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  • Rückforderung von Schenkung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Dreissigacker Quis Notariat Steuerkanzlei Leistungen Rechtsabteilung Steuerabteilung Mitarbeiter innen Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Zivilrecht Rückforderung von Schenkung an Schwiegerkinder Rechtsgebiet Zivilrecht Autor Vollmer Datum 2010 11 Rückforderung von Schenkung an Schwiegerkinder Gerne helfen Eltern ihren Kindern bzw Schwiegerkinder beim Aufbau einer soliden Basis für die junge Familie Häufig finden dabei finanzielle Zuwendungen z B für die Errichtung eines Familienheimes statt In einem nun vom Bundesgerichtshof aktuell entschiedenen Fall scheiterte allerdings die Ehe mit der Folge dass die Schwiegereltern von ihrem Schwiegersohn in erheblichem Umfang geleistete finanzielle Beiträge zurückforderten Im konkreten Fall waren dies immerhin über 100 000 00 Während die Schwiegereltern noch in den Vorinstanzen scheiterten sah der Bundesgerichtshof mit dem Scheitern der Ehe die Geschäftsgrundlage für die an den Schwiegersohn erfolgten Schenkungen für weggefallen an Nachvollziehbar legt der Bundesgerichtshof dar dass Geschäftsgrundlage der Schenkung die für den Schwiegersohn erkennbare Erwartung war dass die Ehe Bestand haben werde Diese Geschäftsgrundlage sei mit der Scheidung entfallen Dabei konnte der Schwiegersohn auch nicht darauf verweisen dass die Tochter aufgrund der Scheidung möglicherweise Zugewinnausgleichsansprüche güterrechtlicher Art hat Eine Doppelbelastung wird angesichts

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  • Kreditsicherung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Home Rechtstipps Zivilrecht Lebensversicherung zur Kreditsicherung Auswirkungen im Todesfall Rechtsgebiet Zivilrecht Autor Vollmer Datum 2010 11 Lebensversicherung zur Kreditsicherung Auswirkungen im Todesfall Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung damit zu beschäftigen wie im Todesfall des Versicherungsnehmers mit einer Lebensversicherung zu verfahren ist die zu Lebzeiten als Kreditsicherheit gedient hat Ein durchaus häufiger Fall Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung hat die Ansprüche aus der Versicherung z B für eine Immobilienfinanzierung an die kreditfinanzierende Bank abgetreten Die im konkreten Fall klagende Lebensgefährtin war widerruflich als Bezugsberechtigte benannt worden Nach dem Tod des Versicherungsnehmers wird der gesicherte Kredit durch die finanzierende Bank gekündigt und von dieser bei dem Versicherungsunternehmen die Versicherungssumme eingezogen Die klagende Lebensgefährtin war der Auffassung der Bank stehe die Versicherungssumme nicht zu und verlangte Zahlung an sie selbst Der Bundesgerichtshof hat einen Anspruch der Lebensgefährtin verneint Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abtretung an die finanzierende Bank nur zu einer Art Rangverhältnis zu der ursprünglich als bezugsberechtigt benannten Person Dabei kommt es nach der aktuellen Entscheidung nicht darauf an ob die gesicherte Verbindlichkeit eine eigene Schuld des Versicherungsnehmers ist oder er damit eine fremde Verbindlichkeit sichert Muss daher die Lebensversicherung verwertet werden bekommt nach der aktuellen Entscheidung des

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  • Beweislastverteilung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26 10 2009 3 U 22 09 hatte sich das Gericht mit einer immer wieder relevanten Frage zu beschäftigen Wer trägt die Beweislast für eine angebliche unentgeltliche Zuwendung die sowohl pflichtteilsrechtlich als auch steuerlich als Schenkung relevant sein könnte Das Gericht hatte in einem Fall zu entscheiden in dem ein notariell beurkundeter Vertrag als Kaufvertrag mit Auflassung überschrieben war einen Abschnitt über die Kaufpreiszahlung aufwies und eine weitere Regelung beinhaltete wonach sich die Parteien einig waren dass der Kauf voll entgeltlich war und somit auch nicht teilweise eine Schenkung beinhaltete Das OLG Karlsruhe kam zu dem Ergebnis dass derjenige der sich auf eine zumindest teilweise Unentgeltlichkeit beruft die Vortrags und Beweislast dafür inne hat dass entgegen der klaren Formulierung des Vertrages die Parteien tatsächlich nicht von einer Vollentgeltlichkeit ausgingen Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Vertragsgestaltung Insbesondere wenn unter nahen Angehörigen Übertragungsgeschäfte vorgenommen werden solle zukünftig bereits in der Überschrift des Vertrages klargestellt werden dass es sich um einen Kaufvertrag handelt und nicht etwa um einen bloßen Übertragungsvertrag Mit einer geschickten Vertragsformulierung können somit zumindest die Beweislastverteilungen im Sinne der Vertragsschließenden positiv gestaltet werden Aber Achtung Dies bedeutet nicht dass somit rechtsmissbräuchliche Gestaltungen

