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  • Willy Brandt
    doch wohl etwas ganz anderes bis ins Jahr 1989 ohne Widerspruch die Maßnahmen der SED Regierung gebilligt zu haben oder daran zu erinnern wer früher einmal Sozialdemokrat war Im übrigen halte ich von dieser Art von Polemik nichts Wie ich überhaupt meine man sollte nicht alle Unarten unserer Wahlkämpfe in die DDR exportieren Ihnen wird der Satz vorgehalten die Wiedervereinigung sei die Lebenslüge der zweiten Republik Bereuen Sie diese Äußerung heute Wenn ich gewußt hätte wie er mißbraucht wird hätte ich denselben Gedanken vermutlich klarer formuliert Der Gedanke lautet Es wird nichts wieder wie es war Ich bin für Neuvereinigung es gibt kein Zurück zum Reich oder zu den alten Grenzen Deswegen zu behaupten man sei nicht für die deutsche Einheit gewesen ist eine Zumutung gegenüber jemandem der sich seit seiner Zeit in Berlin mindestens so sehr wie andere um die Einheit gekümmert hat und der als Kanzler bei den Verträgen mit Moskau 1970 und der DDR 1972 darauf bestanden hat daß ein Brief zur deutschen Einheit hinterlegt wurde Darin ist festgehalten daß das Recht auf Selbstbestimmung nicht untergegangen ist Hatten Sie den Glauben an die Einheit schon aufgegeben Ich habe mit diesem Tempo der Entwicklung nicht gerechnet Ich möchte mal denjenigen sehen der das auch nur im Frühjahr 1989 genau vorausgesehen hätte Ich habe aber schon im Juni 1989 aufgeschrieben Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher Erfahrung ausschließen daß eines Tages in Leipzig und Dresden usw Hunderttausende auf dem Beinen sind und ihre staatsbürgerlichen Rechte einfordern Aber geschnuppert hat man das schon Und ich habe schon vor Jahren im Angesicht der Mauer gesagt daß zusammenwachsen wird was zusammengehört 6 März 1990 Die SPD wird die DDR regieren aber nicht allein Der zweite Teil des Interviews vom Vortag Die Wahlchancen der SPD und ihres Spitzenkandidaten Ibrahim Böhme am 18 März werden inzwischen nicht mehr ganz so hoch gehandelt Kohl kämpft für die Allianz für Deutschland und ihren Spitzenmann Lothar de Maiziére Einige ihre Parteifreunde wollten auf Honeckers Forderung eingehen die DDR Staatsbürgerschaft anzuerkennen Ich war nicht der Meinung daß man sich damit ernsthaft befassen sollte Aber das ist ein künstlicher Streit Denn tatsächlich hat es unter unserem Dach der einheitlichen deutschen Staatszugehörigkeit eine gesonderte Zuordnung der DDR Bürger unter die dort geltenden Bestimmungen gegeben Ibrahim Böhme und seine Freunde haben lange Zeit im Untergrund ohne Anerkennung ohne die SPD arbeiten müssen Warum Man kann nicht auf etwas reagieren was man im einzelnen nicht kennt Das hat die Illegalität so an sich Ich habe mit Ibrahim Böhme und seinen Freunden die im August 1989 die neue Sozialdemokratie begründeten zum erstmöglichen Zeitpunkt Verbindung aufgenommen Jüngere Kollegen aus dem Bundestag hatten sich schon vorher um jeden möglichen Kontakt mit der Opposition in der DDR bemüht Sie wollen eine rasche Einheit Lafontaine redet von längeren Fristen Ist er da eigentlich der richtige Kanzlerkandidat Es ist doch legitim daß jemand aus seiner Verantwortung als Ministerpräsident dem Wunsch dem Wunsch nach Einheit die Warnung hinzufügt nicht den Kopf in den Sand zu stecken und die vielen praktischen Schwierigkeiten nicht zu übersehen die zu meistern sind Ich sehe hier überhaupt keinen Gegensatz sondern eine unterschiedliche Betonung Sind Sie dafür daß sich die Deutschen eine neue gemeinsame Verfassung geben Ich bin schon allein deshalb dafür weil die Menschen von der Ostsee bis zum Vogtland auch auf diese Weise das Gefühl vermittelt bekommen sollen sie haben mitgewirkt an der gemeinsamen verfassungsmäßigen Grundlage Im übrigen bin ich der Meinung unser Grundgesetz hat sich glänzend bewährt Es könnte im großen und ganzen zur Grundlage genommen werden Es würde uns niemand daran hindern eine durch Volksabstimmung zu bestätigende gemeinsame Verfassung Grundlage relativ schnell auf den Tisch zu bringen selbst wenn einige Fragen wie die der etwaigen Länderneugliederung vorerst noch offengelassen würden Was würden Sie sagen wenn man Ihnen anbietet Präsident eines gemeinsamen parlamentarischen Gremiums zu werden Ich habe Ämter gehabt und strebe keine mehr an Wenn in einem gemeinsamen parlamentarischen oder verfassungsgebenden Gremium mein Rat von Nutzen sein kann werde ich mich dem nicht entziehen Wie schätzen Sie die Chancen der SPD am 18 März ein Ich gehe mit einiger Sicherheit davon aus daß die Sozialdemokraten die stärkste Partei sein werden Aber ob sie nun ein bißchen mehr oder weniger haben ändert nichts daran daß alle Vernunft dafür spricht die Regierung auf breiterer Grundlage als auf der einer einzigen Partei aufzubauen 17 März 1990 Macht die Demokratie zum Gewinner Einen Tag vor der Volkskammerwahl ein letzter Appell von Willy Brandt Der Wahltag 18 März sollte dann zur großen Enttäuschung für die DDR SPD werden Dies obwohl Wolfgang Schnur vom CDU unterstützten Demokratischen Aufbruch kurz zuvor als Stasi Spitzel entlarvt worden war Nach der Wahl ereilte SPD Spitzenmann Ibrahim Böhme das gleiche Schicksal Wie lautet Ihre Botschaft an die Bürger der DDR einen Tag vor der Wahl Geht wählen Und macht die Demokratie zum eigentlichen Wahlgewinner Was haben Sie bei der Affäre Schnur empfunden Das ist ein armes Schwein Der zusätzliche Fehler den er unter den veränderten Bedingungen gemacht hat war nicht Rechenschaft zu geben sondern eine politische Führungsaufgabe anzustreben Haben West Politiker nicht zu massiv in den DDR Wahlkampf eingemischt Der Wahlkampf ließ sich nicht in Watte packen Auch wenn keiner hingegangen wäre hätte das Fernsehen voll hineingewirkt Wie denn überhaupt die gesamte Veränderung östlich von uns zum großen Teil nur durch die Rolle der elektronischen Medien zu verstehen ist Muß nicht nach dem 18 März in der Bundesrepublik der politische Streit hinter dem nationalen Konsens zurücktreten Warum erst jetzt danach fragen was aufgrund gemeinsamer Interessen geboten ist Außerdem geht es mehr um eine Holschuld der Regierung als um eine Bringschuld der Opposition Welche Schritte sollte eine neue DDR Regierung zuerst anpacken Mit Bonn den Zeitplan festlegen für eine gemeinsame Währung die Wirtschaftseinheit und die sozialen Absicherungen Und dann die Rechtsprobleme Soll bundesdeutsches Recht rückwirkend in der DDR gelten ab wann oder nicht Das greift zum Beispiel in der Eigentumsfrage sehr tief in das Leben der Menschen ein Die West SPD ist uneins wie schnell die Währungsunion kommen sollen Wie stehen Sie dazu Ich halte es mit Edzard Reuter der gesagt hat Es wäre schön wenn man Zeit hätte aber aus politischen Gründen hat man keine Zeit Es muß also sehr schnell etwas geschehen Wie schnell und auf welchem Weg kann die Einheit kommen Die alleinige und rechthaberische Berufung auf den Artikel 23 hat sich als Flop erwiesen Es gibt die Einheit nur in Etappen Mit der Währungs und Wirtschaftseinheit kann und muß jetzt angefangen werden Sie haben im italienischen Fernsehen die Öffnung der Mauer als unüberlegte Entscheidung bezeichnet die uns an den Rand des Chaos gebracht hat Das ist ein Mißverständnis wie es bei Hin und Rückübersetzungen schon mal entsteht Ich habe von einer kopflosen Entscheidung gesprochen weil am 9 November die DDR die Mauer öffnete ohne vorher eine Abstimmung mit den Behörden West Berlins und des Bundes vorzunehmen Hieraus hätte leicht ein Chaos werden können habe ich hinzugefügt Im nachhinein bin ich froh daß die Dinge nicht aus dem Ruder gelaufen sind und die Menschen in der DDR so vernünftig geblieben sind 5 Mai 1990 Einheit ja aber nicht so rasch In der DDR regiert nach der Volkskammerwahl eine Koalition aus CDU SPD und Liberalen Die vier Alliierten von einst und die beiden deutschen Regierungen führen Verhandlungen über die Herstellung der deutschen Einheit Erwarten Sie von den 2 4 Verhandlungen an diesem Wochenende rasche Schritte zur deutschen Einheit Es wird nicht so rasch gehen wie einige der Beteiligten gemeint haben Ein gutes Ergebnis ist auch besser als ein überstürztes Wie sollte die Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinigten Deutschland gelöst werden Die Bundesrepublik gehört zu den westlichen Gemeinschaften Hiervon sollte auch das vereinte Deutschland profitieren Dies sollte natürlich nicht ausschließen in allem Ernst und mit aller Kraft für ein umfassendes System der europäischen Sicherheit zu arbeiten Sie haben gesagt Wir Deutsche wollen wieder unter uns sein Sollen fremde Truppen verschwinden Zum einem selbstständigen Land gehört Wenn fremde Truppen auf einem Territorium stehen muß durch Vertrag vereinbart sein wie viele und wie lange Soll es weiter Atomwaffen auf deutschem Boden geben Wenn es nach mir geht Nein In den vom Kommunismus befreiten Staaten setzen sich die bürgerlichen Kräfte durch Wo bleiben die Chancen für die Sozialistische Internationale deren Präsident Sie sind Die politischen Gewichte in den bisher kommunistisch regierten Ländern werden sich noch erheblich verändern Und die Sozialistische Internationale hat sich überhaupt nicht darüber zu beklagen daß das Interesse an ihr erlahmt sei Kann im vereinten Deutschland die SPD noch die führende Kraft werden Aber gewiß hat die SPD gute Chancen zum führenden Faktor der deutschen Politik zu werden 5 Juli 1990 Beitritt noch vor der Wahl Seit dem 1 Juli besteht die Währungsunion mit der DDR Trotz Brandts früherer Bedenken will die DDR nun nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beitreten Am 2 Dezember soll gemeinsam der Bundestag gewählt werden Oskar Lafontaine gezeichnet vom Messerattentat hat sich entschieden Kanzlerkandidat zu bleiben Seine distanzierte Haltung zum Einigungsprozeß sein anfängliches Nein zum ersten Staatsvertrag mit der DDR sind in der SPD umstritten Auch das einst gute Verhältnis des Enkels zu Brandt ist daran zerbrochen und wurde auch später nie gekittet Wann soll die DDR der Bundesrepublik beitreten und wie steht es mit dem Wahlrecht Ich hielte es für absurd mit zweierlei Wahlrecht Abgeordnete in einen gemeinsamen Bundestag zu wählen Also gemeinsames Wahlrecht und Beitritt der DDR zum Grundgesetz vor der Wahl Die SPD hatte es bisher gar nicht so eilig mit der Einheit das Tempo bestimmte der Kanzler In Wirklichkeit ist das Tempo von den Menschen selbst beschleunigt worden Es gab viele Gründe dafür den Weg nicht ganz so schnell zu gehen Aber die Volksstimmung war dagegen Die SPD hat deshalb zum richtigen Zeitpunkt gesagt Gesamtdeutsche Wahlen so rasch wie möglich Wie soll der neue Staat heißen Bundesrepublik Deutschland wäre auch für die Zukunft keine schlechte Staatsbezeichnung Und Berlin als Hauptstadt Ja aber die Diskussion über die Hauptstadtfrage sollte versachlicht werden Berlin als Hauptstadt muß nicht bedeuten daß Bonn entvölkert wird Die Interessen Bonns und seiner Bevölkerung bedürfen vielmehr sorgfältiger Berücksichtigung Bei der regionalen Streuung von obersten Bundesbehörden und Gerichten sollte es bleiben Ist Oskar Lafontaine der richtige Mann in dieser historischen Situation Oskar Lafontaine ist der beste Anwärter der SPD für das Amt des Bundeskanzlers Und Ihr persönliches Verhältnis zu ihm Es war und ist freundschaftlich Wie beurteilen Sie die ersten Erfahrungen mit der D Mark in der DDR Die Menschen haben sich in ihrer großen Mehrheit nüchtern verantwortungsbewußt und illusionsfrei verhalten Das begrüße ich Die mit dem Übergang verbundenen Probleme werden noch schwierig genug Also Sorgen für die Zukunft Im ganzen bin ich zuversichtlich Sorgen muß man sich wegen der Arbeitslosigkeit und wegen der Anpassung des Lohn und Gehaltsniveaus machen Zweifel hege ich hinsichtlich des Zeitplans für den Außenstatus des vereinigten Deutschland einschließlich der auf das Kriegsende zurückgehenden Vorbehaltsrechte der damaligen Siegermächte Und noch ein Punkt liegt mir am Herzen die in Teilen der DDR um sich greifende Ausländerfeindlichkeit Hier gegenzusteuern müßte schon jetzt als ein Stück gemeinsamer Verantwortung verstanden werden Gar so gut steht die SPD bisher in der DDR nicht da Durch die für Ende September geplante Vereinigung mit der West SPD wird sie politisch gestärkt werden Aber sie ist nach wie vor schwer benachteiligt wo es um die personelle und materielle Ausstattung geht Sie meinen die Vermögensfragen der Parteien Es geht einerseits darum daß die SPD Anspruch darauf hat für das ihr genommene Vermögen entschädigt zu werden Andererseits um die Regulierung des unrechtmäßigen Besitzes der früheren Einheitspartei und der mit dieser verbundenen Blockparteien Das läßt sich nicht im Handumdrehen lösen Doch gleiches Startchancen bei den bevorstehenden Wahlen sind ein vordringliches Problem Wenn die SPD hierbei extrem benachteiligt werden sollte wird sich eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung kaum vermeiden lassen 27 September 1990 Herr Brandt welche Chancen hat Lafontaine An jenem 27 September findet in Berlin die Vereinigung von SPD Ost und West statt Die staatliche Vereinigung ist für den 3 Oktober vorgesehen Am 14 Oktober sollen die Landtage in den wiederentstandenen Ländern der Ex DDR gewählt werden Hätten Sie die Vereinigung der SPD lieber früher gesehen Ja Aber es wäre weder möglich noch richtig gewesen Eine frühere Vereinigung hätte zu Lasten des Selbstwertgefühls derer gehen können die sich neu und noch unter den Bedingungen der SED Diktatur in Bewegung gesetzt hatten Daß die Vereinigung der Partei vor der staatlichen Vereinigung erfolgt war höchste Zeit Die SPD in der DDR ist nicht im besten Zustand Es ist einiges besser geworden in den letzten Monaten Jetzt wird es zu einem größeren Austausch von Ideen und Menschen kommen