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  • Unterhaltsrecht - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    haben Die Rechtssprechung ist dabei zunehmend mehr am jeweiligen Einzelfall orientiert Nachdem zunächst bei Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform zum 01 01 2008 eine klare Regelung getroffen schien wonach Unterhaltsansprüche der Mutter nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes bestehen neigt die obergerichtliche Rechtsprechung nunmehr in zahlreichen Entscheidungen dazu den Bedürfnissen der Kindesmutter Rechnung zu tragen Das Oberlandesgericht München beispielsweise hat im Juni 2008 geurteilt dass nicht starr an der drei Jahres Grenze festgehalten werden darf Ein Kindergarten oder Grundschulkind bedarf in der Zeit in der es nicht fremd betreut wird einer dauerhaften Zuwendung der Bezugsperson um seine Entwicklung und sein Wohlergehen zu fördern Daher kann bis zur Beendigung der Grundschulzeit eines Kindes eine Vollzeiterwerbstätigkeit der Mutter in der Regel nicht erwartet werden Gleiches findet sich auch in den Richtlinien des OLG Frankfurt am Main wieder Begründet wird dies mit einer unangemessenen Lastenverteilung zwischen den Eltern die allgemeinen Gerechtigkeitsmaßstäben widerspräche wenn man eine volle Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines kleinen Kindes verlangte Dies würde regelmäßig zu einer massiven Überforderung des betreuenden Elternteils führen was sich dann unmittelbar negativ auf das Wohl des Kindes auswirkt Letztlich ist in jedem Einzelfall zu prüfen welche Möglichkeiten der Kinderbetreuung tatsächlich bestehen und inwiefern diese

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  • Wegfall der Unterhaltsverpflichtung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    nunmehr sei es ein Leichtes für Unterhaltsschuldner sich gegenüber der Ex Frau seiner Unterhaltsverpflichtung zu entledigen Tatsächlich aber ist entscheidend ob der Wegfall der Unterhaltsverpflichtung für den Unterhaltsberechtigten zumutbar ist d h wieweit die Frau die in den meisten Fällen Unterhaltsempfängerin ist schutzwürdig auch den Fortbestand der bisherigen Unterhaltsregelung vertrauen konnte Hier zeichnet sich sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts anhand der bislang ergangenen Urteile eine Tendenz ab dass die Gerichte dazu neigen das neue Unterhalt auch für Altfälle großzügig anzuwenden so dass die Unterhaltspflicht wegfällt oder zumindest zeitlich begrenzt wird Folgende Kriterien spielen hierbei eine entscheidende Rolle Verfügt die geschiedene Gattin über eigene Einkünfte oder ist die Frau hauptsächlich auf Unterhaltsleistungen angewiesen weil sie sich beispielsweise in der Ehe ausschließlich um die Betreuung der Kinder gekümmert hat kann der Wegfall die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs zumutbar sein Ferner spielt die Dauer der Ehe eine entscheidende Rolle und die Frage ob in Folge der Ehe die Frau so genannte ehebedingte Nachteile erlitten hat Diese liegen beispielsweise vor wenn die Frau zugunsten der Kinderbetreuung eine Berufstätigkeit oder ein Studium aufgegeben bzw reduziert hat und nach der Scheidung nicht mehr in den Beruf zurückkehren und damit nicht an das früher erzielte Einkommen

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  • Unterhaltsanspruch der Kindesmutter - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Unterhaltsanspruch der nich verheirateten Kindesmutter Familienrecht Ehegattenunterhalt Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2008 04 Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Kindesmutter Bekanntermaßen hat auch die Kindesmutter die mit dem Erzeuger des Kindes nicht verheiratet war oder ist einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen den vormaligen Lebensgefährten Anders als in der Ehe bemisst sich die Höhe des Anspruchs nicht nach den Lebensverhältnissen beider Parteien in der Ehe wobei hier insbesondere auch das Einkommen des Mannes heranzuziehen ist sondern beurteilt sich allein nach der Lebensstellung der Kindesmutter 1615 l Abs 2 BGB Dies bedeutet konkret sofern die Mutter vor der Geburt des Kindes erwerbstätig war ist ihre Lebensstellung durch dieses Einkommen geprägt sodass sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs am früher erzielten Einkommen bemisst Falls die Mutter bislang Sozialhilfe bezogen hat bemisst sich der Unterhaltsanspruch in Höhe der Sozialhilfe wobei nach der Düsseldorfer Tabelle überwiegend von einem Mindestbedarf in Höhe von 770 00 ausgegangen wird Das Einkommen des Kindesvaters spielt also im Grundsatz keine Rolle Ausnahmsweise kann jedoch auch das Einkommen des Kindesvaters herangezogen werden wenn feststeht dass beide Parteien zusammengelebt haben und die Kindesmutter bereits in dieser Zeit vom Kindesvater finanziell unterstützt worden ist sodass sich

