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  • Patientenverfügungen | Verband Wohneigentum e.V.
    medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann Der Patientenwille ist zu beachten und nur bei Fällen von Uneinigkeit zwischen Arzt und Betreuer ist eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht erforderlich Hans Michael Schiller Rechtsanwalt und Notar Vorsitzender Verband Wohneigentum Westfalen Lippe e V Auf die sehr umstrittene Reichweitenbegrenzung sprich die Beschränkung der Beachtlichkeit einer Patientenverfügung auf die Fälle des irreversiblen tödlichen Verlaufs der Erkrankung wurde ausdrücklich durch den Gesetzgeber verzichtet Außer der Schriftform wurden keine weiteren formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen gesetzlich festgelegt Gesetzliche Neuregelungen 1 Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen wenn sie aufgrund geistiger körperlicher oder seelischer Behinderung nicht mehr in der Lage sind ihren Willen selbst zu äußern Im Fall der Entscheidungsunfähigkeit sind der vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuer bzw der durch den Betroffenen zuvor bestellte Bevollmächtigte an die schriftliche Patientenverfügung gebunden Sie müssen prüfen ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens und Behandlungssituation entsprechen Ist das der Fall müssen sie dem Willen des Betroffenen entsprechen 2 Die Patientenverfügung muss eine Entscheidung über die Einwilligung Nichteinwilligung und oder den Widerruf der Einwilligung in eine bestimmte noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahme enthalten 3 Das neue Gesetz kennt keine so genannte Reichweitenbegrenzung Die Bestimmungen über Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten betreffen also Krankheiten die sowohl in kurzer Zeit zum Tode führen können Herz Kreislauf Erkrankungen Organversagen als auch solche bei denen die Sterbephase zeitlich weit entfernt liegen kann Wachkoma Demenz 4 Hat der Betroffene keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen in der Patientenverfügung nicht die aktuelle Lebens und Behandlungssituation muss der Betreuer bzw Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden ob er in die Untersuchung die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt 5 Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw Bevollmächtigtem vorbereitet

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  • Der Wert des Eigenheims | Verband Wohneigentum e.V.
    das Eigenheim ein Ein Plädoyer Nach der Streichung der Eigenheimzulage sind die Immobilienpreise nicht gesunken Vielmehr mussten Wohneigentumserwerber in Deutschland in den letzten Jahren etwas tiefer in die Tasche greifen Insgesamt sind die Preise hierzulande sehr stabil Das sind Ergebnisse einer Untersuchung von TNS Infratest bei Erwerbern im Zeitraum 2001 bis 2007 C LBS Meldungen über Insolvenzen und Massenentlassungen sind derzeit an der Tagesordnung Unternehmen die vor kurzem als Felsen in der Brandung der deutschen Wirtschaft galten haben sich verkalkuliert und gehen unter Niemand kann sagen wen es als nächsten trifft Bei dieser Entwicklung fragen sich viele Eigenheimer ob sie ihr Haus noch abbezahlen können Junge Familien hingegen sind unsicher ob sie jetzt ein Haus kaufen sollten Oder ist es besser noch etwas abzuwarten Für den schlimmsten Fall den Verlust des Arbeitsplatzes haben viele Menschen Bedenken dass ihnen ein eigenes Haus die Flexibilität weiter entfernt liegende Jobs anzunehmen einschränkt Sie fragen sich