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  • Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Familienrecht Kindesunterhalt Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2005 04 Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter Nach der derzeitigen Gesetzeslage besteht ein Unterhaltsanspruch der Mutter eines Kindes die nicht mit dem Kindesvater verheiratet ist in der Regel für maximal drei Jahre Dies stellt insoweit eine Ungerechtigkeit dar als bei Auflösung einer Ehe die Kindesmutter nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bevor nicht das Kind das 8 Lebensjahr vollendet hat Damit wird also die eheliche Kindesmutter deutlich besser gestellt da die nichteheliche Mutter eines Kindes in der Regel nach drei Jahren aus finanziellen Gründen gezwungen sein wird einer Erwerbstätigkeit nachzugehen um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können Das OLG Hamm hat in einer neuen Entscheidung vertreten dass die zeitliche Befristung des Anspruchs der nichtehelichen Kindesmutter auf drei Jahre verfassungswidrig ist da das Gesetz für nichteheliche Kinder die gleichen Bedingungen schaffen soll wie für eheliche Kinder Damit widerspräche die derzeitige Gesetzeslage dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie Das OLG Hamm hat diese Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt Konsequenz Bis das Bundesverfassungsgericht

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  • Außergewöhnliche Belastung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Familienrecht Kindesunterhalt Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer Rechtsgebiet Familienrecht Autor Renz Datum 2004 03 Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer Neben der Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bietet das Einkommensteuerrecht auch die Möglichkeit Unterhaltsaufwendungen die dem Steuerpflichtigen gegenüber einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastung abzuziehen Der Höchstbetrag betrug im Jahr 2003 immerhin 7 188 00 und wurde für das Jahr 2004 auf 7 428 00 angehoben Dabei ist Voraussetzung dass für die unterhaltene Person kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag bzw auf Kindergeld besteht und dass diese weiterhin kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt Hat die unterhaltene Person eigene Einkünfte oder Bezüge so vermindern diese nach einem bestimmten Berechnungsmodus wiederum den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Betrag Auf Grund eines ministeriellen Erlasses ist nunmehr geregelt worden dass ein Abzug der Unterhaltsaufwendungen nicht nur gegenüber gesetzlich Unterhaltsberechtigten möglich ist sondern auch gegenüber diesen gleichgestellten Personen Das sind Personen bei denen die inländische öffentliche Hand z B das Sozialsamt Leistungen gerade wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen nicht gewährt oder bei Antrag

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  • Gesteigerte Unterhaltspflicht - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Familienrecht gesteigerte Unterhaltspflicht und Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Familienrecht Kindesunterhalt Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2003 10 Familienrecht gesteigerte Unterhaltspflicht und Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Probleme ergeben sich in der Praxis oft wenn ein Unterhaltsverpflichteter aus einer sicheren Angestelltentätigkeit in die Selbständigkeit wechseln möchte Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass dieser Schritt zwar ohne weiteres möglich ist aber vom Unterhaltsverpflichteten entsprechend vorbereitet werden muss Der Unterhaltsverpflichtete muss gerade auch wenn mit Anlaufschwierigkeiten zu rechnen ist zum Beispiel bei einer Praxisgründung genügend Rücklagen gebildet haben um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen zu können Dies gilt natürlich insbesondere bei der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern Dies bedeutet dass sich der Unterhaltsschuldner in der Selbständigkeit nicht darauf berufen kann er verdiene nun zu wenig um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen zu können Hat er nicht ausreichend Rücklagen gebildet in der Regel für drei Jahre wird er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes so behandelt als würde er sein früheres Einkommen aus angestellter Tätigkeit weiter erzielen Damit muss also der Unterhaltsverpflichtete auch in der Gründungsphase seiner Selbständigkeit selbst bei verringertem Einkommen seinen Unterhaltspflichten nachkommen Der Schritt in die Selbständigkeit der bekanntermaßen ja ohnehin einen beachtlichen finanziellen Aufwand erfordert

