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  • Pflichtteilsansprüche - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    eine Anordnung getroffen die ein Kind einen Ehegatten oder die Eltern bei der Erbfolge nicht bedenken und somit enterben In einem solchen Fall stehen zuvorderst den Kindern auch deren Kindern also Enkeln dem enterbten Ehegatten und grundsätzlich auch den Eltern des Erblassers von Gesetztes wegen Pflichtteilsansprüche zu Häufig besteht aber das Problem in der tatsächlichen Durchsetzung darin dass der in Betracht kommende Erbe sich weigert nähere Informationen über den Nachlass zu erteilen Gem 2314 des bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Pflichtteilsberechtigten nunmehr eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu verlangen Es ist aber in der Regel nicht damit getan zu wissen was im Nachlass ist sondern es ist auch erforderlich zu wissen welchen Wert dies hat Oftmals versuchen die auf den Pflichtteil in Anspruch genommenen Erben die Auskunft nur bruchstückhaft zu erteilen und die Werte beispielsweise für einen im Nachlass befindlichen Pkw oder Hausratsgegenstände mit nur geringen Werten anzugeben Dies erfüllt die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten nicht Gegenstand der geschuldeten Auskunft ist zunächst der gesamte Nachlass zur Zeit des Erbfalls Es muss Auskunft über alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten erteilt werden einschließlich sogar wertloser oder bloß im Besitz des Erblassers befindlicher Gegenstände Dies hat der Bundesgerichtshof bereits

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  • Patientenverfügung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Vollmacht Erbrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Erbrecht Autor Windisch Datum 2003 11 Absicherung durch Patientenverfügung Für viele Menschen ist es eine schreckliche Vorstellung am Ende des Lebens gegen den eigenen Willen durch medizinische Apparaturen Wochen oder gar Monate am Leben gehalten zu werden Im Hinblick auf die gewachsenen Möglichkeiten der Medizin den Tod sterbender Menschen immer weiter hinauszuschieben sind entsprechende Befürchtungen auch nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen Der Arzt hingegen soll und will menschliches Leben erhalten der Patient wünscht sich und hat das Recht auf einen menschenwürdigen Tod Für den Fall dass ein Patient nicht mehr in der Lage ist seine Behandlungswünsche selbst zu äußern aber sichergestellt haben will dass er bei Eintritt einer bestimmten Situation nicht sinnloserweise am Leben gehalten wird bietet sich die Abfassung einer so genannten Patientenverfügung an Eine Patientenverfügung bedeutet dass niedergelegt wird wie sich ein zukünftiger Patient bei Eintritt einer bestimmten Situation die Vornahme medizinischer Maßnahmen wünscht oder deren Einleitung untersagt Mit einer solchen Verfügung kann jeder Mensch vorsorglich bevor er in einen Zustand der Entscheidungsunfähigkeit gerät die ärztlichen Behandlungsmaßnahmen verbindlich steuern Zu beachten ist jedoch dass an die Wirksamkeit einer Patientenverfügung nach ständiger Rechtsprechung formale Anforderungen zu stellen sind Der Arzt wird eine

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  • Vermögensübertragung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Über uns Rechtsanwälte Vollmer Bock Windisch Renz Lymperidis Göbel Dreissigacker Quis Notariat Steuerkanzlei Leistungen Rechtsabteilung Steuerabteilung Mitarbeiter innen Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Erbrecht Erbrecht Sonstiges Vermögensübertragung zurückstellen Steuerrechtsänderungen abwarten Erbrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Erbrecht Autor Vollmer Datum 2009 12 Vermögensübertragung zurückstellen Steuerrechtsänderungen abwarten Das erst jüngst reformierte Erbschaftsteuerrecht ist nach dem Regierungswechsel erneut Gegenstand von Änderungen Anfang November wurde hierzu vom Bundeskabinett ein Gesetzentwurf beschlossen der Änderungen des Erbschaftsteuerrechts zum 1 Januar 2010 bringen soll Zum einen ist geplant Unternehmensnachfolgen zu erleichtern zum anderen wird die Vererbung und Verschenkung von Vermögen an Geschwister Nichten und Neffen verbessert Insbesondere dort ergab sich aus der bisherigen Rechtslage nahezu kein Unterschied zwischen den Steuerklassen II und III des Erbschaftsteuerrechts Für Angehörige der Steuerklasse II also namentlich Geschwister Nichten und Neffen sollen nunmehr niedrigere Steuersätze gelten Da die abschließende Beratung bereits noch vor Weihnachten erfolgen soll ist davon auszugehen dass zum 01 01 2010 das neue Recht in Kraft tritt In der Folge empfiehlt es sich angedachte Gestaltungen zur Übertragung von Betriebsvermögen oder Vermögensübertragungen an Angehörige der Steuerklasse II bis zur Klarheit über

