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  • Ausgleichsansprüche - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft Familienrecht Vermögensauseinandersetzung Familienrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2010 11 Ausgleichsansprüche nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft Die frühere Rechtsprechung verneinte in der Regel Ausgleichsansprüche nach Be endigung der Beziehung Der Grund lag darin dass die Parteien durch die eher lose Beziehung gerade nicht rechtlich füreinander einstehen wollen Diese Rechtsprechung wurde nunmehr soweit geändert als der Bundesgerichtshof Ausgleichsansprüche bejaht wenn Partner in ihrer Beziehung die Absicht verfolgt haben mit dem Erwerb eines gemeinsamen Vermögensgegenstandes einen gemeinsamen Wert zu schaffen der von ihnen gemeinsam genutzt und ihnen auch gemeinsam gehören sollte Hauptbeispiel ist der Fall in dem ein Partner erhebliche Werte in die dem anderen Partner gehörende Immobilie investiert Der BGH bejaht hier einen Rückforderungsanspruch des investierenden Partners da zumindest schlüssig ein Gesellschaftsvertrag zwischen den Parteien geschlossen worden ist Ebenso bejaht der Bundesgerichtshof ein Rückforderungsrecht von Zuwendungen eines Partners an den anderen Partner die deutlich über das hinausgehen was die nichteheliche Lebensgemeinschaft Tag für Tag benötigt Dies ist insbesondere dann der Fall wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollen der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt an dem erworbenen Gegenstand langfristig teilhaben zu können Diese Fallkonstellation liegt insbesondere dann vor wenn ein Partner

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  • Steuerrückerstattung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    der Eheleute Fast schon im Regelfall streiten Eheleute nach der Trennung auch um die Frage wie eine Steuerrückerstattung unter den Eheleuten aufzuteilen ist Gleiches gilt natürlich wenn im ungünstigeren Fall an das Finanzamt Beträge nachgezahlt werden müssen Grundsätzlich gilt dass Eheleute nach außen also gegenüber dem Finanzamt so genannte Gesamtschuldner sind Dies bedeutet dass das Finanzamt von jedem der Ehegatten den Gesamtbetrag anfordern kann Im Innenverhältnis also unter den Ehegatten stellt sich dann die Frage ob untereinander Erstattungsansprüche bestehen wenn beispielsweise ein Ehegatte zunächst bei einer Steuerrückerstattung den gesamten Betrag erhalten hat bzw bei einer Nachforderung den gesamten Betrag gegenüber dem Finanzamt verauslagt hat Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31 05 2006 XII ZR 111 03 ist im Innenverhältnis grundsätzlich unter Heranziehung des 270 AO zu verfahren indem für jeden Ehegatten zu ermitteln ist wie hoch seine eigene Steuerschuld oder Rückerstattungsanspruch bei getrennter Veranlagung gewesen wäre Im Innenverhältnis hat also letztlich eine Aufteilung der Steuerschuld Steuerrückerstattung zu erfolgen Oft wird eingewendet dass der Umstand dass vor der Trennung der Ehegatten die Steuerschulden immer auch nur von einem bestimmten Konto gezahlt wurden dessen Alleininhaber ein Ehegatte war dazu führen müsse dass dieser dann auch die Steuerrückerstattung komplett allein zu tragen

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  • Nutzungentschädigung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Auszug aus dem Eigenheim Familienrecht Vermögensauseinandersetzung Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2006 05 Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Auszug aus dem Eigenheim Sehr oft kommt es vor dass bei Trennung von Eheleuten eine Partei auszieht und gegen den im Eigenheim verbleibenden Ehegatten einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung geltend macht Dies bedeutet da der im Eigenheim verbleibende Ehegatte keine Aufwendungen für Miete hat sich entweder sofern der ausziehende Ehegatte Unterhalt begehrt sich die ersparte Miete seinem Einkommen zurechnen lassen muss oder aber er verpflichtet ist die Hälfte des Wohnwertes monatlich als so genannte Nutzungsentschädigung an den ausgezogenen Ehegatten zu bezahlen Sofern der Nutzungsvorteil bereist einkommenserhöhend auf den Unterhalt bezogen wird kann der ausgezogene Ehegatte nicht zusätzlich noch Anspruch auf Nutzungsvergütung verlangen Dies gilt jedenfalls beim so genannten Ehegattenunterhalt Anders sieht die Situation nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe beim Kindesunterhalt aus Beim Kindesunterhalt wird der Nutzungsvorteil einkommenserhöhend berücksichtigt und zusätzlich besteht auch noch ein Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung Weiterhin ist für den im Eigenheim verbliebenen Ehegatten zu beachten dass er

