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  • Immobilienübertragung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Immobilienrecht Immobilienübertragung Rechtsgebiet Immoblienrecht Autor Vollmer Datum 2005 02 Immobilienübertragung gegen Wohnrechtsbestellungen Zahlungsfalle bei Heimunterbringung Eine häufige Gestaltung der Vermögensübertragung von Eltern auf ihre Kinder beispielsweise zur optimalen Ausnutzung steuerlicher Freibeträge ist die Einräumung eines Wohnrechts für den oder die übertragenen Eltern wobei das Eigentum einer Immobilie auf die Kinder übergeht Es hat den positiven Effekt dass die Immobilie zu Wohnnutzungszwecken dem Übergeber erhalten bleibt Was geschieht aber wenn der Übergeber beispielsweise infolge dauernder Erkrankung und Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Wohnung wohnen sondern in ein Pflegeheim übersiedeln muss Nach der Rechtsprechung kann der dauerhafte Auszug desjenigen der aus dem Wohnungsrecht berechtigt ist dazu führen dass sich das Wohnrecht in einen Vergütungsanspruch gegen den Erwerber also beispielsweise das Kind umwandelt Dahinter steckt die Überlegung dass die Pflegeheimkosten gegebenenfalls ein Existenz bedrohendes Volumen zu Lasten des Übergebers verursachen können so dass ihm zumindest Beträge aus einer Vermietung des Objekts zustehen sollen Andere Gerichte gehen sogar noch weiter und verpflichten den Erwerber der Immobilie sich an den Heimkosten zu beteiligen Umgekehrt steht ihm dabei aber noch lange nicht die Befugnis zu die infolge Heimunterbringung des Berechtigten leer stehende

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  • Schrottimmobilien - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Anfang der 90er Jahre haben sich viele einfache Verbraucher Immobilieninvestitionen aufschwätzen lassen die sich als nicht ertragreich und kaum finanzierbar herausgestellt haben Besonders schlimm kann sich die wirtschaftliche Situation für die Betroffenen dann darstellen wenn für die Immobilieninvestition ein Darlehen aufgenommen wurde Entscheidungen des 2 Senats des Bundesgerichtshofes vom Juni 2004 geben den betroffenen Anlegern jetzt wieder etwas Hoffnung In den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ging es um die spezielle Investitionsform

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  • Darlehenstilgung - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    uns Rechtsanwälte Vollmer Bock Windisch Renz Lymperidis Göbel Dreissigacker Quis Notariat Steuerkanzlei Leistungen Rechtsabteilung Steuerabteilung Mitarbeiter innen Rechtstipps Arbeitsrecht Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Immobilienrecht Darlehenstilgung Rechtsgebiet Immoblienrecht Autor Vollmer Datum 2004 06 Darlehenstilgung durch Lebensversicherung So mancher Immobilienerwerber stützt seine Finanzierung auf eine Lebensversicherung Dabei wird häufig das bei der Bank aufgenommene Darlehen erst zum Laufzeitende mit einer Lebensversicherung getilgt Wie den Medien entnommen werden konnte sind die von den Lebensversicherern erwirtschafteten Überschüsse nachhaltig gesunken so dass sich in der Finanzierung eine erhebliche Lücke öffnen kann Was geschieht wenn der zur Auszahlung gelangende Betrag aus der Lebensversicherung zur Tilgung der Darlehensvaluta nicht ausreicht hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden Hier klaffte am Ende der Laufzeit eine Lücke von immerhin 45 000 00 Die Bank hätte diesen Betrag gerne vom Darlehensnehmer verlangt musste sich jedoch vor dem OLG geschlagen geben Die Bank hat in diesem Fall nur dann einen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages wenn sich dies eindeutig aus den Regelungen des Darlehensvertrags ergibt Steht in Ihrem Darlehensvertrag also eine Formulierung wie die Tilgung erfolgt durch die Lebensversicherung bei der XY