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  • Familienheim - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Erbrecht Erbrecht Sonstiges Familienheim Steuersparmodell nach der Erbschaftssteuerreform Erbrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Erbrecht Autor Vollmer Datum 2009 09 Familienheim Steuersparmodell nach der Erbschaftsteuerreform Mit der neu im Jahr 2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform hat der Gesetzgeber die Steuervergünstigungen für die Übertragung von so genannten Familienheimen erweitert Während früher lediglich die lebzeitige Übertragung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie an den Ehepartner steuerbegünstigt war hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des 13 Erbschaftsteuergesetz diese Vergünstigung erheblich erweitert So wird nun nicht nur die lebzeitige Übertragung sondern auch der Erwerb von Todes wegen also das schlichte Erben durch den überlebenden Ehepartner oder Lebenspartner begünstigt sondern darüber hinaus auch wenn diese Immobilie an Kinder vererbt wird Diese Steuerbefreiung hat den besonderen Charme dass der so übertragene Wert nicht bei der Berechnung der Freibeträge herangezogen wird Diese bleiben in der Folge unverbraucht An den Ehepartner kann somit die von den Eheleuten bewohnte Immobilie steuerfrei vererbt werden darüber hinaus noch beispielsweise Geld Wertpapier oder sonstiges Mobiliarvermögen bis zum Freibetrag von 500 000 00 ohne dass nur ein Cent Erbschaftsteuer zu entrichten ist Dies gilt selbst dann wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalles gar nicht in der Wohnung oder dem Haus wohnen konnte allerdings nur dann wenn wichtige Gründe hierfür vorliegen beispielsweise ein gesundheitsbedingter Aufenthalt in einem Pflegeheim o ä Weiter setzt die Steuerbefreiung allerdings voraus dass das so genannte Familienheim von der erwerbenden Person unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken verwendet wird Es genügt also nicht wenn der überlebende Ehepartner nur bis zum Zeitpunkt des Erbfalls in der Immobilie gewohnt hat er muss seinen Wohn und Lebensmittelpunkt auch dort belassen Grundsätzlich muss der überlebende Ehepartner ebenso wie überlebende und als Erben bedachte Kinder daher nach dem Erbfall in der Wohnimmobilie selbst den Lebensmittelpunkt wählen Bei Kindern gibt es noch eine weitere Einschränkung Die Steuerfreiheit wird

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  • Grundstücksübertragung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Erbrecht Erbrecht Sonstiges Grundstücksübertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt Chancen nutzen bei der Erbschaftssteuer Erbrecht Rechtstipps Rechtsgebiet Erbrecht Autor Vollmer Datum 2009 08 Grundstücksübertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt Chancen nutzen bei der Erbschaftssteuer Die Erbschaftssteuerreform hat im Bereich der Grundstücksübertragung bei Nießbrauchsvorbehalt Änderungen mit sich gebracht die für die Gestaltungspraxis überaus interessant sind Ursprünglich existierte hierzu eine Regelung im 25 Erbschaftssteuergesetz Dabei wurde der Wert eines übertragenen Gegenstandes an dem sich der Schenker den Nießbrauch oder eine Rentenverpflichtung oder Ähnliches vorbehalten hatte ohne Berücksichtigung des Wertes dieser Belastung besteuert Es gab lediglich eine Stundungsregelung Diese Vorschrift des Erbschaftssteuergesetzes ist gestrichen worden was dazu führt dass bei der Übertragung eines Grundstücks gegen Nießbrauchsvorbehalt der Kapitalwert dieses vorbehaltenen Rechts vollumfänglich in Abzug gebracht werden kann Wird beispielsweise eine Immobilie ohne einen solchen Nießbrauchsvorbehalt von den Eltern an die Kinder geschenkt wird grundsätzlich der volle Verkehrswert der Immobilie bei der Steuerberechnung zugrunde gelegt lediglich die Freibeträge kommen zum Abzug Alles was die Freibeträge übersteigt wird der Schenkungssteuer unterworfen und kann je nach Immobilie schnell zu einer Belastung von mehreren 10 000 bis mehreren 100 000 Euro führen Bei einer frühzeitigen Übertragung der Immobilie also allen voran dann wenn der oder die Schenker

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  • Grundstücksübertragung unter Ehegatten - Steuerfreiheit nutzen - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    von Vermögenswerten bietet das Erbschaftssteuerrecht mit den Regelungen zu dem so genannten Familienwohnheim Überträgt ein Ehegatte an einen anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem inländischen Haus oder einer Eigentumswohnung so bleibt diese Übertragung frei von Schenkungs oder Erbschaftssteuer wenn das übertragene Eigentum oder Miteigentum zu eigenen Wohnzwecken dient Dies regelt der Gesetzgeber im 13 Abs 1 Nr 4 a Satz 1 Erbschaftssteuergesetz Diese Steuerbefreiung bezieht sich im Wesentlichen auf das Grundstück dessen wesentlicher Bestandteil das Gebäude ist Der Bundesfinanzhof hatte sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen ob diese Steuerbefreiung auch dann gilt wenn das übertragene Objekt teils eigenen Wohnzwecken dient zum Teil aber auch fremd vermietet ist Da der Gesetzgeber in der genannten Bestimmung des Erbschaftsteuergesetzes hierzu keine Regelung getroffen hat vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung dass in solchen Fällen je nach Art und Umfang der anderweitigen Nutzung die Steuerbefreiung in vollem Umfang zu gewähren oder zu versagen wäre Seinen Niederschlag fand diese Auffassung der Finanzverwaltung in der Richtlinie R 43 Abs 1 Satz 5 ff der Erbschaftssteuerrichtlinie 2003 Der Bundesfinanzhof ist dieser Auffassung nicht gefolgt Er ist zu dem Ergebnis gelangt dass die teilweise Nutzung des Hauses zu anderen als eigenen Wohnzwecken der Steuerbefreiung nicht entgegensteht An