Das wird die SPD auch in der bisherigen DDR auf die Beine bringen Wie sehen Sie heute die Frage ehemaliger SED Mitglieder in der SPD Ich bin nach wie vor der Meinung daß über deren Aufnahme die Parteiorganisationen vor Ort entscheiden müssen Ich verstehe gut daß dort weiterhin strenge Maßstäbe angelegt werden wo es sich um ehemalige Funktionäre der SED handelt zumal solche die Dreck am Stecken haben Aber solchen die hineingepreßt wurden in die SED die um ihrer Existenz willen hineingegangen sind und auch solchen die guten Glaubens dabei waren und neue Überzeugungen gewonnen haben sollte man die Tür nicht vor der Nase zuschlagen Gilt dies auch für die Gesamtgesellschaft im vereinigten Deutschland Es wäre ja absurd wenn man auf Dauer strengere Maßstäbe an Mitläufer der SED anlegte als an Mitglieder der Blockparteien Könnte sich durch die neuen Mitglieder aus der DDR das Spektrum der SPD nach rechts verschieben Rechts und links das ist mir zu schematisch Richtig ist aber daß es in der SPD der DDR ziemlich durchgängig eine Dogmenfreiheit gibt Das ist eher ein Vorteil Könnte die PDS der SPD Linken Wähler abziehen Wohl kaum Vielleicht ein paar junge Intellektuelle Trotzdem rate ich meiner Partei hier keinen Freiraum zu lassen Welche Chance hat Lafontaine überhaupt gegen einen Kanzler der Einheit Wir stehen ja noch vor dem Beginn des eigentlichen Wahlkampfes Ich habe den Eindruck daß Lafontaine gut gerüstet ist die Fragen zu beantworten die sich die Menschen in beiden Teilen Deutschlands stellen Das sind die Fragen der sozialen Sicherung der Arbeitsplätze der ökologischen Erneuerung Zur Golfkrise Liegt ein Krieg in der Luft Das ist die Sorge die UN Generalsekretär Perez des Cuellar artikuliert hat Damit meinte er daß ein großer Teil der arabischen Welt Saddam Hussein folgen könnte Aber ich setze immer noch auf die Chance daß eine größere kriegerische Auseinandersetzung vermieden werden kann Gerade nach den jüngsten Beschlüssen des Weltsicherheitsrats zur Luftblockade denen ja nur Kuba nicht gefolgt ist Soll sich das vereinigte Deutschland an UN Truppen beteiligen Wenn es um die sogenannten Blauhelme geht habe ich nichts dagegen Wir haben und ja in Namibia auch schon beteiligt Wenn dazu das Grundgesetz ergänzt werden muß bin ich dafür Was aber die Beteiligung an Truppen betrifft so meine ich daß wir gerade wegen der Herstellung der Einheit keine übertriebene Eile zeigen sollten 26 November 1990 Die SPD kommt wieder Die Golfkrise spitzt sich zu Iraks Diktator Saddam Hussein reagiert auf die internationale Blockade indem er Ausländer nicht mehr ausreisen läßt Am 5 November reist Brandt nach Bagdad um zu vermitteln Am 9 November kehrt er mit 189 Geiseln darunter 138 Deutsche nach Frankfurt zurück Anschließend steigt er sofort wieder in den Bundestagswahlkampf ein tritt vor allem im Osten auf Doch die Plätze sind längst nicht mehr so voll wie in den Wochen nach dem Fall der Mauer Die Umfragen stehen schlecht für die Sozialdemokraten Außer in Brandenburg kam sie schon bei den Landtagswahlen im Oktober nirgendwo an die Macht Sie waren gerade erst wieder auf Wahlkampftour in der ehemaligen DDR Wie ist die Stimmung für die SPD Ich stoße auf viel Freundlichkeit Die SPD in den neuen Bundesländern hat bekanntlich unter alles anderem als gleichen Startchancen anfangen müssen Das wird sich in den nächsten Jahren ausgleichen können Wenn ich allein aus Sicht meiner Partei zu urteilen hätte wäre ich zuversichtlich Und die Stimmung allgemein Die Freude über das Ende der kommunistischen Herrschaft dauert an Aber es gibt schrecklich viel Unsicherheit Die zu überwinden ist Aufgabe der nächsten Bundesregierung mehr noch als der eben erst in ihre Aufgaben hineinwachsenden neuen Landesregierungen Wie würden Sie eine Woche vor der Wahl das Wahlziel formulieren Nicht anders als Oskar Lafontaine der Kanzlerkandidat Ich sage den Menschen daß Deutschland eine starke Sozialdemokratie braucht Es wird viel darüber geredet daß der Begriff Sozialismus diskreditiert sei und ihn die Sozialdemokratie nicht mehr benutzen sollte In Mitteleuropa ist nicht zu verkennen daß der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus alles betroffen gemacht hat was dem Namen nahekommt Das ist eine vorübergehende Erscheinung und wird in einigen Jahren wieder anders aussehen Viel wichtiger als Begriffe sind die Inhalte Und die Inhalte die mit Sozialdemokratie verbunden sind werden wieder da sein unabhängig vom Namen Welche Hoffnung auf die wirtschaftliche Entwicklung machen Sie den Menschen in Ostdeutschland Ich eigne mich hier nicht als Ausputzer Doch ich meine guten Gewissens sagen zu können daß die wirtschaftliche Aufforstung in drei bis fünf Jahren überzeugende Ergebnisse zeigen wird Inzwischen kann den Menschen in den neuen Bundesländern niemand verübeln wenn sie auf ihre Recht pochen daß ihre Lebensverhältnisse so bald wie möglich an die in der bisherigen Bundesrepublik angeglichen werden Also weder krankhafte Wehleidigkeit noch falsche Bescheidenheit Wie steht es um die Bewältigung der SED Vergangenheit Das ist nicht mehr nur eine Aufgabe für die Landleute in der ehemaligen DDR Der Bund ist jetzt in der Pflicht Es fehlt an einer deutlichen Differenzierung zwischen denen die sich eigentlichen Sinne schuldig machten und denen die sich irrten und durchmogelten Je besser alte Seilschaften aufgebrochen und dubiose Vermögensverhältnisse offengelegt werden um so eher gelingt die wünschenswerte Aussöhnung der breiten Schichten unseres Volkes im Osten 8 Dezember 1990 Engholm ist gut und stark Die Bundestagswahl am 2 Dezember 1990 hat die SPD auf eine Ein Drittel Partei zurückgeworfen Noch schlimmer das Ergebnis in Berlin wo die SPD Regierung Momper abgewählt wird Hans Jochen Vogel hat seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden angekündigt Oskar Lafontaine will es nicht übernehmen und hat sich nach Spanien in Urlaub begeben Es heißt Brandt

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  • Rudolf Scharping - Biografie

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  • Inhalt.html
    INHALT Kindheit und Jugend Frühe Jahre in der Politik Landtagsabgeordneter Oppositionsführer Ministerpräsident Der Weg zum SPD Chef Überzeugungen Personenbeschreibung mit Lebenslauf zu meiner Homepage

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  • Buch.html
    ist im November 1993 bei Ullstein erschienen 300 Seiten Leinen DM 29 90 ISBN 3 548 36613 9 Sie wurde Anfang Oktober 1993 abgeschlossen Das Buch ist mittlerweile vergriffen Deshalb stelle ich den Text mit der Bitte um Beachtung des

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  • A
    000 Einwohnern sympathisch überschaubar für Außenstehende langweilig Im neuesten Stadtführer wird der Ministerpräsident sogar in der Liste der bedeutenden Lahnsteiner Bürger geführt Eine große Familie Rudolf ist das erste von insgesamt sieben Kindern 1950 kommt Wolfgang zur Welt er ist heute Versicherungskaufmann bei der DEVK und sitzt seit Jahren als Parteiloser in der Grünen Fraktion des Stadtrates von Kerpen westlich von Köln 1952 gesellt sich Schwester Barbara hinzu sie ist Sachbearbeiterin bei der Stadtverwaltung Koblenz wohnt in Lahnstein 1957 wird Michael geboren er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Soziologie der Universität Frankfurt 1960 dann Gabriele Gabi sie arbeitet als Erzieherin in Lahnstein Monika 1963 und Sabine 1965 leben bei der Mutter Monika arbeitet tagsüber in den Beschützenden Werkstätten St Goarshausen Sabine hat sich nach einem mehrjährigen USA Aufenthalt entschieden in Lahnstein zu bleiben und als Köchin am dortigen Krankenhaus zu arbeiten Albert Scharping findet als Sohn Rudolf geboren ist eine Stelle als Holz Sachverständiger bei der Landesregierung die damals ihren Sitz in Koblenz hat Weil der Weg von Niederelbert zu beschwerlich ist baut er sich 1949 damals noch ungewöhnlich ein Stephansdach Fertighaus aus Holz am Hang von Niederlahnstein vis a vis Koblenz Doch er hat Pech Mit der endgültigen Etablierung des Landes Rheinland Pfalz wird Mainz Landeshauptstadt Er will nicht umziehen Deshalb erinnert er sich an seinen alten Beruf mietet ein leerstehendes Brauereigebäude in Niederlahnstein und richtet dort ein Möbelgeschäft ein Keine zwei Jahre geht das gut An einem Wochenende räumen zwei seiner Mitarbeiter ein Schreiner und ein Polsterer einer von ihnen ist später Wirt in Scharpings Juso Stammkneipe das Geschäft aus Vor allem das reichhaltige Stofflager für Bezüge und Gardinen lassen sie mitgehen und verkaufen es sofort auf dem schwarzen Markt Albert Scharping ist ruiniert Er macht nicht Konkurs er gibt einfach resigniert auf Noch zeichnet sich kein Wirtschaftswunder am Horizont ab das ein Weitermachen sinnvoll erscheinen ließe Er findet eine neue Anstellung in einem Möbelgeschäft Allerdings weit weg in Ansbach Hilde will mit den Kindern nicht ins Fränkische umziehen Albert Scharping kehrt zurück und versucht sich als Vertreter für eine Münsteraner Gardinenfabrik Mehr schlecht als recht Aber arbeitslos ist er nie gewesen sagt Hilde Scharping Bald geht es aufwärts Mit einem Job als Sachbearbeiter beim Statistischen Landesamt in Bad Ems Albert Scharping übt ihn bis zur Pensionierung aus Und weil Müßiggang für ihn unvorstellbar ist arbeitet er noch als Pensionär nebenbei beim Möbelhaus Polster Richter in Koblenz Er stirbt 1981 Albert Scharping war ein meinungsfreudiger und wenn es darauf ankam auch streitbarer und gelegentlich sogar streitsüchtiger Mensch Er war autoritär sagt Rudolf Scharping selber Die materiellen Umstände mögen die Ursache gewesen sein Es war für mich jedenfalls eine schwierige Kindheit Rudolf wächst in der Familie auf der Kindergarten ist zu weit weg Er ist ein ruhiges Kind Mit sechs Jahren wird er Ostern 1954 eingeschult Als ich ihn in der Volksschule abgeliefert hatte und wieder nach Hause ging spürte ich auf einmal eine kleine feuchte Hand erinnert sich seine Mutter Er war mir hinterhergelaufen Er wollte nicht in die Schule gehen weil es ihm zu Hause besser gefiel Aber er hat sich schnell daran gewöhnt bringt gute Zeugnisse nach Hause Die Familie wächst Als Ältester muß Rudolf auf die anderen aufpassen und Einkäufe machen weil die Mutter mit Heimarbeit beschäftigt ist mit der sie das Familienbudget aufbessert So manches Mal als es finanziell schlecht steht muß er beim Krämer anschreiben lassen Mit seinem gut zwei Jahre jüngeren Bruder versteht er sich recht gut auch wenn die beiden viel miteinander raufen Aber auch Streiche machen sie gemeinsam Einmal gibt es große Aufregung als die beiden eine Wiese unterhalb des Elternhauses anzünden Sie können aber das Feuer rechtzeitig löschen ehe die Feuerwehr eingreifen muß Leidenschaftliche Fußballspieler sind die Scharping Söhne gewesen Damals konnte man noch ungestört vor dem Haus bolzen Auch die 1960 geborene Schwester Gabi wird vom Fußballfieber angesteckt Sie spielt später in der deutschen Damenfußball Nationalmannschaft Rudolf schneidet in der Volksschule so gut ab daß die Lehrer den Wechsel auf die Oberschule befürworten Ab Ostern 1958 besucht er das Städtische später Staatliche Neusprachliche Gymnasium in Oberlahnstein Damals kostet das noch zwanzig Mark Schulgeld im Monat Das war nicht wenig aber das konnten wir uns gerade noch leisten erinnert sich die Mutter Streng dich an damit du so gute Noten hast daß uns das Schulgeld erlassen wird sagt der Vater Er wollte ihn zu guten Leistungen anstacheln aber wir hätten ihn nie und nimmer von der Schule genommen wenn das nicht geklappt hätte beschwichtigt Mutter Hilde heute Rudolf Scharping Wie auch immer es war klar daß die Leistung stimmen mußte Sonst wäre Schluß gewesen mit dem Gymnasium Aber es klappt Am letzten Schultag vor Weihnachten kommt die Nachricht daß er wegen guter Leistungen eine Freistelle bekommen habe und sogar das bisher gezahlte Schulgeld zurückerstattet werde Ein richtiges Weihnachtsgeschenk war das sagt Hilde Scharping Er war schon immer einer der sich ein ehrgeiziges Ziel setzte Die Mutter die Kinder nennen sie Hilde lebt mit ihren beiden Jüngsten noch heute in jenem Fertighaus in der Taubhausstraße 16 das sie und ihr Mann 1949 gebaut hatten Es wirkt mit seinen roten Schindeln für Hilde Scharping muß alles möglichst rot sein mit denen es zur Wärmedämmung verkleidet wurde wie ein nostalgisches Relikt zwischen den später errichteten Bungalows aus der Wirtschaftswunder Zeit und den in den letzten Jahren hinzugekommenen postmodernen Mehrfamilienhäusern Im Winter saß die Familie am großen Heizofen im Eßzimmer oder im Wohnzimmer zusammen die anderen Räume wurden spärlich mit Ölöfen geheizt Erst 1993 wird eine Zentralheizung eingebaut Die sieben Kindern hatten natürlich nicht alle ein Zimmer für sich Unter dem Dach gab es nur vier Räume Vater Albert baute irgendwann eine Garage an und funktionierte sie sofort zu einem Zimmer um das sich Rudolf und Wolfgang die beiden Ältesten teilen mußten Die Scharpings sind eine katholische Familie Aber wir sind nie Kirchgänger gewesen sagt Hilde Scharping Das galt und gilt auch heute noch für Rudolf Scharping und seine eigene Familie Sie zahlen ihre Kirchensteuer aber selbst Pflichtübungen wie die Christmette kommen nicht

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  • B
