständnis und auf Kaufentscheidungen war Gegenstand einer weiteren von der EU Kommission in Auftrag gegebenen Studie die Anfang 2015 veröffentlicht wurde 8 Vgl Study on the impact of the energy label and potential changes to it on consumer understanding and on purchase decisions Oktober 2014 abrufbar unter ec europa eu letzter Zugriff 12 05 2015 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Diese kommt z B zum Ergebnis dass nach Buchstaben unterteilte Energieeffizienzskalen vom Verbraucher besser verstanden werden als numerische Skalen Damit korrespondierend gebe es auch einige Belege dafür dass sich mehr Verbraucher auf Basis von Etiketten mit einer Einstufung nach Buchstaben für ein energieeffizientes Produkt entscheiden als beim Einsatz von numerischen Skalen Und obwohl die Verbraucher eine Einteilung der Energieeffizienzskala von A bis D ähnlich gut verstünden wie eine Einstufung von A bis G würde nach den Erkenntnissen der Studie die Skalierung von A bis G die Entscheidung des Verbrauchers für ein energieeffizientes Produkt stärker befördern 9 Vgl Studie a a O S 70 ff Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Der Abschlussbericht zur Evaluierung der Energie Labelling Richtlinie enthält auch Empfehlungen zu der Möglichkeit der Aufnahme weiterer energetischer

    Original URL path: http://zaw.de/zaw/werbepolitik/energiekennzeichnung/ (2016-04-25)
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  • Finanzdienstleistungen
    8 Vgl 13 Absatz 6 und 15 Absatz 3 Vermögensanlagengesetz Entwurf Diese Vorschriften machen jedenfalls ein vorgelagertes Werbeverbot und einen Werbezwangshinweis überflüssig Es ist sichergestellt dass jeder einzelne Verbraucher sich über die Risiken seiner Investition bis hin zu einem möglichen vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens im Klaren sein kann Werbeverbote widersprechen der Digitalen Agenda Die vorgeschlagenen Werbeverbote würden die Finanzierung von Start ups und innovativen Unternehmen erheblich erschweren oder sogar praktisch unmöglich machen Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda 9 Digitale Agenda 2014 2017 beschlossen von der Bundesregierung am 20 8 2014 abrufbar unter www digitale agenda de letzter Zugriff 12 02 2015 ausdrücklich betont dass die junge digitale Wirtschaft durch die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd Investments unterstützt werden soll Das weitreichende Verbot der Werbung für Vermögensanlagen in digitalen Medien würde das genaue Gegenteil bedeuten Die Beteiligung von Investoren und oder Kleinanlegern an jungen Unternehmen gerade in der Frühphasenfinanzierung Crowdinvesting 10 Der Gesetzentwurf sieht jedoch einige Maßnahmen vor die das Geschäftsfeld des Crowdinvesting unverhältnismäßig stark einschränken könnten Aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 6 2 2015 ist ein wichtiger Aspekt zur Erhaltung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandorts Deutschland Die Start ups sind dabei darauf angewiesen Bekanntheit zu gewinnen und Unterstützer für ihre Ideen zu finden Das Crowdfunding bringt diese Interessen zusammen Der gesamte Beteiligungs Prozess findet nahezu ausschließlich digital statt Wenn aber künftig Online Werbung Banner Pop up Streaming Ads virale Werbung etc und die werbliche Kommunikation in sozialen Netzwerken verboten sind sofern sie nicht im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Sachverhalten stehen bedeutet dies massive Einschränkungen der Finanzierungsbedingungen für Start ups Solche Einschränkungen gehen an der Realität des Crowdfundings vorbei und können nicht im Sinn des Gesetzgebers sein Paradigmenwechsel zu einer neuen Verbotskultur In den letzten zehn Jahren war Deutschland immer wieder ein wichtiger Verteidiger der Werbefreiheit als einem zentralen Instrument des Wettbewerbs und unverzichtbarem Bestandteil der Finanzierungsmöglichkeiten privater staatlich unabhängiger Medien Dies gilt sowohl für die schwarz gelbe Koalition 2009 2013 als auch die letzte Große Koalition in der 16 Legislaturperiode Das Kleinanlegerschutzgesetz setzt aber jetzt ein bedrohliches kontraproduktives Signal für künftige Regulierungsvorhaben insbesondere auf europäischer Ebene Der ZAW hat deshalb an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert die weitreichenden Folgen der geplanten Werberegulierung zu berücksichtigen und die entsprechenden Regelungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen Dass Brüssel von den meisten Werbebeschränkungen letztlich abgesehen hat ist insbesondere auch auf die klare Positionierung Deutschlands gegen weitere Werberestriktionen zurückzuführen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bereits 2009 gegen weitere Werbebeschränkungen aus Wir sind auch aus sehr grundsätzlichen Erwägungen dagegen dass wir dabei immer mehr Vorgaben machen und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen hinsichtlich des Gesellschaftsverständnisses und der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger Und weiter Ähnliches gilt auch für die Frage der Werbung Hier muss unser Ansinnen sein die Menschen durch gute Bildung fähig zu machen mit Werbung umzugehen und nicht durch Verbote den Aktionsradius der Menschen so einzuengen dass sie zum Schluss in ihrer Entscheidungsfreiheit völlig eingeschränkt sind 11 Bulletin der Bundesregierung Nr 116 3

