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  • Viering, Jentschura & Partner | Source Code Protection
    appeal proceedings foresees such a possibility The rapporteur acts on behalf of the board when addressing the party Article 5 3 RPBA Apart from the fact that a telephone conversation does not conform to the principle of collective decision making it may be a source of new issues or commit the board without preliminary discussion see T 263 07 reasons 2 By contrast the oral proceedings offer the appellant sufficient

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  • Viering, Jentschura & Partner | Magnetorestriktiver Streckensensor
    Anspruch 20 streichen können was das vorliegende Beschwerdeverfahren überflüssig gemacht hätte Die Tatsache dass die Patentinhaberin den Anspruch 20 erst in den Hilfsanträgen 3a und 3b gestrichen hat die erst nach der Ladung bzw zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden seien könne nur als unzulässige Verfahrensverzögerung gewertet werden Ähnlich wie in der Entscheidung T 339 06 hatten alle Anträge im Einspruchsverfahren zwei unabhängige Ansprüche der selben Kategorie 1 und 20 von denen die Einspruchsabteilung einen nämlich Anspruch 20 als nicht gewährbar betrachtet hat Der Anspruch 1 bezieht sich auf einen magnetostriktiven Streckensensor der die Abschirmungsanordnung gemäß Anspruch 20 nicht mehr aufweist dafür aber einen Sensor im Signalausgang aufweist anhand welchem der Streckensensor entweder in einen Programmiermodus oder in einen Messmodus geschaltet ist je nachdem ob Eingangssignale an der Ausgangsleitung vorhanden sind oder nicht vgl den charakterisierenden Teil des Anspruchs Obwohl die Patentinhaberin die Möglichkeit hatte geänderte Ansprüche einzureichen hat sie keinen Anspruchssatz ohne den strittigen Anspruch 20 eingereicht auch nur hilfsweise nicht Die Einspruchsabteilung brauchte deshalb nicht über die Gewährbarkeit des anderen unabhängigen Anspruchs Anspruch 1 entscheiden Die Kammer stellt fest dass sie durch die neuen Hilfsanträge 3a und 3b gezwungen wäre erstmalig im Beschwerdeverfahren ausschließlich über einen

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  • Viering, Jentschura & Partner | Channel quality reporting / Qualcomm
    used in the dependent claims cf appealed decision section 2 1 last paragraph The board cannot agree with this finding It is established case law of the Boards of Appeal that the meaning of the features of a claim should be clear for the person skilled in the art from the wording of the claim alone see e g G 1 04 OJ EPO 2006 334 point 6 2 In this regard it is worth noting that a patent application and thus also its claims is addressed to a skilled reader and that therefore its context has to be taken into account when assessing the clarity of its claims The present application is addressed to a skilled reader in the field of wireless communication systems cf paragraph 0002 of the application as filed From the wording of the claims alone the reader skilled in that field would understand that channel quality indicators CQIs related to the reverse link of a wireless communication system are to be reported by an access terminal see preamble of claims 1 3 and 5 The board takes the view that the objected term CQIReportingMode may only be interpreted by the skilled reader as a mode

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  • Viering, Jentschura & Partner | Position Sensor
    new claim combination as disclosed in document D15 could not have been expected and the document should therefore be admitted into the procedure The purpose of the inter partes appeal procedure is mainly to give the losing party a possibility to challenge the decision of the Opposition Division on its merits and to obtain a judicial ruling on whether the decision of the Opposition Division is correct G 9 91 and G 10 91 The appeal proceedings are not about bringing an entirely fresh case rather the decision of the Board of appeal will in principle be taken on the basis of the subject of the dispute in the first instance proceedings The appeal proceedings are thus largely determined by the factual and legal scope of the preceding opposition proceedings and the parties have only limited scope to amend the subject of the dispute in appeal proceedings In the present case the Board notes that in the opposition procedure the opponent appellant had based its objections against the granted patent entirely on the disclosure of document D1 The decision under appeal consequently only refers to this document in its reasons It is true that a series of document D2 to D13 including the document D9 relied upon by the opponent appellant in support of the admissibility of document D15 have been formally cited in the notice of opposition The opposition file however contains no analysis of the technical content of these documents or explanation as to why they would be relevant against the opposed patent Quite to the contrary it is stated in the notice of opposition that in view of the objections raised for lack of novelty in view of document D1 no detailed discussion of the other documents seemed useful at that stage of the procedure see page