    wird Scharping der ja ohnehin in Bonn studiert sein Assistent Als Dröscher 1971 als Oppositionsführer nach Mainz geht muß er sich nach einem neuen Job in Bonn umsehen um sein Studium zu finanzieren Er bewirbt sich um eine Honorarvertrags Stelle in der von Reimut Jochimsen geleiteten Planungsabteilung von Willy Brandts Kanzleramt Die Sache scheitert an Sicherheitsbedenken Als Landesvorsitzender hatte Scharping an DDR Reisen der Jusos teilgenommen und nach Befragung von zwei rheinland pfälzischen SPD Leuten haben die Sicherheitsexperten von Kanzleramtsminister Horst Ehmke Bedenken gegen den Bewerber Dröscher spricht daraufhin selber mehrere linke Bundestagsabgeordnete an ob sie für seinen tüchtigen Mitarbeiter keine Verwendung hätten Der hessische Abgeordnete Dietrich Sperling traut Dröschers Empfehlung und stellt den jungen Genossen als Assi ein Scharping behält diesen Job bis er selber 1975 in den rheinland pfälzischen Landtag einzieht Im ersten Handbuch des Landtages in dem sein Name erscheint gibt er eine Bonner Dienst Telefonnummer an es ist die gleiche die Sperling noch heute hat Die Zeit bei Sperling führt ihn in die legendäre 16 Etage des Langen Eugen des Bonner Abgeordnetenhochhauses an die an anderer Stelle im Zusammenhang mit Hugo Brandt zu erinnern sein wird Es war ein fröhliches Arbeiten erinnert sich Scharping gerne Wir haben viele Späßchen gemacht Ich erinnere mich an Jux Anfragen an die Bundesregierung über die Falze von selbstgedrehten Zigaretten oder Anfragen an die Bundestagsverwaltung ob die Haltung von Katzen im Abgeordnetenhochhaus erlaubt sei Und das hatte folgenden Hintergrund Scharping war in seiner Wohnung ein Kater zugelaufen den er Willy nannte Tagsüber nimmt er ihn fortan mit ins Büro Willy sitzt auf seiner Schulter wenn er auf der Schreibmaschine tippt und schließt auch Freundschaft mit seinem Chef Sperling und den anderen Menschen auf der 16 Etage Der Bundestags Direktor hat ein Einsehen und erteilt eine Ausnahmegenehmigung für das Halten einer Katze im 16 Stock Sperling erinnert sich Rudolf Scharping arbeitete sehr selbständig Er konnte auch gute Ratschläge geben weil er den Bundestagsbetrieb durchschaute Er konnte mit wenigen Handgriffen und Überlegungen die Arbeit reduzieren Schon damals war er was ihm heute zugute kommt ein glänzender Informationsverarbeiter der ohne Verlust von Kerngehalten Informationen reduziert in seinem Kopf speichern kann Er hatte schon damals ein gutes Gespür dafür welche Vorgänge sich von selbst erledigten Schon damals bekam man als Abgeordneter Unmengen bedruckten Papiers Rudolf Scharping legte die Sachen die nicht erkennbar dringlich waren für zwei Wochen beiseite und schaute dann nach ob sie überhaupt noch von Bedeutung waren Notabene Noch heute macht er es so auch bei der Terminplanung 1975 kommt es zu einer denkwürdigen Umkehrung der Rollen von Chef und Mitarbeiter Scharping soll als Juso Vizechef eine Delegation von Jung Parlamentariern für eine Reise in die Sowjetunion zusammenstellen Er schmuggelt den damals 42jährigen Sperling in die von ihm geleitete Delegation ein Für Sperlings künftige politische Aktivitäten soll diese Reise besondere Bedeutung bekommen Er knüpft erste Kontakte reist immer häufiger in die UdSSR und wird Präsident der deutsch sowjetischen Vereinigungen und der späteren Nachfolge Organisation der Arbeitsgemeinschaft deutscher Ostgesellschaften Sperling kann sich gut an diese erste Reise nach Moskau und Georgien erinnern Scharping war einer der Jüngsten aber er war Delegationsleiter und protokollarisch entsprechend wichtig Er hatte sofort durchschaut welche Funktion die Begleiter hatten die uns von sowjetischer Seite zugeordnet waren und daß sie natürlich dem KGB zu berichten hatten Er dachte sich folgenden Trick aus Er erklärte unsere Begleiter zu gleichberechtigten Mitgliedern der Delegation und setzte ständig gemeinsame Beratungen an Das sei bei den Jusos so demokratischer Brauch Als man uns nahelegte am Denkmal des unbekannten Soldaten einen Kranz niederzulegen rief er alle auch unsere Begleiter zusammen um gemeinsam zu diskutieren ob dieser Akt ratsam sei oder daheim in Deutschland mißverstanden werden könnte Wir haben den Kranz nicht niedergelegt Unsere Begleiter muß das alles wohl beeindruckt haben Jedenfalls hat unser Dolmetscher von damals später in der Perestrojka Zeit eine aktive Rolle gespielt Die Freundschaft mit Sperling hat die Jahre überstanden Als Scharping Oppositionsführer in Mainz ist versorgt Sperling ihn mit Papieren an die er als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatsskretär im Bundesbauministerium leichter herankommt als ein Mainzer Oppositionsabgeordneter Bei all den Jobs und zusätzlichen politischen Aufgaben ist es kein Wunder daß sich Scharpings Studium in die Länge zieht 1974 schließt er dann mit dem Examen des Magister artium bei dem berühmten Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher ab Thema seiner Magisterarbeit Probleme eines regionalen Wahlkampfes am Beispiel des Bundestagswahlkampfes 1969 der SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach Er hat seine Erfahrungen mit dem Wahlkreis von Wilhelm Dröscher wissenschaftlich aufgearbeitet Bracher hat später einmal gesagt die gründliche Magisterarbeit hätte auch gut und gerne als Doktorarbeit eingereicht werden können Scharping aber ist nach 13 Semestern an einem schnellen Studienabschluß interessiert Bonn ist für ihn nur Studien und Wohnort Er hat zunächst eine Bude in der Schumannstraße gleich gegenüber der legendären Schumannklause in der damals linke Studenten und Politiker an der Theke stehen Doch er gehört nicht zu den Stammgästen Später bewohnt er ein Elf Quadratmeter Zimmer im Studentenwohnheim Fritz Tillmann Haus direkt an der Mensa schließlich eine Bude an Pützchens Markt in Beuel ehe er mit seiner Partnerin und späteren Frau Jutta in die Adolstraße zieht Seine Magisterarbeit hat er an einem Stück während sechs Wochen geschrieben in denen Jutta zu Besuch bei einer Freundin auf den Philippinen ist Wer denkt beim Thema der Arbeit nicht an die Dissertation von Helmut Kohl über das Entstehen der Parteien in Rheinland Pfalz Es gibt aber eine noch direktere Parallele Auch Scharpings Counterpart der Helfer von Dröschers Wahlkreisgegner Elmar Pieroth schreibt auf Grundlage seiner Erfahrungen eine Doktorarbeit Sein Name Kurt Faltlhauser seit 1980 Bundestagsabgeodneter der CSU in München Faltlhausers Doktorarbeit liegt Scharping bereits vor als er seine Magisterarbeit schreibt So ein bißchen habe ich davon profitieren können gibt er zu Juso Landeschef Schon 1969 noch nicht einmal wieder in die Partei aufgenommen wird Scharping Landesvorsitzender der Jusos und bleibt es fünf Jahre lang Er erlebt also die Aufbruchphase der SPD Jugend hautnah mit 1974 auf dem Münchener Juso Bundeskongreß wird er dann einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rebellischen SPD Nachwuchsorganisation unter der Ägide der Bundesvorsitzenden Heidemarie Wieczorek Zeul mit der er Ironie der Geschichte fast zwei Jahrzehnte später um den Parteivorsitz streitet Scharping warnt in der Kandidatendebatte davor daß die Jusos Gefahr liefen auf Bundesebene Debatten zu führen die mit der praktischen Arbeit der Basis nichts mehr zu tun hätten Bei seiner Wahl erhält er eine knappe Mehrheit ebenso bei seiner Wiederwahl 1975 Jusos Das bedeutet seinerzeit Konflikte nach außen mit der Mutterpartei und alsbald im Innern der Kampf zwischen Refos Reformern Anti Revisionisten und Stamokap Anhänger der Theorie vom Staatsmonopolistischer Kapitalismus Der Wandel beginnt 1969 als im Dezember die alte parteifromme Juso Garde auf dem Münchener Bundeskongreß abgewählt wird und Karsten Voigt für drei Jahre Chef der Jugendorganisation wird Scharping ist in München dabei als das Selbstverständnis der Jusos mit dem Beschluß Zustand und Aufgabe der SPD grundlegend neu definiert wird Ansatzpunkt für eine Arbeit der Jungsozialisten in der SPD bildet die kritische Analyse der politischen Programmatik der Partei Dabei muß von der Einsicht ausgegangen werden daß Demokratie ohne Sozialismus und Sozialismus ohne Demokratie Leerformeln bleiben Statt eines falsch verstandenen Pragmatismus streben die Jusos Erkenntnis der gesellschaftlichen Widersprüche und Konflikte an und suchen nach optimalen Modellen für die stärkere Humanisierung des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens Die Sozialdemokratische Partei auf Bundesebene hat sich immer mehr den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen und der vorherrschenden Bewußtseinslage der westdeutschen Bevölkerung angepaßt Dabei hat sie ihre sozialistische Konzeption aufgegeben zugunsten eines falschen Pragmatismus und zugunsten einer weitgehenden Sterilität des Parteilebens und der Parteidiskussion Sie hat ihren Charakter als Klassen Partei aufgegeben um sich auch bürgerlichen Gruppen zu öffnen und von ihnen wählen zu lassen Die Ideologie der Volkspartei zwingt alle in der SPD vertretenen Gruppen schon im vorparlamentarischen Raum Kompromisse einzugehen Deshalb vertritt die SPD zur Zeit nicht konsequent die eigentlichen Interessen des lohnabhängigen Bevölkerungsteils Ziel sozialdemokratischer politischer Arbeit muß nach Ansicht der Jungsozialisten die Demokratisierung aller Lebensbereiche der Gesellschaft sein in Betrieb und Wirtschaft Familie und Partei Schule und Hochschule Verwaltung und Justiz Ein Jahr später auf dem Bundeskongreß in Bremen wird dieses Konzept unter dem Schlagwort Strategie systemüberwindender Reformen weiterentwickelt Der Begriff stammt aus der 68er Bewegung und wurde zum ersten Mal von Knut Nevermann verwendet Es kommt zum Streit darüber ob damit mehr gemeint sein soll als parlamentarische Reformpolitik zur Demokratisierung von Macht Norbert Gansel Daß man mehr will nämlich eine gründliche Veränderung der Gesellschaft und die Überwindung des Kapitalismus konkretisiert sich dann unter dem Schlagwort antikapitalistische Strukturreform Als weiteres Element der Juso Arbeit kommt damals die sogenannte Doppelstrategie hinzu Gemeint ist die Arbeit auf zwei Ebenen also einerseits über die Parteischiene und in den Parlamenten andererseits in Bürgerinitiativen und auf der Straße Daß dies die Mutterpartei mit Unbehagen sieht ist verständlich Hinzu kommt daß die Jusos in ihren außerparlamentarischen Aktivitäten immer wieder Bündnisse mit den Jugendorganisationen der DKP eingehen Parteichef Willy Brandt bestellt daraufhin bei dem Politologen Richard Löwenthal ein Abgrenzungspapier Sozialdemokraten und Kommunisten Der Parteivorstand beschließt am 26 Februar 1971 daß in der SPD kein Platz sei für jene die aus der parlamentarisch demokratischen Reformpartei des Godesberger Programms eine Kaderpartei revolutionären Typs machen wollen Das wollen die Reformer zu denen Scharping zählt auch gar nicht Im September 1971 erscheint herausgegeben von Norbert Gansel in der Buchreihe rororo aktuell ein Band mit dem Titel Überwindet den Kapitalismus oder Was wollen die Jungsozialisten zu dessen Autoren neben Gert Börnsen Horst Heimann Jürgen Egert Walter Momper Gerd Wartenberg und Henning Scherf auch Rudolf Scharping gehört Der damalige rheinland pfälzische Juso Chef befaßt sich mit dem Thema Nationaler Sozialismus Internationaler Kapitalismus Auf diesen ersten veröffentlichten Beitrag Scharpings wird an anderer Stelle noch genauer einzugehen sein Dieses Buch hat seine besondere Entstehungsgeschichte 1970 auf dem Bremer Juso Bundeskongreß spalten sich die Reformer in die Voigtisten zu denen auch Wolfgang Roth gehört und Ganselisten die auf dem Kongreß unterliegen Die ersteren vertreten einen konsequenten Marxismus die anderen und zu denen gehört Scharping einen ethischen Sozialismus Sie sind praxis und reformorientiert und halten es mit dem Motto Laßt tausend Blümchen an der Basis blühen Vor allem sind die Ganselisten für eine klare Abgrenzung zur DKP Streitpunkt ist damals auch wie man mit einer Einladung von SED Chef Walter Ulbricht an den Juso Bundesvorstand umgehen soll Gansel ist heftig dagegen sie anzunehmen Voigt und sein Stellvertreter Roth reisen dennoch nach Ost Berlin und das ausgerechnet während der ersten harten Haushaltsdebatte der sich die Regierung Brandt zu stellen hat Wir waren ein verschworener Haufen der leider schrumpfte und zur Tarnung nannten wir uns immer nach dem letzten Ort an dem wir uns getroffen hatten erinnert sich Gansel Und so treffen sie sich denn Anfang 1971 in Volxheim bei den Schwiegereltern von Scharping Es gibt Wein aus dem eigenen Weinberg und Hausmannskost Gansel Daß man uns damals ethische Sozialisten nannte hatte für den der ein wenig Plattdeutsch verstand eine doppelte Bedeutung Gut eten un trinken Denn das gehörte immer dazu Und dazu gehörte auch der selbstgebackene Kuchen von Gansels englischer Ehefrau Lesley In Volxheim entsteht das Konzept für das Rowohlt Buch Ein weiteres Mal trifft sich der Kreis in Övelgönne bei Lübeck und aus dem Volxheimer Kreis wird nun der Övelgönner Kreis Schließlich nennt sich die Gruppe dann Volxgönner Kreis Als der von Karsten Voigt geleitete Bundesausschuß der Jusos von der Buch Ankündigung des Rowohlt Verlages erfährt beschließt er daß die Verwendung des Namens Jungsozialisten im Titel zu verbieten sei Verlagslektor Freimut Duve pfeift darauf Ungewollt hat Voigt noch Reklame gemacht Das Buch muß nachgedruckt werden und erzielt die zweithöchste Auflage in der Geschichte der Buchreihe rororo aktuell Die Juso Mehrheit ärgert sich als das Buch erscheint ganz besonders über einen Aufsatz über die Deutsche Kommunistische Partei hinter dem alle Autoren stehen und für den schleswig holsteinischen Jusos Rainer Naudiet und Gerd Walter verantwortlich zeichnen Darin wird die Bündnisstrategie der DKP bloßgestellt die durch Aktionseinheiten die Jusos für ihre Ziele einspannen wolle und festgestellt daß die Jusos nicht daran interessiert sein könnten einer solchen dogmatischen Organisation auf die Beine zu helfen Keine spektakulären Demonstrationen einer Einheitsfront fordern Naudiet und Walter Im Januar 1993 treffen sich einige der Autoren des Rowohlt Bändchens von 1971 darunter Scharping wieder und stellen befriedigt fest Sie haben über