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  • Viering, Jentschura & Partner | Flexibles Verpackungsbehältnis
    haben und deshalb für die Lösung unwesentlich sind oder die nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen wurden Deshalb darf nicht allein der Gegenstand der Patentansprüche zum Maßstab für eine die Mitberechtigung begründende Beteiligung genommen werden sondern es ist die gesamte in dem Patent beschriebene Erfindung und deren Zustandekommen in den Blick zu nehmen und zu prüfen mit welcher Leistung der Einzelne zu der in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Erfindung beigetragen hat Auf die Fassung der Patentansprüche kommt es bei der Prüfung der Frage welche schöpferischen Beiträge von wem geleistet worden sind nur insofern an als sich aus ihnen ergeben kann dass ein Teil der in der Beschreibung dargestellten Erfindung nicht zu dem Gegenstand gehört für den mit der Patenterteilung Schutz gewährt worden ist 2 Zitat Diese Begründung trägt die ausgesprochene Klageabweisung nicht Sie beruht nach dem Zusammenhang der Gründe auf der Rechtsauffassung Erfinder oder Miterfinder könne nur der sein dessen Beitrag zu der Erfindung die Qualität einer erfinderischen Tätigkeit aufweise Damit hat das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missverstanden Deshalb darf wie der Bundesgerichtshof bereits im Urteil Biedermeiermanschetten ausgesprochen hat nicht allein der Gegenstand der Patentansprüche zum Maßstab für eine die Mitberechtigung begründende Beteiligung genommen werden sondern es ist die gesamte in dem Patent beschriebene Erfindung und deren Zustandekommen in den Blick zu nehmen und zu prüfen mit welcher Leistung der Einzelne zu der in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Erfindung beigetragen hat BGH Urteil vom 20 2 1979 X ZR 63 77 BGHZ 73 337 343 f Biedermeiermanschetten Schließlich ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfehlt die einzelnen Merkmale des Patentanspruchs darauf hin zu untersuchen ob sie für sich genommen im Stand der Technik bekannt sind und sie bejahendenfalls für einen schöpferischen Beitrag eines Miterfinders auszuschließen BGH Mitt 2011 470 GRUR2011 903 Rdn 21 Atemgasdrucksteuerung Die

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  • Viering, Jentschura & Partner | Tretkurbeleinheit
    Nachlässigkeit bei der Ermittlung des für die Begründung des Klageangriffs relevanten Standes der Technik voraus dass der Kläger konkret dartut wie er das Suchprofil seiner erstinstanzlichen Recherche angelegt hat warum er ein solches Profil gewählt hat und nicht dasjenige das zur Ermittlung des in zweiter Instanz neu angeführten Stands der Technik geführt hat und dass bei dem gewählten Suchprofil der in zweiter Instanz vorgebrachte Angriff gegen die Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents in erster Instanz nicht geführt werden konnte Erst durch eine solche im Streitfall fehlende Darlegung wird der Beklagte in die Lage versetzt zu der Frage Stellung zu nehmen ob die erstinstanzliche Recherche sorgfältiger Prozessführung entsprochen hat und dem Bundesgerichtshof die Prüfung ermöglicht ob die Voraussetzungen des 531 Abs 2 Satz 1 Nr 3 ZPO für die Zulassung des neuen Vorbringens vorliegen Nach 112 Abs 3 Nr 2 Buchst c PatG gehören die Tatsachen aufgrund deren neue Angriffs und Verteidigungsmittel nach 117 PatG zuzulassen sind deshalb auch zu den Berufungsgründen die bereits die Berufungsbegründung enthalten muss wenn sie die Zulässigkeit der Berufung tragen sollen Es war erklärtes Regelungsziel des Reformgesetzgebers das Nichtigkeitsberufungsverfahren zu einem Instrument der Fehlerkontrolle und beseitigung umzugestalten Begründung zum Entwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts BIPMZ 2009 307 316 Dem reformierten Patentgesetz liegt das gesetzgeberische Bekenntnis zu einem Patentnichtigkeitsverfahren zugrunde in dem der Streitstoff in erster Instanz prinzipiell abschließend festgelegt wird und der später nur unter den Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung der 529 bis 531 ZPO erweitert werden kann Mit dieser Zielsetzung wäre die Gestattung eines unter den Vorbehalt subjektiver Zweckmäßigkeit gestellten prinzipiell zwischen den beiden Instanzen des Nichtigkeitsverfahrens unterscheidenden Patentrechercheaufwands unvereinbar Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst der Begriff der neuen Angriffs und Verteidigungsmittel im Zivilprozess zwar nur streitiges und daher beweisbedürftiges Vorbringen BGH Urteil vom 18 11 2004 IX ZR 229 03 BGHZ 161 138 142 Beschluss vom 23 6 2008 GSZ 1 08 BGHZ 177 212 Rdn 10 Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof insbesondere darauf hingewiesen dass dem Zweck des Zivilprozesses eine Auslegung der Vorschrift widerspreche nach der das Gericht sehenden Auges auf einer falschen von keiner Partei vorgetragenen tatsächlichen Grundlage entscheiden müsste BGHZ 161 138 143 Diese Erwägungen können auf die Einführung von neuem Stand der Technik im Patentnichtigkeitsverfahren dessen Besonderheiten der Gesetzgeber des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes in 117 PatG durch die Anordnung einer lediglich entsprechenden Anwendung des 531 Abs 2 Rechnung getragen hat s dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ET Drucks 16 11339 S 24 Gröning GRVR 2012 996 998 f aber nicht übertragen werden Über die Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents entscheidet ob der Stand der Technik die unter Schutz gestellte technische Lehre vorwegnimmt oder dem Fachmann hinreichende Anregungen vermittelt bekannte technische Lösungen zu dieser technischen Lehre abzuwandeln oder weiterzuentwickeln Der Stand der Technik besteht dabei aus der regelmäßig unüberschaubaren Vielzahl von Druckschriften und sonstigen Entgegenhaltungen aus der sich Bausteine für die dem Kläger des Patentnichtigkeitsverfahrens obliegende Darlegung ergeben können dass und inwiefern der Gegenstand des Streitpatents neuheitsschädlich getroffen oder dem Fachmann nahegelegt gewesen sei Von den eher seltenen