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  • Patientenverfügung1 - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    einer erheblichen Rechtsunsicherheit führte Teilweise wird mit der nunmehrigen Regelung die Rechtsprechung der Obergerichte umgesetzt Im Kern beschränkt sich allerdings die gesetzliche Regelung im neuen 1901 a BGB darauf möglichst konkrete Festlegung in einer Patientenverfügung zu fordern Da mündliche Erklärungen irrelevant sind bedarf eine Patientenverfügung zum einen der Schriftlichkeit entgegen einer starken Forderung im Gesetzgebungsverfahren muss jedoch keine vorherige Beratung beispielsweise durch einen Arzt erfolgen Der Verfügende muss allerdings möglichst präzise festlegen ob er für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit in bestimmte zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes Heilbehandlung oder ärztliche Eingriffe wünscht oder sie verbietet Somit spielt eine Patientenverfügung keine Rolle für akut anstehende Operationen oder sonstige unmittelbare ärztliche Maßnahmen Bereits diese recht dürftigen Äußerungen des Gesetzgebers lassen weitere Rechtsunsicherheit entstehen So legt der Gesetzgeber nicht fest welche Anforderung an die Konkretheit der Patientenverfügung gestellt werden Bereits dies macht faktisch eine eingehende Beratung durch den Arzt und eine auf die Materie der Patientenverfügung spezialisierten Juristen nahezu unverzichtbar Doch selbst wenn eine Patientenverfügung vorliegt bedeutet dies nicht dass automatisch der oder die behandelnden Ärzte hieran gebunden wären Denn liegt eine Patientenverfügung vor muss ein Betreuer oder Bevollmächtigter prüfen ob die Festlegungen des Patienten auf die aktuelle Lebens und Behandlungssituation überhaupt zutreffen Allerdings regelt der Gesetzgeber nicht was geschieht wenn weder ein Betreuer noch ein Bevollmächtigter benannt worden ist Auch dies macht eine juristisch korrekte Abfassung einer Patientenverfügung möglichst mit Vorsorgevollmacht unverzichtbar Für den Betreuer bzw Bevollmächtigten entsteht eine schwierige Situation Zum einen darf die Patientenverfügung nicht ignoriert werden oder deren Inhalt gegen den Willen des Patienten interpretiert die Betreuer bzw Bevollmächtigten müssen aber auch genauer rausfinden ob denn die konkrete Situation des Patienten überhaupt von seiner Verfügung gedeckt wird Schlussendlich wird damit die praktische Umsetzung in den Risikobereich eines Betreuers bzw Bevollmächtigten verlagert Insgesamt erscheinen die

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  • Nutzungsausfall - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Autor Vollmer Datum 2009 08 Anspruch auf Nutzungsausfall bei mangelhafter Kaufsache Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19 06 2009 Aktenzeichen V ZR 93 08 die Rechte von Käufern bei mangelhafter Kaufsache nachhaltig gestärkt In der konkreten Entscheidung ging es um die Frage ob ein Käufer so genannten Nutzungsausfall ersetzt verlangen kann wenn die Kaufsache einen Mangel aufweist Ein durchaus alltäglicher Vorgang Ein Gegenstand wird erworben der sich aufgrund von Fehlerhaftigkeit nicht für den vorgesehenen Gebrauch eignet Dem Verkäufer muss zunächst Gelegenheit gegeben werden den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Kaufsache zu liefern In dieser Zeit steht dem Käufer nun aber keine zum Gebrauch taugliche Kaufsache zur Verfügung Nach früher geltender Rechtslage stand dem Käufer in dieser Zeit kein Anspruch auf Ersatz des so entstandenen Nutzungsausfalls zu Nur wenn der Verkäufer sich mit der Mangelbeseitigung oder Neulieferung in Verzug befand war die Rechtsprechung der Ansicht dass ein entsprechender Anspruch begründet werden kann Dem ist der Bundesgerichtshof nun erstmalig entgegen getreten und betont dass ein solcher Schadenersatzanspruch auch ohne Verzug des Verkäufers begründet sein kann Wesentlich wird allerdings sein ob dem Verkäufer auch ein Verschulden im Hinblick auf den Mangel angelastet werden kann In dem entschiedenen Fall hat