außerdem ob ein Haus in der derzeitigen Finanzkrise erstens finanzierbar und zweitens noch zu seinem eigentlichen Wert verkäuflich ist falls dieser letzte Ausweg unumgänglich werden sollte Sichere Wertanlage Die Ängste sind verständlich doch ist es keine neue Entwicklung dass die Marktpreise selbstgenutzter Immobilien schon seit langem regionalen Unterschieden unterliegen jeweils abhängig von der vorliegenden Infrastruktur Zudem ist deutschlandweit ein Trend zu beobachten dass Bestandsimmobilien durchaus lohnende Verkaufswerte erzielen können Gerade in der Krise erweisen sie sich als wertstabil betonte LBS Verbandsdirektor Hartwig Hamm im Juni bei der Vorstellung der LBS Wohnungsmarktanalyse 2009 in Berlin Laut LBS stellen Bestandsimmobilien auch heute eine sichere Anlageform dar die besonders durch die aktuell extrem niedrigen Zinsen gerade für junge Familien interessant ist Oftmals sind die monatlichen Zinsen der Bausparkassen günstiger als Mieten Ein weiterer Pluspunkt für eine voraussichtliche Wertsteigerung von Bestandsimmobilien ist die Tatsache dass in Deutschland derzeit zu wenig neuer Wohnraum entsteht Die Baufertigstellungszahlen die das Statistische Bundesamt im Juli 2009 veröffentlichte liegen mit bundesweit 176 000 neu errichteten Wohnungen auf dem tiefsten Stand der Nachkriegsgeschichte Insbesondere in den Ballungsgebieten erwarten Experten in den kommenden Jahren einen Engpass und somit einen Anstieg der Immobilienpreise Wohl dem der dann in den Großräumen um Hamburg München Stuttgart oder entlang der Rheinschiene ein Eigenheim besitzt Laut Einschätzung der LBS beeinträchtig die Unsicherheit über die Wirtschafts und Arbeitsmarktlage die Immobiliennachfrage in Deutschland nur begrenzt Ein nachhaltiger Einbruch wird schon deshalb nicht erwartet da hierzulande die Preise schon sehr lange stabil sind Preisblasen die es nicht gibt können auch nicht platzen so Hamm Sofortiger Nutzwert Zudem kann das eigene Heim sehr viel Sicherheit bieten Bereits ab dem Bezug der eigenen Immobilie kann die Familie durch Wohnkomfort gesunde Entwicklung Gestaltungsfreiheit und vieles mehr den Vermögensaufbau voll nutzen betont Hans Rauch Präsident des Verbands Wohneigentum Daneben stellt selbstgenutztes Wohneigentum mehr denn je eine solide Vorsorgemöglichkeit dar die sich nicht erst im Rentenalter bezahlt macht Nach der Entschuldung im Regelfall im Rentenalter dient die selbstgenutzte Immobilie durch mietfreies Wohnen zusätzlich der finanziellen Unabhängigkeit im Alter Das Eigenheim ist somit Altersvorsorge mit Sofortwirkung so Rauch Werte erhalten Damit das eigene

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  • Schenkung des Familienheims, Teil 2 | Verband Wohneigentum e.V.
    die alleinige Nutzung Sonstigen Personen darf die Allein oder Mitbenutzung nur bei ausdrücklicher Erlaubnis des Eigentümers überlassen werden es sei denn es handelt sich um eine vorübergehende Aufnahme von Besuchern 1092 Abs 1 Satz 2 BGB Da das Sozialamt nur Ansprüche auf sich überleiten kann die dem nun pflegebedürftigen Schenker zustehen und dieser bei einem Wohnungsrecht sofern dies nicht vertraglich festgelegt wurde nicht zur Vermietung seiner Räume berechtigt ist kann auch das Sozialamt nicht die Vermietung der durch den Auszug des Schenkers frei gewordenen Räume verlangen Das Wohnungsrecht erlischt grundsätzlich wenn dessen Ausübung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauernd ausgeschlossen ist Nach der Rechtsprechung führt ein bloß subjektives Ausübungshindernis wie