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  • Viering, Jentschura & Partner | Tenascin binding to fibronectin / Novartis Forschungsstiftung
    2014 In an appeal relating to a decision of an examining division refusing a European patent application the board of appeal has the power to examine whether the application or the invention to which it relates meets the requirements of the EPC Art 111 1 EPC Hence the board can consider requirements that the examining division did not take into consideration in the examination proceedings or which it regarded as

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  • Viering, Jentschura & Partner | Wiederverschließbare Verpackung
    einer unterbliebenen Mitwirkung durch Vorlage von Tatsachen Beweismitteln oder Anträgen vor der Erstinstanz sanktioniert wird siehe auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 7 Auflage 2013 Kapitel IV E 4 3 1 und IV E 4 3 2 T 23 10 und T 1165 10 beide nicht veröffentlicht im ABl EPA Aus dem Vorstehenden ergibt sich dass die Beschwerdeführerin kein Recht darauf hat dass ein Antrag der bereits vor der Erstinstanz hätte eingereicht werden können oder müssen und dann aber erst zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde in das Beschwerdeverfahren zugelassen wird siehe z B die Entscheidungen T 144 09 und T 936 09 beide nicht veröffentlicht im ABl EPA T 144 09 wurde von der Großen Beschwerdekammer in R 11 11 u a in dieser Hinsicht überprüft siehe Punkt 9 der Begründung Daraus folgt dass eine Patentinhaberin die einen derartigen Antrag zusammen mit der Beschwerdebegründung gestellt hat ihr Patent im Beschwerdeverfahren nicht auf der Basis dieses Antrags verteidigen kann wenn die Kammer diesen Antrag in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 12 4 VOBK als nicht zulässig erachtet Dieses Ermessen muss pflichtgemäß ausgeübt werden was bedeutet dass die relevanten Faktoren unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles von der Kammer zu prüfen und abzuwägen sind Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin gemäß dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung freiwillig darauf verzichtet weitere Anträge stellen zu wollen und hat somit das Streitpatent nur in der erteilten Fassung verteidigt siehe Seite 3 Punkt 5 Da die Patentinhaberin keine weiteren Anträge stellen wollte verkündete die Vorsitzende die Entscheidung Dabei ist im vorliegenden Fall zusätzlich zu berücksichtigen dass die Einspruchsabteilung bereits in ihrem Ladungsbescheid zur mündlichen Verhandlung die erfinderische Tätigkeit in Frage gestellt hatte so dass die letztlich negative Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung für die Beschwerdeführerin nicht völlig überraschend

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  • Viering, Jentschura & Partner | Pricing financial instruments / CITIBANK
    doing business which are cited in Article 52 2 c EPC and which lack technical character The only clearly technical feature in claim 1 is a general purpose programmable computer Such a computer even if merely programmed to carry out a business method is a technical invention However providing software means components or engines implementing the individual features of the business method is common practice and does not provide an inventive contribution to the prior art whether or not the business method itself is innovative Thus the examining division was not wrong to state that the skilled person would receive as a requirement specification the business steps of the claim This is nothing but the standard way the Boards of Appeal assess inventive step for inventions comprising nontechnical features Saving time and reducing the risk of error effects argued by the appellant appear to be speculative in the light of the disclosure of the financial system Such effects in general are notorious advantages of the automation of business processes if properly implemented and would not distinguish the claimed computer implementation from any other normal information system Besides time saving and error reduction are not per se technical effects The technical

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  • Viering, Jentschura & Partner | Farbversorgungssystem
    Sicht als nicht möglich mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen 2 Zitat In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Frage des Einzelfalls deren Beantwortung eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Sachverhaltselemente erfordert Dabei sind nicht etwa nur ausdrückliche Hinweise an den Fachmann beachtlich Vielmehr können auch Eigenarten

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  • Viering, Jentschura & Partner | Bildanzeigegerät
    grundsätzlich preisgegeben und damit offenkundig Voraussetzung für die Annahme dass Dritte von der technischen Information Kenntnis erlangen konnten ist jedoch dass die Weiterverbreitung an beliebige Dritte durch den Empfänger nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage sind die zum Zeitpunkt der Lieferung der technischen Information bestehenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten oder die sonstigen Umstände der Lieferung BGH Urteil vom 15 01 2013 X ZR 81 11 Mitt 2013 189 GRUR 2013 367 Rdn 20 f m w N Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser Nach diesen Maßstäben ist die technische Lehre von Patentanspruch 5 mit dem Handbuch A12 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden Das Handbuch das in dritter Auflage mit einem Urheberrechtsvermerk von Dezember 1989 versehen ist ist schon nicht als vertraulich gekennzeichnet Entgegen der Auffassung der Beklagten führt der Hinweis auf dem Titelblatt des Handbuchs insoweit nicht zu einer anderen Beurteilung Dort wird zwar ausgeführt dass die in dem Handbuch enthaltene Information Eigentum property der Sony Corp und ausschließlich zur Entwicklung von Software mit einer Schnittstelle zum DDM Monitor bestimmt sei Weiter heißt es dort dass die Sony Corp die vollständige oder teilweise Vervielfältigung des Handbuchs oder die Verwendung zu einem anderen Zweck ohne ihre schriftliche Einwilligung ausdrücklich