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  • Viering, Jentschura & Partner | Qimonda ./. Infineon
    Gläubigers als anderem Teil durchsetzbar bleibt Für den letztgenannten Topos wird dabei argumentiert dass die ausschließliche Nutzungsbefugnis dem Lizenznehmer ein dingliches Recht verleihe welches mit der als Verfügung zu qualifizierenden Lizenzerteilung als Abspaltung vom Vollrecht unabhängig vom Bestand der schuldrechtlichen causa auf den Lizenznehmer übergehe Da die schuldrechtliche Verpflichtung mit der dinglichen Verfügung d h der rechtsgeschäftlichen Einwirkung auf ein bestehendes Recht dahingehend es unmittelbar zu verändern zu übertragen oder aufzuheben vgl Rechtsprechungsnachweise bei Ellenberger in Palandt BGB 72 Aufl Überblick vor 104 Rdn 16 vollzogen sei unterliege die ausschließliche Lizenz insofern endgültig aus dem Vermögen des Lizenzgebers ausgeschieden und daher nicht zur Insolvenzmasse gehörig der in 47 Satz 1 InsO normierten Aussonderung Dagegen sollen einfache nicht ausschließliche Benutzungsrechte dem Lizenznehmer nicht als Abspaltung vom Vollrecht hier 9 PatG mit dinglicher Wirkung verschafft werden sondern als lediglich schuldrechtliche pachtähnliche Dauerverpflichtung ohne dass die Erfüllung der schuldrechtlichen causa eine dingliche Verfügung involviere In der Insolvenz des Lizenzgebers würden solche einfachen Nutzungsrechte daher da nicht mit dinglicher Wirkung aus dem Vermögen des Lizenzgebers ausgeschieden und demzufolge nicht aussonderungsfähig i S d 47 InsO als lediglich schuldrechtliche Forderungsrechte grundsätzlich der Undurchsetzbarkeit s BGH NJW 2002 2783 an heimfallen sofern nicht die Qualifizierung des Lizenzvertrags causa als gegenseitiger Vertrag i S d 320 BGB vorausgesetzt der Insolvenzverwalter von der ihm in 103 InsO eröffneten Möglichkeit einer Erfüllungswahl Gebrauch macht Auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Tendenz zu beobachten die Lizenzrechte in der Insolvenz des Lizenzgebers zu stärken So hat zunächst der IX Zivilsenat in der Entscheidung GRUR 2006 435 Softwarenutzungsrecht ein vor Insolvenz des Lizenzgebers aufschiebend bedingt für den Fall der Kündigung des Lizenzvertrags begründetes soweit der Entscheidung zu entnehmen wohl nicht ausschließliches Nutzungsrecht als insolvenzfest qualifiziert da ein dinglicher Rechtsübergang qua aufschiebend bedingter Verfügung bereits vor Insolvenzeröffnung erklärt worden sei In der seitens der Parteien ebenfalls kontrovers diskutierten Entscheidung Mitt 2009 517 GRUR 2009 946 Reifen Progressiv hat der I Zivilsenat bezogen auf die urheberrechtliche Konstellation in der das Schicksal einer einfachen Sublizenz nach Wegfall der ausschließlichen Hauptlizenz im Streit stand sogar ausdrücklich befunden a a O Tz 20 das einfache Nutzungsrecht habe wie auch das ausschließliche Nutzungsrecht keinen schuldrechtlichen sondern dinglichen Charakter und mit dieser Erwägung einen Fortbestand der Unterlizenz auch nach Einstellung des Geschäftsbetriebs des Hauptlizenznehmers bejaht Diese Judikatur hat er in der Entscheidung Mitt 2012 469 GRUR 2012 914 TAKE FIVE wiederum für eine Konstellation außerhalb des Insolvenzverfahrens neuerlich bekräftigt In der Entscheidung GRUR 2012 916 M2 frade hat der I Zivilsenat schließlich unterschiedslos für einfache wie ausschließliche Nutzungsrechte angenommen eine bereits erteilte Unterlizenz bleibe vom Wegfall der Hauptlizenz unberührt und im Übrigen befunden in der Insolvenz des Hauptlizenznehmers könne der Insolvenzverwalter gemäß 103 InsO die Erfüllung allein des Sublizenzvertrags wählen habe aber die von ihm vereinnahmten Lizenzgebühren nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen an den Hauptlizenzgeber herauszugeben wobei dieser Herausgabeanspruch als Masseverbindlichkeit gemäß 55 Abs 1 Nr 3 InsO aus der Insolvenzmasse vorweg zu befriedigen sei ein Ergebnis welches zwar den Bestand der Sublizenz unter dem Gesichtspunkt des Sukzessionsschutzes stärkt urheberrechtliche

