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  • Wertgutachten - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Autor Göbel Datum 2007 10 Kosten für Wertgutachten bei der Baufinanzierung Kreditinstitute dürfen nach einem Urteil des LG Stuttgart vom April 2007 Az 20 O 9 07 ihren Kunden nicht ohne weiteres die Kosten des Beleihungswertgutachtens in Rechnung stellen Die Finanzierung einer Immobilie mit Hilfe eines Bankkredits hängt maßgeblich vom Wert des zu finanzierenden Objekts ab Neben der eigenen Liquidität ist gerade auch der Verkehrswert der Immobilie für die Kreditgewährung entscheidend Das vom Kreditinstitut verlangte Verhältnis zwischen Eigen und Fremdkapital wird regelmäßig von einer Beleihgrenze für die Immobilie bestimmt Zur Festlegung der Kredithöhe muss der Wert des Objekts bestimmt werden Diese Bewertung erfordert grundsätzlich ein so genanntes Beleihungswertgutachten welches nicht billig ist Die meisten Kreditinstitute wälzen die Kosten für die Wertgutachten über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB auf ihre Kunden ab Hiergegen wendete sich die Verbraucherschutzzentrale NRW mit einer Musterklage vor dem LG Stuttgart Das Gericht entschied dass eine solche AGB Klausel den Kunden unangemessen benachteiligt Die Wertermittlung für eine Immobilie diene hauptsächlich dem Sicherungsinteresse des Kreditinstituts Kosten des Wertgutachtens sind somit von der Bank zu tragen Wer in den letzten Jahren aufgrund einer entsprechenden Klausel die Kosten eines Wertgutachtens getragen hat kann die Zahlung von der Bank zurückverlangen Hierzu rät

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  • Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Zivilrecht Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Rechtsgebiet Zivilrecht Autor Göbel Datum 2007 09 Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Leistungsanbietern häufen sich in den letzten Jahren Gerade im Internetverkehr scheint eine echte Abmahnungswut ausgebrochen zu sein Die eigene im Internet präsentierte Geschäftsidee kann so teuer zu stehen kommen Daher sollte bereits im Vorfeld etwa die eigene Homepage den strengen Wettbewerbsregeln angepasst werden Nur so kann vermieden werden dass von irgendwo aus der Republik ein teures anwaltliches Abmahnschreiben von oftmals völlig unbekannter Konkurrenz ins Haus flattert Andererseits ist die Abmahnung ein schnelles Instrument um Wettbewerbskonkurrenten zur Ordnung zu rufen Werden unlautere Mittel bei der Kundenwerbung eingesetzt so kann dies unterbunden werden Die Abmahnung dient der schnellen kostengünstigen außergerichtlichen Rechtsdurchsetzung bei Wettbewerbsverstößen gegenüber einem Konkurrenten Abmahnfähig ist der unlautere Wettbewerb i S d Wettbewerbsrechts UWG Der Tatbestand des Wettbewerbsverstoßes in diesem Sinne ist sehr weitreichend Es werden unter anderem irreführende Werbung oder Domainbezeichnungen Verstöße gegen Namensrechte unrichtige Verbraucherbelehrungen sowie die Übernahme urheberrechtlich geschützter Texte und sogar die Verwendung fremder Stadtpläne erfasst Auch das eigene Impressum muss stimmen Auf den Abgemahnten können erhebliche Kosten zukommen Regelmäßig wird mit der Abmahnung eine Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Abmahnkosten meist hohe Rechtsanwaltskosten verlangt Beides kann gefordert werden soweit ein

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  • SCHUFA - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Score Werte Rechtsgebiet Zivilrecht Autor Göbel Datum 2007 04 Kennen Sie Ihre SCHUFA Einträge und Score Werte Manches Rechtsgeschäft kommt nur deshalb nicht zustande weil die SCHUFA Schutzorganisation für allgemeine Kreditsicherung eine negative Auskunft über die Bonität einer Person ausgibt Dies kann insbesondere bei Versicherungs Kredit Konto Handy sowie Energieversorgungsverträgen oder bei Mietverträgen und im Versandhandel der Fall sein Die Abgewiesenen bekommen diesen Grund teilweise nicht einmal mit Daher sollte gelegentlich der eigene Anspruch aus dem Bundesdatenschutzgesetz auf Selbstauskunft gegenüber der SCHUFA geltend gemacht werden Nur so kann jedermann die über ihn gespeicherten Daten überprüfen Denn bei der Vielzahl an SCHUFA Partnern ca 5 000 Unternehmen wie Banken Telefongesellschaften u a und registrierter Bürger ca 60 Mio sowie der Unmenge an Daten sind Fehler nicht auszuschließen Der SCHUFA werden durch das Schuldnerverzeichnis der Amtsgerichte und ihre Partner aus der Wirtschaft Daten wie Kontenanzahl Kreditkarten offene Forderungen Insolvenz Kredit Handy sowie Leasingverträge mitgeteilt Andere Daten wie geschätztes Vermögen und Arbeitgeber sind dagegen vor Speicherung geschützt Die so über eine Person gesammelten Informationen erhalten die Partner der SCHUFA zur Kenntnis wenn es mit der betreffenden Person zu einem Vertragsschluss kommen soll Außer den Partnern erhalten alle Zugang zu den Daten denen man das Recht zur Auskunftseinholung gewährt etwa einem Vermieter oder Versandhaus Dieses Recht wird oftmals über eine AGB Klausel gewährt Neben den persönlichen Bonitätsdaten führt die SCHUFA noch eine Score Liste Selbstauskunft ebenfalls möglich Auf einer Skala von 1 bis 1000 wird die branchenspezifische Wahrscheinlichkeit eingeschätzt ob die betroffene Person vertragstreu bleibt Auf den eigenen Score Wert kann regelmäßig kein Einfluss genommen werden Denn es handelt sich um eine reine Prognose die anhand von Daten einer Vergleichsgruppe erstellt wird So kann es sein dass man selbst keinerlei Schulden hat und dennoch als unzuverlässig eingestuft wird Auch hieran kann der gewünschte Vertragsschluss