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  • Aktuelle Entscheidung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Zivilrecht Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28 11 2008 Rechtsgebiet Zivilrecht Autor Vollmer Datum 2009 01 Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28 11 2008 Bankenhaftung in der Kapitalanlagenberatung Angesichts der Kapitalmarktkrise gewinnen Überlegungen an Bedeutung für den Fall fehlgeschlagener Kapitalanlagen Schadensersatzansprüche gegen diejenigen Personen bzw Institutionen geltend zu machen die an der Entscheidung zur Kapitalanlage mitgewirkt haben Eine nunmehr ergangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zu den aus den Medien bekannten Lehmann Brothers Zertifikaten hat erstinstanzlich solche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der erfolgten Kapitalanlageempfehlung zurückgewiesen Tragende Überlegung des Anleger war dass die Bank bei der Anlageempfehlung nicht auf ein Totalausfallrisiko hingewiesen habe Das Landgericht ist der Auffassung dass Schadensersatzansprüche nicht bestehen und führt dabei insbesondere aus dass die aufgrund der Empfehlung erworbenen Wertpapiere jederzeit zum Kurswert hätten veräußert werden können Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei der dann eingetretene Verlust unwahrscheinlich und somit nicht zu erwarten gewesen Im Übrigen sei das Risiko dass gerade bei einer renommierten Investmentbank Ausfälle entstehen lediglich theoretischer Natur gewesen Auf welche Risiken hinzuweisen sei namentlich das Totalausfallrisiko richtet sich nach dem Einzelfall Bei einer renommierten Investmentbank bestehe

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  • Lebensgemeinschaft - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Zivilrecht Autor Vollmer Datum 2008 09 Nichteheliche Lebensgemeinschaft Ausgleich von Vermögenszuwendungen neu geregelt Mit einer neuen Entscheidung hat der XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtssprechung die Rechte von Mitgliedern nichtehelicher Lebensgemeinschaften aber auch von sonstigen Personen wie Familienmitgliedern o ä die gemeinschaftliche Projekte getätigt haben gestärkt Wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft endete hatten die Beteiligten nach bisheriger Rechtssprechung nur wenig Möglichkeiten von ihnen geleistete Beiträge Investitionen oder Arbeitsleistungen erstattet zu bekommen Ein Schenkungswiderruf war ebenso selten möglich wie Ansprüche aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltend zu machen da die Hürden hierfür recht hoch angesetzt waren Nun hat der XII Senat unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtssprechung Ansprüche bejaht Endet eine nichteheliche Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung beispielsweise ein Wohnhaus geschaffen wurde dessen Alleineigentümer der andere Partner ist nicht nur gesellschaftsrechtliche Ansprüche sondern auch solche aus so genannter ungerechtfertigter Bereicherung wie auch aus dem Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht Bedeutsam ist dass diese Ansprüche aber nicht nur für nichteheliche Lebensgemeinschaften in Betracht kommen sondern auch für andere Formen gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens wie unter Geschwistern Verwandten oder Freunden Entscheidend ist dass der andere Teil erkennen konnte welchen

    Original URL path: http://www.vbwr.de/rechtstipps/rechtstipps-zivilrecht/lebensgemeinschaft.html (2016-02-13)
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  • Vorzeitige Kündigung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    vorzeitiger Kündigung der Lebensversicherung Versicherungsnehmer die in der Vergangenheit ihre Lebensversicherungen gekündigt haben mussten vor allem bei Verträgen mit geringer Laufzeit feststellen dass von den gezahlten Beiträgen nichts oder wenig ausgezahlt wird Die Versicherer argumentieren dass gerade in der Anfangsphase der Verträge die Beitragszahlungen der Deckung der Abschlusskosten dienen und damit verrechnet werden Gegen diese gängige Praxis wurden Klageverfahren geführt in denen der Bundesgerichtshof nunmehr abschließend entschieden hat dass die

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