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  • AGB - Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG
    Tarifkunden FAQ Geschäftskunden Dienstleistungen Strom Dienstleistungen Produkte Gas Dienstleistungen Produkte Wasser Abwasser Dienstleistunge Produkte Förderung von Erdgasfahrzeugen Contracting Stadtwerke Soltau GmbH Co KG Unternehmen Anfahrt und Zeiten Anfahrtsbeschreibung Job und Karriere Ausbildung Praktikum Stellenangebote Profil Unternehmensführung Unternehmensleitbild Engagement Treue Taler Heft Geschäftsfelder Daten und Fakten Zeitstrahl Geschäftszahlen Versorgungsgebiet Ansprechpartner Geschäftsführung Wirtschaft IT Dienstleistungen Personalabteilung Finanzbuchhaltung Abrechnung Service Vertrieb Netzmanagement Technischer Service Elektronisches Datenmanagement Stadtentwässerung Anlagendokumentation GIS Kontaktformular Allgemein Kontaktformular Privatkunden Kontaktformular Geschäftskunden Kontaktformular Personalabteilung Kontaktformular Sparpaket Heizung Archiv sw Soltau aktuell Ausschreibungen Impressum Haftungsausschluss Anfahrt Ansprechpartner Öffnungszeiten Onlineservice Startseite Kontakt Wir helfen Ihnen gern Stadtwerke Soltau GmbH Co KG Weinberg 46 29614 Soltau Telefon 05191 84 0 Telefax 05191 84 228 E Mail Privatkunden Anfahrt Ansprechpartner Öffnungszeiten Online Service Stadtwerke Soltau GmbH Co KG Privatkunden AGB Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Soltau GmbH Co KG Die Stadtwerke Soltau GmbH Co KG bietet ein breites Spektrum an Produkten und Dienstleistungen an Über die folgenden Links geben wir Ihnen hier die Möglichkeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die einzelnen Bereiche im Detail einzusehen und auszudrucken AGBs für die Versorgung mit Wasser AVBWasserV vom 20 06 1980 AGBs für die Gasversorgung von Tarifkunden AVBGasV vom 21 06 1979 AGBs für die Versorgung mit Fernwärme AVBFernwärmeV vom 20 06 1980 AGBs für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden AVBEltV vom 21 06 1979 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz Gasgrundversorgungsverordnung GasGVV vom 26 10 2006 BGBl I Nr 50 S 2396 die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30 April 2012 BGBl I S 1002 geändert worden ist Gasgrundversorgungsverordnung 77 7 KiB Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz Stromgrundversorgungsverordnung StromGVV vom 26 10 2006 BGBl I Nr 50 S 2391 die zuletzt durch Artikel

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  • AGB Versorgung mit Wasser - Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG
    Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde 6 Haftung bei Versorgungsstörungen 1 Für Schäden die ein Kunde durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet haftet das ihn beliefernde Wasserversorgungsunternehmen aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle 1 der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden es sei denn daß der Schaden von dem Unternehmen oder einem Erfüllungs oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist 2 der Beschädigung einer Sache es sei denn daß der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines Erfüllungs oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist 3 eines Vermögensschadens es sei denn daß dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht worden ist 831 Abs 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden 2 Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet seinen Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist 3 Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro 4 Ist der Kunde berechtigt das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden so haftet das Wasserversorgungsunternehmen dem Dritten gegenüber in demselben Umfange wie dem Kunden aus dem Versorgungsvertrag 5 Leitet der Kunde das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen daß dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind Das Wasserversorgungsunternehmen hat den Kunden hierauf bei Abschluß des Vertrages besonders hinzuweisen 6 Der Kunde hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Wasserversorgungsunternehmen oder wenn dieses feststeht dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen Leitet der Kunde das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen 7 weggefallen 8 Grundstücksbenutzung 1 Kunden und Anschlußnehmer die Grundstückseigentümer sind haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke die an die Wasserversorgung angeschlossen sind die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist Sie entfällt wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde 2 Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu benachrichtigen 3 Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind Die Kosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmen zu tragen dies gilt nicht soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen 4 Wird der Wasserbezug eingestellt so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden es sei denn daß ihm dies nicht zugemutet werden kann 5 Kunden und Anschlußnehmer die nicht Grundstückseigentümer sind haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen 6 Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind 9 Baukostenzuschüsse 1 Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt