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  • Unterhaltsanspruch - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Kind das 3 Lebensjahr vollendet hat Danach käme kein Unterhaltsanspruch der Kindesmutter selbst in Betracht Richtig ist vielmehr dass auch über das 3 Lebensjahr des Kindes Unterhalt auch für die nicht verheiratete Mutter beansprucht werden kann sofern dies durch kindes oder elternbezogene Gründe gerechtfertigt ist Für Verlängerung des Unterhaltsanspruchs trägt die Kindesmutter die Darlegungs und Beweislast Sie muss also zunächst darlegen und beweisen dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine besondere Betreuung erforderlich ist beispielsweise bei Krankheiten Lernschwächen oder gar Behinderungen des Kindes Auch elternbezogene Gründe kommen für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der Frau in Betracht sofern beispielsweise die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und außerdem ein besonderer Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie entstanden ist In einem vom BGH entschiedenen Fall FamRZ 2010 Seite 444 ff haben die Eltern rund 3 ½ Jahre mit ihrem gemeinsamen Kind als Familie zusammengelebt wodurch ein Vertrauen der Mutter auf eine weitere Absicherung durch den Lebensgefährten entstanden ist Dies gilt es im Einzelfall zu untersuchen wie sich die Rollenverteilung innerhalb der Ehezeit gestaltete als das Kind geboren wurde gerade in den Fällen in denen die Mutter ihre Berufstätigkeit reduziert oder

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  • Trennen durch Mediation - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Schöner Trennen durch Mediation Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2009 04 Schöner Trennen durch Mediation Mittlerweile wird in Deutschland mehr als jede dritte Ehe geschieden Die finanziellen und emotionalen Kosten sind dabei in der Regel enorm hoch Dass am Ende alle Beteiligten in irgendeiner Form Verlierer sind kann die Mediation verhindern Statt gerichtliche Entscheidungen hinnehmen zu müssen können Paare und Familien Konflikte Scheidung Streit um Unterhalt Umgang Vermögen etc mit Hilfe eines Mediators außergerichtlich klären Der Mediator der eine bestimmte Ausbildung durchlaufen muss agiert dabei als neutrale Person und hilft den Parteien eine einverständliche Lösung eines Konfliktes zu finden wobei die Lösung dann vertraglich fixiert werden kann so dass sie rechtliche Verbindlichkeit entfaltet Eine Mediation deren Erfolgsquote bei über 70 liegt kann verhindern dass sich Parteien jahrelang mit Gerichtsverfahren überziehen die dazu führen dass jede Partei erheblich viel Geld in Anwalts und Gerichtskosten investiert und bewirkt dass die Parteien nicht mehr miteinander sprechen Letzterer Umstand ist aber gerade fatal wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind da diese bei zerstrittenen Elternteilen oft langwierige psychische Folgen davontragen Bei einer Mediation erfährt jede Partei die wirklichen Hintergründe der anderen Partei für eine bestimmte Forderung und sieht welche konkreten Interessen und Bedürfnisse hinter

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  • Wer bekommt den Hund - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Familienrecht Sonstiges Wer bekommt den Hund nach der Scheidung Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2008 12 Wer bekommt den Hund nach der Scheidung Nicht selten kommt es vor dass anlässlich einer Scheidung Gerichte darüber entscheiden müssen wer das beiderseits geliebte Haustier zugesprochen bekommt Ausgangspunkt ist 90a BGB wonach Tiere eigentlich keine Sachen sind aber letztlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind Somit gilt für Tiere im Falle einer Scheidung die so genannte Hausratsverordnung Nach der Hausratsverordnung werden Gegenstände vom Richter zugewiesen über deren Verteilung sich die Parteien außergerichtlich nicht einigen konnten Dazu zählen klassische Haushaltsgegenstände wie Fernseher Wohnzimmercouch und Kaffeemaschine aber eben auch Haustiere Nun ermöglicht die Hausratsverordnung aber nicht wie das beispielsweise in einem Umgangsrechtsverfahren mit einem Kind der Fall ist dass einer Partei ein Umgangsrecht mit dem Hund eingeräumt wird sondern es ist nur die strikte Zuweisung alleine an eine Partei möglich Unter welchen Kriterien trifft ein Gericht diese Entscheidung Ausschlaggebend sind verschiedene Kriterien beispielsweise wer das Haustier bezahlt hat wer vorwiegend mit dem Haustier spazieren gegangen ist wer es

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  • Zugewinngemeinschaft - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Zugewinngemeinschaft als Steuersparmodell Familienrecht Sonstiges Rechtsgebiet Familienrecht Autor Renz Datum 2006 08 Zugewinngemeinschaft als Steuersparmodell Statistisch gesehen leben die meisten Ehepaare in Deutschland im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gerade die etwas vermögenderen Ehepaare machen sich in der Regel in den späteren Lebensabschnitten darüber Gedanken wie viel Vermögen sie steuerfrei auf Kinder oder Ehegatten übertragen können In vielen Fällen werden sie feststellen dass trotz der Freibeträge des Erbschaft bzw Schenkungsteuergesetzes der Fiskus immer bei vorzeitigen Schenkungen in nicht unerheblichem Maße Steuern erhebt Ein ordnungsgemäß durchgeführter vorzeitiger Zugewinnausgleich zu Lebzeiten der Ehegatten kann dazu führen dass neben den gesetzlichen Freibeträgen noch weitere erhebliche Beträge von der Erbschaft bzw Schenkungsteuer verschont bleiben Zum Hintergrund In der Regel endet der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit dem Tod eines Ehegatten Die Zugewinngemeinschaft kann jedoch auch vorzeitig beendet werden Jedenfalls wird der Vermögenszugewinn den die Ehegatten in der Ehe erzielen ausgeglichen bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft Der Zugewinn ist der Betrag um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen bei Beginn der Ehe übersteigt Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu Wird