der alters oder gesundheitsbedingte Umzug in ein Pflegeheim nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts da mitunter nicht sicher vorhersehbar ist ob sich der gesundheitliche Zustand des Wohnungsberechtigten nicht doch wieder bessert Dies kann nach der Rechtsprechung bei dauerhaftem Auszug des Schenkenden zur Folge haben dass sich das Wohnungsrecht in einen Vergütungsanspruch gegen den Beschenkten wandelt Dieser hat sich dann an den Heimkosten entsprechend zu beteiligen Der Beschenkte kann also nachträglich mit Zahlungspflichten konfrontiert werden an die bei Vereinbarung des Übertragungsvertrages keine der Parteien gedacht hat Bei Übergabeverträgen mit Einräumung von Wohnungsrecht ist also stets darauf zu achten dass ein vertraglich eingeräumtes dingliches Wohnungsrecht mit dem dauerhaften Auszug des Übergebers erlischt um damit jegliche Vergütungsansprüche des Schenkers bzw Sozialhilfeträgers zu vermeiden Im Rahmen der notariellen Vertragsgestaltung empfiehlt es sich das Wohnungsrecht unter die auflösende Bedingung des dauerhaften Auszugs des Übergebers zu stellen bzw eine Wegfallklausel vertraglich zu vereinbaren wonach das Wohnungsrecht entfällt wenn es vom Berechtigten auf Dauer nicht mehr ausgeübt wird bzw werden kann Dies kann beispielsweise der Fall bei Auszug aus dem Objekt gleich aus welchen Gründen sein und sollte im Vertrag ausdrücklich eventuell sogar unter Hinweis auf die amtliche Wohnsitzummeldung erwähnt werden Derartige Vereinbarungen sind bisher nur in Ausnahmefällen von der Rechtsprechung als sittenwidrig angesehen worden Vor allem dann wenn zum Zeitpunkt der Beurkundung solcher Klauseln die Bedürftigkeit des Verzichtenden des Übergebers bestanden hat insbesondere wenn der Übergeber bereits Sozialhilfe bezieht oder absehbar ist dass er zukünftig darauf angewiesen sein wird War dies zum Zeitpunkt der Beurkundung noch nicht absehbar wird den Vertragsbeteiligten nicht unterstellt und nachgewiesen werden können dass sie derartige Vertragsbedingungen in Beeinträchtigungsabsicht zu Lasten des Sozialamtes vereinbart haben Dies gilt umso mehr wenn was sinnvoll ist dabei im Vertrag nicht nur auf den Eintritt des Pflegefalls bzw Umzug in ein Pflegeheim abgestellt wird Solche Formulierungsfehler sollten vermieden werden Derartige Vertragsklauseln die zu einem Wegfall des Nutzungsrechts bei Auszug aus dem Vertragsobjekt führen sind bei einem Nießbrauchsrecht nicht rechtswirksam möglich Denn es gestattet dem Übergeber die komplette wirtschaftliche Nutzung damit auch die Vermietung des Vertragsobjekts und setzt nicht voraus dass der Übergeber dort weiterhin selbst wohnt Wenn der Übergeber also z B seinen Lebensabend anderenorts verbringen möchte und deshalb zur Vermietung der Immobilie berechtigt sein soll was wiede rum durch das Nießbrauchsrecht gesichert ist kann er sein Nutzungsrecht selbstverständlich auch in einem Pflegeheim weiter ausüben Das ihm

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  • Schenkung des Familienheims, Teil 1 | Verband Wohneigentum e.V.