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  • Ehevertrag - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2008 04 Ehevertrag Nun ein Muss für die Ehefrau Nur dann wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann kann er seit 01 01 2008 Unterhaltsansprüche unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen Soweit es um den Betreuungsunterhalt geht kann der geschiedene Ehegatte von dem anderem wegen der Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen dies jedoch grundsätzlich nur für die ersten drei Lebensjahre des Kindes Ab dem dritten Lebensjahr des Kindes wird dann kein Unterhalt mehr geschuldet sofern nicht Kindesbelange entgegenstehen Ab dem vierten Lebensjahr des Kindes muss daher der betreuende Elternteil selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen und muss das Kind betreuen lassen Sofern der Unterhaltsberechtigte sich darauf beruft dass eine Fremdbetreuung nicht möglich ist muss dies der Unterhaltsberechtigte beweisen Damit beginnt die Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beziehungsweise Ausweitung einer Erwerbstätigkeit wesentlich früher als nach altem Recht Dies bringt gerade für Frauen gravierende Änderungen mit sich da sie sich darauf gefasst machen müssen nach Scheidung der Ehe entweder gar kein Unterhalt mehr beanspruchen zu können oder aber frühzeitig ins Berufsleben zurückkehren müssen wobei dies angesichts der Verhältnisse des Arbeitsmarktes und einer gegebenenfalls länger zurückliegenden Berufstätigkeit der Unterhaltsberechtigten sich oft als schwierig gestaltet

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  • Neues Unterhaltsrecht - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    am 09 11 2007 die neue Unterhaltsrechtreform verabschiedet die bereits am 01 01 2008 in Kraft tritt Wer sind Gewinner wer die Verlierer der neuen Gesetzeslage Gewinner sind zunächst einmal die Kinder die nunmehr alleine den ersten Rang bei der Unterhaltsverteilung einnehmen Gravierende Nachteile bringen die Neuerungen aber insbesondere für kinderbetreuende Ehefrauen Der betreuende Elternteil kann grundsätzlich Betreuungsunterhalt nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes verlangen Danach muss der betreuende Elternteil sich um eine zumutbare und verlässliche Möglichkeit der Kindesbetreuung Kindergarten oder Fremdbetreuung bemühen bzw eine Erwerbstätigkeit aufnehmen Damit betont das neue Unterhaltsrecht den Grundsatz der Eigenverantwortung wonach jeder Ehegatte nach der Scheidung für seinen Unterhalt grundsätzlich selbst zu sorgen hat Der kinderbetreuende Elternteil wird insbesondere darauf verwiesen die Möglichkeiten der Kinderbetreuung Kindergarten oder auch Betreuung durch die Großeltern zu nutzen um einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können Selbstverständlich gibt es aber auch von dieser Regelung Ausnahmen beispielsweise wenn Belange des Kindes eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über drei Jahre hinaus rechtfertigen Gleiches gilt bei so genannten elternbezogenen Gründen beispielsweise langer Ehe oder wenn ein Elternteil zum Zwecke der Kindesbetreuung einvernehmlich seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hat Verlangt der betreuende Elternteil über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt muss er darlegen