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  • Bauvorhaben - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    ein Darlehen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Bauvorhabens geleistet haben Problematisch ist dann ob die gezahlten Beträge auf das Darlehen nach Trennung der Eheleute wieder von der anderen Partei zurückverlangt werden können Problematisch gestaltet sich die Situation insbesondere dann wenn es sich um eine so genannte Alleinverdiener Ehe handelte bei der den Haushalt führende Ehegatte wenig bis gar nichts zur Abtragung des Darlehens geleistet hat Folgende Grundsätze sind hier nach der Rechtssprechung zu beachten Während einer bestehende intakten Ehe also vor Trennung der Parteien bestehen keine Ausgleichsansprüche da die finanziellen Leistungen des verdienenden Ehegatten und die Haushaltsführung des anderen Ehegatten grundsätzlich gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft darstellen In einer intakten Alleinverdiener Ehe ist deshalb davon auszugehen dass üblicherweise der verdienende Teil die finanziellen Verpflichtungen auch dann alleine trägt wenn sie dem gemeinschaftlichen Vermögenserwerb dienen Anders stellt sich die Rechtslage jedoch nach dem Scheitern der Ehe also ab der Trennung der Parteien dar Ab dem Tag der Trennung der Eheleute kommen Ausgleichsansprüche grundsätzlich in Betracht da nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Allgemeinen kein Grund mehr für einen Ehegatten besteht dem anderen eine mögliche weitere Vermögensmehrung zu Gute kommen zu lassen Diese Änderung tritt mit der Trennung von selbst ein insbesondere ist

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  • BGH stärkt Elternrechte - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    von Schwiegereltern an Schwiegerkinder BGH stärkt Elternrechte In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Urteil vom 20 07 2011 Az XII ZR 149 09 die Möglichkeit bestätigt dass Eltern von dem Schwiegerkind während der Ehezeit vorgenommene Unterstützungen hier bei Anschaffung und Finanzierung eines Hauses nach Scheitern der Ehe zurückfordern können Eine nicht selten vorkommende Situation Die Eltern unterstützen ihr Kind und dessen Ehepartner bei Anschaffung und Finanzierung eines Familienheims In dem konkreten Fall ging es um erhebliche finanzielle Unterstützungen beim Erwerb und der Errichtung eines Hauses für die Kinder die sich im konkreten Fall auf rund 100 000 00 beliefen Nach dem Scheitern der Ehe forderten die Eltern von dem Schwiegerkind Rückzahlung der erbrachten Leistungen Zu Recht wie der BGH in der genannten Entscheidung ausführt Wenn Eltern in der Vorstellung finanzielle Zuwendungen leisten die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit dem eigenen Kind werde Bestand haben und die Zuwendung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zu gute kommen bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der dann vorliegenden Schenkung nach den Grundsätzen über den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage Dies war nach Ansicht des BGH hier der Fall Im Hinblick auf die Höhe

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  • Scheidungsfolgenvereinbarung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Lymperidis Göbel Dreissigacker Quis Notariat Steuerkanzlei Leistungen Rechtsabteilung Steuerabteilung Mitarbeiter innen Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Einvernehmliche Scheidung Die Scheidungsfolgenvereinbarung Familienrecht Scheidung Familienrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2009 09 Einvernehmliche Scheidung Die Scheidungsfolgenvereinbarung Entgegen der landläufigen Meinung ein Anwalt könne beide Ehegatten vertreten ist dies dem Anwalt untersagt Grund hierfür ist dass Interessenkollisionen der Parteien niemals auszuschließen sind gerade wenn es beispielsweise darum geht dass ein Ehegatte Unterhalt verlangt Möglich ist jedoch dass ein Rechtsanwalt einen Ehegatten vertritt und mit dem anderen Ehegatten selbst oder mit dessen Anwalt eine so genannte Scheidungsfolgenvereinbarung aushandelt In dieser Vereinbarung können sowohl Vereinbarungen über die Trennungszeit wie auch über die Folgen einer Scheidung getroffen werden Der Vorteil dieser Trennungs und Scheidungsfolgenvereinbarung liegt auf der Hand Es werden Kosten und vor allem Nerven gespart da zu Beginn der Trennung jeder sich auf den Bestand der ausgehandelten Vereinbarungen verlassen kann und somit nicht zu einem Gerichtstermin in Unsicherheit leben muss Geregelt werden können beispielsweise der Ehegattenunterhalt Kindesunterhalt Umgangsrecht Zugewinnausgleich Hausratsteilung Übernahme oder Beendigung eines gemeinsamen Mietverhältnisses Übertragung einer Immobilie sowie Verteilung vorhandener

