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  • Kostengünstige Scheidung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Der Weg zur nervenschonendsten und kostengünstigesten Scheidung Familienrecht Scheidung Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2009 02 Der Weg zur nervenschonendsten und kostengünstigsten Scheidung Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden wenn alles regelt ist Im Rahmen einer sog Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt Sie wird daher auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt Rechtlich ist sie als Ehevertrag einzustufen der eben nicht vor der Ehe sondern aus Anlass von Trennung und Scheidung abgeschlossen wird Alle Folgen der Scheidung können geregelt werden Die klassischen Regelungsbereiche sind der Unterhalt das Vermögen und die Rente Gerade durch das neue Unterhaltsrecht sollten Frauen bemüht sein sich einen längeren Unterhaltsanspruch als gesetzlich vorgesehen auszuhandeln Die Scheidungs folgenvereinbarung muss zwingend dann von einem Notar beurkundet werden wobei der Notar selbst nicht beraten darf da er als ausführendes Organ damit unparteiisch sein muss Daher ist anwaltliche Hilfe beim Aushandeln der Scheidungsfolgenvereinbarung und bei deren Ausformulierung ratsam Allzu leicht übersieht man wesentliche Regelungsbereiche oder geht von falschen Voraussetzungen aus Werden die Folgen der Scheidung nicht vertraglich geregelt besteht die Gefahr dass eine Partei Unterhalt beispielsweise zusammen mit

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  • Wer bekommt den Hund - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Wer bekommt den Hund nach der Scheidung Familienrecht Scheidung Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2008 12 Wer bekommt den Hund nach der Scheidung Nicht selten kommt es vor dass anlässlich einer Scheidung Gerichte darüber entscheiden müssen wer das beiderseits geliebte Haustier zugesprochen bekommt Ausgangspunkt ist 90a BGB wonach Tiere eigentlich keine Sachen sind aber letztlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind Somit gilt für Tiere im Falle einer Scheidung die so genannte Hausratsverordnung Nach der Hausratsverordnung werden Gegenstände vom Richter zugewiesen über deren Verteilung sich die Parteien außergerichtlich nicht einigen konnten Dazu zählen klassische Haushaltsgegenstände wie Fernseher Wohnzimmercouch und Kaffeemaschine aber eben auch Haustiere Nun ermöglicht die Hausratsverordnung aber nicht wie das beispielsweise in einem Umgangsrechtsverfahren mit einem Kind der Fall ist dass einer Partei ein Umgangsrecht mit dem Hund eingeräumt wird sondern es ist nur die strikte Zuweisung alleine an eine Partei möglich Unter welchen Kriterien trifft ein Gericht diese Entscheidung Ausschlaggebend sind verschiedene Kriterien beispielsweise wer das Haustier bezahlt hat wer vorwiegend mit dem Haustier spazieren gegangen ist wer

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  • Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Familienrecht Scheidung Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2005 04 Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter Nach der derzeitigen Gesetzeslage besteht ein Unterhaltsanspruch der Mutter eines Kindes die nicht mit dem Kindesvater verheiratet ist in der Regel für maximal drei Jahre Dies stellt insoweit eine Ungerechtigkeit dar als bei Auflösung einer Ehe die Kindesmutter nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bevor nicht das Kind das 8 Lebensjahr vollendet hat Damit wird also die eheliche Kindesmutter deutlich besser gestellt da die nichteheliche Mutter eines Kindes in der Regel nach drei Jahren aus finanziellen Gründen gezwungen sein wird einer Erwerbstätigkeit nachzugehen um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können Das OLG Hamm hat in einer neuen Entscheidung vertreten dass die zeitliche Befristung des Anspruchs der nichtehelichen Kindesmutter auf drei Jahre verfassungswidrig ist da das Gesetz für nichteheliche Kinder die gleichen Bedingungen schaffen soll wie für eheliche Kinder Damit widerspräche die derzeitige Gesetzeslage dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie Das OLG Hamm hat diese Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt Konsequenz Bis das Bundesverfassungsgericht

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  • Nutzungentschädigung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Familienrecht Scheidung Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Auszug aus dem Eigenheim Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2006 05 Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Auszug aus dem Eigenheim Sehr oft kommt es vor dass bei Trennung von Eheleuten eine Partei auszieht und gegen den im Eigenheim verbleibenden Ehegatten einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung geltend macht Dies bedeutet da der im Eigenheim verbleibende Ehegatte keine Aufwendungen für Miete hat sich entweder sofern der ausziehende Ehegatte Unterhalt begehrt sich die ersparte Miete seinem Einkommen zurechnen lassen muss oder aber er verpflichtet ist die Hälfte des Wohnwertes monatlich als so genannte Nutzungsentschädigung an den ausgezogenen Ehegatten zu bezahlen Sofern der Nutzungsvorteil bereist einkommenserhöhend auf den Unterhalt bezogen wird kann der ausgezogene Ehegatte nicht zusätzlich noch Anspruch auf Nutzungsvergütung verlangen Dies gilt jedenfalls beim so genannten Ehegattenunterhalt Anders sieht die Situation nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe beim Kindesunterhalt aus Beim Kindesunterhalt wird der Nutzungsvorteil einkommenserhöhend berücksichtigt und zusätzlich besteht auch noch ein Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung Weiterhin ist für den im Eigenheim verbliebenen Ehegatten zu beachten dass er

