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  • Bankkonto - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Mitarbeiter innen Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Erbrecht Bankkonto im Erbfall Probleme vermeinden Erbrecht Sonstiges Erbrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Erbrecht Autor Vollmer Datum 2005 06 Bankkonto im Erbfall Probleme vermeiden Was geschieht mit einem im Nachlass befindlichen Konto wenn dessen Inhaber verstirbt Bei einem einzelnen Erben ist dies in der Regel unproblematisch Er kann als Rechtsnachfolger des ursprünglichen Kontoinhabers bei Nachweis seines Erbrechts Erbschein unproblematisch über das Konto verfügen Hinterlässt der Verstorbene aber mehrere Erben entstehen Probleme Überweisungen dürfen die Erben nur einstimmig gemeinschaftlich vornehmen also müssten alle Miterben entsprechende Anweisungen unterschreiben Damit wird die Nachlassabwicklung insbesondere auch Zahlungen auf Schulden des Erblassers oder Beerdigungskosten erheblich erschwert Selbst ein Erbschein hilft nicht viel weiter zumal dieser erst nach ein paar Wochen zur Verfügung steht Für den Erblasser empfiehlt es sich daher schon zu Lebzeiten eine Kontovollmacht zu erteilen die beispielsweise auch in einer Vorsorgevollmacht beinhaltet sein kann Allerdings sind die Erben an eine solche Vollmacht nicht unbedingt gebunden sie kann grundsätzlich auch widerrufen werden Liegt ein so genanntes Oderkonto wie häufig bei Ehepaaren vor besteht ebenfalls die Gefahr dass die

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  • Bankkonto - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Autor Vollmer Datum 2013 11 Banken haben im Erbfall keinen Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung Urteil vom 8 Oktober 2013 XI ZR 401 12 die übliche Praxis der Banken für rechtswidrig erklärt beim Tod eines Kunden von den in Betracht kommenden Erben einen Erbschein zu ihrer Legitimation zu verlangen Nach der genannten Entscheidung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wonach Banken oder Sparkassen die Vorlage eines Erbscheins oder eines eröffneten Testaments verlangen können unwirksam Dabei weist der Bundesgerichtshof darauf hin dass ein Erbe grundsätzlich kraft Gesetzes gegenüber niemandem verpflichtet ist sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen Daran ändert auch die Sondervorschrift des 35 Abs 1 Grundbuchordnung nichts Diese besondere Vorschrift des Grundbuchrechts ist auf den Geschäftsverkehr mit Banken nicht übertragbar Die Bank kann dabei auch nicht darauf verweisen bei unklarer Erblage möglicherweise nicht mit befreiender Wirkung an den vermeintlichen Erben zahlen zu können Die Bank kann daher Zahlung von im Nachlass befindlichen Guthaben an die Erben nicht mit der Begründung verweigern ihr stehe bis zum Nachweis des Erbrechts ein Zurückbehaltungsrecht zu Ein solches Recht gibt es nicht Im Ergebnis wird daher die Bank zukünftig nicht per se irgendeinen Erbnachweis verlangen können insbesondere dann nicht wenn ein

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  • Bankkonto - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Erbrecht Erbrecht Sonstiges Bankkonto im Erbfall Probleme vermeinden Erbrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Erbrecht Autor Vollmer Datum 2014 04 Auflösung einer Erbengemeinschaft OLG Hamm bestätigt einfachen Weg durch Abschichtung Ein häufig auftretendes Problem bei Erbengemeinschaften Die Miterben sind sich grundsätzlich darüber einig wie die Aufteilung des Nachlasses erfolgen soll Insbesondere hat beispielsweise einer von mehreren Miterben ein Interesse daran eine im Nachlass befindlichen Immobilien zu erwerben und den oder dem weichenden Miterben hierfür eine am Verkehrswert orientierte Entschädigung in Höhe seiner Erbquote zu zahlen Aufwändig und kostenintensiv wäre es wenn in diesem Fall ein Erbteilskauf erfolgen würde da dies zwingend nach den gesetzlichen Bestimmungen der notariellen Beurkundung bedarf Dem Bedürfnis der Miterben eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu erzielen kann viel einfacher und ohne diese hohen Kosten durch sogenannte Abschichtungsvereinbarung entsprochen werden Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung diese für die Beteiligten kostengünstige Möglichkeit bestätigt 12 11 2013 15 W 43 13 Das Grundbuchamt kann in einem solchen Fall keine notarielle Beurkundung verlangen es genügt vielmehr wenn die Abschichtungsvereinbarung beispielsweise privatschriftlich nachgewiesen wird und die Miterben lediglich die Grundbuchberichtigung bewilligen was nur öffentlich beglaubigt werden