    für die betroffenen Eltern bzw deren Kinder der Gang zum Sozialamt und die Beantragung von Sozialhilfeleistungen meistens unumgänglich Die notarielle Beratungspraxis zeigt dass Eltern eine unfreiwillige Inanspruchnahme oder Minderung ihres Vermögens durch Sozialhilferegress z B im stationären Pflegefall häufig mithilfe einer vorgezogenen Schenkung an ihre Kinder oder Enkel verhindern möchten Andererseits aber soll wirtschaftlich alles so bleiben wie es ist Die Zuwendung von Immobilien an Familienangehörige erfolgt deshalb meist gegen Vorbehalt eines Nießbrauchs oder Wohnungsrechts eines Altenteilsrechts oder gegen Vereinbarung monatlicher Unterhaltszahlungen an die Eltern Sozialhilfe wer zahlt Wenn bisher das Eigenheim der Eltern ihr wesentlicher Vermögenswert war und sich nun nach Schenkung nicht mehr im Vermögen der Eltern befindet muss der Sozialhilfeträger zur Deckung des dringenden Notbedarfs etwa für Heim Miet und Pflegekosten in Vorleistung treten Danach prüft er ob der Beschenkte oder Angehörige des Schenkers zur Kasse gebeten werden können Regressansprüche des Sozialhilfeträgers können in diesen Fällen auf die Rückforderung der Schenkung gerichtet sein und sich aus den von den Eltern vorbehaltenen Nutzungsrechten Nießbrauch oder Wohnungsrecht ergeben Hat sich der Beschenkte im Übertragungsvertrag gar zu Zahlungen gegenüber den nun pflegebedürftigen Schenkern verpflichtet sind diese Zahlungen zukünftig zur Deckung der Heim und Pflegekosten an den Sozialhilfeträger oder das Pflegeheim zu zahlen Denn der Sozialhilfeträger leitet alle Ansprüche des nun pflegebedürftig gewordenen Schenkers nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auf sich über Fehler vermeiden Dennoch bieten sich aufgrund der bestehenden Gesetze und der hierzu ergangenen Rechtsprechung zahlreiche Möglichkeiten derartige vorsorgliche Vermögensübertragungen weitestgehend rechtssicher zu gestalten Welche Fehler sollten bei der Grundstückschenkung an Kinder oder an nahe Angehörige möglichst vermieden werden Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers Ein verarmter Schenker kann sein Geschenk binnen 10 Jahren 528 I 529 I BGB vom Beschenkten zurückfordern um sich wieder in die Lage zu versetzen seinen angemessenen Unterhalt selbst bestreiten zu können Dieser Anspruch wird im jeweiligen Bedarfsfall vom zuständigen Sozialamt geltend gemacht Ein im Übertragungsvertrag erklärter Verzicht des Schenkers auf Rückforderung ist nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung sittenwidrig Bei nicht teilbaren Objekten zum Beispiel einem Grundstück kann nur dann vollständige Rückgabe gefordert werden wenn der bereits entstandene Unterhaltsbedarf des pflegebedürftigen Schenkers den Wert der Schenkung übersteigt Die Rückgabe kann in diesen Fällen durch Zahlung einer Leibrente abgewendet werden 528 I Satz 3 BGB Liegt der Wert der Schenkung über dem Unterhaltsbedarf ist vom Beschenkten nur Wertersatz in Höhe der Bedürftigkeit zu leisten Bei Schenkungen mit Gegenleistungen an den Schenker z B Mitarbeit Bauleistungen Pflege Gewährung eines Wohnrechts oder Nießbrauchs kann nur Ersatz bis zur Höhe des verbleibenden Werts des Schenkungsanteils verlangt werden Mit einer an diesen sozialhilferechtlichen Fragen orientierten Vertragsgestaltung bei Grundstücksübertragungen auf Angehörige kann also in rechtlich zulässiger Weise eine Minderung der Schenkung und damit eine erhebliche Reduzierung bzw Einschränkung der Rückforderungsmöglichkeiten des Sozialamtes erreicht werden z B durch dem Schenker vertraglich zugesprochene Versorgungs oder Nutzungsrechte oder sonstige Gegenleistungen Vorbehaltene Nutzungsrechte mindern zwar auch den Schenkungswert dürften aber zur Verlängerung der 10 Jahres Frist führen hierzu fehlt bisher eine abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sie sind daher sozialhilferechtlich nicht völlig unproblematisch führen aber wie

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  • Hilfe für Helfende | Verband Wohneigentum e.V.