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  • Viering, Jentschura & Partner | Batterieüberwachungsgerät
    des Patentanspruchs unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen aus der Sicht des von der Erfindung angesprochenen Fachmanns ausgelegt wird Bei Unklarheiten ist zu ermitteln was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt Erst wenn eine solche Auslegung erfolgt ist steht der Gegenstand der nachfolgenden Überprüfung auf Patentfähigkeit fest vgl BGH X ZR 117 11 Urteil vom 17 07 2012 Mitt 2012 453 GRUR 2012 1124 1130 Polymerschaum BGH X ZB 9 06 Beschluss vom 17 04 2007 Mitt 2007 414 GRUR 2007 859 862 Informationsübermittlungsverfahren I BGH X ZR 145 98 Urteil vom 07 11 2000 GRUR 2001 232 235 Brieflocher BGH X ZR 85 96 Urteil vom 02 03 1999 GRUR 1999 909 914 Spannschraube Diese im Einspruchs Nichtigkeits und Verletzungsverfahren gültigen Grundsätze sind aus Sicht des Senats in gleicher Weise im Prüfungsverfahren anzuwenden Zwar liegen die Patentansprüche noch nicht fest solange die Prüfungsstelle und der Anmelder über die konkrete Gestaltung der Patentansprüche diskutieren In diesem Verfahrensstadium kann es daher sachdienlich sein wenn die Prüfungsstelle auf aus ihrer Sicht bestehende Auslegungsnotwendigkeiten Unklarheiten hinweist Hat sich jedoch der Anmelder wie im vorliegenden Fall auf eine konkrete Gestaltung der von ihm beantragten Patentansprüche festgelegt sind diese Patentansprüche mit den gleichen Grundsätzen zu prüfen wie sie für erteilte Patentansprüche gelten Wie auch die Prüfungsstelle in der Begründung ihres Beschlusses ausführt dürfte für den Fachmann zweifelsfrei sein was mit dem Begriff Kenngröße im Zusammenhang mit einer elektrochemischen Speicherbatterie gemeint ist Jedoch rügt die Prüfungsstelle dass es völlig offen bliebe welcher funktionale Zusammenhang zwischen einer in der Vergangenheit bestimmten integralen Kenngröße und der differenziellen Kenngröße bestünde Hierzu sei zunächst angemerkt dass 34 Abs 3 Nr 3 PatG keine Forderung nach einem funktionalen Zusammenhang stellt Zwar mag in Abhängigkeit ein sehr breiter Begriff für einen funktionalen Zusammenhang sein jedoch ist die Tatsache dass unter den Patentanspruch eine sehr große Zahl von Gegenständen fällt für sich allein kein Grund zur Beanstandung Wenn ein Anspruchsmerkmal allgemein und breit gefasst ist so dass viele Aspekte und Realisierungen des Standes der Technik darunter fallen handelt es sich nicht um eine Frage der Klarheit sondern der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit vgl BPatG 20 W pat 305 02 Beschluss vom 30 07 2003 Mitt 2003 557 BPatGE 47 163 167 frühestmöglicher Auslösezeitpunkt Schulte PatG 9 Auflage 34 Rdn 140 Ein ermittelter Stand der Technik kann dann im Einzelfall dazu führen dass bis dahin vermeintlich klare Begriffe auslegungsbedürftig werden Die Auslegung wird dann nach Auffassung des Senats bis hin zu einem weitest möglichen sinnvollen Verständnis reichen müssen in Anlehnung an BGH X ZR 95 05 Urteil vom 31 03 2009 Mitt 2009 283 GRUR 2009 653 655 Straßenbaumaschine BGH X ZR 7100 Urteil vom 24 09 2003 Mitt 2004 70 GRUR 2004 47 50 Blasenfreie Gummibahn I Daher ist die Prüfungsstelle grundsätzlich nicht davon abgehalten den Gegenstand des Patentanspruchs breiter auszulegen als hier vom Senat vorgenommen Auf dieser Grundlage wird dann zu beurteilen

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  • Viering, Jentschura & Partner | Fundamental violation of Article 113 EPC / ALCON
    reasoning relating to grounds or evidence which the petitioner was not aware of and had no opportunity to comment upon and b that a causal link existed between this procedural defect and the final decision otherwise the alleged defect could not be considered decisive and hence not fundamental The petition for review is clearly not a means to review the application of substantive law A review of the application of

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  • Viering, Jentschura & Partner | MRI/MRS gradient coil with integrated cooling circuits
    Law of the Boards of Appeal 7th Edition 2013 point II A 6 1 first paragraph If the circumstances so require it is fully justified to depart from a purely literal interpretation of the terms of a claim This is for example the case when the terms used in the wording of the claims have already a recognized meaning in the technical field of the invention or when the general

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