all die Jahre eine kontinuierliche politische Linie gehalten während Voigt und Roth die ihre erheblich korrigieren mußten Voigt selber darauf heute angesprochen Ja so war das Fragt sich nur was besser ist Gansel und Scharping sind über die Jahre Freunde geblieben In den ersten Monaten des Jahres 1993 hält Gansel seinen alten Kumpel Scharping darüber auf dem laufenden was wirklich in Björn Engholm vor sich geht als die Barschel Affäre wieder zum Thema wird So kann es Scharping im Gegensatz zu Gerhard Schröder vermeiden falsch zu reagieren Er stärkt Engholm in Briefen und Telefonaten den Rücken 1972 macht die Jugendorganisation der SPD noch kräftig Wahlkampf für Willy Brandt befindet sich in weitgehender linker Identität mit der Partei In der Ära des Bundesvorsitzenden Wolfgang Roth 1972 74 nimmt die Ideologisierung zu die Jusos definieren sich als marxistische Avantgarde Hatte in guter 68er Tradition zunächst die Doppelstrategie die Juso Praxis bestimmt beginnt nun die Flucht in die Theoriedebatte Sie geht wesentlich von dem Bremer Soziologen Detlev Albers aus dem Chefideologen der Stamokap Gruppe die sich der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus verschrieben hatte Den Begriff hatte zuerst Lenin in Staat und Revolution geprägt und definiert Insbesondere weist der Imperialismus weist die Epoche des Bankkapitals die Epoche der gigantischen kapitalistischen Monopole die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen in den staatsmonopolistischen Kapitalismus eine ungewöhnliche Stärkung der Staatsmaschinerie auf ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten und Militärapparats in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen das Proletariat sowohl in den monarchistischen als auch in den freiesten republikanischen Ländern In diesem ideologischen Umfeld bewegt sich damals Juso Arbeit Scharping der mit marxistischen Theorien nichts am Hut hat und nicht einmal die Doppelstrategie so richtig angewandt hatte hält mit Norbert Gansel Johano Strasser Loke Mernitzka Uli Maurer Michael Müller Gerd Andres Hermann Scheer Ottmar Schreiner Gerd Walter und anderen die Bastion der Refos also der gemäßigsten der drei Gruppierungen Es gelingt den Vormarsch der Stamokaps und auch der Anti Revis unter der Führung des Hannoveraners Gerhard Schröder zu bremsen Aber die Kräfteverhältnisse sind knapp 1975 wird Heidemarie Wieczorek Zeul mit nur 168 von 300 Stimmen wiedergewählt noch einmal kann sich der reformorientierte Flügel auch inhaltlich mit einem Posititionspapier zur Demokratisierung aller Lebensbereiche durchsetzen 1976 kommt dann die Wende Die Anti Revis verbünden sich mit den Stamokaps neuer Juso Vorsitzender wird zuerst Klaus Uwe Benneter und nach dessen Parteiausschluß Gerhard Schröder So vergleichsweise brav die Jusos in der Ära Wieczorek Zeul noch sind Wahlniederlagen in Hamburg Rheinland Pfalz und Schlewsig Holstein werden im Frühjahr 1974 von der Parteirechten vor allem ihnen angelastet Es gibt eine Reihe von Parteiordnungsverfahren Am 2 April einen Monat vor seinem Rücktritt als Kanzler verlangt Parteichef Willy Brandt in einer dramatischen Zehn Punkte Erklärung sozialdemokratische Geschlossenheit Deshalb dürfe es keine Doppelstrategie gegen die eigene Partei und ihre Politik geben Er warnt davor die Partei zu einem Debattierclub zumachen und sie auf Klassenkampfvorstellungen des vorigen Jahrhunderts zurückdrängen zu wollen Die Arbeitsgemeinschaften eine Warnung die an die Jusos adressiert ist dürfen nicht zur Partei in der Partei umfunktioniert werden Neuorganisation der Schülerarbeit Heidemarie Wieczorek Zeul erinnert sich gern an die gemeinsame Zeit im Juso Bundesvorstand Rudolf Scharping war fleißig aber auch gesellig Damals haben wir als Bundesvorstand auch gemeinsam Urlaub gemacht Zweimal waren wir in den Sommerferien in der Nähe von Bozen auf einem Hof den ein Juso aus Düsseldorf geerbt hatte Rudolf brachte seine Jutta mit Er war damals nicht nur jederzeit als Verfasser von Papieren einsetzbar sondern auch als Fußballer Er gründete eine eigene Juso Fußballmannschaft die so manches Freundschaftsspiel organisiert hat Im Juso Bundesvorstand ist Scharping ab 1974 zuständig für die Schülerarbeit Unterstützt wird er vom zuständigen Parteireferenten Pitt Weber dem späteren Bonn Staatssekretär von Oskar Lafontaine Weber Ich sehe ihn noch heute vor mir wie er da mit seinem Bart im Juso Sekretariat sitzt Rudolf Scharping unterschied sich auf wohltuende Weise von anderen Juso Funktionären die immer nur Forderungen an die Partei stellten Auch er verstand es sehr wohl die Interessen der Jusos zu vertreten aber auf eine pragmatische Art Er war immer sachlich und zuverlässig Die Arbeit mit ihm war angenehm Scharping verfaßt ein Papier zur Jugendarbeit das an Parteichef Willy Brandt und Bundeschäftsführer Holger Börner weitergereicht und ohne große Änderungen am 16 September 1974 vom Parteivorstand beschlossen wird Scharping hat auch ans Praktische gedacht Ein Referat für Schülerarbeit solle in der Parteizentrale eingerichtet werden Den Posten des Referenten bekommt ein Mitstreiter Scharpings in der Schülerarbeit Joachim Hofmann aus dem Vorstand der hessischen Jusos Als Schüler Experte der Jusos wird Scharping im Oktober auch das erste Mal 1974 beim SPD Parteiarchiv aktenkundig mit einem Interview im SPD Mitgliederblatt Sozialdemokrat Magazin heute Vorwärts Man werde so kündigt er mit Blick auf den Vorstandsbeschluß an bestehende Juso Schülergruppen ausbauen und neue gründen damit Schüler ihre besonderen Probleme im Schulbereich wirklich anpacken und lösen können Vor dem Hintergrund der endlosen Theoriediskussionen und der zunehmenden innerlichen Ablösung großer Teile der Jusos von der SPD zeigt der folgende Interview Satz wie parteinah Scharping denkt Dabei sind dann diese konkreten Probleme mit den übrigen Vorstellungen der Partei und der Jungsozialisten zu verbinden An anderer Stelle spricht er von der Notwendigkeit einer solidarischen Aktion mit Jusos und SPD Damals schon weniger Ideologe als Pragmatiker sorgt er sich daß man den Bezug zu den ganz konkreten Problemen und Interessen der Jugendlichen verliert Die Diskussionen auf den Juso Bundeskongressen fänden schwer in die unmittelbare Praxis der einzelnen Arbeitsgemeinschaft Eingang Nicht nur bei den Jusos auch bei der SPD selbst sei seit 1969 der Trend festzustellen sich aus den Vorfeldern politischer Arbeit zurückzuziehen und sich auf Probleme zu konzentrieren die sich unmittelbar aus dem Parteileben und aus der Regierungstätigkeit ergeben Obwohl es mit Joachim Hofmann nun eigens einen Schülerreferenten in Verantwortung der Partei aber angesiedelt bei den Jusos so die Formel gibt dem er die Richtlinien vorzugeben hat investiert der Schülerbeauftragte Scharping nicht weniger Zeit als vorher in seine Aufgabe Er reist quer durch

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    Landesvorsitzender 1976 betraut er Scharping mit der ehrenamtlichen Aufgabe des Landesgeschäftsführers Im Juni 1977 zieht sich Dröscher dann endgültig von der landespolitischen Bühne zurück Hans Schweitzer der schon im März von ihm den Vorsitzen des SPD Bezirks Rheinland Hessen Nassau übernommen hatte wird neuer Landesvorsitzender Ein unbequemer Abgeordneter In seiner ersten Legislaturperiode wird Scharping meist als Jungsozialisten Vertreter im Landtag etikettiert Er kümmert sich abgesehen vom Sonderthema IPEKS um die Jugend und Bildungspolitik und haut zum Beispiel ordentlich auf die Pauke als die Wirtschaft gegen den Reformeifer in der Berufsbildung wettert In seinem ersten Zeitungseitrag als MdL schreibt er dazu Die Moral von der Geschichte ist wiederum eine dreifache 1 Die Tatsache wird erneut klar daß Unternehmer wirtschaftliche Machtmittel zu politischem Druck einsetzen 2 Propaganda gegen Reformen soll von diesen Tatsachen ablenken und Reformen bremsen 3 Um so notwendiger ist für Sozialdemokraten die Nützlichkeit des demokratischen Sozialismus erfahrbar zu machen dazu brauchen wir Reformen die nicht nur wegen der beruflichen Bildung die Machtverhältnisse in Staat und Wirtschaft verbessern Und wie es sich für einen Juso gehört kümmert er sich auch um das Thema Berufsverbote Am 26 Januar 1978 kommt es zu einer Debatte die von der CDU auf die Tagesordnung gesetzt worden war Anlaß ist die Unterschriftenaktion für eine Lehramtsanwärterin aus Speyer die wegen DKP Zugehörigkeit bereits vom Vorbereitungsdienst ausgeschlossen worden war Unterschrieben hatten auch deshalb die Aufregung bei der CDU der SPD Bundestagsabgeordnete Peter Büchner und der SPD Landtagsabgeordnete Jörg Heidelberger Scharping hält sich in seiner Rede nicht lange mit einer allgemeinpolitischen und moralischen Bewertung der Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst auf sondern weist der CDU Landesregierung nach daß sie gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoße wenn sie bereits bei der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst den Verfassungsschutz einschalte Im übrigen so weist er nach würden DKP Mitglieder in den juristischen Vorbereitungsdienst durchaus aufgenommen nur nicht in den Vorbereitungsdienst für den Schuldienst Auch als Scharping am 15 Juni 1978 auf der Tagesordnung steht das Verfahren bei der Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst erneut zum Thema Radikalenerlaß spricht argumentiert er strikt entlang der Rechtsprechung um der Landesregierung nachzuweisen daß sie einen wesentlichen Grundsatz nicht einhält Die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig eingestuften Partei reiche nicht aus jemanden vom öffentlichen Dienst auszuschließen Er läßt sich von seiner Linie auch nicht abbringen als ihn der CDU Abgeordnete Loosen mehrfach mit der Zwischenfrage unterbricht ob denn Väter schulpflichtiger Kinder nicht Anspruch darauf haben daß deren Lehrer auf der Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung stehen Scharpings erste Antwort Verehrter Kollege Loosen ich nehme an daß Väter und Mütter diese Auffassung vertreten sollten Als Loosen immer wieder nachhakt antwortet ihm Scharping Ich habe gelernt daß das Bundesverfassungsgericht Recht setzt und da bin ich dann schon der Meinung daß Sie sich im Lande Rheinland Pfalz dessen befleißigen sollten was das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat Der linke Scharping gibt so recht keine Angriffsflächen her Aber 1978 gibt es dann doch einen Sturm im Wasserglas als bekannt wird daß er nach Havanna zu den kommunistisch gelenkten Weltjugendfestspielen reisen will Er stelle sich damit in die Kulisse einer politischen Propagandaschau polemisiert die Junge Union Es handele sich um eine politische Torheit Doch Scharping läßt sich nicht beirren Er nehme als Mitglied der Sprechergruppe nichtkommunistischer Jugendverbände teil und man habe zur Bedingung gemacht daß man seine Auffassungen in Havanna ungehindert verbreiten dürfe Das Verhältnis zum Fraktions Establishment ist in dieser ersten Legislaturperiode nicht spannungsfrei Karl Thorwirth erinnert sich heute Scharping war ja damals in hoher Funktion bei den Jusos und die jungen Leute haben es uns nicht gerade leicht gemacht Damals ging es in Rheinland Pfalz um die Verwaltungsreform und da brauchte uns die CDU Was da geplant war das war im wesentlichen vernünftig aber Scharping und andere waren der Meinung daß man den anderen grundsätzlich nicht die Kastanien aus dem Feuer holen sollte Die politischen Auseindersetzungen so Thorwirth rückblickend seien allerdinds nur vordergründig gewesen In Wirklichkeit ging es um Machtpositionen Außerdem habe nach 1974 die Polarisierung zwischen Brandt und Schmidt Anhängern selbst in Rheinland Pfalz eine starke Rolle gespielt Diejenigen die damals meinten ein Abgeordnetenmandat müsse ein Vollzeitjob sein sagt Thorwirth in Anspielung auf den jungen Scharping der sich mit seinem ganzen Fleiß auf die Arbeit im Landtag stürzte konnten es schwer ertragen daß es Leute wie mich gab die noch einem Beruf nachgingen Für Thorwirth ist das zwar Schnee von gestern dennoch trauert er den Zeiten nach als die SPD Landtagsfraktion aus Leuten bestand die im Hauptberuf Gewerkschaftsfunktionäre Handwerker Kommunalbeamte oder Bürgermeister waren Statt dessen haben wir nun überwiegend Lehrer Fleißig war er aber er war kein Störenfried erinnert sich Thorwirth an den Jung Abgeordneten Scharping Er sei vorwärtsdrängend gewesen habe aber schnell eingesehen daß es besser ist nicht gegen die Führung und die Mehrheit der Fraktion zu agieren Er habe auch bald gelernt wo mit einer Diskussion Schluß sein mußte Natürlich ist Scharping von Anfang an als Dröscher Mann abgestempelt Dröscher hat den linken Sozialdemokraten verkörpert und damit haben sich manche nie abgefunden sagt Thorwirth Der eigentliche Grund für manche Aversion gegen Dröscher aber war daß er in seinen legendären Sprechstunden in Kirn den Hilfesuchenden alles mögliche versprach und danach andere damit beschäftigte die Probleme zu lösen Er hat viele von uns ganz schön genervt Thorwirth der am 23 August 1993 seinen siebzigsten Geburtstag feierte über den Scharping von heute Ich hätte nie geglaubt daß er mal so hoch hinaus kommt Aber er hat sich über die Jahre sehr positiv entwickelt Er hat ein sehr menschliches Verhältnis zu uns Älteren gefunden Ich bin ihm heute freundschaftlich verbunden Von Anfang an versteht sich Scharping im geschickten Umgang mit der Presse 1977 er ist gerade zwei Jahre im Landtag zeichnet ihn die Landespressekonferenz mit dem Goldenen Telefon aus mit dem Persönlichkeiten geehrt werden die sich durch große Aufgeschlossenheit gegenüber den Anliegen von Presse Rundfunk und Fernsehen und durch einen guten Kontakt zu den Journalisten hervorgetan haben Bei alledem