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  • Bankkonto - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    zu verständigen der den Tod feststellt und den Totenschein ausstellt Zur Anzeige des Todes eines Menschen gegenüber dem Standesamt ist jeder verpflichtet der mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat darüber hinaus die Person in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat aber auch jede andere Person die bei dem Tod zugegen war oder vom Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist sowie die Träger von Krankenhäusern und Altenpflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen in denen der Todesfall eintritt Die Leichenschau nimmt ein Arzt vor der die Todesbescheinigung und einen Leichenschauschein ausstellt was vertraulicher Teil der Todesbescheinigung ist Die dafür dem Arzt zustehende Vergütung wird in der Regel von den Krankenkassen getragen 2 Zugleich sollten engste Familienmitglieder und Angehörige benachrichtigt werden Dafür macht es Sinn wenn deren Namen Anschriften Festnetz oder Mobilnummern zusammengetragen und stets aktualisiert bleiben 3 Die Unterlagen des Verstorbenen wie dessen Ausweise Führerschein Geburts und Heiratsurkunden sollten zusammengesucht werden 4 Dies gilt gleichermaßen für letztwillige Verfügungen Erbverträge Testamente Bestattungsverfügungen und Ähnliches Bitte beachten Sie dass letztwillige Verfügungen wie Erbvertrag oder Testamente unverzüglich im Original beim zuständigen Nachlassgericht Wohnsitzgerichts des Verstorbenen abzuliefern sind 5 Falls der Verstorbene nicht bereits einen Vertrag mit einem Bestattungsinstitut abgeschlossen hat sollten Sie einen geeigneten Bestatter auswählen und benachrichtigen und in einem Bestattungsvertrag ausdrücklich und präzise klären welche Leistungen der Bestatter erbringen soll In diesem Zusammenhang müssen Sie die Art der Bestattung entscheiden falls der Verstorbene hierzu nicht bereits Wünsche in einer Bestattungsverfügung geäußert oder dies in einem bereits abgeschlossenen Vertrag mit einem Bestattungsinstitut festgelegt hat Treffen Sie nun die Auswahl für Sarg Urne Totenbekleidung und Ähnliches Gleichermaßen sollte mit dem Bestattungsinstitut die umgehende Abholung des Leichnams und dessen Überführung geklärt werden 6 Den Todesfall müssen sie nun gegebenenfalls über das Bestattungsinstitut dem zuständigen Standesamt melden und Sterbeurkunden ausstellen lassen Sollte klerikaler Beistand gewünscht werden benachrichtigen Sie das zuständige Pfarramt die zuständige Glaubensgemeinschaft 7 Ebenso sollten Sie umgehend eventuell bestehende Versicherungen namentlich die Krankenversicherung Lebens bzw Unfallversicherungen informieren 8 Ebenso sind Informationen an einen eventuellen Arbeitgeber eine Dienststelle oder Rentenversicherung oder die gleichgestellte Gehaltszahlungsstelle erforderlich 9 Wenn der Erblasser dies gewünscht hat kann eine Todesanzeige aufgegeben oder an Freunde Bekannte und Verwandte versandt werden 10 In Zusammenarbeit mit dem Bestattungsinstitut sollte die Art der Bestattung Art der Grabstelle eventuelle Grabnutzungsrechte deren Erwerb oder Verlängerung geregelt werden 11 Der Termin für die Bestattung ist über das Bestattungsinstitut mit der Friedhofsverwaltung abzuklären gleiches gilt für Termine bei Feuerbestattung mit dem Krematorium oder bei einer Seebestattung mit dem zuständigen Unternehmen 12 Sollte eine Trauerrede gewünscht sein wäre dies mit dem zuständigen Geistlichen oder einem weltlichen Trauerredner vereinbart werden ebenso die weitere Organisation der Trauerfeier wie musikalische Untermalung Grabschmuck oder Ähnliches bestellt werden 13 Wenn dies gewünscht ist kann auch die Vereinbarung und Reservierung geeigneter Räumlichkeiten für eine anschließende Trauerfeier mit Gästen zum Kaffee oder Ähnlichem vereinbart werden 14 Nach diesen Schritten sind weitere Formalia notwendig dazu gehört beispielsweise das Kündigen eines Mietvertrages Abmelden von Kraftfahrzeugen Kündigen von Kommunikationsverträgen Telefon Internets Kündigen von Versicherungen sowie eventuell Bearbeitung des digitalen

