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  • Kindesunterhalt - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Wissenswertes zum Kindesunterhalt Familienrecht Kindesunterhalt Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2009 05 Wissenswertes zum Kindesunterhalt Wenn es darum geht den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes sicherzustellen muss der Unterhaltspflichtige eine erhebliche Kürzung seines Selbstbehaltes hinnehmen Selbstbehalt bedeutet dass grundsätzlich dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 900 00 verbleiben müssen Der BGH hat in einem Urteil vom 09 01 2008 entschieden dass dieser Selbstbehalt auf das Niveau von Arbeitslosengeld II gekürzt werden kann Lebt der Unterhaltspflichtige in einer neuen Lebensgemeinschaft und erspart sich dadurch Kosten für Miete bzw die allgemeine Lebensführung kann sein Selbstbehalt um diese Einsparungen ebenfalls gekürzt werden Dies gilt auch dann wenn er mit dem betreffenden neuen Partner nicht verheiratet ist sondern in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebt Bei gemeinsamer Haushaltsführung entspricht es nämlich der Lebenserfahrung dass es zu einer Ersparnis von Kosten kommt Darüber hinaus urteilte der BGH dass für den Fall dass das Erwerbseinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreicht den Mindestunterhalt zu decken er unter gewissen Voraussetzungen zusätzlich zu seinem normalen Beruf von ihm erwartet werden kann dass er eine Nebentätigkeit aufnimmt Stellt sich heraus dass ihm die Aufnahme einer Nebentätigkeit zeitlich zumutbar wäre er dieser aber nicht nachgeht und sich nicht

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  • Kindesunterhalt und Kindergartenbeitrag - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Steuerabteilung Mitarbeiter innen Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Kindesunterhalt und Kindergartenbeitrag Familienrecht Kindesunterhalt Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2008 11 Kindesunterhalt und Kindergartenbeitrag Oft wird beim Kindesunterhalt darüber gestritten ob die Kosten für den Kindergarten bereits in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist oder zusätzlich geschuldet wird Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung wie folgt beurteilt Dient der Kindergartenbesuch ausschließlich pädagogischen Gründen geht der BGH davon aus dass jedenfalls der Beitrag für einen halbtätigen Kindergartenbesuch grundsätzlich vom monatlichen Kindesunterhalt zu finanzieren ist also der Kindergartenbeitrag bereits in den Tabellenbeträgen enthalten ist Grund ist dass die Kindergartenkosten während eines längeren Zeitraums anfallen die Kosten üblicherweise anfallen wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat und dadurch die Kosten für den betreuenden Elternteil vorhersehbar und kalkulierbar sind Bei einem Ganztagskindergarten hat der BGH entschieden Urteil vom 05 03 2008 Aktenzeichen XII ZR 150 05 dass alle Kosten die über den üblichen halbtägigen Besuch des Kindergartens hinausgehen von beiden Elternteilen entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse anteilig zu tragen sind Damit muss sich der besser verdienende Elternteil an diesen Zusatzkosten höher beteiligen

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  • Neues Unterhaltsrecht - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    am 09 11 2007 die neue Unterhaltsrechtreform verabschiedet die bereits am 01 01 2008 in Kraft tritt Wer sind Gewinner wer die Verlierer der neuen Gesetzeslage Gewinner sind zunächst einmal die Kinder die nunmehr alleine den ersten Rang bei der Unterhaltsverteilung einnehmen Gravierende Nachteile bringen die Neuerungen aber insbesondere für kinderbetreuende Ehefrauen Der betreuende Elternteil kann grundsätzlich Betreuungsunterhalt nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes verlangen Danach muss der betreuende Elternteil sich um eine zumutbare und verlässliche Möglichkeit der Kindesbetreuung Kindergarten oder Fremdbetreuung bemühen bzw eine Erwerbstätigkeit aufnehmen Damit betont das neue Unterhaltsrecht den Grundsatz der Eigenverantwortung wonach jeder Ehegatte nach der Scheidung für seinen Unterhalt grundsätzlich selbst zu sorgen hat Der kinderbetreuende Elternteil wird insbesondere darauf verwiesen die Möglichkeiten der Kinderbetreuung Kindergarten oder auch Betreuung durch die Großeltern zu nutzen um einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können Selbstverständlich gibt es aber auch von dieser Regelung Ausnahmen beispielsweise wenn Belange des Kindes eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über drei Jahre hinaus rechtfertigen Gleiches gilt bei so genannten elternbezogenen Gründen beispielsweise langer Ehe oder wenn ein Elternteil zum Zwecke der Kindesbetreuung einvernehmlich seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hat Verlangt der betreuende Elternteil über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt muss er darlegen

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  • Studiengebühren - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Datum 2007 09 Kindesunterhalt und Studiengebühren Das Leben für Studenten wird immer teurer Angesichts der nunmehr von den Universitäten erhobenen Studiengebühren muss ein Student pro Semester mit Studiengebühren von insgesamt ca 750 00 rechnen Es stellt sich daher seit Einführung der Studiengebühren die Frage ob der Student diese Beträge von den monatlichen Kindesunterhaltszahlungen die er gegebenenfalls von den Eltern erhält bestreiten muss Es ist nunmehr höchst richterlich entschieden worden dass