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  • Anpassung der Unterhaltsverpflichtung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Unterhaltsverpflichtung an reale Arbeitsmarktsituation Bei den heutigen konjunkturellen Gegebenheiten ist es für viele Unterhaltsverpflichtete das gilt sowohl für Kindesunterhalt wie auch bei Ehegattenunterhalt schwierig geworden überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden der es mit den verbundenen Gehaltszahlungen ermöglicht seine Unterhaltsverpflichtungen in voller Höhe zu erfüllen Hinzu kommt dass selbst bei Erhalt eines Arbeitsplatzes oft das Einkommen zu gering ist um gerade bei mehreren Unterhaltsberechtigten diese in voller Höhe zu befriedigen Nach der Rechtssprechung wird wenn der Unterhaltsschuldner keinen Arbeitsplatz hat oder ein deutlich zu geringes Einkommen erzielt mit der Fiktion gearbeitet was der Unterhaltsschuldner verdienen könnte Es wird dann das Einkommen zugrunde gelegt was der Unterhaltsverpflichtete bei seiner Qualifikation in seinem Beruf erzielen könnte Dementsprechend wird der Unterhaltsverpflichtete auf der Grundlage dieses erzielbaren Einkommens zu Unterhaltszahlungen verurteilt Der Unterhaltsverpflichtete kann einer Verurteilung nur entgehen indem er nachweist sich ausreichend um eine Vollzeittätigkeit bemüht zu haben Hierfür fordert die Rechtssprechung 20 25 Bewerbungen pro Monat Durch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt 5 UF 171 06 scheint hier nun ein Wandel einzukehren Das Gericht hat erstmals berücksichtigt dass aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es für ältere oder schlecht qualifizierte Menschen teilweise kaum noch möglich ist dass ein Unterhaltsverpflichteter einen

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  • Rückständiger Unterhalt - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Geltendmachung rückständigen Unterhalts Familienrecht Ehegattenunterhalt Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2005 05 Geltendmachung rückständigen Unterhalts Es kommt sehr oft vor dass ein Unterhaltsberechtigter ein Kind oder der Ehegatte für zurückliegende Zeiträume Unterhalt begehrt Bei der Geltendmachung des Unterhalts für Zeiträume in der Vergangenheit ist darauf zu achten dass hierfür unbedingt der Gegner in der Vergangenheit zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse aufgefordert worden sein muss es sei denn es liegt bereits ein Unterhaltstitel vor Grundsätzlich kann nämlich von einem Unterhaltsschuldner nicht erwartet werden dass dieser Rücklagen für den Fall bildet unterhaltsrechtlich einmal in Anspruch genommen zu werden Wenn der Unterhaltsschuldner aber schriftlich zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wird damit das Einkommen dann anhand der Einkommensverhältnisse berechnet werden kann muss er damit rechnen in Anspruch genommen zu werden so dass dann auch für die Vergangenheit Unterhalt verlangt werden kann Unbedingt zu beachten ist jedoch insoweit die für Rheinland Pfalz maßgebende Rechtssprechung des Oberlandesgerichts Koblenz wonach ein Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit verwirkt ist wenn die Geltend gemachten Rückstände Zeitabstände betreffen die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen Sofern der Unterhaltsschuldner in relativ beschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt können jedenfalls dann Zeiträume die über ein Jahr

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  • Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter Familienrecht Ehegattenunterhalt Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2005 04 Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter Nach der derzeitigen Gesetzeslage besteht ein Unterhaltsanspruch der Mutter eines Kindes die nicht mit dem Kindesvater verheiratet ist in der Regel für maximal drei Jahre Dies stellt insoweit eine Ungerechtigkeit dar als bei Auflösung einer Ehe die Kindesmutter nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bevor nicht das Kind das 8 Lebensjahr vollendet hat Damit wird also die eheliche Kindesmutter deutlich besser gestellt da die nichteheliche Mutter eines Kindes in der Regel nach drei Jahren aus finanziellen Gründen gezwungen sein wird einer Erwerbstätigkeit nachzugehen um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können Das OLG Hamm hat in einer neuen Entscheidung vertreten dass die zeitliche Befristung des Anspruchs der nichtehelichen Kindesmutter auf drei Jahre verfassungswidrig ist da das Gesetz für nichteheliche Kinder die gleichen Bedingungen schaffen soll wie für eheliche Kinder Damit widerspräche die derzeitige Gesetzeslage dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie Das OLG Hamm hat diese Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt Konsequenz Bis das Bundesverfassungsgericht

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