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  • Kosmetische Produkte
    Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken praktiziert wird nicht ausgeschlossen 5 Vgl hierzu ZAW Jahrbuch Werbung 2014 Abschn Werbepolitische Entwicklungen Kap Kosmetische Produkte S 72 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Strategien und Auslegung Einige Unternehmen praktizieren vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen Situation und des Beobachtungsauftrages den die Kommission sich selbst erteilt hat eine bewusst zurückhaltende Werbung Diese Zielsetzung ist dort vergleichsweise einfach umzusetzen wo die Gemeinsamen Kriterien klare Vorgaben machen und wenig Interpretationsspielraum lassen beispielsweise indem Ziffer 2 1 vorschreibt dass ein werblich behaupteter Bestandteil des Produkts in diesem Produkt auch vorhanden sein muss Anders sieht es beispielsweise bei der Frage aus inwieweit übertriebene Werbeaussagen vom Verbraucher wörtlich genommen werden und damit eine Irreführung darstellen können Zwar geben die Gemeinsamen Kriterien auch hier im Rahmen der Vorgaben zur Belegbarkeit von Werbeaussagen zumindest einen Hinweis indem sie ausführen Eindeutig übertriebene Behauptungen die vom durchschnittlichen Endverbraucher nicht wörtlich genommen Hyperbel werden und Behauptungen abstrakter Natur müssen nicht belegt werden Ein Blick in die verschiedenen Mitgliedstaaten ergibt hierzu aber sehr unterschiedliche Einschätzungen So gehen die deutschen Gerichte im Normalfall davon aus dass der mündige Durchschnittsverbraucher in der Lage ist reklamehafte Übertreibungen zu erkennen 6 Vgl ausführlich Köhler Bornkamm UWG Kommentar 5 Rn2 125ff Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Entsprechend wurden bildliche Darstellungen übertrieben makelloser Schönheit in Werbemaßnahmen für kosmetische Produkte nach deutschem Recht bislang nicht als irreführend beanstandet In Großbritannien hingegen hat die Advertising Standards Alliance ASA bereits 2011 zwei Anzeigen die mit namhaften Stars deren Bilder stark retuschiert waren für Make Up Produkte warben als übertrieben und irreführend eingestuft Ein drittes Verfahren endete zugunsten des Unternehmens weil dieses in umfassenden Protokollen belegen konnte dass die in einer Werbemaßnahme gezeigten Wimpern durch professionelles Styling mit dem beworbenen Mascara Produkt tatsächlich so erzielt werden konnten In Österreich stellt der Werberat ein sog Retuschebarometer zur Verfügung auf dem Verbraucher Werbemaßnahmen selbst auf einer Skala von 1 unbedenklich bis 100 bedenklich nach dem Grad der von ihnen vermuteten Retusche Intensität einstufen und dies mit der Einschätzung des Österreichischen Werberates vergleichen können 7 Retuschebarometer abrufbar unter www retuschebarometer at letzter Zugriff 13 05 2015 Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Für Fußnote Klicken Auf europäischer Ebene setzt man vor diesem Hintergrund auf eine einheitliche Selbstregulierung durch die vom europäischen Dachverband Cosmetics Europe aufgestellten Charter and Guiding Principles on Responsible Advertising and Marketing Communication 8 Cosmetics Europe Webseite abrufbar unter www cosmeticseurope eu letzter Zugriff

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