    Original URL path: http://www.vbwr.de/rechtstipps/rechtstipps-erbrecht/erbrecht-sonstiges/to-do-liste-beim-todesfall.html (2016-02-13)
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  • Gesteigerte Unterhaltspflicht - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Familienrecht Kindesunterhalt Kindesunterhalt trotz abgeschlossener Ausbildung des Kindes Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2016 02 Kindesunterhalt trotz abgeschlossener Ausbildung des Kindes Hat das Kind eine Erstausbildung abgeschlossen ist es den Eltern nur ausnahmsweise zumutbar noch Unterhalt für eine Zweitausbildung zu bezahlen Unzumutbarkeit liegt insbesondere dann vor wenn Sie nicht mehr damit rechnen müssen dass nach Abschluss der Lehre weitere Unterhaltsverpflichtungen in Betracht kommen

    Original URL path: http://www.vbwr.de/rechtstipps/rechtstipps-familienrecht/familienrecht-kindesunterhalt/kindesunterhalt-trotz-abgeschlossener-ausbildung-des-kindes.html (2016-02-13)
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  • Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Rechtsabteilung Steuerabteilung Mitarbeiter innen Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Familienrecht Kindesunterhalt Unterhaltsanspruch durch Vorwegabzug des Kindesunterhalts Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2016 02 Unterhaltsanspruch durch Vorwegabzug des Kindesunterhalts Ein Unterhaltsanspruch sogenannter Aufstockungsunterhalt ist entgegen der Meinung vieler oftmals auch bei kinderloser Ehe gegeben Aufstockungsunterhalt Dieser setzt voraus dass ein Ehegatte ein höheres Einkommen erzielt als der andere Ehegatte Der Bundesgerichtshof hatte sich in vorliegender Entscheidung BGH FamRB 2016 Seite 46 ff damit zu beschäftigen ob dieser Anspruch auch dann besteht wenn ein Ehegatte eigentlich nicht über weniger Nettoeinkommen als der andere Ehegatte verfügt durch die Barunterhalspflicht gegenüber Kindern jedoch unter das Einkommen des anderen Ehegatten sinkt Erklärung Das Nettoeinkommen wird im Unterhaltsrecht bereinigt das heißt es sind Zahlungsverpflichtungen wie zum Beispiel Zahlung von Kindesunterhalt vom Nettoeinkommen abzuziehen Dadurch ist in dieser Entscheidung der Fall eingetreten dass die Einkommensdifferenz erst durch Abzug des Kindesunterhaltes vom Einkommen entstanden ist Der BGH bejaht den Unterhaltsanspruch da der die Kinder betreuende Ehegatte im Ergebnis die mit der Zahlung des Kindesunterhalts eintretende Verminderung des verfügbaren Einkommens wirtschaftlich mittragen müsse mit der Folge dass