ist er auch ein fleißiger Wahlkreisabgeordneter was sich allein schon an seinen zahlreichen Anfragen an die Landesregierung zeigt die seinen Wahlkreis betreffen Ob es die geplante Schließung des Straßenneubauamtes in Vallendar ist der Neubau der Paracelsus Klinik in Bad Ems die Reaktorsicherheit beim nahegelegenen Kernkraftprojekt Mülheim Kärlich der Schulbau in Nassau die Lahnsteiner Kläranlage die Fernstraßenplanung im Lahntal die Situation der Molkereien im Rhein Lahn Kreis die Verkehrsregelung in der Stadt Diez der Akazienbestand von Bad Ems oder der Zuschuß für einen Kindergarten in Dahlheim Mit genau hundert Kleinen Anfragen beschäftigt Scharping in seinen ersten vier Landtags Jahren die Landesregierung Dabei geht es natürlich auch um grundsätzlichere Fragen wie die Praxis des Ausländerrechts die Zensur von Schülerzeitungen den Hochschulsport oder die Praxis von Schwangerschaftsabbrüchen Klaus von Dohnanyi Weder Thorwirth noch Schweitzer haben den Ehrgeiz als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1979 anzutreten Guter Rat ist teuer Der beste Politiker den die rheinland pfälzische SPD in ihren Reihen hat heißt Klaus von Dohnanyi Er ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordneter im südpfälzischen Wahlkreis Landau Doch Dohnanyi ist auf seine Genossen im Lande nicht gut zu sprechen 1969 und 1972 hatte er die Landesliste zur Bundestagswahl angeführt Nach dem Ende der Kanzlerschaft Willy Brandts gehört er zunächst nicht mehr der Bundesregierung an Die Pfälzer Genossen die den Nadelstreifen Sozi nie so recht geliebt hatten lassen ihn jetzt für die 87er Wahl auf Platz 13 abrutschen eine Wackelposition Ganz knapp schafft er wieder den Sprung in den Bundestag Es bedarf schon erheblicher Überredungskunst ihn der inzwischen in die Regierung Helmut Schmidt aufgenommen worden ist davon zu überzeugen als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 1979 anzutreten Parteisprecher Herbert Bermeitinger wird vorgeschickt mit ihm zu reden In Bonn nimmt ihn sich Parteichef Brandt vor Dohnanyi der aus seinem vorübergehenden Karriere Sturz als gewandelter Mensch hervorgegangen ist vieles von seiner sprichwörtlichen Arroganz hat er abgelegt sagt zu Er verspricht sogar vier Jahre später noch einmal anzutreten wenn es denn im ersten Anlauf nicht klappe Im Frühjahr 1978 wird Dohnanyi auf einem Landesparteitag in Lahnstein zum Spitzenkandidaten gekürt Wenn wir uns hinter den Bürger stellen wird sich der Bürger auch hinter uns stellen ist seine strategische Kernaussage Entsprechend bürgernah und pragmatisch fällt das Arbeitsprogramm 1979 83 aus Es beginnt mit folgenden bemerkenswerten Sätzen Politischer Sachverstand ist nicht von Parteien und Politikern gepachtet In unserer komplizierten Welt übersieht der Einzelne nur noch Teile des Ganzen Sachverstand und Erfahrung sind breit gestreut Kein Politiker und keine Partei kann ohne den Sachverstand der Bürger vernünftige Politik machen Klaus von Dohnanyi erinnert sich Ich kannte Rudolf Scharping schon seit Anfang der siebziger Jahre aus der Umgebung von Wilhelm Dröscher Ich habe ihn als einen ungewöhnlich real denkenden besonnenen jungen Mann kennengelernt Als ich in Rheinland Pfalz Spitzenkandidat wurde war er eigentlich schon der wichtigste Mann in der Fraktion Er war meine parlamentarische rechte Hand Unser Wahlprogramm hat er ganz entscheidend mitformuliert Wir waren dabei völlig auf einer Linie In vielem von dem was er heute sagte erkenne ich die damaligen Aussagen wieder Scharping bemüht sich vor allem das Bürokraten und Parteichinesisch zu tilgen und in eine für jedermann verständliche Sprache zu bringen Auch viele Jahre später als Ministerpräsident kann er richtig böse werden wenn Beamte oder Abgeordnete Papiere in einer Sprache verfassen die nur Fachleute verstehen 1978 79 steht die SPD bundesweit und in den Ländern wieder besser da Dohnanyis Wahlziehl heißt Die absolute Mehrheit der CDU brechen Die FDP damals in Bonn noch mit der SPD im Regierungsboot hat das gleiche Ziel Sie macht aber keine Koalitionsaussage Die absolute Mehrheit der CDU wird zwar nicht gebrochen aber mit 42 3 Prozent fährt die rheinland pfälzische SPD am 18 März 1979 ein Traumergebnis ein Die Wahlanalyse zeigt daß es gelungen ist einen großen Teil der Willy Wähler von 1972 damals lag die SPD in Rheinland Pfalz mit 44 9 Prozent nur einen Prozentpunkt hinter der CDU die 1975 bei der Landtagswahl 38 5 Prozent wieder abgesprungen waren und 1976 41 7 Prozent teilweise wieder mobilisiert werden konnten fast vollständig zurückzuholen Vor allem in katholischen ländlichen Gebieten ist der SPD ein struktureller Durchbruch gelungen der zwölf Jahre später vollends zum Tragen kommt In einer gemeinsam mit SPD Landesgeschäftsführer Joachim Mertes verfaßten Analyse empfiehlt Scharping das Wahlkampfkonzept auch anderen Landesverbänden Die rheinland pfälzische SPD hatte frühzeitig mit einem Landesparteitag im April 1978 begonnen landespolitische Themen in den Vordergrund der Diskussion zu rücken Das dabei entstehende Arbeitsprogramm wurde in einer Reihe von Veranstaltungen mit gesellschaftlichen Gruppen über ein sozialdemokratisches Spektrum hinaus und unter Beteiligung vieler Bürger auf den vier Wahlkreiskonferenzen der SPD diskutiert und im November 1978 verabschiedet Die Art des Entstehens dieses Arbeitsprogrammes in einer offenen Diskussion und seine Inhalte vermittelten der SPD in Rheinland Pfalz das seit langem vermißte Gefühl der Ebenbürtigkeit mit der CDU im politisch argumentativen Bereich Dem Spitzenkandidaten Klaus von Dohnanyi stehen nach diesem ausgezeichneten Wahlergebnis alle Optionen offen Hans Schweitzer bietet ihm das Amt es Oppositionsführers an Doch Dohnanyi bleibt bei seiner Aussage die er vor der Wahl gemacht hat Die Partei hat mich zum Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt und nicht zum Anwärter für das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Opposition Er könne der Landespartei besser dienen wenn er Staatsminister im Auswärtigen Amt und damit Vertreter rheinland pfälzischer Interessen in der Bundesregierung bleibe und im übrigen 1980 wieder die Landesliste für die Bundestagswahl anführe Der Wunsch der Landespartei aber ist Dohnanyi stärker in der Landespartei zu verankern Schweitzer bietet ihm daher das Amt des Landesvorsitzenden an Dohnanyi nimmt das Angebot an und soll auch 1983 wieder Spitzenkandidat werden Doch da kommt im Mai 1981 der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Hans Ulrich Klose wegen innerparteilicher Konflikte um seinen Versuch aus dem Kernkraftwerk Brokdorf auszusteigen dazwischen Nach wochenlanger Nachfolger Suche fällt die Wahl auf Klaus von Dohnanyi Er läßt sich in die Pflicht nehmen Rheinland Pfalz ist wieder einmal verwaist Dohnanyi heute Ich war damals schon der Meinung daß nun Rudolf Scharping an der Reihe war Er war ja längst der heimliche Fraktionsvorsitzende Aufstieg zum Fraktionsgeschäftsführer Hans Schweitzer zieht sich nach der 79er Landtagswahl zurück wird Landtags Vizepräsident Als Fraktionschef kommt nun der ehrgeizige Werner Klein Bürgermeister in Andernach zum Zuge Er hatte schon früher versucht Landesvorsitzender zu werden Karl Thorwirth Kleins Vorgänger sagt ganz offen Werner Klein war ein guter Bürgermeister und Abgeordneter aber er war nicht der Typ für das Amt des Fraktionsvorsitzenden Klein und Scharping das sind zwei gegensätzliche Typen und Generationen Scharping wird Parlamentarischer Geschäftsführer Er kann den Bezirk Pfalz und die jüngeren Abgeordneten für sich gewinnen Erich Stather der 1983 vom Büro des Mainzer Oberbürgermeisters Jockel Fuchs als Mitarbeiter in die Landtagsfraktion wechselt 1991 wird er Regierungssprecher bei Hans Eichel in Wiesbaden erinnert sich Das Verhältnis Scharping Klein war sehr konfliktreich Scharping war einfach der klügere Kopf und die eigentliche zentrale Figur in der Fraktion Das konnte Klein nicht ertragen Scharping vermochte es aber auch in seiner Funktion als Fraktionsgeschäftsführer Menschen an sich zu binden Er gab Rat und hörte sich Rat und Kritik an Er hatte für jeden ein offenes Ohr Er war ein zäher Arbeiter Auch härteste Kritik schmiß ihn nicht um Aber obwohl ich sechs Jahre sein engster Mitarbeiter war ist es mir immer schleierhaft geblieben wie er all seine Aufgaben unter einen Hut bringen konnte vom Vorsitzenden der Kreistagsfraktion und zeitweiligen Vorsitzenden der Stadtratsfraktion über den Bezirksvorsitz ab 1984 und den Landesvorsitz ab 1985 vom Fußballverein bis zum Roten Kreuz Klein und Scharping harmonierten überhaupt nicht miteinander bestätigt auch Thorwirth Aber der Rudolf war seinem Wesen und seinem Charakter nach schon damals ein angenehmer und umgänglicher Mensch Er konnte auch mit denen die ihm nicht wohlgesonnen waren korrekt und anständig umgehen Kaum zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt hat Scharping den Mut zu einem Rundumschlag Die Abgeordneten aller Fraktionen sollten mehr Courage aufbringen Er beklagt öffentlich das vorsichtig gesagt geringe Maß an Parlamentskompetenz Mit seiner neuen Aufgabe ist Scharping trotz mancher Reibungsverluste so zufrieden daß er die Möglichkeit ausschlägt 1980 für den Bundestag zu kandidieren Er setzt sich mit seinen Freunden zusammen und beschließt Wir bleiben hier und holen das Land In seiner neuen Funktion als Fraktionsgeschäftsführer muß er zwar zu allem und jedem reden können es bleibt aber wenig Zeit sich mit Spezialthemen zu befassen 1980 nimmt er die medienpolitischen Pläne der Landesregierung aufs Korn Rheinland Pfalz schickt sich damals an das Pionierland für privaten Rundfunk und die Verkabelung von Haushalten zu werden Scharping durchleuchtet das Ludwigshafener Pilotprojekt von seiner finanziellen Seite her und rechnet der Regierung eine Finanzierungslücke von 60 Millionen Mark vor Für wen wird der Versuch eigentlich finanziert fragt er und stellt fest Dieser Versuch ist nicht bürgergerecht er ist eher investitions und kapitalgerecht Die Konzeption für Ludwigshafen diene nicht sozialen und kulturellen Belangen Auch in der Medienpolitik also argumentiert er nüchtern mit Tatsachen und Zahlen während andere Sozialdemokraten noch die Fahne des öffentlich rechtlichen Systems hochhalten und den Privatfunk zum Teufelszeug erklären Er nimmt es mit einem schlichten Satz vor Verunglimpfungen in Schutz Öffentlich rechtlicher Rundfunk war doch bisher in der Bundesrepublik eben nicht der Zugriff von einzelnen Interessengruppen auf ein Medium sondern die Organisation aller gesellschaftlich relevanten Gruppen in einem gemeinsam verantworteten Medium 1982 gibt es mal wieder Anlaß einen Untersuchungsausschuß zu beantragen An der Mosel hat es einen Weinskandal gegeben ein namhafter Großabfüller hat zu tief ins Zuckerfaß gegriffen Es kommt zum Prozeß aber die Verantwortlichen kommen mit geringen Strafen davon Leider so die Richter habe das Land den Betrieb nicht ausreichend kontrolliert das sei strafmildernd gewesen Im Untersuchungsausschuß legt es Scharping vor allem darauf an die Förderpraxis des Weinbauministeriums zu durchleuchten Er stellt fest daß gerade bei Betrieben die mit Investitionszulagen bedacht wurden in einem solch hohen Umfang Verstöße gegen Weinrecht und Strafrecht festgestellt werden müssen Ich glaube an den Zufall dieser Verbindung nicht sagt Scharping in der Debatte über den Abschlußbericht des Ausschusses Ministerpräsident Bernhard Vogel verteidigt die Förderpraxis mit dem Schlagwort Arbeitsplätze Scharping Ich frage mich wofür die noch alle herhalten müssen Wenn sechzig Betriebe mit Investitionszulagen gefördert wurden sieben davon aber 57 Prozent der Mittel erhielten dann war das eine Förderung die eine höchst anfällige und höchst problematische Marktstruktur mit hat aufbauen helfen Zwar zieht CDU Weinbauminister Otto Meyer nicht die von der SPD verlangten persönlichen Konsequenzen aber der Name Scharping hat sich bei den vielen kleinen Winzern im Lande erstmals herumgesprochen Mit Aufmerksamkeit registrieren sie daß ihre Interessen von der SPD vertreten werden Hugo Brandt Die nächste Persönlichkeit nach Wilhelm Dröscher die Scharping prägt und deren Wirken und Ansichten deshalb eine nähere Betrachtung verdienen ist Hugo Brandt Geboren am 4 August 1930 in Mainz Mombach war er eigentlich gar kein Mann der Landespolitik Brandt hatte Pädagogik Politische Wissenschaften und Geschichte studiert Sein Beruf als Lehrer an einer einklassigen Volksschule in Grolsheim zwischen Bingen und Mainz füllte ihn nicht aus er trat in die SPD ein und engagierte sich politisch 1969 wird Brandt in den Bundestag gewählt er hatte den Wahlkreis Mainz Bingen der CDU abjagt und hielt ihn auch in den kommenden Wahlen Er gründet mit Björn Engholm Günter Wichert und Fred Zander die erste Abgeordneten Kommune in Bonn Kessenich Die vier gehören zur schon erwähnten legendären 16 Etage des Langen Eugen auf der weitere namhafte linke Abgeordnete wie Norbert Gansel Volker Hauff Hans Matthöfer Jürgen Schmude und Dietrich Sperling ihre Zimmer haben Es ist praktisch eine große Bürogemeinschaft Zu den Mitarbeitern der 16 Etage zählen in jenen Jahren auch Scharping und sein Lahnsteiner Freund und Weggefährte Friedhelm Wollner Besonders eng ist Hugo Brandts Freundschaft zu Björn Engholm der ebenfalls 1969 in den Bundestag eingezogen ist Beide spezialisieren sich auf die Bildungs und Wissenschaftspolitik Brandt allerdings wechselt dann ins Metier der Innen und Rechtspolitik und wird unter Kanzler Helmut Schmidt innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion Brandt ist einer der Stillen im Lande aber wirksam Als freisinniger Sozialdemokrat wie ihn der Liberale Burkhard Hirsch mit größter Hochachtung klassifiziert hat auch noch nach der Wende 1982 zieht er intern immer wieder die Bremse wenn er den Rechtsstaat für gefährdet hält ohne daß dies nach außen großes Aufsehen erregt Eine seiner großen Reden hält er am 16 März 1977 im Bundestag anläßlich des Lauschangriffs Traube Ohne Rechtsgrundlage war die Wohnung des Atomwissenschaftlers Klaus Traube vom