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  • Unterhaltsverpflichtungen - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Unterhaltsverpflichtungen bei gemeinsamer Kindesbetreuung Familienrecht Kindesunterhalt Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2007 08 Unterhaltsverpflichtungen bei gemeinsamer Kindesbetreuung Wenn ein Kind nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil lebt erfüllt dieser Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung und Versorgung so genannter Naturalunterhalt während der andere Elternteil den Barunterhalt aufbringen muss also Unterhalt zu zahlen hat Wie sieht es aber aus wenn Eltern sich nach der Trennung die Betreuung und Erziehung der Kinder in der Form teilen dass das Kind abwechselnd mal bei einem und mal bei dem anderen Elternteil wohnt so genanntes Wechselmodell Müssen dann automatisch beide Eltern jeweils an den anderen Elternteil Barunterhalt für das Kind bezahlen Der Bundesgerichtshof hat am 29 02 2007 Az XII ZR 161 04 über das so genannte Wechselmodell entschieden Sofern ein Elternteil den größeren Anteil an der Betreuung und Versorgung der Kinder übernimmt muss dieser Elternteil keinen Unterhalt zahlen In dem oben genannten Fall hatte der Vater die Kinder zu 1 3 betreut die Mutter zu 2 3 Der BGH hat in diesem Fall entschieden dass obwohl der Vater auch

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  • Anpassung der Unterhaltsverpflichtung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Unterhaltsverpflichtung an reale Arbeitsmarktsituation Bei den heutigen konjunkturellen Gegebenheiten ist es für viele Unterhaltsverpflichtete das gilt sowohl für Kindesunterhalt wie auch bei Ehegattenunterhalt schwierig geworden überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden der es mit den verbundenen Gehaltszahlungen ermöglicht seine Unterhaltsverpflichtungen in voller Höhe zu erfüllen Hinzu kommt dass selbst bei Erhalt eines Arbeitsplatzes oft das Einkommen zu gering ist um gerade bei mehreren Unterhaltsberechtigten diese in voller Höhe zu befriedigen Nach der Rechtssprechung wird wenn der Unterhaltsschuldner keinen Arbeitsplatz hat oder ein deutlich zu geringes Einkommen erzielt mit der Fiktion gearbeitet was der Unterhaltsschuldner verdienen könnte Es wird dann das Einkommen zugrunde gelegt was der Unterhaltsverpflichtete bei seiner Qualifikation in seinem Beruf erzielen könnte Dementsprechend wird der Unterhaltsverpflichtete auf der Grundlage dieses erzielbaren Einkommens zu Unterhaltszahlungen verurteilt Der Unterhaltsverpflichtete kann einer Verurteilung nur entgehen indem er nachweist sich ausreichend um eine Vollzeittätigkeit bemüht zu haben Hierfür fordert die Rechtssprechung 20 25 Bewerbungen pro Monat Durch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt 5 UF 171 06 scheint hier nun ein Wandel einzukehren Das Gericht hat erstmals berücksichtigt dass aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es für ältere oder schlecht qualifizierte Menschen teilweise kaum noch möglich ist dass ein Unterhaltsverpflichteter einen

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  • Auslandschuljahr - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Unterhaltsrecht Auslandschuljahr eines Gymnasiasten als Sonderbedarf Familienrecht Kindesunterhalt Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2006 06 Unterhaltsrecht Auslandschuljahr eines Gymnasiasten als Sonderbedarf Es wird tagtäglich im Unterhaltsrecht um die Frage gestritten welche Kosten vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zusätzlich zum Kindesunterhalt finanziert werden müssen In einer Entscheidung des OLG Schleswig hatte eine Gymnasiastin vom ihrem barunterhaltspflichtigen Vater neben dem Kindesunterhalt Sonderbedarf dergestalt geltend gemacht dass vom Vater auch die Kosten für ein 10 monatiges Austauschprogramm in den USA zu finanzieren seien In erster Instanz hatte das Amtsgericht die Kosten für den Auslandsaufenthalt der Gymnasiastin als Sonderbedarf angesehen und ging bei Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich von einem zusätzlichen Unterhaltsbedarf aus Dem stimmt das OLG nicht zu Zwar handelt es sich bei dem Auslandsaufenthalt um einen unregelmäßigen Bedarf der außergewöhnlich hoch ist Voraussetzung für die Beteiligung des Unterhaltspflichtigen an den Kosten ist aber außerdem dass es sich aus der Sicht eines objektiven Betrachters um erforderliche Ausgaben zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs handelt Der Auslandsaufenthalt ist bei dem Erwerb guter Englischkenntnisse sicherlich förderlich und damit auch sinnvoll dennoch überschreitet er den angemessenen Ausbildungsunterhalt des Kindes

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  • Auߟergewöhnliche Belastung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer Familienrecht Ehegattenunterhalt Rechtsgebiet Familienrecht Autor Renz Datum 2004 03 Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer Neben der Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bietet das Einkommensteuerrecht auch die Möglichkeit Unterhaltsaufwendungen die dem Steuerpflichtigen gegenüber einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastung abzuziehen Der Höchstbetrag betrug im Jahr 2003 immerhin 7 188 00 und wurde für das Jahr 2004 auf 7 428 00 angehoben Dabei ist Voraussetzung dass für die unterhaltene Person kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag bzw auf Kindergeld besteht und dass diese weiterhin kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt Hat die unterhaltene Person eigene Einkünfte oder Bezüge so vermindern diese nach einem bestimmten Berechnungsmodus wiederum den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Betrag Auf Grund eines ministeriellen Erlasses ist nunmehr geregelt worden dass ein Abzug der Unterhaltsaufwendungen nicht nur gegenüber gesetzlich Unterhaltsberechtigten möglich ist sondern auch gegenüber diesen gleichgestellten Personen Das sind Personen bei denen die inländische öffentliche Hand z B das Sozialsamt Leistungen gerade wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen nicht gewährt oder bei Antrag

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