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  • Liquidationserlöse - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Keine Lohnsteuer auf station Liquidationserlöse Nachdem bereits das FG Düsseldorf mit Urteil vom 5 10 2005 die stationären Liquidationserlöse als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bewertet hatte gelangt nun das Finanzgericht Neustadt zu dem gleichen Ergebnis Das Finanzgericht Neustadt an der Weinstraße hatte sich mit der steuerrechtlichen Behandlung von Erlösen aus wahlärztlichen Liquidationen zu beschäftigen Das beklagte Finanzamt war hierzu der Auffassung gewesen es handele sich um Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit und wollte diese der Lohnsteuer unterwerfen was zu entsprechenden Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers führte der die Auffassung des Finanzamtes erstaunlicherweise teilte Gegen die Lohnsteueranmeldung des zum Rechtsstreit beigeladenen Arbeitgebers legten die betroffenen Chefärzte Einspruch ein der von dem Finanzamt Landau abschlägig beschieden wurde Da die wahlärztlichen Leistungen im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit erbracht würden lägen dem Lohnsteuerabzug unterworfene Einkünfte vor Selbst eine eingehende vorgerichtliche Erläuterung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse führte zu keiner Abweichung bei den Sachbearbeitern Die hiergegen erhobene Klage der Chefärzte wurde nun von dem Finanzgericht Neustadt positiv beschieden und festgestellt dass die Vorgehensweise von Arbeitgeber und Finanzamt rechtswidrig war bzw ist Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 5 Oktober 2005 VI R 152 01 sei das Gesamtbild der erbrachten Leistungen maßgeblich wobei das Finanzgericht Neustadt den eindeutigen Schwerpunkt bei der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sah Das Finanzgericht schloss sich der Argumentation der klagenden Chefärzte in vollem Umfang an und stellte insbesondere auf die Abweichungen zu dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ab Das Liquidationsrecht der Chefärzte sei im Gegensatz zu der Argumentation des beklagten Finanzamts gerade kein abgeleitetes Liquidationsrecht sondern stehe den Chefärzten originär zu die bei dem hier gegebenen Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag nicht nur ihre Liquidationen selbst abrechnen sondern in vollem Umfang auch das Realisierungsrisiko tragen Gerade die oftmals vorgebrachte Argumentation aufgrund von Krankenversicherungen bestünde ohnehin kaum ein Realisierungsrisiko ist nicht nur durch

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  • Grunderwerbsteuer - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Leistungen Rechtsabteilung Steuerabteilung Mitarbeiter innen Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Steuerrecht Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer beim Kauf eines Grundstücks vom Bauträger Rechtsgebiet Steuerrecht Autor Renz Datum 2008 06 Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer beim Kauf eines Grundstücks vom Bauträger Ein sogenannter Bauträgervertrag liegt vor wenn der Käufer nicht nur ein Grundstück kauft sondern den Bauherrn auch mit der Durchführung seines Bauvorhabens beauftragt Der Käufer schließt dann einen kombinierten Grundstückskaufvertrag Werkvertrag in dem sich der Bauträger zur Erbringung der genannten Bauleistungen verpflichtet In diesen Fällen wird grundsätzlich der gesamte Kaufpreis also die Summe für den Grund und Boden und das zu errichtende Gebäude mit Grunderwerbsteuer belastet Daneben unterliegen die Bauleistungen beim Bauträger zusätzlich der Umsatzsteuer Diese Rechtspraxis gilt insbesondere in Fällen mit einem so genannten einheitlichen Vertragswerk Nun hat ein Finanzgericht Bedenken geäußert ob es sich bei dieser zumindest teilweisen doppelten Steuerbelastung nicht um einen so genannten unzulässigen Belastungscocktail handelt Zumindest für die Teilleistung der Errichtung des Gebäudes sieht das Finanzgericht eine unzulässige Doppelbelastung mit Grunderwerb und Umsatzsteuer Es wird ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuer Systemrichtlinie in Artikel 401 gesehen Danach sind umsatzsteuerliche

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  • Mietnebenkostenabrechnung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Wartungsrechnungen auf bzw werden unter dieser Position verborgen Bankgebühren Zinsen und Porti sowie Telefonkosten des Vermieters werden in den Abrechnungen offen aufgeführt oder tauchen unter Sonstiges auf Letztere Gebühren haben in der Abrechnung nichts zu suchen Erstaunlicherweise stimmen oft die Quadratmeterzahlen bei den Abrechnungen nicht Unter der Überschrift Sonstiges sammeln Vermieter auch unzulässige Kosten In der Position Hausmeisterkosten werden Verwaltungs und Instandhaltungskosten mit abgerechnet Der in dem Mietvertrag festgelegte Verteilerschlüssel wird nicht korrekt angewendet Wenn der Mieter die Nebenkostenabrechnung überprüfen will so hat er das Recht einen Einblick in die bei dem Vermieter oder der Hausverwaltung verwahrten Belege zu verlangen Ein Recht auf Zusendung von Kopien hat der Bundesgerichtshof nur dann bejaht wenn der Vermieter weit entfernt wohnt Die Grundlage zur Überprüfung jeder Abrechnung muss immer die vertragliche Regelung im Mietvertrag sein Wurden im Mietvertrag einzelne Positionen aufgelistet dann darf der Vermieter nicht aufgeführte Betriebskosten später nicht in der Jahresabrechnung auf den Mieter abwälzen Oft verweisen Mietverträge ganz allgemein auf die so genannte II Berechnungsverordnung In dieser Berechnungsverordnung sind verschiedene Arten von Betriebskosten abschließend aufgezählt etwa die Kosten für Heizung Grundsteuer Hauswart Müllbeseitigung etc Diese Kosten sind dann umlegbar Wenn der Vermieter jedoch sonstige Betriebskosten abrechnen will muss im Mietvertrag klar geregelt sein um welche Kosten es sich dabei handeln darf So ist es dann auch möglich Wartungskosten auf den Mieter abzuwälzen Einmalige Kosten wie Verwaltungs und Instandhaltungskosten jedoch fallen nie unter eine Betriebskostenabrechnung Für die Abrechnung gibt es auch eine Frist die der Vermieter einzuhalten hat Erfolgt die Abrechnung nicht spätestens 12 Monate nach dem Ende der Abrechnungsperiode muss der Mieter die Nachforderungen nicht mehr bezahlen Nach neuester Rechtsprechung des BGH ist der Vermieter sogar verpflichtet innerhalb der Jahresfrist formell richtig abzurechnen d h wenn der Vermieter eine unkorrekte Abrechnung geschickt hat und diese vom Mieter moniert wurde dann