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  • Viering, Jentschura & Partner | Petition for review / NTT
    that the legal significance of the earlier case is to be ignored see R 11 08 of 6 April 2009 reasons point 11 The procedure for new requests is in fact well summarized in the warning to the appellant in the Board of Appeal s communication of 26 March 2012 see section III 2 above If amended claims are filed by the appellant it will be necessary at the oral proceedings to discuss their admissibility and if these claims are held admissible to discuss the question of whether or not the amendments the claims and their subject matter comply with the requirements of the EPC The petitioner s fourth and final argument was that despite the previous arguments and assuming that the Board did have a discretion under Article 13 1 RPBA not to admit new requests in response to late objections the Board exercised that discretion in an unduly restrictive manner Thus by reference to the provisions of that Article the new requests could not be considered late and did not introduce any as they attempted to overcome the objection the state of the proceedings could not apply since the petitioner was responding to a new objection to terms which had been on file since the beginning of the appeal procedure and procedural economy could not justify the adverse exercise of discretion since that would outweigh the right of the petitioner to defend its case Thus the Board s exercise of its discretion under Article 13 1 RPBA offended the more fundamental rights enshrined in Article 113 EPC Yet again this argument supposes more fundamental rights enshrined in Article 113 EPC than can be read into that Article and additionally that those rights alleged to flow from Article 113 EPC override Article 13 RPBA It is a combination of the three earlier arguments presented as an assessment by reference to the three criteria complexity of new subject matter the state of the proceedings and procedural economy mentioned in Article 13 1 RPBA The petitioner however overlooks that Article 13 1 RPBA states that the Board s discretion shall be exercised in view of inter alia those criteria Thus other considerations relevant to the admissibility issue in question can and in practice are taken into account In the case of a new request with amended claims one well established criterion is whether the claims are likely to overcome the objection or objections in response to which the request has been filed For the reasons in points 9 to 16 above and apart from the fact that the petition itself shows that the petitioner had an opportunity to comment on the admissibility of the new requests the Enlarged Board cannot accept that the petitioner s arguments demonstrate any violation of Article 113 EPC In further support of that conclusion the Enlarged Board notes as it did in its preliminary opinion that the petition offers no explanation as to why when the petitioner had the opportunity to discuss admissibility of the new