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  • D
    der Gonsbach Lerchen beim Mainzer Karneval Bonewitz ist aus dem platten Fastnachts Humor ausgestiegen und macht Kabarett Von Scharpings Heimat Reihe ist der Mensch der extremen Mitte Bonwitz über Bonewitz sofort angetan Ich war lange genug bei den Schwarzen warum soll ich nicht bei den Roten auftreten sagt er Die Heimat Abende an denen auch Konstantin Wecker mitwirkt finden einen enormen Zuspruch beim Publikum gerade weil es keine eigentlichen Parteiveranstaltungen sind und die SPD nur im Hintergrund sichtbar wird Vor allem die Kleinkunstszene des Landes erhält Impulse die Jahre später als die SPD in Mainz regiert in den rheinland pfälzischen Kultursommer einfließen Wahlkampf Nach dem ersten Jahr als Oppositionsführer zieht Scharping eine erste Bilanz und empfiehlt sich damit als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten für das er am 14 Juni 1986 von einem Landesparteitag nominiert wird Er kann auf eine Vielzahl von Initiativen verweisen an vorderster Stelle in der Wirtschafts und Finanzpolitik Ein Wirtschaftspolitischer Beirat ist gebildet und der Mittelstand zusätzlich bundesweit eine Premiere für die SPD durch einen Arbeitskreis Zukunft des Handwerks eingebunden worden der einen vielbeachteten Kongreß durchführt Auch die offiziellen Vertreter des rheinland pfälzischen Handwerks sind dabei Dem Bericht Wettbewerb und Beschäftigung der CDU Landesregierung hat die SPD ein eigenes Konzept entgegengesetzt und landesweit in regionalen Anhörungen diskutiert Auch ein eigenes Technologieprogramm der SPD Fraktion ist bereits in fünf regionalen Forumsveranstaltungen zur Diskussion gestellt worden Im Sozialbereich haben bereits zwei Anhörungen zur Neuen Armut stattgefunden Die SPD zählt in Rheinland Pfalz mittlerweile 72 000 Mitglieder gemessen an der Einwohnerzahl des Landes eine höhere Quote als in großstädtischen SPD Hochburgen wie Berlin oder Hamburg Nur in Hessen Nord und im Saarland ist die Mitgliederdichte ähnlich hoch Scharping läßt sich vom Pressedienst seines Landesverbandes feiern Insgesamt präsentiert sich die SPD Landtagsfraktion wie auch der Landesverband ein Jahr nach Rudolf Scharpings Amtsübernahme geschlossen stabil politisch zielbewußt und zuversichtlich Zahlreiche Veranstaltungen auf Orts Kreis und Unterbezirkssebene sind ein deutliches Zeichen für die neu entfachte Vitalität der Partei Erstmals hat in den vergangenen Wochen eine landesweite Konferenz aller Ortsvereine der SPD stattgefunden das große Vertrauen und die große Zuversicht die von der SPD in ihren Spitzenkandidaten Rudolf Scharping gesetzt wird macht die einstimmige Vollmacht an ihn deutlich seine Regierungsmannschaft aufzustellen Seinem Landesvorstand hat er gesagt Als Ministerpräsidenten Kandidat beanspruche ich die gleichen Rechte wie ein Ministerpräsident Also keine Abstimmungen im Landesvorstand Und er nutzt seine Machtposition Knapp ein Jahr vor der Wahl stellt er auf einem Rheinschiff sein 13köpfiges Team vor Es fällt auf daß nur vier Landtagsabgeordnete darunter sind Helga Düchting als Staatssekretärin für Frauenfragen wohlgemerkt nicht gleich als Ministerin Professor Fritz Preuss für Finanzen Michael Reitzel für Justiz und Kurt Beck als Leiter der Staatskanzlei Willi Rothley Europa Abgeordneter und damals Vorsitzender des SPD Bezirks Pfalz ist für Bundesrat und Europa vorgesehen eine andere Europa Abgeordnete Beate Weber später Oberbürgermeisterin von Heidelberg für das Umweltressort Die Ärztin Gisela Thews soll Kultusministerin werden der ehemalige FDP Politiker Andreas von Schoeler damals Staatssekretär im hessischen Innenministerium und später Oberbürgermeister von Frankfurt Innenminister Für den Bereich Arbeit und Soziales hat Scharping einen Gewerkschafter ausgeguckt Heinz Spies Bezirkschef der Postgewerkschaft Besonders aufmerksam wahrgenommen wird von der Landespresse die Benennung des Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Birkenfeld Manfred Kremer für den Bereich Wirtschaft des Vizepräsidenten der Universität Mainz Jürgen Zöllner für den Bereich Wissenschaft und Technik und nicht zuletzt von Jacob Monshausen für das Ressort Landwirtschaft und Weinbau Monshausen ist Vorstandsvorsitzender der größten genossenschaftlichen Weinkellerei des Landes der Zentralkellerei Mosel Saar Ruwer Namenlosigkeit und mangelnde Kompetenz höhnt die CDU angesichts dieses Schattenkabinetts Bissig kommentiert Hans Helmut Kohl dies wiederum in der Frankfurter Rundschau das seien durchaus bekannte Merkmale des amtierenden CDU Kabinetts Aber Autor Kohl sieht Scharping auf seine Weise kritisch Er erinnere ihn an das Bild eines Weitspringers der aus vollem Anlauf vor dem Absprungbalken abbremst und sich aus Angst überzutreten vorzeitig vom Boden abstemmt und dann zu kurz springt Scharpings Furcht Konventionen zu verletzen die fehlende polemische Härte die der von ihm bewunderte und gern ins Land geholte Oskar Lafontaine immer wieder vorführt Sie lassen neben der konservativen Grundstruktur in Rheinland Pfalz Zweifel an seinen Gewinnchancen zu Flugzeugträger Rheinland Pfalz Flugzeugträger Rheinland Pfalz heißt eines der Schwerpunktthemen im Scharpingschen Wahlkampf In der Wahlaussage heißt es Wir leben in einem kleinen Bundesland Aber kein Land ist so mit militärischen Einrichtungen überladen wie Rheinland Pfalz Die militärischen Flugplätze im ganzen Land Standorte Manöver Tiefflüge wir spüren die Folgen Tag für Tag Wir sind nicht der Flugzeugträger der NATO wie andere meinen Wir wollen souverän sein im eigenen Land Dazu gehört Die Tieffliegerei muß aufhören Das Giftgas soll raus aus unserem Land sofort und ersatzlos Deutsche Arbeitnehmer bei den alliierten Streitkräften sollen gleiche Rechte haben Wenn ein Landrat die Sicherheit von Munitionstransporten überprüft soll die Landesregierung ihm dabei nicht in den Rücken fallen Mit dem Landrat ist Ernst Theilen gemeint sozialdemokratischer Verwaltungschef des Kreises Birkenfeld Nahe und einst rechte Hand von Wilhelm Dröscher als dieser Schatzmeister in der SPD Parteizentrale war Theilen hatte auf eigene Faust US Militärfahrzeuge überprüfen lassen Scharpings Überzeugung ist daß mit den Amerikanern hart und offen reden muß und dann auch mehr respektiert wird als wenn man sich nur an sie heranschleicht In welchem Land leben wir eigentlich fragt er Ist das noch unsere Heimat vollgestopft wie ein Waffenlager Beifall bei den Stammwählern Umfragen bestätigen den Kurs 63 Prozent der Rheinland Pfälzer sind der Meinung daß die amerikanischen Chemiewaffen sofort herausgehören aus Rheinland Pfalz Die Landesregierung hat offiziell noch nicht einmal Kenntnis davon daß die USA in der Pfalz soviel Giftgas lagert daß die Menschheit gleich 5000mal damit vernichtet werden könnte Im Frühjahr 1986 werden im Hunsrück im Vollzug des NATO Nachrüstungsbeschlusses die ersten amerikanischen Marschflugkörper stationiert Es kommt zu wiederholten Demonstrationen Scharping selber hat bereits 1981 gegen heftigen Widerstand aus der eigenen Landespartei und dann 1983 an der Seite Willy Brandts an den großen Friedendemonstrationen teilgenommen Auch später so im Juni 1987 ruft er zu Anti Nachrüstungs Demonstrationen im Hunsrück und andernorts auf Das Thema Tiefflüge und Souveränität bleibt im übrigen auch nach der Landtagswahl ein zentrales SPD Thema in Rheinland Pfalz Scharping schafft es 1988 eine gemeinsame Resolution mit den Mainzer Regierungsparteien CDU und FDP gegen Tiefflüge unter 300 Meter sowie gefährliche Waffentransporte zustande zu bekommen Die Thematik bekommt eine bedrückende Aktualität als am 28 August 1988 bei einem Flugtag auf dem pfälzischen US Stützpunkt Ramstein zwei Flieger der italienischen Kunstflugstaffel Frecce tricolore in der Luft zusammenstoßen und eine der beiden Maschinen brennend in die Zuschauermenge stürzt die schockierende Bilanz 70 Tote über 400 Verletzte Kirchen und SPD waren gegen die Flugschau gewesen Scharping war demonstrativ auf einer Gegenveranstaltung in der Nähe aufgetreten Er benennt rückblickend ein Jahr später die eigentliche Ursache so Die Ignoranz der Militärs mitverschuldet von Politikern die Unterordnung und Schweigen für ein Zeichen von Freundschaft halten und nach dem Unglück auf fehlende formale Kompetenzen verweisen Und an die Adresse des atlantischen Bündnispartners sagt er Wir brauchen die Freundschaft und Solidarität mit allen die Freiheit und Frieden und gleiche Rechte für die Menschen verwirklichen wollen Dazu gehören nach ihrer Verfassung auch die Vereinigten Staaten von Amerika auch wenn dies in der Politik des Alltags nicht immer erkennbar ist Freundschaft zu den USA wollen wir gründen auf gleiche Rechte und innere Souveränität Freundschaft muß sich bewähren im Ringen um die Verwirklichung gleicher Werte in gegenseitiger Achtung Militärischer Protzerei bedarf es dagegen nicht Ramstein 1988 hat uns dies in schrecklicher Weise gezeigt Am 3 November 1989 fordert Scharping in der Bild Zeitung konkret die Kündigung des NATO Truppenstatuts und seiner Zusatzabkommen die verhindern daß wir gleichberechtigte Partner in der NATO sind Anschließend sollten die Grundlagen für die Präsenz fremder Truppen neu verhandelt werden darunter auch die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die Zivilangestellten Insgesamt müsse wer die Militärblöcke überwinden wolle auch die Anwesenheit fremder Truppen auf deutschem Boden reduzieren Sechs Tage später öffnet sich die Berliner Mauer und es nimmt eine Entwicklung ihren Lauf von der man vorher nur träumen durfte Die Militärblöcke lösen sich tatsächlich auf die ehemaligen Alliierten reduzieren ihre Truppen in Deutschland erheblich Für manche in Rheinland Pfalz rücken die Amerikaner sogar zu schnell ab hinterlassen schwere Umweltschäden und produzieren direkt durch den Abbau von Zivilstellen und indirekt durch Abwanderung aus Gebieten die ganz auf die amerikanischen Gäste eingestellt waren Arbeitslosigkeit und Strukturprobleme So ändern sich die Zeiten Koalitionsaussage Nein danke Die verlorene Bundestagswahl vom 25 Januar 1987 fügt Scharping den ersten gehörigen Dämpfer des Landtagswahlkampfes zu Zwar ist auch die CDU in Rheinland Pfalz auf 45 1 Prozent zurückgefallen doch die SPD erzielt mit 7 1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1965 Die Grünen kommen auf 7 5 Prozent Wenige Tage später bricht die rot grüne Koalition im benachbarten Hessen auseinander Scharping sieht die Schuld bei den Grünen sie hätten die Basis der Regierungserklärung verlassen und zieht für sich den Schluß Die Entwicklung in Hessen macht mich noch skeptischer als ich in der Vergangenheit war ob man mit den Grünen auch haltbare Vereinbarungen zu einer verantwortungsbewußten Reformpolitik treffen kann Also bleibt es bei meiner Feststellung daß wir keine Koalition mit den Grünen anstreben aber wir wollen auch niemanden von einer vernüftigen parlamentarischen Arbeit ausgrenzen der diese Arbeit leisten will Der Rücktritt Willy Brandts vom Parteivorsitz verdirbt erneut das Konzept und am 5 April 1987 sechs Wochen vor dem Wahltag bekommt der Berufs Optimist Scharping über Scharping einen weiteren Dämpfer Bei der Neuwahl des hessischen Landtages verliert die SPD erstmals seit dem Krieg ihre Regierungsmehrheit eine CDU FDP Koalition kommt in Wiesbaden ans Ruder Scharping macht sich und seinen Leuten Mut Er glaubt eine Trotzstimmung unter den Wählern ausgemacht zu haben Nun erst recht SPD Er stellt die Steuerbelastung der Arbeitnehmer in der Vordergrund und unterstellt der Bundesregierung sie habe die nächste Mehrwertsteuer Erhöhung bereits heimlich beschlossen Nicht nur den Grünen zeigt Scharping die kalte Schulter er läßt sich auch grundsätzlich nicht auf das Glatteis einer Koalitionsaussage führen Eine starke eigene Mehrheit ist sein Motto auch wenn der SPD Kanzlerkandidat Rau soeben mit seiner Formel der eigenen Mehrheit gescheitert ist Dabei hat die SPD nach allen Regeln der Demoskopie und der politischen Algebra nur dann eine Chance an die Macht zu kommen wenn FDP und Freie Wähler auf Kosten der CDU sehr stark werden aber knapp unter der Fünf Prozent Hürde bleiben Dann könnten SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU werden Den Braten haben die Konservativen natürlich auch gerochen und malen das rot grüne Gespenst an die Wand Berührungsängste mit denen habe ich nicht sagte Scharping weit im Vorfeld der Wahl Doch je näher der Wahltag der 17 Mai 1987 rückt desto deutlicher setzt er sich von den Grün Alternativen ab Er nennt sie eine Kaderpartei Überhaupt müßten sie erst einmal ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären Ich nehme die Grünen ernst aber mit ihnen kann man keine verläßliche Politik machen wiederholt er Wahlkampfauftritt für Wahlkampfauftritt Unter den Grünen ist keiner den ich in meinem Verein auch nur die Jugendmannschaft anvertrauen könnte sagt der Vorsitzende der SG Lahnstein Und er schwört Es wird nach dem 17 Mai keine Koalition mit den Grünen geben Seinen eigenen Genossen rät er Kümmert euch selber um die jungen Leute ehe sie zu den Grünen abwandern Im übrigen bemüht er sich nach dem Modell Lafontaine die eigene umweltpolitische Kompetenz herauszustellen Die FDP zu umwerben ist zu dieser Zeit zwecklos Sie setzt mit ihrem Spitzenmann Rainer Brüderle darauf die absolute Mehrheit der CDU zu brechen um von ihr als Koalitionspartner gerufen zu werden Die