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  • Wohnungsverwalter - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Wohnungseigentümer kennt einen wiederkehrenden Vorgang In den Eigentümerversammlungen wird einmal jährlich über die Gesamt und Einzelabrechnung die die Hausverwaltung für die Wohnungseigentumsanlage vornimmt Beschluss gefasst Regelmäßig wird direkt nach der Beschlussfassung über die Abrechnung ein weiterer Beschluss gefasst wonach der Verwaltung Entlastung erteilt wird Die Wirkungen dieser Entlastung können für die Eigentümergemeinschaft erheblich sein Teile der Rechtssprechung bewerten die Entlastung als einen Verzicht der Eigentümergemeinschaft auf Ansprüche gegen den Verwalter

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  • Immobilienkauf - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Baurecht Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Steuerrecht Zivilrecht WEG und Mietrecht Repetitorium Kontakt Anfahrt Impressum AGB Scheidung Online Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Immobilienrecht Augen auf beim Immobilienkauf Rechtsgebiet Immoblienrecht Autor Vollmer Datum 2003 12 Augen auf beim Immobilienkauf Für die Käufer gebrauchter Immobilien ist es ein Gräuel Nach dem Einzug wird festgestellt dass der Keller feucht ist das Dach undicht ist die Wohnung hellhörig ist oder das Anwesen vom Ungeziefer befallen wurde Ein Blick in den Kaufvertrag bringt häufig Ernüchterung Dort ist meist die Haftung des Verkäufers für solche Umstände Mängel genannt ausgeschlossen Allerdings haftet ein Verkäufer für solche Mängel der Immobilie dann wenn er sie arglistig verschwiegen hat Dafür muss allerdings der Käufer den vollen Beweis führen Der Käufer hat vorzutragen und nachzuweisen dass der Verkäufer ihn nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat was bedeutet dass der Käufer nachzuweisen hat dass der Mangel dem Verkäufer bekannt war oder er den Fehler mindestens für möglich gehalten hat und damit gerechnet hat dass der Käufer zum einen den Mangel nicht bemerkt hat und im Übrigen den Kauf zumindest so nicht abgeschlossen hätte Die Anforderungen hierfür sind hoch der BGH hat in einem Urteil aus dem Jahr 2003 AZ V ZR 100

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  • Widerruf - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Online Home Rechtstipps Immobilienrecht Wiederruf beim Bauherrenmodell auch nach Jahren Rechtsgebiet Immoblienrecht Autor Vollmer Datum 2003 09 Widerruf beim Bauherrenmodell auch nach Jahren In den 90er Jahren sehr beliebt Verkauf von Eigentumswohnungen durch mehr oder weniger seriöse Berater die im Wesentlichen unbedarften Käufern am häuslichen Esszimmertisch angeblich ertragreiche Eigentumswohnungen meist in entlegenen Gebieten anboten Ein Darlehensvertrag einer unbekannten Immobilienbank war schnell unterschrieben der Kaufvertrag dann oft am Wochenende beurkundet Der Ertrag einer solchen Immobilie war meist gering oft haben die Investitionen die Anleger in den Ruin gestützt Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2001 schien den so Geprellten Hilfe zu bieten Wer nicht über ein Widerrufsrecht bei dem Darlehensvertrag belehrt worden war könne einen solchen Widerruf zeitlich unbegrenzt erklären Doch der deutsche Bundesgerichtshof gab in der Folge Steine statt Brot Nach ständiger Rechtsprechung dieses obersten deutschen Zivilgerichts muss der geprellte Kunde in diesem Moment sofort den gesamten empfangenen Darlehensbetrag der in einer armseligen Immobilie steckt an die Bank zurückbezahlen obwohl dieses der Käufer gerade nicht kann Was also hat der Kunde von seinem Widerrufsrecht Nichts Dies erscheint überaus unbillig wie auch das Landgericht Bochum nun findet Es hat einen Vorlagebeschluss zum europäischen Gerichtshof gefasst mit dem geklärt werden soll