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  • Grenzsteuersätze - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Lymperidis Göbel Dreissigacker Quis Notariat Steuerkanzlei Leistungen Rechtsabteilung Steuerabteilung Mitarbeiter innen Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Steuerrecht Grenzsteuersätze bei der Abgeltungsteuer Rechtsgebiet Steuerrecht Autor Renz Datum 2008 04 Grenzsteuersätze bei der Abgeltungsteuer Das Jahr 2009 naht mit großen Schritten und damit auch die Abgeltungsteuer Die Printmedien sind voll davon und insbesondere die Banken überschlagen sich mit Hinweisen und Angeboten über welche Gestaltungsmöglichkeiten die Abgeltungsteuer eventuell noch vermieden werden könnte Interessant ist auch zu wissen ab wann der 25 ige Einbehalt bezogen auf das persönliche Einkommen vorteilhaft bzw nachteilig wirkt Es ist offensichtlich dass Personen deren persönlicher Steuersatz weit über 25 liegt hier Vorteile haben werden Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen von ca 15 000 00 erreichen in der Regel einen persönlichen Grenzsteuersatz von 25 Bei zu versteuerndem Einkommen über 15 000 00 läge ein Alleinstehender somit bereits über der Quote für die Abgeltungsteuer gleiches gilt bei zusammen veranlagten Ehepaaren ab einem zu versteuernden Einkommen von ca 30 000 00 Alle Personengruppen die weniger als diese Grenzen erreichen können sich mit Hilfe einer Steuererklärung zu viel gezahlte Abgeltungsteuer zurückholen Ansonsten ist

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  • Riesterrente - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Riesterrente jetzt auch für Häuselbauer Rechtsgebiet Steuerrecht Autor Renz Datum 2008 04 Riesterrente jetzt auch für Häuslebauer Nachdem die Riesterrente anfangs nicht so gut ankam in den letzten Jahren jedoch einen großen Zulauf erlebte will der Staat durch eine Gesetzesnovelle nunmehr die Finanzierung des Eigenheims in die Förderung einbeziehen Man rechnet mit der Verabschiedung des so genannten Eigenheimrentengesetzes im Sommer des Jahres 2008 es soll dann aber auf den 01

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  • Reisekostenrecht - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Rechtstipps Steuerrecht Neues Reisekostenrecht ab 2008 Rechtsgebiet Steuerrecht Autor Renz Datum 2008 04 Neues Reisekostenrecht ab 2008 Die umfangreichen Steueränderungen des Jahres 2008 haben erfreulicherweise eine Vereinfachung für viele Arbeitnehmer gebracht Wer bisher Reisekosten in seiner Steuererklärung geltend machen wollte sah sich den schwierigen Unterscheidungen zwischen Dienstreise Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit ausgesetzt Diese Unterscheidungen spielen ab 2008 keine Rolle mehr Das Lohnsteuerrecht stellt künftig allein darauf ab ob es sich um

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  • Erbschaftsteuerreform - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Rechtsabteilung Steuerabteilung Mitarbeiter innen Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Steuerrecht Handlungsbedarf noch vor der Erbschaftsteuerreform Rechtsgebiet Steuerrecht Autor Renz Datum 2008 03 Handlungsbedarf noch vor der Erbschaftsteuerreform Seit Monaten kann man schon in den Zeitungen lesen dass eine grundlegende Reform des Erbschafts bzw Schenkungsteuerrechts ansteht Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt dem Kabinett vor mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ist jedoch nicht vor dem 01 04 2008 zu rechnen Nicht nur die Bewertung insbesondere von bebauten Grundstücken wird sich ändern sondern auch die Freibeträge in den verschiedenen Steuerklassen genauso wie die prozentuale Besteuerung Da dem Bürger mitunter ein Wahlrecht zusteht zwischen der Anwendung der alten Rechtslage und bis zu einem Übergangszeitpunkt zur Anwendung der neuen Rechtslage ist gerade jetzt vor Inkrafttreten der Reform der Beratungsbedarf hoch Beispielsweise im Hinblick auf die Erhöhung des Freibetrages für Kinder Stiefkinder und Adoptivkinder kann es jetzt sinnvoll sein Vermögen das hauptsächlich in der Hand eines Ehegatten gehalten wird schon auf den anderen Ehegatten zumindest teilweise zu übertragen und damit die Freibeträge der Kinder gegenüber jedem Elternteil nutzen zu können In Betracht kommen kann auch

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  • Steuerberatungskosten - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
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