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  • Ehegattenunterhalt - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Ehegattenunterhalt gezahlt Nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechtes wird oftmals vermutet dass ein Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach Scheidung bei kinderloser Ehe gar nicht mehr bzw bei einem gemeinschaftlichen Kind nur so lange besteht bis das Kind das 3 Lebensjahr vollendet hat Richtig ist jedoch dass das neue Unterhaltsrecht eine Einzelfallbetrachtung vornimmt und sehr wohl in vielen Fällen ein Unterhaltsanspruch auch noch nach Scheidung einer Ehe besteht 1 Bei einer kinderlosen Ehe kommt es zum einen auf die Dauer der Ehezeit an sowie auf den Umstand ob während der Ehe sog ehebedingte Nachteile entstanden sind Das Oberlandesgericht Koblenz maßgebend für Rheinland Pfalz beispielsweise vertritt die Auffassung dass bei einer Ehedauer bis 10 Jahre Unterhalt für 1 3 der Ehezeit bei einer Ehedauer von 10 bis 20 Jahren Unterhalt für 1 4 der Ehezeit und bei einer Ehe ab 20 Jahren mindestens 1 5 der Ehezeit Unterhalt geschuldet wird ohne dass es hier auf ehebedingte Nachteile ankommt Sind aber ehebedingte Nachteile eingetreten besteht auf jeden Fall ein Unterhaltsanspruch Das bedeutet dass beispielsweise die Ehefrau eine Erwerbstätigkeit während der Ehe aufgegeben oder zumindest reduziert hat und daher nicht mehr an ihr vor oder während der Ehe erzieltes Erwerbseinkommen anknüpfen kann Man nennt diesen Anspruch Aufstockungsunterhalt 2 Ist aus der Ehe ein gemeinschaftliches Kind hervorgegangen dass das 3 Lebensjahr vollendet hat ist zu prüfen ob für den betreuenden Elternteil eine volle Erwerbsobliegenheit besteht Zu prüfen ist ob eine Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht und ob es möglicherweise Gründe gibt die Betreuungsmöglichkeit nicht oder in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen Weiterhin ist zu prüfen welche Erwerbstätigkeit in der Zeit möglich ist in der das Kind betreut wird und ob die Erwerbstätigkeit nicht zu einer übermäßigen Beanspruchung des betreuenden Elternteils führt Auch ab Vollendung des 3 Lebensjahres des Kindes der Kinder besteht bei einer langjährigen Ehe

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  • Unterhaltsanspruch - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Kind das 3 Lebensjahr vollendet hat Danach käme kein Unterhaltsanspruch der Kindesmutter selbst in Betracht Richtig ist vielmehr dass auch über das 3 Lebensjahr des Kindes Unterhalt auch für die nicht verheiratete Mutter beansprucht werden kann sofern dies durch kindes oder elternbezogene Gründe gerechtfertigt ist Für Verlängerung des Unterhaltsanspruchs trägt die Kindesmutter die Darlegungs und Beweislast Sie muss also zunächst darlegen und beweisen dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine besondere Betreuung erforderlich ist beispielsweise bei Krankheiten Lernschwächen oder gar Behinderungen des Kindes Auch elternbezogene Gründe kommen für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der Frau in Betracht sofern beispielsweise die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und außerdem ein besonderer Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie entstanden ist In einem vom BGH entschiedenen Fall FamRZ 2010 Seite 444 ff haben die Eltern rund 3 ½ Jahre mit ihrem gemeinsamen Kind als Familie zusammengelebt wodurch ein Vertrauen der Mutter auf eine weitere Absicherung durch den Lebensgefährten entstanden ist Dies gilt es im Einzelfall zu untersuchen wie sich die Rollenverteilung innerhalb der Ehezeit gestaltete als das Kind geboren wurde gerade in den Fällen in denen die Mutter ihre Berufstätigkeit reduziert oder

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  • Grundsatzentscheidung Ehegattenunterhalt - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    gilt aber auch für die nicht verheiratete Kindesmutter grundsätzlich nur für drei Jahre nach der Geburt des Kindes Unterhalt verlangen kann Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs ist aber möglich wobei es hier immer auf den konkreten Einzelfall ankommt Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen Weiterhin verlängert sich der Anspruch auf Betreuungsunterhalt wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht Meiner Meinung nach kann von einem Chaos im Unterhaltsrecht wie dies teilweise in den Medien publiziert wird keine Rede sein Es ist schlicht und ergreifend nur erforderlich bei der Prüfung ob auch nach der Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes ein Unterhaltsanspruch besteht die genauen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall sehr genau zu prüfen und zu analysieren Oft wird sich ein Unterhaltsanspruch auch noch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ergeben So hat das Oberlandgericht Köln beispielsweise AZ 4 US 101 08 gerade geurteilt dass eine Frau die Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren betreut einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt hat der zeitlich zunächst nicht zu begrenzen ist In diesem Fall bestand die Besonderheit dass die Frau im Schichtdienst gearbeitet