Demoskopen rechnen damit daß die Union die absolute Mehrheit von bis dahin 57 der 100 Landtagssitze verliert Bereits bei der Bundestagswahl am 25 Januar 1987 kommt sie nur noch gerade ein halbes Prozent mehr als SPD und Grüne zusammen Das Protestverhalten der Bauern und Winzer von Eifel und Mosel schlägt bereits durch Der Vogel kriegt ein Brüderle und kann weitermachen heißt das inoffizielle Motto Von einer sozialliberalen Koalition redet niemand zumal mit dem Einzug der Grünen in den Landtag gerechnet wird Der Wahlkampf dümpelt dahin Seit Hessen an die Union gegangen ist steht die Mehrheit der Bonner Koalition im Bundesrat nicht mehr in Frage Die Parteien werfen daher nicht soviel Prominenz und Material an die rheinland pfälzische Front wie ursprünglich geplant Rüber zu Rudolf ist das Stabreim Motto der SPD CDU Generalsekretär Heiner Geißler dichtet zurück Rüber zu Rudolf der roten Rübe o Rheinland Pfalz wie wär das trübe Auch Kurioses passiert Innenminister Kurt Böckmann CDU tritt aus dem Ludwigshafener Karnevalsverein Munnemer Göckel aus weil dessen Präsident sich öffentlich zur SPD bekannt hat Scharping kontert Ich bleibe Mitglied im Niederlahnsteiner Carnevalsverein obwohl der Präsident sich in einer Anzeige für die CDU ausgesprochen hat Politik ohne Humor ist so meine ich angesichts des unduldsamen Kurt Böckmann genauso öde wie parteipolitischer Karneval Scharfe Töne kommen selten auf Einmal beschwert sich Scharping bei seinem Kontrahenten Vogel weil Heiner Geißler ihn nicht so ganz fein einen Phrasendrescher und Lügenorgler genannt habe Was so Scharping ist daran noch christlich Ein wenig scheinheilig ist die Frage schon denn Scharping kann selber wenn es drauf ankommt ein Meister der Verbalinjurien sein Aber eines hat er schon frühzeitig erkannt wie Joachim Neander in der Welt feststellt Wer die CDU samt und sonders schlecht macht macht im Grunde das Land mit seiner 40jährigen Geschichte schlecht Das mögen die Leute nicht Wer ständig auf dem Kanzler in Bonn herumhackt macht sich unnötig Feinde in der Pfalz Bernhard Vogel kommt am Ende noch einmal ins Schlingern weil er eine Kampagne für das ungeborene Leben führt Vor allem Wählerinnen sind verunsichert Will der strenggläubige unverheiratete Katholik hinter den geltenden Paragraphen 218 zurück Hat das alles indirekt damit zu tun daß unmittelbar vor dem Wahltag Papst Johannes Paul II nach Deutschland und auch nach Mainz kommt Vogel hatte Zufall oder nicht den Wahltermin festgelegt als der Zeitraum der Papstreise bekannt war Scharping läßt sich davon nicht provozieren sondern lobt den Heiligen Vater anläßlich seiner Deutschlandreise ausdrücklich dafür daß er zwei Opfer der Nazi Diktatur seligsprechen wolle Edith Stein eines der Opfer deutscher Gewalttaten am jüdischen Volk und Rupert Mayer ein tapferer Priester der gegen Unrecht und Gewalt seine Stimme erhoben hat werden von Papst Johannes Paul II seliggesprochen schreibt der nicht praktizierende Katholik Scharping im SPD Vorwärts Daß die Kirche diese beiden beeindruckenden Zeugen unserer dunklen Vergangenheit vorstellt ist ein Zeichen dafür daß Erinnerung und Gedächtnis zu den Grundlagen menschlicher Existenz gehören Der Amtsinhaber Vogel meidet die direkte Konfrontation und kneift vor dem Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten Ihn selber kennen die Wähler Scharping kennen einige Wochen vor der Wahl erst zwei von dreien Eher fließt die Mosel in die Donau als daß eine Partei die im Januar bei der Bundestagswahl 37 Prozent der Stimmen erhielt im Mai eine Mehrheit bekommt höhnt Vogel Eckhart Kauntz schildert in der FAZ die Lage realistisch Der nach zehnjähriger Amtszeit fast hundertprozentige Bekanntheitsgrad des bienenfleißigen Ministerpräsidenten Vogel bringt den Oppositionsführer in eine benachteiligte Lage Anders als sein Parteifreund Lafontaine den seine Oberbürgermeisterfunktion in Saarbrücken schon lange vor seinem Wahlsieg populär gemacht hatte muß der Rheinland Pfälzer mit der Frage leben Wer ist eigentlich Scharping Tag der Niederlage Scharping hat schon im Morgengrauen des Wahltags das SPD Wahlblatt Zeitung am Sonntag in ein paar hundert Briefkästen gesteckt und ist dann nach einem zweiten Frühstück mit Ehefrau Jutta im heimatlichen Lahnstein wählen gegangen Am frühen Sonntagnachmittag verliert er zum ersten Mal Auf eigenem Platz unterliegt die SG Lahnstein vor den Augen ihres Vorsitzenden Rudolf Scharping dem VfL Oberbieber mit 0 2 und rutscht damit auf den vorletzten Platz der Verbandsliga Rheinland Am späteren Nachmittag fährt Scharping zum Mainzer Landtag um sich mit engsten Beratern im zweiten Stock des Fraktionsgebäudes zu verbarrikadieren Die Vor Umfragen sehen nicht gut aus Die Partei muß mit einem Absacken auf 37 und weniger Prozente rechnen Um so größer der Jubel im SPD Fraktionssaal wo sich Mitarbeiter und einige Abgeordnete eingefunden haben als die ersten Trendmeldungen durchgegeben werden Die CDU hat ordentlich Federn lassen müssen Dann erleichtertes Geraune als die ersten SPD Zahlen über den Sender kommen Man hat sich unerwartet klar stabilisieren können Als sich die verschiedenen Hochrechnungen angenähert haben kommt Scharping aus seinem Zimmer und gibt erst einmal einer seiner Töchter einen dicken väterlichen Kuß Der 39jährige hat in den letzten Wochen die ersten grauen Haare an den bärtigen Schläfen bekommen Er weiß jetzt Das Ergebnis ist ein Grundlage auf der er unbestritten Oppositionsführer bleiben und sich in vier Jahren wieder zur Wahl stellen kann Scharping Wir sind bei dieser Wahl die einzige Partei die das Bundestags Wahlergebnis deutlich überboten hat Dem eigentlichen Sieger der Wahl FDP Chef Rainer Brüderle begegnet Scharping im Wahlstudio des Privatsenders SAT 1 Er wünscht dem FDP Mann unter der Filzdecke mit der CDU viel Spaß Die FDP hatte zwar angekündigt sie wolle gegen den schwarzen Filz im Lande angehen sich dennoch frühzeitig strikt auf eine Koalition mit der CDU festgelegt und ihre regelmäßigen Kontakte zur SPD abgebrochen Der FDP war es offensichtlich gelungen sich vom Scholl Trauma der Verurteilung ihres ehemaligen Landesvorsitzenden wegen Juwelendiebstahls zu befreien Die Liberalen schnitten gut ab obwohl sie in Rheinland Pfalz keine besondere kommunalpolitische Basis hatten Die Angst der Wähler vor dem rot grünen Bündnis hatte den Liberalen geholfen und in der Debatte um die doppelte Null Lösung bei der Nachrüstung hatte sich ihr Zugpferd Hans Dietrich Genscher gegen die Scharfmacher in der Union profilieren können Eilfertig hatte die Landes FDP denn auch in den letzten Tagen vor der Wahl ihre Plakate mit dem Aufkleber Sicherheit und Abrüstung versehen Und die CDU Noch am Mittwoch vor der Wahl hatte ihr Frau Noelle Neumann von Allensbach in der Bild Zeitung über 50 Prozent verhießen Vogel tritt statt sich selbst in Frage zu stellen sofort die Flucht nach vorn an und sucht die Schuldigen anderswo Es sei nicht gelungen den Erfolg der Bundesregierung in der Abrüstungsfrage auch als solchen darzustellen Zweite Ursache laut Vogel die Landwirtschafts und Weinbaupolitik der EG Und zu der Frage nach Konsequenzen sagt Vogel Was meine Person betrifft wird es keine Konsequenzen geben Zweiter Anlauf Das endgültige Ergebnis vom 17 Mai 1987 Die Wähler haben die CDU von ihrem Sockel der absoluten Mehrheit geholt sie erhält nur noch 45 1 Prozent Die Koalition mit der FDP ist vorprogrammiert Aber auch die SPD hat ihr Wahlziel nicht erreicht Wenigstens über die 40 Prozent Marke hatte man kommen wollen Und nun 38 8 Prozent Scharping denkt nicht daran in Sack und Asche zu gehen Sein Augenmerk hatte sich ohnehin auf die Wahl 1991 gerichtet wenn die CDU verbraucht sein würde Daß er als Oppositionsführer weitermacht steht von Anfang an außer Zweifel er wird schon am 20 Mai von der Fraktion einstimmig in geheimer Wahl bestätigt Gleichwohl hatte er für den Fall der Fälle vorgesorgt Vor der endgültigen Zusage der Spitzenkandidatur hatte er sich eines Jobs in der Privatwirtschaft versichert Im Rückblick auf die Wahl findet Scharping im Juni 1988 deutliche Worte als er sich zur Wiederwahl als Bezirksvorsitzender Rheinland Hessen Nassau stellt Das Ergebnis sei durch den Rücktritt Willy Brandts und durch die leichtfertig verlorenen Wahlen in Hessen beeinflußt worden Auch die Bundestagswahl hätte nicht verloren gehen müssen wenn da nicht Halbherzigkeit und Kleinmut der Genossen gewesen wären und es nicht an wirtschaftspolitischer Kompetenz gemangelt hätte Am 1 Juli 1987 debattiert der Landtag über die Regierungserklärung der neuen Koalitionsregierung Vogel Brüderle In der nicht gerade SPD freundlichen Rhein Zeitung kommentiert Hans Robert Hauser anerkennend Die vielbeschworene Stunde der Opposition als die die Aussprache über die Regierungserklärung nach klassischem Parlamentsverständnis gilt schlug gestern in der Tat für SPD Fraktionschef Rudolf Scharping der Aufgabe und Selbstverständnis der Sozialdemokraten in dieser von vier Parteien bestimmten neuen Lage im Mainzer Landtag definierte Sinn einer Regierungserklärung ebenso wie der Erwiderung des Oppositionsführers ist freilich auch nicht die buchhalterische Auflistung der Landespolitik sondern die politischen Leitlinien für die vierjährige Legislaturperiode aufzuzeigen Scharping tat dies anhand eines Sieben Punkte Katalogs auf dessen Grundlage die Sozialdemokraten die Regierungsarbeit kritisch begleiten und eigene Alternativen dazu entwickeln wollen Mit der Zusicherung Streit nicht um des Streites willen zu suchen und nicht Opposition um ihrer selbst willen zu treiben und mit dem Zugeständnis daß der Kompromiß manchmal sinnvoller sein könne als das Reklamieren des eigenen unverfälschten Standpunkts signalisierte Scharping Verhandlungsbereitschaft über die von der Koalition vereinbarten Änderungen des Wahlrechts und der Kommunalverfassung die ohne Mitwirkung der SPD Abgeordneten zwangsläufig an der Hürde der dafür erforderlichen verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament scheitern müßte Reisen Ende Oktober 1987 reist Scharping mit einer Delegation seiner Landtagsfraktion in die DDR Das obligate Gruppenbild mit Honecker gibt es von ihm anders als von anderen Brandt Enkeln nicht Erst bei dessen Besuch in der Bundesrepublik als er auch das Marx Haus in Trier besichtigt gibt er ihm die Hand Er spricht mit dem Politbüromitglied Hermann Axen Es geht ganz konkret um Abrüstungsfragen Man redet auf der Basis des gemeinsam von der SPD und der SED vereinbarten Papiers Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit miteinander das die atomare und chemische Aufrüstung stoppen will Auf einer Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum berichtet Scharping Sie wissen daß Rheinland Pfalz ein Land ist das wie wenig andere Regionen in Europa mit militärischen Einrichtungen belastet ist Naturgemäß besteht dann ein Interesse auf der Grundlage des gemeinsamen Dokuments zwischen SPD und SED einerseits und der Entwicklung zwischen den beiden Staaten auch die Frage auszuloten was man mit Blick auf diese besondere Belastung tun kann Wir haben mit Herrn Axen die Frage erörtert wie der Prozeß der Verhandlung über ein globales Verbot der Produktion von Chemiewaffen einzuschätzen sei Wir sehen mit einer gewissen Sorge daß sich zum Beispiel in den Vereinigten Staaten das Risiko nicht ganz ausschließen läßt daß dort noch Entscheidungen übe die Produktion binärer Chemiewaffen getroffen werden könnten Das ist ein Thema von überragender Bedeutung und es hat für uns einen regionalen Einfluß deshalb weil sich das zentrale bedeutende Lager der Giftgaswaffen der US Army in Westeuropa in der Nähe von Pirmasens befindet Konkretes Ergebnis der Gespräche sei daß wir auf der Ebene der Parteien im nächsten Frühjahr den Versuch machen eine Konferenz von Fachleuten über die Frage der Vernichtung von vorhandenen Chemiewaffenbeständen zu organisieren auch um klarzumachen daß wir ein hohes Interesse gemeinsam daran haben daß Chemiewaffen aus den Arsenalen verschwinden daß sie vernichtet werden daß keine neuen produziert werden Komme es nicht zu einem globalen Abkommen so Scharping dann müsse man über chemiewaffenfreie Zonen reden Die Delegation zu der auch der Mainzer SPD Oberbürgermeister Hartmut Weyel gehört reist dann weiter nach Erfurt wo die Vorbereitungen für eine Städtepartnerschaft angelaufen sind Es wird der Austausch von Expertendelegationen beschlossen Auch die Partnerschaft zwischen dem Rhein Hunsrück Kreis und dem brandenburgischen Kreis Luckenwalde ist ein Ergebnis der DDR Reise Wohl habe ich mich bei dieser Reise nicht gefühlt denn ich hatte schon zu meiner Juso Zeit als es Kontakte zur FDJ gab eine innere Abneigung gegen das DDR System sagt Scharping rückblickend Für mich war der Staatskommunismus am 21 August 1968 mit dem Einmarsch der Sowjets in Prag gestorben Im Februar 1988 erhält Scharping vom Bonner US Botschafter Richard Burt mit dem er gleichfalls das Thema Chemiewaffen erörtert hat eine Einladung in die USA Ende April tritt er seinen zweiten USA Besuch als Oppositionsführer an Auch in Washington mahnt er die Zusage der USA an bis 1992 die Giftgaslager im Pfälzer Wald zu räumen Keine Illusionen freilich so stellt Scharping nach seiner Rückkehr fest dürfe man sich über die Lage der Zivilbeschäftigten bei den US Streitkräften in Rheinland Pfalz machen Die USA setzten schon aus Einspargründen auf Abbau der Stellen Chemiewaffen sind auch ein zentrales Thema als Scharping zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Gerhard Schmidt und dem Wormser Bundestagsabgeordneten Florian Gerster genau ein Jahr später nach Moskau reist Es kommt zu einem längeren Gespräch mit Gorbatschows Sicherheitsberater Vadim Sagladin der versichert die Sowjetunion habe keine