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  • Energiepreiserhöhung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    bevor Die entsprechenden Ankündigungen lassen nichts Gutes erahnen Die Ankündigung ist umso bemerkenswerter als im Laufe des letzten Jahres bereits mehrfach Erhöhungen erfolgten Welche Möglichkeiten bestehen für die Kunden dies zu vermeiden Ein Wechsel des Energieversorgers ist nicht immer möglich was insbesondere Gas Kunden feststellen Dann stellt sich die Frage ob einer Preiserhöhung widersprochen werden kann Grundsätzlich ist diese Möglichkeit eröffnet Die Energieversorger berufen sich für die Preiserhöhung regelmäßig auf in den AGBs der Versorgungsverträge enthaltene Klauseln Diese knüpfen an die wirtschaftliche Situation im Energiemarkt an und erlauben den Unternehmen steigende Kosten auf den Kunden umzulegen Ob dies zu recht geschieht wo genau Kosten gestiegen sind und ob Kosten nicht gedrückt werden könnten entzieht sich aber regelmäßig der Prüfung durch den Kunden Die Gerichte haben sich mit der Wirksamkeit solcher Klauseln bereits beschäftigt wobei noch keine endgültige höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt In einem ähnlich gelagerten Fall vor dem LG Bremen wurde kürzlich zugunsten des Kunden die Unwirksamkeit der Preiserhöhungsklausel angenommen Auch andere Gerichte teilweise der BGH entschieden schon für den Kunden Allerdings ist im hiesigen Gerichtsbezirk soweit ersichtlich noch keine Entscheidung hierzu ergangen Die Chancen stehen allerdings nicht schlecht denn an die Transparenz einer Preisanpassungsklausel sind hohe Anforderungen zu stellen Auch

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  • Kaufrecht - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Autor Göbel Datum 2006 07 Kaufrecht Verbraucherrechte bei eBay Kauf In Deutschland erfreut sich der eBay Handel immer größerer Beliebtheit Meist handelt es sich um den Abschluss normaler Kaufverträge da die online Auktion keine Versteigerung im Sinne des bürgerlichen Rechts ist Wie bei jeden Kaufvertrag hat der Käufer bei Lieferung mangelhafter Ware grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte Anders als eine Privatperson kann ein Unternehmer iSd BGB als Verkäufer nicht gegenüber einem Verbraucher die Gewährleistungsrechte ausschließen So hat der Unternehmer im Falle von Neuware zwei Jahre und im Falle von Gebrauchtware ein Jahr Gewähr zu leisten Zusätzlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht aus Fernabsatzgeschäft zu Der Vertrag kann daher jederzeit binnen zwei Wochen in Textform oder durch Rücksendung widerrufen werden Die zweiwöchige Widerrufsfrist gilt zudem nur wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss ordnungsgemäß belehrt wurde Für die Verbraucherrechte ist folglich entscheidend ob der Verkäufer als Unternehmer anzusehen ist Die Einstufung ist jedoch nicht einfach und die Rechtsprechung hierzu uneinheitlich Sicher ist nur dass ein angemeldetes Gewerbe nicht erforderlich ist Daher sind oftmals auch Verkäufer die sich selbst als Privatverkäufer ansehen bereits Unternehmer Indizien für die Unternehmereigenschaft sind z B viele gleichartige Verkäufe viele Bewertungen oder der standardisierte Ablauf des Versands Eine konkrete Zahl