    Hause bei ihren Familien Und das bedeutet nicht selten Schwerstarbeit für die Pflegenden Dennoch erhalten sie erschreckend wenig Unterstützung vom sozialen System Fast acht Jahre haben wir mit Gleichgesinnten gekämpft bis Krankenkassen pflegenden Angehörigen endlich Maßnahmen zur Kur und Gesundheitsförderung bewilligten erzählt Friedrich Volkenborn Seit gut einem Jahr ist dies nun möglich nicht zuletzt ein Erfolg der Volkenborns und ihres Gesprächskreises Pflegende Angehörige Als das Ehepaar Volkenborn 1994 den Gesprächskreis Pflegende Angehörige gründete war die Motivation vielfältig Vergesst mir die Alten nicht hatte Friedrich Volkenborns Vater kurz vor seinem Tod gemahnt Und seine Bitte wurde gehört Heute ist es Hannelore und Friedrich Volkenborn inzwischen selbst schon 69 und 73 Jahre alt ein Anliegen dass unsere Siedlerfreunde auch im Alter in ihren hart erarbeiteten Häusern und bei ihren Familien bleiben können 30 Jahre lang kümmerte sich das Paar um nahe Angehörige für die Dauer von rund zehn Jahren übernahm Hannelore Volkenborn sogar die Schwerstpflege des Vaters Die beiden kennen also die Sorgen Pflegender Viel Verantwortung Zu den Gruppen Treffen die das Ehepaar Volkenborn alle vier Wochen veranstaltet kamen seit Gründung des Gesprächskreises mehrere tausend Besucher Mit Themenabenden wie Umgang mit Demenzerkrankten oder Betreuungsrecht bieten sie dort gemeinsam mit Medizinern und anderen Experten wertvolle Hilfe für pflegende Angehörige Wir sind glücklich dass uns so viele Fachleute unterstützen betonen die Volkenborns die wie die Referenten rein ehrenamtlich arbeiten Denn so lobenswert die Bereitschaft einen alten oder kranken Menschen in Eigenregie zu pflegen auch ist sollte man diese Verantwortung nicht unvorbereitet übernehmen Verantwortung bedeutet auch sich bewusst zu machen dass man einen zum Teil oder sogar gänzlich hilflosen Menschen aufnimmt der sich vollkommen und zu jeder Zeit auf seine Pfleger verlassen können muss Und das kann bei aller Zuneigung für den Erkrankten an die Substanz gehen Körperlich wie emotional Nur wer sich im Vorfeld bewusst macht welche Herausforderungen auf ihn zukommen kann auch effektiv helfen Rückhalt ist wichtig Wer sich ernstlich mit dem Gedanken trägt die Pflege eines Angehörigen zu übernehmen muss sich zunächst fragen ob er selbst gesund genug dafür ist Ist das der Fall so raten die Volkenborns sich bei der eigenen Familie zu versichern dass sie ebenfalls hinter der Entscheidung steht Denn der Alltag aller im Haushalt lebenden Personen ändert sich fortan grundlegend So ist eine eventuell notwendige 24 Stunden Betreuung nicht von einer Einzelperson zu leisten und die Familienmitglieder werden sich abwechseln müssen Aber auch Ausflüge oder Besuche werden seltener und bedürfen einer genaueren Planung Je nach Grad der Hilfsbedürftigkeit wird sich vielleicht auch einer der Pflegenden beruflich umorientieren müssen Sieht sich die Familie jedoch in der Lage die Pflege zu übernehmen lautet die erste Aufgabe Gespräche zu führen Zunächst muss natürlich der Angehörige selbst gefragt werden ob er überhaupt von mir gepflegt werden möchte erinnert Friedrich Volkenborn Ist dies geklärt sollte man auch Kontakt mit Ärzten Pflegern und einem Sozialdienst aufnehmen Schließlich benötigen Pflegende professionelle Unterstützung bei der korrekten Versorgung ihrer Verwandten Grundsätzlich ist eine gründliche Information über die Erkrankung des Angehörigen und dessen Bedürfnisse wichtig Daher sollten sämtliche

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  • Wenn der Notar nicht ausreicht | Verband Wohneigentum e.V.