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  • Viering, Jentschura & Partner | Statement
    und gewürdigt werden Daher müssen Entscheidungen des Amtes eine Auseinandersetzung mit den grundlegenden Argumenten der Parteien erkennen lassen J 0007 82 T 0740 93 T 0177 98 T 0763 04 T 740 94 Die Kammer führte in T 0246 08 insoweit aus In brief a decision must show that all potentially refutative arguments adduced by a party are actually refutable Die bloße Wiedergabe des Vortrags der Parteien genügt insoweit nicht vielmehr muss aus den Gründen hervorgehen dass bei der Entscheidungsfindung auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit deren Kernargumenten stattgefunden hat Insbesondere ist es geboten die auf Bescheide des Amtes hin eingegangenen Stellungnahmen auch bei der abschließenden Entscheidung des Amtes zu berücksichtigen So führte die Kammer in T 1997 08 Gründe Punkt 4 3 aus Die Prüfungsabteilung hat auch wohl die Bedeutung dieser Bescheidserwiderung anerkannt und sie in ihrer Entscheidung kurz und treffend zusammengefasst somit das Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Bescheidserwiderung zur Kenntnis genommen Dies ist jedoch kein Beweis dafür dass die Prüfungsabteilung dieses Vorbringen auch in der Begründung der angefochtenen Entscheidung tatsächlich in Erwägung gezogen hat Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert die Bereitschaft vom EPA zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Vorbringens eines Beteiligten vgl Schulte PatG 8 Auflage Einleitung Rdn 237 und T 0094 84 EPA ABl 86 337 Das Recht auf rechtliches Gehör ist somit nicht bereits dann gewährt wenn die entscheidende Instanz eine Erwiderung auf den einzigen Bescheid entgegennimmt und zusammenfasst Dieser Grundsatz umfasst auch die Pflicht die Bescheidserwiderung wenn sie offenbar die Entscheidungsgründe betrifft und möglicherweise darauf eine Auswirkung haben könnte in der Begründung der Entscheidung in Erwägung zu ziehen Nur dann ist das rechtliche Gehör gewährt worden Hieran fehlt es vorliegend Die Prüfungsabteilung hat wesentliche Punkte im Vortrag der Beschwerdeführerin nicht jedenfalls nicht erkennbar zur Kenntnis genommen und sich mit der maßgebenden Argumentation in ihrer