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  • Rentenversicherungspflicht - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    und seine Folgen Rechtsgebiet Zivilrecht Autor Vollmer Datum 2006 04 Rentenversicherungspflicht für GmbH Geschäftsführer Ein Urteil und seine Folgen Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24 11 2005 eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für viele Unternehmer gefällt die ihren Betrieb in der Rechtsform einer GmbH führen Es drohen Rentennachzahlungen für die letzten 5 Jahre die durchaus existenzbedrohenden Charakter haben können Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung B 12 RA 1 04 unter Hinweis auf 12 Nr 9 SGB VI entschieden dass der alleinige Gesellschafter Geschäftsführer oder auch der nur mit mehr als 50 am Gesellschaftsvermögen beteiligte beherrschende Gesellschafter ein versicherungspflichtig selbständig Tätiger sei da er nur einen einzigen Auftraggeber seine eigene GmbH habe Selbst wenn eine GmbH über ein Dutzend Angestellte verfügt und in ganz Deutschland Kunden hat würde dies im Gegensatz zur bisherigen Rechtsauffassung dazu führen dass der beherrschende Gesellschafter Geschäftsführer trotzdem Rentenversicherungspflichtig ist da er selbst keinen einzigen Angestellten beschäftigt und sein einziger Kunde die GmbH ist Insgesamt könnte dies zu Nachforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung in einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro führen Dies ergibt sich aus den einschlägigen Verjährungsbestimmungen einerseits wie aus den geschätzten Größenordnungen von Geschäftsführergehältern was schnell zu Nachforderungen im Einzelfall von bis zu 40 000 00 oder darüber führen kann Auf gesetzgeberische Maßnahmen zur Korrektur dieses Ergebnisses wird man kaum schnell zählen können Vor Nachzahlungen dürften nur diejenigen geschützt sein die entweder eine so genannte Negativauskunft des zuständigen Rentenversicherers in der Vergangenheit erhalten haben oder wenn der Versicherungspflichtige für die Vergangenheit bereits eine adäquate anderweitige Absicherung vorgenommen hat Dies könnte beispielsweise über betriebliche Pensionszusagen erfolgt sein Diejenigen die entsprechende Maßnahmen noch nicht eingeleitet haben könnten als Lösung gegebenenfalls noch betriebliche Pensionszusagen vereinbaren oder private Rentenversicherungen abschließen wobei dies gegebenenfalls auch in Form einer Einmalzahlung in Betracht kommen kann Auch die Vereinbarung rückwirkender

    Original URL path: http://www.vbwr.de/rechtstipps/rechtstipps-zivilrecht/rentenversicherungspflicht.html (2016-02-13)
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  • Verjährung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Zivilrecht Verjährung von Ansprüchen Rechtsgebiet Zivilrecht Autor Vollmer Datum 2005 09 Verjährung von Ansprüchen Von der Öffentlichkeit nur in Teilbereichen beachtet ist die Schuldrechtsreform die zwar schon zum 01 01 2002 in Kraft getreten ist deren Auswirkungen aber noch immer von erheblicher praktischer Bedeutung allen voran im Bereich der Verjährung von Ansprüchen sind Zum Ende des Jahres 2004 war vielen Presseberichten entnehmbar dass Ansprüche die bis zum 31 12 2001 entstanden seien mit dem Ablauf des 31 12 2004 Verjährung eintrete Dies gibt die tatsächliche Rechtslage allerdings nicht ganz korrekt wieder Nach der einschlägigen Übergangsregelung im Art 229 6 Abs 4 EGBGB dürften all diejenigen Ansprüche noch nicht verjährt sein bei welchen der Gläubiger erst nach dem 01 01 2002 von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt Ist beispielsweise am 07 02 2000 von Unbekannten ein geparktes Auto mutwillig beschädigt worden und gelingt es zunächst nicht den Täter zu ermitteln ist der Schadenersatzanspruch noch immer nicht verjährt Ermittelt die Polizei den Täter beispielsweise und teilt dies dem Geschädigten am 10 11 2002 mit so tritt

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  • Verkehrsunfall - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Zivilrecht Unverschuldeter Verkehrsunfall und trotzdem zum Rechtsanwalt Rechtsgebiet Zivilrecht Autor Bock Datum 2005 08 Unverschuldeter Verkehrsunfall und trotzdem zum Rechtsanwalt Vielen Autofahrern ist es bereits passiert Der eigene Wagen wird durch eine kleine Unachtsamkeit eines anderen Verkehrsteilnehmers beschädigt Kein Problem die gegnerische Haftpflichtversicherung muss ja zahlen Versicherungen versuchen mit so genannten Rundum Sorglos Paketen den unverschuldet durch einen Verkehrsunfall geschädigten Unfallopfern die Regulierung leicht zu machen Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden nur sind durch einen Service des gegnerischen Haftpflichtversicherers der für die Vermittlung einer günstigen Reparaturwerkstatt gegebenenfalls einen Ersatzwagen während der Reparaturdauer sorgt tatsächlich alle Ansprüche des Geschädigten abgegolten Klärt der Versicherer den Geschädigten über dessen Dispositionsfreiheit ob er überhaupt eine Reparatur in einer Fachwerkstatt durchführen will ob er selbst repariert oder das Fahrzeug verkauft überhaupt auf Häufig wird hierbei übersehen dass die Versicherung bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens regelmäßig auch eigene Interessen im Auge hat Häufig wird über weitergehende Schadenersatzansprüche insbesondere bei unfallbedingt erlittenen Verletzungen wie beispielsweise den Ersatz so genannten Haushaltsführungsschadens überhaupt nicht aufgeklärt Die Gewähr voll umfänglich über die eigenen Ansprüche nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall aufgeklärt

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