    Vorsorge und oder Generalvollmachten spielen hier eine wichtige Rolle Doch aufgepasst In den Formularverträgen der Notare heißt es dass eine Vollmacht in allen Vermögensangelegenheiten erteilt wird Die Praxis jedoch zeigt dass notarielle Vollmachten meist nicht ausreichend sind Bisher waren die Experten des Verbands Wohneigentum der Ansicht dass die Vorlage der notariellen Originalvollmachten ausreicht damit die Bevollmächtigten meistens die Kinder über Konten verfügen neue Konten sowie Bankschließfächer eröffnen oder Kontoauszüge anfordern können In der Realität sehen diese vermeintlichen Befugnisse jedoch ganz anders aus So mussten in der Vergangenheit beispielsweise bevollmächtigte Kinder eines von Altersdemenz betroffenen Elternteils feststellen dass die Banken und Sparkassen ihre notariellen Vollmachten zur Regelung der elterlichen Geschäfte nicht anerkannten Vielmehr wurden eigenhändige Vollmachten der Geldinstitute verlangt die jedoch ein altersdementer Mensch nicht mehr erteilen kann In diesen Fällen musste also erst gerichtlich ein Betreuer bestellt werden Und gerade diese Verzögerung sollte doch durch die notariellen Vollmachten vermieden werden Diese Erfahrung veranlasste den Verband Wohneigentum Ruhr Niederrhein unter anderem den Deutschen Sparkassen und Giroverband um eine Stellungnahme zu bitten Online Ratgeber Ausführliche Antwort erhielt der Regionalverband Ruhr Niederrhein im Oktober 2008 von Dr Hartmut Frings der im Namen des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes Auskunft gab Dr Frings wies darauf hin dass die Hereinnahme von Vorsorgevollmachten ein stark risikobehafteter Vorgang für die Institute im Bereich der Kontoführung sei Daher hätten sich die kreditwirtschaftlichen Verbände im Zentralen Kreditausschuss mit dem Bundesjustizministerium auf das Muster einer Vorsorgevollmacht im Sinne einer Konto Depotvollmacht verständigt Diese Einigung wird so Dr Frings auch in der Broschüre Betreuungsrecht des Bundesjustizministeriums erwähnt die auf der Internetseite des Ministeriums www bmjv de DE Service Broschueren node html abgerufen werden kann Im Anhang des Ratgebers ist zu lesen dass die Vorsorgevollmacht vom Vollmachtgeber gemeinsam mit dem Bevollmächtigten bei der jeweiligen Sparkasse bzw Bank unterschrieben werden soll Laut Dr Frings

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  • Was ist „Wohn-Riester“? | Verband Wohneigentum e.V.
    die Entschuldung selbstgenutzten Wohneigentums aber auch das genossenschaftliche Wohnen werden erstmals gleichberechtigt neben so genannten Geld Riester Verträgen in die steuerlich geförderte private Altersversorgung aufgenommen Damit können alle Förderberechtigten bereits für das Jahr 2008 von den Zulagen und teilweisen Steuervorteilen nach dem Eigenheimrentengesetz profitieren Mit dieser Neuregelung ist das untaugliche Entnahme Modell durch ein klares und übersichtliches Altersvorsorge Produkt die Eigenheim Rente abgelöst worden Förderfähig sind nach dem Eigenheimrentengesetz wie bei allen anderen Geld Riester Verträgen alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Beamten Seit dem 1 November 2008 bieten die ersten Bausparkassen und Banken hierzu zertifizierte Bausparverträge und Hypothekendarlehen an Altersvorsorge Eigenheim Wer sich bisher entscheiden musste ob er Ersparnisse für die Altersvorsorge oder für Wohneigentum zurücklegt kann nun beides kombinieren Damit können z B junge Familien wenn sie zielstrebig in ein zertifiziertes Produkt für die eigenen vier Wände sparen wollen und weitere Mittel für eine steuerlich geförderte private Geldrente nicht zur Verfügung haben jetzt bis zum Erwerb eines selbstgenutzten Wohneigentums und danach während der gesamten Tilgungsphase in den vollen Genuss der staatlichen Förderung kommen Mit dem neuen Eigenheimrentengesetz erhalten die Zulagenberechtigten nämlich sowohl während der Ansparphase als auch während der Tilgungsphase ebenso hohe Zulagen wie alle sonstigen steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeverträge Riester Verträge jährlich Jährliche Zulagen 154 EUR Grundzulage für den Berechtigten alleinstehend 308 EUR Grundzulage für Ehepaare 185 EUR Kinderzulage je Kind vor 2008 geboren 300 EUR Kinderzulage je Kind ab 2008 geboren Dies gilt wenn die Höchstbeträge 4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Brutto Vorjahreseinkommen höchstens 2 100 EUR