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  • Viering, Jentschura & Partner | Verfahren und Modul zur Verwaltung eines Wertkontos
    trage das entsprechende beanspruchte Merkmal zum technischen Charakter der Erfindung bei und stütze folglich das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit Nach Auffassung der Kammer wird jedoch mit dem Verfahren wie es in Anspruch 1 definiert ist nicht zwangsläufig eine Erhöhung der Sicherheit erreicht Eine Erhöhung der Sicherheit wird erst dann erreicht wenn den Ausführungen der Beschwerdeführerin zufolge das Guthaben auf dem Wertkonto in unsicheren Gegenden automatisch reduziert wird Diese Vorgehensweise wird jedoch im Anspruch 1 nicht vorgeschrieben Vielmehr umfasst der Anspruch gleichwohl das automatische Nachladen des Wertkontos rein aus Komfortgründen und ohne Berücksichtigung irgendwelcher Sicherheitsüberlegungen wenn die Inhaber sich in geographischen Gebieten befinden wo ihre Bedürfnisse am größten sind zum Beispiel im Ausland in bestimmten Geschäften usw vgl Anmeldungsbeschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung Seite 18 dritter Absatz Eine Erhöhung der Sicherheit ist somit nur vom Verhalten der Inhaber abhängig Dabei kann auch das Argument der Beschwerdeführerin nicht überzeugen es würde für die Technizität einer Maßnahme reichen wenn die Möglichkeit einer technischen Wirkung bzw einer Lösung einer technischen Aufgabe gegeben ist Entscheidend ist ob das infrage stehende Merkmal zum technischen Charakter der Erfindung beiträgt und nicht ob es hierzu theoretisch in der Lage wäre Zudem sei angemerkt dass die Erhöhung der Sicherheit auch nicht zwangsläufig als eine technische Aufgabe anzusehen ist So kann eine Erhöhung der Sicherheit eine rein nicht technische Aufgabe im administrativen Bereich sein z B in Bezug auf das Verfassen einer Verordnung die Sicherheit fördernde Verhaltensregeln festlegt Im Übrigen lässt sich aus dem Umstand ob die Aufgabe als technisch oder als nicht technisch anzusehen ist auch nicht grundsätzlich schließen dass ihre Lösung technisch oder nicht technisch ist bzw bestimmte beanspruchte Merkmale zum technischen Charakter der Erfindung beitragen oder nicht So kann eine an sich technische Aufgabe wie z B die Behebung von Überlastungsausfällen einer Maschine durch rein nichttechnische

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  • Viering, Jentschura & Partner | Flexibles Verpackungsbehältnis
    und deshalb für die Lösung unwesentlich sind oder die nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen wurden Deshalb darf nicht allein der Gegenstand der Patentansprüche zum Maßstab für eine die Mitberechtigung begründende Beteiligung genommen werden sondern es ist die gesamte in dem Patent beschriebene Erfindung und deren Zustandekommen in den Blick zu nehmen und zu prüfen mit welcher Leistung der Einzelne zu der in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Erfindung beigetragen hat Auf die Fassung der Patentansprüche kommt es bei der Prüfung der Frage welche schöpferischen Beiträge von wem geleistet worden sind nur insofern an als sich aus ihnen ergeben kann dass ein Teil der in der Beschreibung dargestellten Erfindung nicht zu dem Gegenstand gehört für den mit der Patenterteilung Schutz gewährt worden ist 2 Zitat Diese Begründung trägt die ausgesprochene Klageabweisung nicht Sie beruht nach dem Zusammenhang der Gründe auf der Rechtsauffassung Erfinder oder Miterfinder könne nur der sein dessen Beitrag zu der Erfindung die Qualität einer erfinderischen Tätigkeit aufweise Damit hat das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missverstanden Deshalb darf wie der Bundesgerichtshof bereits im Urteil Biedermeiermanschetten ausgesprochen hat nicht allein der Gegenstand der Patentansprüche zum Maßstab für eine die Mitberechtigung begründende Beteiligung genommen werden sondern es ist die gesamte in dem Patent beschriebene Erfindung und deren Zustandekommen in den Blick zu nehmen und zu prüfen mit welcher Leistung der Einzelne zu der in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Erfindung beigetragen hat BGH Urteil vom 20 2 1979 X ZR 63 77 BGHZ 73 337 343 f Biedermeiermanschetten Schließlich ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfehlt die einzelnen Merkmale des Patentanspruchs darauf hin zu untersuchen ob sie für sich genommen im Stand der Technik bekannt sind und sie bejahendenfalls für einen schöpferischen Beitrag eines Miterfinders auszuschließen BGH Mitt 2011 470 GRUR2011 903 Rdn 21 Atemgasdrucksteuerung Die abstrahierte

