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  • Viering, Jentschura & Partner | Team
    Viering Of Counsel Dipl Ing Maschinenwesen Patentanwalt European Patent Attorney European Trademark Attorney European Design Attorney Mehr Info Dr Michael Koch Senior Associate Dipl Phys Eingetragen im Verzeichnis der SG Patent Agents AU Patent Attorney NZ Patent Attorney European Patent Attorney Mehr Info Aaron Koh Senior Associate B Eng EE B Sc CS MIP AU Patent Attorney NZ Patent Attorney Singapore Patent Attorney Mehr Info Angela Leong Senior Associate LLB Singapurer Rechtsanwältin Singapore Patent Attorney Rechtsanwalt Mehr Info Philipp Mehler Senior Associate Dipl Ing Elektrotechnik Dipl Math European Patent Attorney Mehr Info Robert Bilotta Associate M S EE US Patent Attorney US Attorney at Law US Patent Agent Rechtsanwalt Mehr Info Dr Tilo Hoppe Associate Dipl Ing Nanostrukturtechnik Patentanwalt European Trademark Attorney European Design Attorney Mehr Info Colin Jamieson Associate B Sc Mech Eng US Patent Attorney US Attorney at Law US Patent Agent Rechtsanwalt Mehr Info Maximilian Kober Associate Rechtsanwalt European Trademark Attorney European Design Attorney Mehr Info Dr Liza Lam Associate B Eng EE M Eng Biomed Ph D Biomed Eng Singapore Patent Attorney Mehr Info Dr Eric Lee Associate Ph D Optoelektronik Singapore Patent Attorney Mehr Info Natalie Lee Associate B A Chem M Sc Biotech US Patent Attorney US Attorney at Law US Patent Agent Rechtsanwalt Mehr Info Jaslyn Lim Associate B Eng Chem M Sc Industrial Systems Eng Singapore Patent Attorney Mehr Info Seong Jin Lim Associate Dipl Ing Maschinenwesen Patentanwalt European Patent Attorney European Trademark Attorney European Design Attorney Mehr Info Karl Mihm Associate B Sc Elec Eng US Patent Agent Mehr Info Naoki Nakano Associate M Sc Phys JP Patent Attorney Mehr Info Uriel Santiesteban Associate B Sc Chem Eng US Patent Attorney US Attorney at Law US Patent Agent Rechtsanwalt Mehr Info Dr Philip Speck Associate B Sc Ph D Mat Sc

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  • Viering, Jentschura & Partner | Goldbären
    sich in Deutschland und darüber hinaus unbestrittener Weise für Süßwaren großer Bekanntheit erfreuen Lindt hatte den Begriff Goldbär als solchen nicht verwendet sondern eben nur einen goldenen Bären unter dem Namen Lindt Teddy angeboten Der von den Medien mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Rechtsstreit drehte sich um die Frage inwiefern zwischen einer bekannten Wortmarke die als Beschreibung einer Produktgestaltung verstanden werden kann und einer Produktgestaltung die eben dieser Beschreibung entspricht eine Verwechslungsgefahr bestehen kann Nachdem Haribo in erster Instanz erfolgreich war sah das Oberlandesgericht Köln als zweite Instanz keine Verwechslungsgefahr und wies die Klage ab Nunmehr lag es am Bundesgerichtshof erstmalig die Voraussetzungen für eine derartige Markenkollision festzulegen Der Bundesgerichtshof lehnte eine Verwechslungsgefahr mit der Begründung ab wenn sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüberstünden so kann sich die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt ergeben Diese entspricht den Grundsätzen des Markenrechts da Verletzungsgegenstand nur das tatsächlich von Lindt verkaufte Produkt sein kann Zu vergleichen seien daher ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform In den Zeichenvergleich sei dagegen nicht die Form der Produkte hier der Gummibärchen der Klägerin einzubeziehen für die die Wortmarke benutzt wird Auch dies entspricht dem Konzept des Markenrechts nur das eingetragene Zeichen zu schützen und nicht die Art von dessen Nutzung durch den Markeninhaber Auf dieser Basis setze Ähnlichkeit im Sinngehalt voraus dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist Hierbei seien an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen Nicht ausreichend sei dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform ist Demnach hätte Goldbär die einzige logische Bezeichnung sein müssen welche der Verkehr für die Gestaltung des Lindt Teddy verwenden würde Diese hohe Voraussetzung sah der