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  • Düsseldorfer Tabelle - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle 2010 Familienrecht Kindesunterhalt Familienrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2010 01 Neue Düsseldorfer Tabelle 2010 Der Kindesunterhalt richtet sich bekanntermaßen nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle Die neue Düsseldorfer Tabelle die 2010 in Kraft tritt ist im Internet bei google abrufbar Entscheidend für die Zahlungsverpflichtung des Unterhaltsschuldners sind zum einen das Alter des Kindes zum anderen das Einkommen des Unterhaltsschuldners Das Einkommen des Unterhaltsschuldners ist jedoch zu bereinigen d h gewisse eheprägende Verbindlichkeiten die während der Ehe begründet worden sind kann der Unterhaltsschuldner von seinem Einkommen noch abziehen Im Wesentlichen haben sich die Beträge nach der neuen Düsseldorfer Tabelle erhöht Neu ist auch dass das Kindergeld auf 184 00 erhöht wird Es ist bei der Düsseldorfer Tabelle dann darauf zu achten dass der Unterhaltsschuldner die Hälfte des Kindergeldes also 92 00 von dem aus der Düsseldorfer Tabelle ersichtlichen Betrag noch abziehen kann Soweit so genannte dynamische Unterhaltstitel vorliegen werden sich die darin titulierten Unterhaltsansprüche automatisch erhöhen Unterhaltsschuldner sollten daher auf die geänderte Tabelle mit höheren Zahlungen reagieren um nicht mit Unterhaltszahlungen rückständig zu werden Sofern ein Unterhaltstitel noch nicht vorliegt d h ein Urteil oder eine Jugendamtsurkunde sollte der betreuende Elternteil darauf achten im Interesse des Kindes einen solchen Titel herbeizuführen damit bei ausbleibenden Zahlungen nicht erst geklagt werden muss Achtung Es besteht ein Anspruch auf Errichtung eines Titels namentlich einer Jugendamtsurkunde den ein Anwalt für den betreuenden Elternteil einklagen kann Ein Titel verschafft Sicherheit und spart Zeit und damit Geld wenn Kindesunterhaltszahlungen auf einmal ausbleiben Es muss dann nicht der Klageweg beschritten werden sondern es kann sofort aus dem vorliegenden Titel die Vollstreckung eingeleitet werden beispielsweise Gehaltspfändung damit der Lebensbedarf nicht gefährdet wird Sofern das Kind volljährig ist muss der Kindesunterhalt anteilig nach den jeweiligen Einkommen

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  • Kindergartenbeiträge - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    zahlen Familienrecht Kindesunterhalt Familienrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Familienrecht Autor Windisch Datum 2009 09 Neu Kindergartenbeiträge sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen Es gibt nun eine neue Entscheidung wonach die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten ist so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können Bislang wurde danach differenziert ob es sich um einen halbtägigen Kindergartenbesuch handelt dann im Kindesunterhalt enthalten oder ob das Kind einen ganztägigen Kindergarten besucht Diese Rechtsprechung ist nunmehr durch die neue Entscheidung des BGH korrigiert worden BGH XII ZR 65 07 wonach der Kindergartenbeitrag nunmehr als so genannter Mehrbedarf eingeordnet wird und zwar unabhängig vom Umfang des Besuchs der Einrichtung Mehrbedarf bedeutet dass es um Positionen geht die regelmäßig jedenfalls während eines längeren Zeitraums anfallen und das Übliche derart übersteigen dass der Bedarf mit den Regelsätzen nicht erfasst werden kann Typische Fälle für regelmäßigen Mehrbedarf sind krankheitsbedingte Mehrkosten eines behinderten und dauernd pflegebedürftigen Kindes daneben Kosten die durch notwendigen Sonderunterricht oder den Besuch von Internaten oder Privatschulen entstehen Auch Ausgaben für Hobbies oder Sport sind dann zum regelmäßigen Mehrbedarf zu rechnen wenn die Eltern den Sport des Kindes schon vor der Trennung gefördert haben Die Verpflegungskosten in der Kindereinrichtung sind jedoch mit dem

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