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  • Viering, Jentschura & Partner | Tretkurbeleinheit
    der Ermittlung des für die Begründung des Klageangriffs relevanten Standes der Technik voraus dass der Kläger konkret dartut wie er das Suchprofil seiner erstinstanzlichen Recherche angelegt hat warum er ein solches Profil gewählt hat und nicht dasjenige das zur Ermittlung des in zweiter Instanz neu angeführten Stands der Technik geführt hat und dass bei dem gewählten Suchprofil der in zweiter Instanz vorgebrachte Angriff gegen die Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents in erster Instanz nicht geführt werden konnte Erst durch eine solche im Streitfall fehlende Darlegung wird der Beklagte in die Lage versetzt zu der Frage Stellung zu nehmen ob die erstinstanzliche Recherche sorgfältiger Prozessführung entsprochen hat und dem Bundesgerichtshof die Prüfung ermöglicht ob die Voraussetzungen des 531 Abs 2 Satz 1 Nr 3 ZPO für die Zulassung des neuen Vorbringens vorliegen Nach 112 Abs 3 Nr 2 Buchst c PatG gehören die Tatsachen aufgrund deren neue Angriffs und Verteidigungsmittel nach 117 PatG zuzulassen sind deshalb auch zu den Berufungsgründen die bereits die Berufungsbegründung enthalten muss wenn sie die Zulässigkeit der Berufung tragen sollen Es war erklärtes Regelungsziel des Reformgesetzgebers das Nichtigkeitsberufungsverfahren zu einem Instrument der Fehlerkontrolle und beseitigung umzugestalten Begründung zum Entwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts BIPMZ 2009 307 316 Dem reformierten Patentgesetz liegt das gesetzgeberische Bekenntnis zu einem Patentnichtigkeitsverfahren zugrunde in dem der Streitstoff in erster Instanz prinzipiell abschließend festgelegt wird und der später nur unter den Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung der 529 bis 531 ZPO erweitert werden kann Mit dieser Zielsetzung wäre die Gestattung eines unter den Vorbehalt subjektiver Zweckmäßigkeit gestellten prinzipiell zwischen den beiden Instanzen des Nichtigkeitsverfahrens unterscheidenden Patentrechercheaufwands unvereinbar Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst der Begriff der neuen Angriffs und Verteidigungsmittel im Zivilprozess zwar nur streitiges und daher beweisbedürftiges Vorbringen BGH Urteil vom 18 11 2004 IX ZR 229 03 BGHZ 161 138 142 Beschluss vom 23 6 2008 GSZ 1 08 BGHZ 177 212 Rdn 10 Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof insbesondere darauf hingewiesen dass dem Zweck des Zivilprozesses eine Auslegung der Vorschrift widerspreche nach der das Gericht sehenden Auges auf einer falschen von keiner Partei vorgetragenen tatsächlichen Grundlage entscheiden müsste BGHZ 161 138 143 Diese Erwägungen können auf die Einführung von neuem Stand der Technik im Patentnichtigkeitsverfahren dessen Besonderheiten der Gesetzgeber des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes in 117 PatG durch die Anordnung einer lediglich entsprechenden Anwendung des 531 Abs 2 Rechnung getragen hat s dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ET Drucks 16 11339 S 24 Gröning GRVR 2012 996 998 f aber nicht übertragen werden Über die Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents entscheidet ob der Stand der Technik die unter Schutz gestellte technische Lehre vorwegnimmt oder dem Fachmann hinreichende Anregungen vermittelt bekannte technische Lösungen zu dieser technischen Lehre abzuwandeln oder weiterzuentwickeln Der Stand der Technik besteht dabei aus der regelmäßig unüberschaubaren Vielzahl von Druckschriften und sonstigen Entgegenhaltungen aus der sich Bausteine für die dem Kläger des Patentnichtigkeitsverfahrens obliegende Darlegung ergeben können dass und inwiefern der Gegenstand des Streitpatents neuheitsschädlich getroffen oder dem Fachmann nahegelegt gewesen sei Von den eher seltenen Fällen abgesehen

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