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  • Kettenschenkungen - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    Erbrecht Online Erbrecht Online Scheidung Online Home Rechtstipps Steuerrecht Kettenschenkungen Rechtsgebiet Steuerrecht Autor Vollmer Datum 2009 08 Kettenschenkungen Steuern vermeiden Haftungen vermeiden So genannte Kettenschenkungen sind in der erbrechtlichen Gestaltungspraxis Instrumentarien um Vermögenswerte unter Ausschöpfung von Schenkungssteuerfreibeträgen an nahe Angehörige bzw Generationen übergreifend zu übertragen Genau diese Möglichkeit hat ein mit der Beurkundung einer Grundstücksschenkung beauftragter Notar übersehen dessen Schadenersatzpflicht nun im Hinblick auf die vermeidbare Schenkungssteuer das Oberlandesgericht Oldenburg festgestellt hat Urteil vom 12 06 2009 6 U 58 09 Hier wollte der Vater ein Grundstück zu gleichen Teilen seinem Sohn und seiner Schwiegertochter schenkungsweise zuwenden Der Notar der mit der Beurkundung beauftragt wurde folgte diesem Ansinnen woraufhin die Schwiegertochter aufgrund des fehlenden Verwandtschaftsverhältnisses mit Schenkungssteuer belastet wurde Die Schwiegertochter war der Ansicht der Notar hätte auf diesen Umstand hinweisen müssen Wäre sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden hätte der Vater zunächst schenkungssteuerfrei das gesamte Grundstück an seinen Sohn übertragen der dann wiederum ebenfalls schenkungssteuerfrei eine Hälfte auf die Schwiegertochter hätte übertragen können Bei dieser so genannten Kettenschenkung wäre dann keine Schenkungssteuer angefallen Das OLG Oldenburg hat diese Auffassung bestätigt und den Notar in Höhe der entstandenen Schenkungssteuer zu Lasten der Schwiegertochter zum Schadenersatz verurteilt Allerdings musste sich die Schwiegertochter die

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  • Kassenbeiträge - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden, Rechtsanwalt
    bzw 40 000 00 bei Ehegatten Die Abziehbarkeit der sonstigen Versicherungsbeiträge wurde vom Gesetzgeber bisher eher stiefmütterlich behandelt Dabei fallen in diesen zweiten Topf immerhin alle Beiträge zu Krankenversicherungen Pflegeversicherungen Arbeitslosenversicherungen Haftpflichtversicherungen Unfallversicherungen und z B Risikolebensversicherungen All diese Beiträge wurden in der Summe pro Jahr nur mit 1 500 00 zum Abzug zugelassen Bei Selbstständigen die ihre Krankenversicherungsbeiträge selbst aufbringen war dieser Betrag auf 2 400 00 erhöht Wenn man allein die jährlichen Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung betrachtet war bei einem Arbeitnehmer aber auch bei einem Rentner der Höchstbetrag von 1 500 00 schnell erreicht und wird in der Regel sogar durch die tatsächlichen Beiträge bei Weitem überschritten Gegen die Nichtabziehbarkeit der diesen Höchstbetrag überschreitenden Beiträge zur Kranken bzw Pflegeversicherung hat ein verheirateter Selbstständiger mit 6 Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und mit Urteil vom 13 02 2008 Recht bekommen Danach ist die eingeschränkte Abziehbarkeit von Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen in der aktuell geltenden Regelung des Einkommensteuergesetzes 10 Abs 1 Nr 2 a i V m 10 Abs 3 ESTG verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet mit Wirkung zum 01 01 2010 eine Neuregelung zu treffen Das Bundesverfassungsgericht führt im Wesentlichen aus dass Beiträge für Versicherungen gegen existenzielle Lebensrisiken nach einer Grundentscheidung des Gesetzgebers als indisponible d h unvermeidbare Aufwendungen gelten Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit müssen diese Aufwendungen die steuerliche Bemessungsgrundlage mindern d h mit anderen Worten sie müssen abzugsfähig sein Die von der Bundesregierung angedachte gesetzliche Neuregelung wird nun geschickt im Vorfeld des Wahlkampfes in ein so genanntes Bürgerentlastungsgesetz integriert Tatsache ist dass die nunmehr als Wohltat verkaufte neue Regelung aber weniger mit dem wirklichen gesetzgeberischen Willen zu tun hat als vielmehr die Folge höchstrichterlicher Rechtssprechung ist Nach dem Gesetzesentwurf sollen ab 2010 die Beiträge für Kranken und Pflegeversicherungen in voller

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