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  • Wirksamkeit von Eheverträgen - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Wirksamkeit von Eheverträgen Familienrecht Scheidung Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2004 07 Wirksamkeit von Eheverträgen Der BGH hat am 11 02 2004 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Eheverträgen getroffen die als richtungsweisend zur Wirksamkeit zu erachten ist Er hat damit seine frühere großzügige Rechtsprechung mit der in der Vergangenheit die meisten Eheverträge auch bei groben Benachteiligungen eines Ehepartners als wirksam erachtet worden waren aufgegeben Der BGH legt mit dieser Entscheidung fest dass Eheverträge jedenfalls dann unwirksam sind wenn Regelungen zum Unterhalt oder zum Versorgungsausgleich getroffen werden die bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheinen Inwieweit ein Ehevertrag für eine Partei unzumutbar und damit sittenwidrig ist beurteilt der BGH im Wege einer Gesamtschau der ehevertraglich getroffenen Vereinbarung der Gründe und Umstände ihres Zustandekommens sowie der beabsichtigten und verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens Bei erheblichen Einkommensdifferenzen zwischen den Ehegatten ist davon auszugehen dass eine einseitig benachteiligende Regelung im Falle eines Unterhaltsverzichts bzw Versorgungsausgleichsverzicht vorliegt An die Stelle der unwirksamen Vereinbarungen beispielsweise unwirksamer Unterhaltsverzicht treten die gesetzlichen Regelungen Danach würde im Falle eines unwirksamen Unterhaltsverzichtes die gesetzliche Regelung in Kraft treten wonach dem Unterhaltsberechtigten 3

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  • Unterhaltsanspruch - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Familienrecht Sonstiges Aufsichtspflicht der Eltern bei Internetnutzung des Kindes Familienrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2016 02 Aufsichtspflicht der Eltern bei Internetnutzung des Kindes Eltern sind verpflichtet die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen um zu verhindern dass ihr Kind Dritte schädigt

    Original URL path: http://www.vbwr.de/rechtstipps/rechtstipps-familienrecht/familienrecht-sonstiges/aufsichtspflicht-der-eltern-bei-internetnutzung-des-kindes.html (2016-02-13)
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  • Ehevertrag - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    vor Das Amtsgericht hat entschieden ein Verfahrensbeteiligter ist mit dem Beschluss des Familiengerichts unzufrieden und legt Beschwerde zum OLG ein Dann bestätigt das OLG den amtsgerichtlichen Beschluss oder hebt diesen auf und fällt eine davon abweichende Entscheidung Und wieder ist mindestens einer der an dem Verfahren beteiligten Personen so sehr von dem Rechtsspruch des OLG enttäuscht dass er sich sagt Dann geh ich eben zum BGH Doch ist dies in Familiensachen gar nicht so einfach In den meisten Fällen ist es nämlich verwehrt die Entscheidung des Oberlandesgerichts anzugreifen und die Angelegenheit vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen Voraussetzung für eine Fortsetzung des Rechtsstreits vor dem BGH ist nämlich dass das OLG die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss zulässt Nach 70 FamFG setzt dies wiederum voraus dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts also des BGH erfordert Dies trifft jedoch meistens nicht zu weshalb weit überwiegend die Rechtsbeschwerde vom OLG nicht zugelassen wird Da es anders als in normalen zivilrechtlichen Streitigkeiten im Familienrecht keine Nichtzulassungsbeschwerde gibt kann man sich auch nicht dagegen zur Wehr setzen wenn das OLG die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss nicht zugelassen hat Der Rechtsstreit ist

    Original URL path: http://www.vbwr.de/rechtstipps/rechtstipps-familienrecht/familienrecht-sonstiges/beschwerde-zum-bgh-in-familiensachen.html (2016-02-13)
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  • Ausgleichsansprüche - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Ausgleichsansprüche nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft Familienrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2010 11 Ausgleichsansprüche nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft Die frühere Rechtsprechung verneinte in der Regel Ausgleichsansprüche nach Be endigung der Beziehung Der Grund lag darin dass die Parteien durch die eher lose Beziehung gerade nicht rechtlich füreinander einstehen wollen Diese Rechtsprechung wurde nunmehr soweit geändert als der Bundesgerichtshof Ausgleichsansprüche bejaht wenn Partner in ihrer Beziehung die Absicht verfolgt haben mit dem Erwerb eines gemeinsamen Vermögensgegenstandes einen gemeinsamen Wert zu schaffen der von ihnen gemeinsam genutzt und ihnen auch gemeinsam gehören sollte Hauptbeispiel ist der Fall in dem ein Partner erhebliche Werte in die dem anderen Partner gehörende Immobilie investiert Der BGH bejaht hier einen Rückforderungsanspruch des investierenden Partners da zumindest schlüssig ein Gesellschaftsvertrag zwischen den Parteien geschlossen worden ist Ebenso bejaht der Bundesgerichtshof ein Rückforderungsrecht von Zuwendungen eines Partners an den anderen Partner die deutlich über das hinausgehen was die nichteheliche Lebensgemeinschaft Tag für Tag benötigt Dies ist insbesondere dann der Fall wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollen der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt an dem erworbenen Gegenstand langfristig teilhaben zu können Diese Fallkonstellation liegt insbesondere dann vor wenn ein Partner

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