inkl Zulagen eingezahlt werden und die eingezahlten Beträge einschließlich der Förderbeträge und Zinsen für ein förderfähiges Objekt verwendet werden Voraussetzung ist dass das Objekt ab dem 01 Januar 2008 erworben bzw bei Neubau bezogen worden ist Junge Erwachsene die das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben erhalten einen einmaligen Berufseinsteigerbonus von 200 EUR der zusammen mit der Grundzulage gutgeschrieben wird Zu beachten Eine Besonderheit gilt für Altverträge Zu Beginn der Auszahlungsphase bei Rentenbeginn kann das angesparte riestergeförderte Altersvorsorgeguthaben für die Entschuldung von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann eingesetzt werden wenn die Immobilie bereits vor 2008 angeschafft oder gebaut wurde Wie auch bei bisherigen Riester Produkten kann ab bestimmten Einkommenshöhen der Sonderausgabenabzug höher ausfallen als die zustehenden Zulagen Ob die Zulage oder der Sonderausgabenabzug vorteilhafter ist prüft das Finanzamt durch eine Günstigerprüfung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung Falls der Sonderausgabenabzug günstiger ausfällt wird die Differenz zwischen der gezahlten Zulage und der Steuerentlastung im Einkommensteuerbescheid festgestellt und zusammen mit der Steuererstattung ausbezahlt oder mit Nachzahlungsbeträgen verrechnet Werden bisherige Geld Riester Verträge zum Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum verwendet können alternativ bis zu 75 Prozent oder das komplette Kapital also 100 Prozent aus diesen Verträgen für selbstgenutztes Wohneigentum eingesetzt werden Des Weiteren können auch Bausparverträge die ab sofort nach dem Eigenheimrentengesetz abgeschlossen werden nachträglich in andere Riester Verträge umgewandelt werden wenn wider Erwarten kein selbstgenutztes Wohneigentum angeschafft wird Achtung wenn der Bausparvertrag ab 2009 von einem über 25 Jährigen abgeschlossen und Wohnungsbauprämie WoP beantragt wird muss die Zweckbindung beachtet werden ggf muss die erhaltene WoP zurückerstattet

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  • Datenschutz gilt für Videoüberwachung | Verband Wohneigentum e.V.
    für Videoüberwachung Um das eigene Grundstück gegen Einbruch oder Vandalismus zu schützen haben sich Videokameras bewährt Abschreckung und Strafverfolgung sind die Ziele Aber Achtung Im Dezember 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof EuGH dass auch private Videoaufzeichnungen unter die Europäische Datenschutz Richtlinie fallen können Die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr von 1995 verbietet jede Erfassung Speicherung und Verarbeitung von Daten bei Videoaufzeichnung das identifizierbare Bild wenn die abgebildete Person nicht eingewilligt hat Die Richtlinie gilt nicht wenn die Aufnahme ausschließlich im Rahmen persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird Aber auch wenn die Datenschutz Richtlinie greift weil z B die Videoaufnahme den persönlichen bzw familiären Kreis überschreitet kann sie zulässig sein Sofern sie dem Zweck dient Leben Gesundheit oder Eigentum gegen eine konkrete Gefahr zu schützen ABUS Hintergrund Der vor dem EuGH verhandelte Fall trug sich in Tschechien zu Ein Hauseigentümer hatte eine Kamera aufgestellt weil er und seine Familie immer wieder Opfer von Angriffen waren Auch die Fenster seines Hauses wurden mehrfach eingeschlagen Schließlich stellte er eine Kamera auf die den Hauseingang den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses aufnahm Dadurch konnten zwei Verdächtige identifiziert werden von denen einer seine Persönlichkeitsrechte durch die Aufnahme verletzt sah Das tschechische Amt zum Schutz personenbezogener Daten gab ihm Recht und verhängte eine Geldbuße gegen den Hauseigentümer Das oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik wollte nun vom EuGH wissen ob die vom Hauseigentümer erfassten Daten unter die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten fielen oder nicht Schließlich wollte er mit der Aufzeichnung sein Eigentum sowie die Gesundheit und das Leben seiner Familie schützen Dies sei als eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit auszulegen Der EuGH widersprach dieser Auffassung da die Aufzeichnung des öffentlichen Raumes bzw eines fremden Grundstücks grundsätzlich nicht mehr unter den Aspekt der persönlichen

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