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  • Viering, Jentschura & Partner | Device for the application of a fluid
    s complete case is to be seen as applying at the end of the time limit for filing such a reply i e at the end of the four month time limit after deemed receipt of the statement of grounds In the present case this would be 21 March 2011 for both appeals since at that time neither the appeal nor the opposition of appellant II had been withdrawn Absent any such timely reply the respondent s submissions filed with its letter of 9 September 2011 are to be seen as a change in the party s position This applies all the more to the submissions dated 15 October 2013 comprising the amended main request and the five auxiliary requests and to their substantiation with letter of 16 December 2013 As correctly put forward by appellant I during the oral proceedings the result is that the new main and five auxiliary requests are to be dealt with under Articles 13 1 and 13 3 RPBA The respondent argues that it has deliberately waited for the preliminary opinion of the Board before reacting as otherwise it would have had to file with its reply to the statements of grounds of appeals as a precautionary measure an extremely high number of new requests in view of the numerous new issues raised This would have led to presenting the Board with an undue possibly useless burden The respondent is of the opinion that it was entitled to wait for the Board s preliminary opinion before filing any reaction exactly for reasons of procedural economy because the requests would then be more focused The Board cannot however share this view of the respondent since as put forward by appellant I during the oral proceedings it is totally contrary to the very meaning of the Rules of Procedure The Rules of Procedure as a whole make it clear that appeal proceedings are primarily written proceedings with the emphasis on the early stages of such proceedings Indeed as set out in Article 12 2 RPBA the case of the parties shall be complete at a very early stage of the proceedings in order to ensure a fair judicial system for all parties involved and to the benefit of the efficiency of the Board so that it can start its work on a complete case The position of the respondent does not reflect this at all unilaterally drawing all procedural advantages into its own sphere The Rules of Procedure also make clear that in inter partes proceedings the rights as well as the obligations are equally distributed between the two opposing parties and that the Board is held to perform an independent judicial function Such behavior of the respondent can hardly be seen as conducive to procedural efficiency for the Board or for appellant I nor does it take account of the current state of the proceedings both being contrary to Article 13 1 RPBA Furthermore it puts appellant I and the Board in a position in

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  • Viering, Jentschura & Partner | Einkaufskühltasche
    sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger als auch die Gefährdung der Realisierung Die Geltendmachung einer Gebrauchsmuster oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit sei umfangreich oder schwierig 2 Zitat Gebrauchsmuster oder Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutzsachen können nicht allein wegen ihres Gegenstands pauschal als überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig bewertet werden Dies gilt insbesondere wenn wie hier weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes

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  • Viering, Jentschura & Partner | Jaffé ./. Samsung
    Bankruptcy Code gestellt hat da dies dem Bankruptcy Court ermöglicht den nach 1521 U S Bankruptcy Code gewährten zusätzlichen Schuldnerschutz unter geeignete Bedingungen wie beispielsweise die Anwendung des 365 n U S Bankruptcy Code zu stellen Beantragt der ausländische Insolvenzverwalter zusätzlichen Schuldnerschutz nach 1521 a U S Bankruptcy Code hat der U S Bankruptcy Court gemäß 1522 a U S Bankruptcy Code im Rahmen seiner Ermessensprüfung eine Abwägung der Interessen des Insolvenzschuldners und der durch den zu gewährenden Schuldnerschutz gegebenenfalls beeinträchtigten Insolvenzgläubiger durchzuführen Denn der U S Bankruptcy Court hat im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen von 1521 U S Bankruptcy Code grundsätzlich sicherzustellen dass die Parteien im Hinblick auf U S Vermögensgegenstände bei Anwendung des Rechts des anerkannten ausländischen Insolvenzverfahrens ausreichend geschützt sind Diese Interessenabwägung des 1522 U S Bankruptcy Code ist spezifischer als die allgemein U S Interessenschutz gewährende Norm des 1506 U S Bankruptcy Code welche unabhängig von 1522 U S Bankruptcy Codes geprüft werden kann In dem hier entschiedenen Rechtsstreit hatte der Insolvenzverwalter der deutschen Qimonda AG einem der ehemals größten Halbleiterhersteller weltweit deren Vermögen bei Insolvenz hauptsächlich aus rund 10 000 Patenten darunter 4 000 U S Patente bestand in den USA beim U S

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  • Viering, Jentschura & Partner | パートナー詳細
    自動車製造技術 マテリアルハンドリング技術を専攻し 修士課程を修了 1969年から1971年まで BMW Bayerische Motorenwerke AGの特許技術者として勤務し エンジン技術と自動車技術全般に携わる イェンチュラ氏はフィーリング氏とともに1976年にVJPを開設 ボグシュ氏とフェステル ビーテック氏とともにオフィスの運営管理も行う ドイツ特許 ドイツ実用新案 ドイツ意匠 ドイツ商標 欧州特許 PCTに加え 契約準備と侵害訴訟を手がける ドイツ弁理士 欧州特許弁理士 欧州商標弁理士 欧州意匠弁理士として登録 メール rjentschura vjp de ミュンヘン 勤務 印刷版 英語 パートナーへ戻る link 概要 実務分野 チーム 所在地 パンフレット 連絡先 理念

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