    Original URL path: http://www.vbwr.de/rechtstipps/rechtstipps-familienrecht/familienrecht-ehegattenunterhalt/grundsatzentscheidung-ehegattenunterhalt.html (2016-02-13)
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  • Unterhaltsanspruch der Frau - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    dem Zeitpunkt in dem ein gemeinsames Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes besteht grundsätzlich eine Verpflichtung der Frau eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen Sofern die unterhaltsberechtigte Ehefrau darlegen und beweisen kann dass auch nach dem dritten Lebensjahr des Kindes eine Betreuung durch die Mutter erforderlich ist weil es keine alternativen Betreuungsmöglichkeiten vor Ort gibt kann auch über diesen Zeitpunkt hinaus Unterhalt verlangt werden Grundsätzlich wird es in den meisten Fällen möglich sein das Kind zumindest Vormittags in einer Kindergrippe KiTa oder Kindergarten betreuen zu lassen Die Ehefrau muss dann zumindest einer Halbtagstätigkeit nachgehen Problematisch in vielen Fällen ist aber dass vor Ort keine Betreuungseinrichtungen vorhanden sind die eine Ganztagsbetreuung gewährleisten In einem Fall den das Oberlandesgericht Celle vor kurzem entschieden hat AZ 10 UF 77 08 war darüber zu entscheiden ob das Angebot des Kindesvaters die Betreuung nachmittags zu übernehmen die Ehefrau zu einer Ausweitung ihrer Halbtagstätigkeit zwingt Grundsätzlich urteilte das Oberlandesgericht dass auch die Betreuung durch den anderen Elternteil eine zumutbare und verlässliche Möglichkeit der Kindesbetreuung sein kann mit der Folge dass die Ehefrau einer Ganztagsbeschäftigung nachgehen muss Voraussetzung für die Betreuungsalternative durch den anderen Elternteil ist jedoch

    Original URL path: http://www.vbwr.de/rechtstipps/rechtstipps-familienrecht/familienrecht-ehegattenunterhalt/unterhaltsanspruch-der-frau.html (2016-02-13)
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  • Wohnungseigentum und Unterhalt - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Ehegatte Scheidungsantrag eingelegt hat oder aber das Vermögen der Parteien also auch die Immobile notariell auseinandergesetzt wurde Damit ist bei der Frage der Höhe des Unterhaltsanspruchs immer genau vom Anwalt zu prüfen ob es zweckmäßig ist zum einen in der Ehewohnung wohnen zu bleiben und ob man in einer Scheidungsfolgenvereinbarung frühzeitig Grundstücksübertragungen vornehmen sollte Sofern ein Ehegatten nach der Trennung weiter in der ehelichen Wohnung leben bleibt die zumindest in seinem Miteigentum steht erspart der Ehegatte Aufwendungen die er normalerweise hätte wenn er ausgezogen wäre und daher Miete für eine andere Wohnung hätte zahlen müssen Daher wird den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten ein sog Wohnwertvorteil auf sein Einkommen hinzugerechnet wodurch sich seine Unterhaltsverpflichtung in Folge des höheren Einkommens grundsätzlich erhöht Bei der Höhe des sog Wohnwertvorteils wird aber nicht der Betrag zugrunde gelegt der bei Vermietung dieser Immobilie als Kaltmiete zu erzielen wäre sondern der Betrag den der Ehegatte zahlen müsste wenn er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine kleinere Wohnung zahlen müsste Der Grund In der Regel ist die Wohnfläche in der die Parteien zuvor gelebt haben für eine Person viel zu groß sodass der ursprünglich für mindestens zwei Personen ausgesuchte Wohnraum quasi aufgedrängt ist Selbstverständlich kann der Ehegatte aber die Schulden die auf der Immobilie noch lasten von seinem Einkommen abziehen wenn er diese abträgt Im Trennungsjahr kann der Ehegatte grundsätzlich sowohl die Zinsen wie auch die Tilgung abziehen da das Trennungsjahr gerade dazu dient sich auf die veränderten Verhältnisse nach der Scheidung einzustellen und einen gestuften Übergang ermöglichen soll Daher darf der Ehegatte sich auf die Fortgeltung der Modalitäten wie sie in der Ehe bestand verlassen Dies gilt nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs XII ZR 22 06 vom 05 03 2008 aber nicht mehr wenn nicht mehr mit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist In diesem Fall kann auch dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten ein Verkauf der Wohnung zugemutet werden sodass er für den Fall dass er trotzdem in der Wohnung verbleibt den vollen Mietwert der ehemaligen Ehewohnung auf sein Einkommen hinzuaddiert bekommt was also an Kaltmiete für die gesamte Wohnung auf dem Markt zu erzielen wäre Weiterhin kann von dem Zeitpunkt an von dem nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist auch nicht mehr die Tilgung für die Immobilie beim Einkommen abgezogen werden da die Entschuldung des Hauses nur noch ihm nicht mehr aber dem anderen Ehegatten zugute kommt Juristisch ist nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen so der BGH in dem zitierten Urteil wenn entweder ein Ehegatte Scheidungsantrag eingelegt hat oder aber das Vermögen der Parteien also auch die Immobile notariell auseinandergesetzt wurde Damit ist bei der Frage der Höhe des Unterhaltsanspruchs immer genau vom Anwalt zu prüfen ob es zweckmäßig ist zum einen in der Ehewohnung wohnen zu bleiben und ob man in einer Scheidungsfolgenvereinbarung frühzeitig Grundstücksübertragungen vornehmen sollte Sofern ein Ehegatten nach der Trennung weiter in der ehelichen Wohnung leben bleibt die zumindest in seinem Miteigentum steht erspart der Ehegatte

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