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  • Erbschaftssteuerrecht - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    aber nicht sofort realisiert werden kann oder vielleicht sogar gar nicht soll entstehen hier große Zahllasten mit erheblichen Liquiditätsproblemen Bereits in der Vergangenheit angedachte Vermögensübergänge an diese Verwandten werden daher erheblich erschwert Steigen die Werte sind selbstverständlich auch die zu entrichtenden Erbschaftssteuern quasi ein Kaufpreis an den Staat entsprechend anzuzeigen Dass dies nicht im Interesse der Erblasser wie auch der Erben liegt ist evident Viele Erblasser scheuen jedoch zu Lebzeiten davor Vermögenswerte wie Grundstücke an Angehörige zu übertragen Nur all zu oft hört man von angeblichen Fällen in denen der Übertragende dann sein eigenes Haus hätte verlassen müssen Ungeachtet der Tatsache dass solche Fälle äußerst selten und dann das Ergebnis einer unzureichenden Beratung sind besteht erheblicher Handlungsbedarf Das aus bereits versteuertem Vermögen bezahlte Hausanwesen durch die Erben im großen Umfang nochmals versteuern zu lassen ist nicht einzusehen Hier hilft auch nicht die Einstellung was nach mir geschieht ist mir egal da die potenziellen Erben gegebenenfalls sogar zur Ausschlagung gezwungen sind wenn sie die anfallende Erbschaftssteuer nicht bezahlen können Dies würde die von dem Erblasser gewünschte Erbfolge unmöglich machen Um nun dem Sicherungsbedürfnis des Erblassers zu entsprechen wie auch einen möglichst frühzeitigen Vermögensübergang zu ermöglichen bietet sich die Gründung einer Familiengesellschaft an deren Zweck das Halten Verwalten und gegebenenfalls Vermieten einer Immobilie ist Da die Gesellschaft grundbuchfähig ist würde sie als solches als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen Gesellschafter sind dann der ursprüngliche Eigentümer beispielsweise der oder die Erblasser sowie die als Erben angedachten Personen Der oder die Erblasser behalten zunächst den größten Anteil an der Gesellschaft an die potenziellen Erben wird ein Anteil im Werte desjenigen schenkungsweise übertragen was erbschaftssteuerfrei übertragen werden kann also beispielsweise ein geringer Prozentsatz am Gesellschaftsvermögen möglicherweise nur zwischen 5 und 10 Zukünftig können dann die potenziellen Erben weitere Gesellschaftsanteile beispielsweise gegen Kaufpreis erwerben mit dem Ergebnis

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  • Grundstücksschenkung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    gängigen Praxis dass Eltern eines oder mehreren ihrer Kinder die von ihnen gehaltene Wohnimmobilie bereits zu Lebzeiten schenkungsweise übertragen zum Beispiel um die günstigen steuerlichen Bewertungen von Grundeigentum auszunutzen Häufig behalten sich die übertragenden Eltern Wohn und Nutzungsrechte an den Gebäuden vor Vorsicht gilt aber wenn mehrere Kinder vorhanden sind und nur eines oder wenige die Immobilie übertragen bekommen Im Fall des Todes des Übergebenden kann dasjenige Kind welches nicht in den Genuss des Grundeigentums gekommen ist so genannte Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen Liegen zwischen dem Zeitraum der Übertragung des Grundstücks und dem Erbfall allerdings mehr als zehn Jahre bleibt die Grundstücksschenkung dann bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen unberücksichtigt wenn der Schenker bei der Übertragung des Grundstücks auch tatsächlich einen spürbaren Vermögensverlust erlitten hat Dies ist immer dann nicht der Fall wenn der Übergeber sich an dem kompletten Grundstück den Nießbrauch oder ein Wohnrecht am gesamten Objekt vorbehalten hat In einem aktuellen Fall hatte das Oberlandesgericht Bremen Aktenzeichen 4 U 61 04 Urteil vom 25 02 2005 sich mit der Frage zu beschäftigen ob das bloße Vorbehalten eines Wohnrechts an zwei Zimmern im Obergeschoss des übertragenen Anwesens sowie der Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an weiteren Räumen zu einem spürbaren Vermögensverlust geführt hat

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