Bedenken im Rahmen eines Vertrages über Chemiewaffen ihre Lager vollständig kontrollieren zu lassen Scharping begrüßt das Dann könnten es die USA wohl den betroffenen Gemeinderäten auch nicht mehr verwehren das US Depot Fischbach zu betreten wo das Giftgas vermutet wurde Später stellte sich heraus daß es in Clausen gelagert war Genosse Trend stellt sich ein Seit seiner Wahl zum Landesvorsitzenden kämpft Scharping darum die rheinland pfälzische SPD die nach wie vor nur eine Arbeitsgemeinschaft der drei Bezirke Rheinland Hessen Nassau Rheinhessen und Pfalz ist zu einem schlagkräftigen Landesverband zusammenzuführen Die mächtigen Bezirksfürsten er selbst als Chef des nördlichsten der drei Bezirke natürlich ausgenommen fürchten um ihre Macht Das gilt besonders für Willy Rothley den pfälzischen Bezirksvorsitzenden 1987 kommt Rothley ins Gerede Der Konkurs des parteieigenen Druck und Verlagshauses Neue Pfälzer Post für das er verantwortlich ist soll verschleppt worden sein Rothley bemüht sich noch um die Rettung des Unternehmens kündigt aber auch seinen Rückzug vom Bezirksvorsitz an Auf einem Landesparteitag in Trier wird am 7 November 1987 Scharpings Plan akzeptiert aus dem Landesverband der bisher ein Dachverband war eine eigenständige Organisationgliederung mit eigens gewählten Delegierten zu machen Um die Umsetzung der Parteireform abzusichern läßt sich Scharping am 11 Juni 1988 ein drittes Mal als Bezirksfürst bestätigen Zwei Jahre später wird Christoph Grimm sein Nachfolger Gut ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl findet sich Genosse Trend allmählich wieder bei der SPD ein Im September 1988 veröffentlicht die Rheinpfalz zum ersten Mal ihr vierteljährliches Politbarometer für Rheinland Pfalz ermittelt von Infas Demnach kommt die SPD auf 41 Prozent gut zwei Punkte mehr als bei der Landtagswahl am 17 Mai 1987 als die CDU gerade noch 45 1 Prozent der Stimmen erreichte Mittlerweile geben ihr die Demoskopen nur noch 43 Prozent dem Koalitionspartner FDP mit 8 Prozent kaum mehr als bei der letzten Wahl Die Grünen stagnieren bei 6 Prozent Scharping vor zwei Jahren fast noch ein Nobody liegt im Ansehen vor Vogel 47 Prozent wünschen daß er eine wichtige Rolle spielt nur 39 Prozent sagen dies vom bald zwölf Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Scharping hat im übrigen vom ersten Rheinpfalz Politbarometer an stets die Nase deutlich vorn gehabt Die Landesregierung versuchte stets Infas Umfragen mit angeblich ganz anderen Ergebnissen anderer von ihr beauftragter Institute zu konterkarieren Als dann 1991 die SPD in die Staatskanzlei einzieht findet sie die tatsächlichen Umfrageergebnisse der Jahre 1988 bis 1991 vor Frau Noelle Neumann aus Allensbach war in Wirklichkeit zu sehr ähnlichen Ergebnissen gekommen wie ihr Kollege Klaus Liepelt aus Bad Godesberg Im November 1987 wird Scharping mit 138 von 154 Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt Am 19 Mai 1990 wird er auf einem Landesparteitag in Bad Dürkheim dann zum dritten Mal bestätigt Er bekommt 209 von 220 Stimmen ein Zeichen dafür daß er längst unumstritten ist und nahezu keine Gegner in der eigenen Partei mehr hat Zur Erfolgsbilanz auf harten Oppositionsbänken gehört die Änderung des Wahlrechts Schon Wilhelm Dröscher hatte als Fraktionschef dafür gekämpft in Rheinland Pfalz ein Wahlrecht ähnlich dem für Bundestagswahlen einzuführen Erst nach der Wahl von 1987 schwenkt die CDU auf Druck des Koalitionspartners FDP der das gleiche Ziel verficht wie die SPD darauf ein Der Wähler hat nunmehr eine Erst und eine Zweitstimme das Land wird in 51 Wahlkreise aufgeteilt es gibt vier Bezirkslisten oder eine Landesliste Die Wahlperiode wird auf fünf Jahre verlängert Geändert wird auch das Wahlverfahren bei den Landräten Sie werden nunmehr von den Kreistagen gewählt und nicht mehr einfach von der Landesregierung ernannt Scharping zeigt sich zufrieden daß sich in diesem Fall eine Interessenidentität von SPD und FDP herausgebildet habe CDU in der Krise Zugute kommen Scharping und seiner SPD die zunehmenden Querelen in der Regierungspartei CDU Die Landtagswahl vom 17 Mai 1987 hatte sie in ihre tiefste Krise seit ihrem Bestehen in Rheinland Pfalz gestürzt Von 51 9 auf 45 1 Prozent abzusacken und damit auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen zu sein das wirkte auf die Basis wie ein Schock Bernhard Vogel Ministerpräsident und Landesvorsitzender verspricht die Aufarbeitung der Ursachen doch in Wirklichkeit verhindert er sie Die Schuld sieht er ohnehin weniger bei sich selbst als bei der Basis Er versucht seine Haut mit dem Vorschlag zu retten einen Generalsekretär zu installieren Das aber kommt bei der Basis nicht an Ein Jahr nach der Wahl wird auf einem Parteitag in Bad Dürkheim endlich Tacheles geredet Die Delegierten kippen die von Vogel vorgesehene Tagesordnung und kommen zur Sache ein erstes Warnsignal für den seit 1976 regierenden Schützling von Helmut Kohl Delegierte fordern die Partei wieder auf die Füße zu stellen und klagen über Vogels selbstherrliches Gebaren Wir sollten mehr daran denken Staat und Partei zu trennen heißt die bemerkenswerte Selbsterkenntnis des Koblenzer Regierungspräsidenten Theo Zwanziger Der Trierer Bundestagsabgeordnete Günther Schartz fordert offen eine Trennung der Ämter des Ministerpräsidenten und des Landesvorsitzenden der Partei Auf dieses Signal hatte Hans Otto Wilhelm schon gewartet Der damals 48jährige ehemalige Personalreferent des ZDF war 1981 Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion geworden ein Job der ihm Spaß machte und in dem er sich profilierte mit Reden die brillanter waren als die des Regierungschefs Vogel versuchte ihn mehrfach zu bändigen indem er ihm einen Kabinettsposten anbot Das gelang ihm erst 1987 als Umweltminister Klaus Töpfer ins Bonner Kabinett wechselte Der betuliche acht Jahre ältere Emil Wolfgang Keller wurde neuer Fraktionschef Umweltminister ein Job der Wilhelm ganz und gar nicht gefällt Er sammelt seine Truppen zieht durch die Ortsverbände und wirft für den Parteitag am 11 November 1988 in Koblenz auf dem der Landesvorstand neu gewählt werden muß den Hut in den Ring nicht zuletzt auch um eine Generalsekretärs Lösung mit dem Vogel Intimus und Kultusminister Georg Gölter zu verhindern der sich in diesem Amt unweigerlich als späterer Landesvorsitzender empfohlen hätte Vogel ist ob des Wilhelm Vorstoßes verblüfft spricht zuerst von einem ganz normalen demokratischen Vorgang bis ihm klar wird welche Demontage sich da anbahnt Auf einmal droht er damit auch als Regierungschef zurücktreten zu wollen wenn die Partei ihn nicht wieder zum Landesvorsitzenden wähle Wer dem Landesvorsitzenden das Vertrauen entzieht der will den Sturz des Ministerpräsidenten In Bonn schrillen die Alarmglocken CDU Generalsekretär Heiner Geißler selbst Pfälzer spricht von einem Stück aus dem Tollhaus Parteichef Kohl Vogels Vorgänger versucht Wilhelm seine Kandidatur auszureden Vergebens Der Coup war längst gründlich vorbereitet Wilhelms Truppen sind längst die stärkeren Vor allem der Koblenz Trierer Bezirk steht zu ihm Das Fürbittgebet des Pfarrers von St Stefan zu Mainz wo Wilhelm einst Meßdiener war hilft Vogel ebensowenig wie die dramatische Warnung von Heiner Geißler die sich am Ende bestätigen sollte Der Sturz Erhards als Parteivorsitzender hing der CDU lange in den Kleidern drei Jahre später waren wir die Regierungsverantwortung los Vogel erleidet am 11 November in Koblenz eine klare Niederlage 258 der 449 Delegierten stimmen für Wilhelm nur 189 für ihn Vogel ist erschüttert hatten doch seine Auguren gerade ein umgekehrtes Stimmverhältnis vorausgesagt Dem Sieger verweigert er den Handschlag Er geht ans Podium und sagt mit gefaßter Stimme Ich stehe selbstverständlich zu meinem Wort Ich habe Ihr Vertrauen nicht gefunden ich habe eine Niederlage erlitten Ich werde daraus die Konsequenzen ziehen Ich bin am 2 Dezember 1976 zum Ministerpräsidenten gewählt worden der 2 Dezember 1988 wird mein letzter Arbeitstag sein Und dann fügt er hinzu Gott schütze Rheinland Pfalz Ob diejenigen die in der Wohnung des Abgeordneten und Bimssteinfabrikanten Lambert Mohr in Plaidt gemeinsam mit Wilhelm bei schlichtem Dippekuchen ihren Sieg feiern Prälat Hammes bringt den Segen der Kirche mit ahnen daß es für die CDU der Ausgangspunkt einer Niederlage werden würde Viele in der CDU jubeln erst einmal über die Erneuerung doch nicht wenige einfache Mitglieder und treue Anhänger sind tief entrüstet über den Sturz Vogels Der Junggeselle verkörperte die tiefkatholische Kultur im Lande hielt auch beim Paragraphen 218 Kurs was ihn bei der Landtagswahl Stimmen kostete Mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen daß die Partei der ich schon seit meiner frühen Jugend angehöre sich inzwischen einen Stil angeeignet hat der vielleicht Western Shootisten zur Ehre gereichen würde mit christlichen Umgangsformen aber nichts mehr zu tun hat Ein erbarmungsloses Kesseltreiben sei das gewesen so begründet beispielsweise Prälat Fischer Leiter des Katholischen Büros in Mainz seinen Austritt aus der CDU Und viele folgen seinem Beispiel In der Folgezeit verlassen Tausende der einst 76 000 Mitglieder die Partei sie fällt nach der Mitgliederzahl deutlich hinter die SPD zurück Wilhelm weiß daß die SPD die Entrüstung über die Hinrichtung Vogels nutzen kann um den anständigen Scharping gegen den unanständigen Wilhelm Jung Politiker zu setzen Es wird nicht einfach werden seufzt er Scharping nutzt denn auch die Gunst der Stunde greift die Empörung auf Einmalig und unanständig sei die Abwahl Vogels gewesen Die Krise in der CDU dürfe nicht zur Krise des Landes werden Krokodilstränen Die SPD verlangt eine Landtagsdebatte fordert die Neuwahl des Landtages Natürlich macht die FDP nicht mit und selbst die Grünen sprechen von einem Show Antrag und einer Zumutung für das Parlament Scharping sagt rückblickend Es ging uns mit unserem Antrag darum die CDU zu einer raschen Personalentscheidung zu zwingen und zu verhindern daß Wilhelm die Frage der Vogel Nachfolge bis über Weihnachten hinaus offen lassen konnte Das ist uns gelungen Denn Wilhelm steckt in einer Falle die er sich selber gestellt hat Die Ämtertrennung hatte er zum Prinzip erhoben Also kann er nun nicht auch noch Vogel als Ministerpräsident beerben Oder soll er nicht vielleicht doch Regierungschef werden Man könnte dann ja einen anderen zum Parteivorsitzenden wählen Wilhelm erweist sich als Zauderer Oder hat er Angst vor zuviel Verantwortung Natürlich hätte ich jetzt Ministerpräsident werden können wenn ich gewollt hätte Ich wollte aber nicht sagt er Und so kommt es zu einer Tandem Lösung mit dem bisherigen Finanzminister Carl Ludwig Wagner als Ministerpräsidenten ein Mann der öffentlich Vogel unterstützt Sofort wird der Verdacht geäußert der 59jährige Trierer Bezirkschef solle nur für zwei Jahre den Platzhalter für Wilhelm spielen Doch der versichert Mit Wagner gehe man auch in den Wahlkampf 1991 Schon bald gerät die neue Regierung aus dem Tritt Anläßlich seiner Hundert Tage Bilanz redet Wagner über die Koalitionsfähigkeit der Republikaner und zieht gleichzeitig die Staatstreue der Grünen in Zweifel Die fordern daraufhin seinen Rücktritt Scharping kommentiert Wagner ist im Kern konservativer als es Vogel je war Er sei ein Regierungschef ohne politische Initiative ein Mann ohne Phantasie Die SPD erstmals stärkste Partei Der nächste Test findet am 18 Juni 1989 statt Kommunal und Europawahl Die SPD wird erstmals stärkste Partei Für ihre Europa Kandidaten werden 40 2 Prozent der Stimmen abgegeben die CDU erhält nur 38 7 Prozent das sind 7 9 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor Bei den Wahlen zu den kommunalen Gremien liegt die SPD mit 42 5 Prozent noch deutlicher vor der CDU mit 37 6 Wie steil es mit der Union abwärts gegangen ist zeigt besonders eindrucksvoll die Entwicklung im Kreis Trier Saarburg wo besonders viele Menschen vom Weinbau leben Noch 1974 erhielt die CDU dort 66 7 und die SPD nur 24 6 Prozent der Stimmen Diesmal ist der Abstand auf 5 3 Prozent geschrumpft CDU 44 Prozent SPD 38 7 Prozent Ein Viertel der Gemeinden dieser einst schwarzen Domäne wird seither von SPD Bürgermeistern geführt Die politische Landschaft habe sich nun auch in Rheinland Pfalz verändert kommentiert Scharping den Erfolg Man habe auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Bundesergebnisses der SPD geleistet Das alles bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf die CDU interne Diskussion Ein Teil der Leute mag uns derzeit nicht stellt Landeschef Hans Otto Wilhelm resigniert fest Schon bald beginnen die eigenen Leute am Amtssessel des Ministerpräsidenten zu sägen der im übrigen auch Vorsitzender des Bezirks Trier ist wo es die CDU besonders schlimm getroffen hat Nur jeder zweite Rheinland Pfälzer kennt Carl Ludwig Wagner überhaupt 22 Prozent wollen lieber Bernhard Vogel wiederhaben als von Wagner regiert zu werden 13 Prozent Es wird versucht Wagner wegzuloben auf den vakant werdenden Posten des Landesbank Chefs Doch der macht nicht mit Er findet seinen Job aufregend schön und besteht darauf Ich bin ein guter Ministerpräsident Als im Frühjahr 1990 die CDU in Niedersachsen abgewählt wird steigt die Nervosität in der rheinland pfälzischen Union In der gegenwärtigen Verfassung wird die Mainzer CDU Mühe haben ihre Stellung bei den Wahlen im nächsten Frühjahr zu behaupten unkt die sonst regierungsfreundliche Frankfurter Allgemeine Der Rücktritt von Weinbauminister Ziegler auf den sich der ganze Zorn der Winzer im Lande gerichtet hatte weil er ungenehmigte Rebstöcke mit horrenden Bußgeldern belegt hatte bringt wenig Entlastung Die vierteljährlichen

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