    Original URL path: http://www.vjp.de/de/standortuebersicht/ip-news/september-2015/goldbaeren/ (2016-02-13)
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  • Viering, Jentschura & Partner | Äquivalente Patentverletzung
    jedoch nicht völlig eben bringt dies den Nachteil mit sich dass er nicht vollständig auf der Wärmequelle aufliegt und die Weiterleitung der Wärme an das Kochgefäß und seinen Inhalt beeinträchtigt wird Das technische Problem der Erfindung bestand mithin darin ein Kochgefäß mit einem kapselförmigen Boden dahin weiterzuentwickeln dass periphere Deformationen verhindert werden Die patentgemäße Lösung dieses Problems bestand darin die Seitenwand der Schutzabdeckung mit erhöhten Bereichen und oder Vertiefungen zu versehen wodurch eine versteifende Wirkung erzielt wurde Bei den Kochgefäßen der Beklagten war die schützende Edelstahlschicht seitlich nicht vollständig bis zum eigentlichen Topfboden hochgezogen sodass seitlich nur ein Teil der wärmeleitenden Schicht eingekapselt war Die Gerichte aller Instanzen sahen darin keine Vollkapsel im Sinne des Patentanspruchs und verneinten daher eine wörtliche Patentverletzung Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht das Fehlen einer vollständigen Einkapselung der gut wärmeleitenden Schicht stehe einer Gleichwirkung nicht entgegen Auf den Vorteil des vollständigen Schutzes des kapselförmigen Bodens komme es hier nicht an Das eigentliche Problem dem sich das Streitpatent widme die Verhinderung einer Deformation des Topfbodens beim Erwärmen könne auch bei Töpfen mit unvollständiger Verkapselung auftreten Daher könnten aus dem Erfordernis des kapselförmigen Bodens keine Mindestanforderungen an den Schutz der gut wärmeleitenden Schicht abgeleitet werden denn insoweit handele es sich um eine zusätzliche Wirkung neben der mit dem Merkmal beabsichtigten erfindungswesentlichen Wirkung der Erhöhung der Steifigkeit im peripheren Bereich 3 Entscheidung Der BGH wendet sich in seiner Entscheidung gegen die Sichtweise des Berufungsgerichts und stellt klar dass alle im Patentanspruch und der Beschreibung genannten Wirkungen zumindest in gewissem Umfang erzielt werden müssen um die Annahme der Gleichwirkung zu rechtfertigen Es wird ausgeführt für die Frage der Gleichwirkung sei entscheidend welche einzelnen Wirkungen die patentgemäßen Merkmale für sich und insgesamt zur Lösung der dem Patentanspruch zugrundeliegenden Aufgabe bereitstellen und ob diese Wirkungen bei der angegriffenen Ausführungsform durch andere

    Original URL path: http://www.vjp.de/de/standortuebersicht/ip-news/maerz-2015/aequivalente-patentverletzung/ (2016-02-13)
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  • Viering, Jentschura & Partner | Gutglaubensschutz
    der berichtigten Übersetzung die Benutzung für die Bedürfnisse des eigenen Betriebs unentgeltlich fortsetzen wenn die Benutzung keine Verletzung des Patents in der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift darstellen würde Vorliegend war die ursprünglich eingereichte Übersetzung des Klagepatents fehlerhaft insbesondere war angegeben dass die durch das Patent in ihrer stabilisierenden Wirkung geschützten erhöhten Bereiche und Vertiefungen durch Verwendung eines Gusswerkzeuges aufzubringen seien In einer erst im landgerichtlichen Verletzungsverfahren eingereichten korrigierten Übersetzung wurde dies insofern korrigiert als es sich nach der maßgeblichen englischen Fassung des Patents statt um ein Gusswerkzeug um ein Presswerkzeug handeln muss Bei den angegriffenen Ausführungsformen wurden die seitlich an der Topfwand angebrachten Rippen mittels eines Presswerkzeuges hergestellt 3 Entscheidung Der BGH setzt sich in der Entscheidung mit den Voraussetzungen der gutgläubigen Nutzung eines falsch übersetzten europäischen Patentes nach Art II 3 Abs 5 IntPatÜbkG a F auseinander Der BGH nimmt eine vergleichsweise liberale Haltung zugunsten des gutgläubigen Benutzers ein Insbesondere wird erstmals höchstrichterlich entschieden dass keine Kenntnis von der falschen Übersetzung nachgewiesen werden muss sondern der Gutglaubensschutz auch dem zusteht der unbestrittenermaßen die Übersetzung überhaupt nicht gekannt hat Darüber hinaus stellt der BGH auf eine Art fiktive Bewertung der unkorrekten Übersetzung ab Nur wenn einem Fachmann bei Lektüre der Übersetzung etwa aufgrund fehlender Durchführbarkeit oder immanenter Widersprüche zum Ergebnis gekommen wäre dass die Übersetzung nicht richtig sein konnte entfällt der gute Glaube Der BGH führt hierzu wörtlich aus Eine Berufung auf guten Glauben wäre den Beklagten danach verwehrt wenn ihnen aufgrund ihrer Fachkenntnis bei Lektüre der zunächst eingereichten Übersetzung ohne weiteres hätte klar sein müssen dass die erfindungsgemäße Ausbildung der Seitenwand des Bodens nicht durch ein Gusswerkzeug bewerkstelligt werden könnte so dass sie zum Schluss hätten kommen müssen dass die Übersetzung fehlerhaft war Mit der Frage ob im vorliegenden Fall tatsächlich ein relevanter guter Glaube vorlag setzt sich der