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  • Scheidungsrecht - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Scheidung Familienrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2009 09 Neues Scheidungsrecht ab 01 09 2009 Was ändert sich Ab dem 01 09 2009 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten Insgesamt lässt sich sagen dass von dem neuen Scheidungsrecht der Ehegatte profitiert der von dem anderen Gatten einen Ausgleich verlangen kann Neu eingeführt wurde die Möglichkeit gerade in Angelegenheiten wie Unterhalt und Umgangsrecht ein Eilverfahren das bisher nur in Verbindung mit einem Hauptsacheverfahren möglich war nunmehr selbstständig vor dem Familiengericht anhängig zu machen Dadurch kann das Gericht wesentlich schneller in elementaren Fragen wie gerade im Unterhaltsrecht entscheiden Das neue Recht gibt den Gerichten jetzt die Möglichkeit die Eheleute aufzufordern Ihre Einkommens und Vermögensverhältnisse offen zu legen und im Falle einer Weigerung entsprechende Auskünfte beim Arbeitgeber oder sogar beim Finanzamt einzuholen Damit erhalten die Gerichte mehr Kompetenzen gerade in den Fällen in denen der Unterhaltspflichtige sein Einkommen Vermögen zu verschleiern versucht und die Möglichkeit eine objektive Aufklärung durch gerade auch die Einholung einer Auskunft beim Finanzamt zu betreiben Vermögen Einkünfte zu unterdrücken wird damit deutlich schwerer fallen als bislang Wichtig sind auch die Neuerungen zum Schutz vor Vermögensmanipulationen In der Vergangenheit war es oft so dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Vermögen verschoben hat um zu erreichen dass sich auf seinen Konten so wenig Geld wie möglich befand um den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu benachteiligen Stichtag für die Ermittlung des Zugewinnausgleichs ist nämlich der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages was bedeutet dass von der Trennung an bis zur Scheidung mindestens 1 Jahr entsprechende Manipulationen möglich waren Nun gibt es einen Auskunftsanspruch über das Vermögen schon zum Zeitpunkt der Trennung wobei es nun dem Ausgleichsberechtigten leichter wird zu erkennen inwieweit der andere Ehegatte sein Vermögen bis zur Scheidung verringert hat Weiterhin war es bislang so dass derjenige der mit Schulden in die Ehe

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  • Trennen durch Mediation - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    durch Mediation Familienrecht Scheidung Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2009 04 Schöner Trennen durch Mediation Mittlerweile wird in Deutschland mehr als jede dritte Ehe geschieden Die finanziellen und emotionalen Kosten sind dabei in der Regel enorm hoch Dass am Ende alle Beteiligten in irgendeiner Form Verlierer sind kann die Mediation verhindern Statt gerichtliche Entscheidungen hinnehmen zu müssen können Paare und Familien Konflikte Scheidung Streit um Unterhalt Umgang Vermögen etc mit Hilfe eines Mediators außergerichtlich klären Der Mediator der eine bestimmte Ausbildung durchlaufen muss agiert dabei als neutrale Person und hilft den Parteien eine einverständliche Lösung eines Konfliktes zu finden wobei die Lösung dann vertraglich fixiert werden kann so dass sie rechtliche Verbindlichkeit entfaltet Eine Mediation deren Erfolgsquote bei über 70 liegt kann verhindern dass sich Parteien jahrelang mit Gerichtsverfahren überziehen die dazu führen dass jede Partei erheblich viel Geld in Anwalts und Gerichtskosten investiert und bewirkt dass die Parteien nicht mehr miteinander sprechen Letzterer Umstand ist aber gerade fatal wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind da diese bei zerstrittenen Elternteilen oft langwierige psychische Folgen davontragen Bei einer Mediation erfährt jede Partei die wirklichen Hintergründe der anderen Partei für eine bestimmte Forderung und sieht welche konkreten Interessen und Bedürfnisse hinter

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