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  • Rückständiger Unterhalt - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Familienrecht Sonstiges Geltendmachung rückständigen Unterhalts Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2005 05 Geltendmachung rückständigen Unterhalts Es kommt sehr oft vor dass ein Unterhaltsberechtigter ein Kind oder der Ehegatte für zurückliegende Zeiträume Unterhalt begehrt Bei der Geltendmachung des Unterhalts für Zeiträume in der Vergangenheit ist darauf zu achten dass hierfür unbedingt der Gegner in der Vergangenheit zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse aufgefordert worden sein muss es sei denn es liegt bereits ein Unterhaltstitel vor Grundsätzlich kann nämlich von einem Unterhaltsschuldner nicht erwartet werden dass dieser Rücklagen für den Fall bildet unterhaltsrechtlich einmal in Anspruch genommen zu werden Wenn der Unterhaltsschuldner aber schriftlich zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wird damit das Einkommen dann anhand der Einkommensverhältnisse berechnet werden kann muss er damit rechnen in Anspruch genommen zu werden so dass dann auch für die Vergangenheit Unterhalt verlangt werden kann Unbedingt zu beachten ist jedoch insoweit die für Rheinland Pfalz maßgebende Rechtssprechung des Oberlandesgerichts Koblenz wonach ein Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit verwirkt ist wenn die Geltend gemachten Rückstände Zeitabstände betreffen die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen Sofern der Unterhaltsschuldner in relativ beschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt können jedenfalls dann Zeiträume die über ein Jahr zurückliegen

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  • Unterhaltspflicht der Kinder - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    treten für die Kosten oft Sozialbehörden ein diese fordern aber im Wege des Regresses die Kosten bei den Kindern der Bedürftigen wieder zurück oder die Kinder werden direkt sogar von den Eltern in Anspruch genommen Wegen der Verlängerung der Lebensdauer der Menschen des Zerfalls der Großfamilie und der dadurch bedingten Abnahme der häuslichen familiären Pflege und der angespannten Situation der öffentlichen Kassen gewinnen die Fragen des Elternunterhalts zunehmend an Relevanz Eine Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber ihren Eltern besteht nur bei Leistungsfähigkeit der Kinder Insoweit ist zu berücksichtigen dass den Kindern ein Selbstbehalt in Höhe von 1 250 00 der nicht unterschritten werden darf verbleiben muss Die Rechtsprechung hierzu ist jedoch nicht einheitlich Mit dem Elternunterhalt sind jedoch zahlreiche Probleme verbunden Zum einen ist zu berücksichtigen dass verschiedene Einkommenspositionen vom Nettoeinkommen der Kinder abzuziehen sind Dies gilt beispielsweise für Zins und Tilgungsleistungen auf Verbindlichkeiten die bis zum Zeitpunkt des absehbaren Eintritts der Pflegebedürftigkeit der Eltern eingegangen sind Ebenso sind selbstverständlich Unterhaltsverpflichtungen der Kinder abzusetzen die diese gegenüber eigenen Kindern oder Ehegatten haben Sehr umstritten ist in der Rechtsprechung inwieweit die Kinder auch vorhandenes Vermögen Sparguthaben Immobilien etc einsetzen bzw verwerten müssen um den Eltern Unterhalt bezahlen zu können Hier gilt grundsätzlich

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  • Absicherung durch Patientenverfügung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Familienrecht Autor Windisch Datum 2003 11 Absicherung durch Patientenverfügung Für viele Menschen ist es eine schreckliche Vorstellung am Ende des Lebens gegen den eigenen Willen durch medizinische Apparaturen Wochen oder gar Monate am Leben gehalten zu werden Im Hinblick auf die gewachsenen Möglichkeiten der Medizin den Tod sterbender Menschen immer weiter hinauszuschieben sind entsprechende Befürchtungen auch nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen Der Arzt hingegen soll und will menschliches Leben erhalten der Patient wünscht sich und hat das Recht auf einen menschenwürdigen Tod Für den Fall dass ein Patient nicht mehr in der Lage ist seine Behandlungswünsche selbst zu äußern aber sichergestellt haben will dass er bei Eintritt einer bestimmten Situation nicht sinnloserweise am Leben gehalten wird bietet sich die Abfassung einer so genannten Patientenverfügung an Eine Patientenverfügung bedeutet dass niedergelegt wird wie sich ein zukünftiger Patient bei Eintritt einer bestimmten Situation die Vornahme medizinischer Maßnahmen wünscht oder deren Einleitung untersagt Mit einer solchen Verfügung kann jeder Mensch vorsorglich bevor er in einen Zustand der Entscheidungsunfähigkeit gerät die ärztlichen Behandlungsmaßnahmen verbindlich steuern Zu beachten ist jedoch dass an die Wirksamkeit einer Patientenverfügung nach ständiger Rechtsprechung formale Anforderungen zu stellen sind Der Arzt wird eine Patientenverfügung nur dann beachten

    Original URL path: http://www.vbwr.de/rechtstipps/rechtstipps-familienrecht/familienrecht-sonstiges/absicherung-durch-patientenverfuegung.html (2016-02-13)
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