    Original URL path: http://www.vjp.de/de/standortuebersicht/ip-news/maerz-2015/gutglaubensschutz/ (2016-02-13)
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  • Viering, Jentschura & Partner | Fundamental violation of Article 113 EPC / APTALIS PHARMA
    Following R 1 08 dated 15 July 2008 item 3 and subsequent decisions the Enlarged Board of Appeal finds that a petitioner to succeed with this objection has to establish a that the contested decision was based on an assessment or on reasoning relating to grounds or evidence which the petitioner was not aware of and had no opportunity to comment upon and b that a causal link existed between

    Original URL path: http://www.vjp.de/de/standortuebersicht/ip-news/januar-und-februar-2015/fundamental-violation-of-article-113-epc-aptalis-pharma/ (2016-02-13)
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  • Viering, Jentschura & Partner | Method for low pressure casting metal form
    effect of altering a party s case the facts and evidence relied on can be assembled in different ways using different arguments On the other hand there will clearly be many situations where a new argument does not change a party s case For example it may be just be a different way of looking at the same point So in the present appeal it might be said that the appellant s case on novelty is that D2 is novelty destroying The Board considers however that this is too simplistic a view In reality the two ways of presenting the novelty attack set out in Point VIII a above are different in substance and in the Board s view are different cases Such a conclusion is very case specific i e it depends very much on the specific circumstances of the appeal but the Board reaches it taking into account in particular the fact that the two attacks are inconsistent and the second attack is a departure from and not just a development of the first Nevertheless there are many statements in the jurisprudence of the boards of appeal which clearly state that new arguments can always be admitted or advanced by a party if such arguments are based on facts or evidence which are already part of the proceedings It is therefore necessary to examine how this apparent conflict is to be resolved The main principle to be extracted from G 4 92 is therefore that a decision may not be taken at the end of oral proceedings based on new facts or evidence presented for the first time during those oral proceedings in the absence of the prejudiced party The subsidiary point is that in principle such a decision can be based on new arguments presented at such oral proceedings With effect from 1 May 2003 the RPBA were amended and inter alia the provisions of what are now Articles 12 13 and 15 were introduced OJ EPO 2003 89 In what follows references will be to the current numbering of the articles although this numbering has changed over time This was part of a major revision of the RPBA the first draft of which was prepared by the Procedure Working Party as part of a report to the chairmen and members of the boards of appeal the PWP Report In paragraphs 1 2 to 1 4 of the PWP Report it was explained that the changes being made contained measures which were intended to increase the efficiency and shorten the length of appeal proceedings these measures relating to the core of appeal proceedings namely written and oral proceedings and certain related matters such as late filing and costs The existing philosophy of the appeal procedure as developed by the boards and the Enlarged Board was to be maintained in particular the established discretionary powers of the Boards while introducing some elements of case law into the RPBA and at the same time seeking to ensure that the

    Original URL path: http://www.vjp.de/de/standortuebersicht/ip-news/januar-und-februar-2015/method-for-low-pressure-casting-metal-form/ (2016-02-13)
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  • Viering, Jentschura & Partner | Product indicator for shelving
    are reasons to suspect that such late filed documents prejudice the maintenance of the European patent in suit Furthermore a board of appeal should only overrule the way in which a department of first instance has exercised its discretion when deciding on a particular case if it concludes that it has done so according to the wrong principles or without taking into account the right principles or in an unreasonable way T 640 91 OJ 1994 918 It is true that the decision does not explicitly state that D8 is admitted into the proceedings nor that D8 is prima facie relevant However since the lack of novelty ground is based solely on D8 consideration of the prima facie relevance of novelty is in this case inseparable from the prima facie relevance of D8 Furthermore admittance of this ground into the proceedings implies admittance of D8 since without D8 the ground fails In effect therefore D8 was admitted into the proceedings by the opposition division together with the late filed ground of novelty The division held that prima facie admission of the novelty ground based on D8 would lead to a different outcome of the proceedings in other words prejudiced the

    Original URL path: http://www.vjp.de/de/standortuebersicht/ip-news/januar-und-februar-2015/product-indicator-for-shelving/ (2016-02-13)
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  • Viering, Jentschura & Partner | Honeycomb filter for clarifying exhaust gas
    requests which could have been presented or were not admitted in the first instance proceedings When deciding on this issue it is relevant to consider why the specific request s now on file could have been or could not have been presented during the first instance proceedings The circumstances of the present case which demonstrate that a deliberate choice was made by the proprietor not to maintain a sole pre existing request including a claim 1 of broader scope but instead to limited the claims to ones having the features mentioned above for whatever reason are considered by the Board to fit the rationale underlying Article 12 4 RPBA By doing so the Opposition Division was prevented from issuing a decision on a request including the broader subject matter The primary purpose of an appeal is to provide the opportunity for a final instance review of the decision of the department of first instance thereby in inter partes proceedings allowing the losing party to challenge the decision of an opposition division on its merits and to obtain a judicial ruling as to whether the decision of the opposition division is correct G 9 91 and G 10 91 OJ EPO

    Original URL path: http://www.vjp.de/de/standortuebersicht/ip-news/januar-und-februar-2015/honeycomb-filter-for-clarifying-exhaust-gas/ (2016-02-13)
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