von den Anschlußnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuß zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen in dem der Anschluß erfolgt Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken 2 Der von den Anschlußnehmern als Baukostenzuschuß zu übernehmende Kostenanteil kann unter Zugrundelegung der Straßenfrontlänge des anzuschließenden Grundstücks und des Preises für einen Meter Versorgungsleitung bemessen werden Der Preis für einen Meter Versorgungsleitung ergibt sich aus den Anschaffungs und Herstellungskosten der in Absatz 1 genannten Verteilungsanlagen geteilt durch die Summe der Straßenfrontlängen aller Grundstücke die im betreffenden Versorgungsbereich an die Verteilungsanlagen angeschlossen werden können Das Wasserversorgungsunternehmen kann der Berechnung eine die Verhältnisse des Versorgungsbereichs berücksichtigende Mindeststraßenfrontlänge von bis zu 15 Metern zugrunde legen 3 Das Wasserversorgungsunternehmen kann bei der Bemessung des Baukostenzuschusses an Stelle oder neben der Straßenfrontlänge andere kostenorientierte Bemessungseinheiten wie die Grundstücksgröße die Geschoßfläche oder die Zahl der Wohnungseinheiten oder gleichartiger Wirtschaftseinheiten verwenden In diesem Fall ist bei der Berechnung des Baukostenzuschusses die Summe der Bemessungseinheiten der Grundstücke zu berücksichtigen die im betreffenden Versorgungsbereich angeschlossen werden können 4 Ein weiterer Baukostenzuschuß darf nur verlangt werden wenn der Anschlußnehmer seine Leistungsanforderung wesentlich erhöht Er ist nach den Absätzen 2 und 3 zu bemessen 5 Wird ein Anschluß an eine Verteilungsanlage hergestellt die vor dem 1 Januar 1981 errichtet worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist so kann das Wasserversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 bis 3 einen Baukostenzuschuß nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen 6 Der Baukostenzuschuß und die in 10 Abs 5 geregelten Hausanschlußkosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlußnehmer aufgegliedert auszuweisen 10 Hausanschluß 1 Der Hausanschluß besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung 2 Art Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren änderung werden nach Anhörung des Anschlußnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Wasserversorgungsunternehmen bestimmt 3 Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens und stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessen Eigentum In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bleibt das am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluss den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat bestehen solange er das Eigentum nicht auf das Wasserversorgungsunternehmen überträgt Hausanschlüsse werden ausschließlich von dem Wasserversorgungsunternehmen hergestellt unterhalten erneuert geändert abgetrennt und beseitigt müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein Soweit das Versorgungsunternehmen die Erstellung des Hausanschlusses oder Veränderungen des Hausanschlusses nicht selbst sondern durch Nachunternehmer durchführen läßt sind Wünsche des Anschlußnehmers bei der Auswahl der Nachunternehmen zu berücksichtigen Der Anschlußnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluß vornehmen oder vornehmen lassen 4 Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt vom Anschlußnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für 1 die Erstellung des Hausanschlusses 2 die Veränderungen des Hausanschlusses die durch eine änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlaßt werden zu verlangen Die Kosten können pauschal berechnet werden 5 Kommen innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung des Hausanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Hausanschluß dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes so hat das Wasserversorgungsunternehmen die Kosten neu aufzuteilen und dem Anschlußnehmer den etwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten 6 Soweit hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluß und der daraus folgenden Pflichten zur Herstellung Unterhaltung Erneuerung änderung Abtrennung und Beseitigung bestehende allgemeine Versorgungsbedingungen von Absatz 3 abweichen können diese Regelungen auch nach Inkrafttreten dieser Verordnung beibehalten werden 7 Jede Beschädigung des Hausanschlusses insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen sind dem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen 8 Kunden und Anschlußnehmer die nicht Grundstückseigentümer sind haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Herstellung des Hausanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen beizubringen 11 Meßeinrichtungen an der Grundstücksgrenze 1 Das Wasserversorgungsunternehmen kann verlangen daß der Anschlußnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt wenn 1 das Grundstück unbebaut ist oder 2 die Versorgung des Gebäudes mit Anschlußleitungen erfolgt die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können oder 3 kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist 2 Der Anschlußnehmer ist verpflichtet die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten 3 Der Anschlußnehmer kann die Verlegung der Einrichtungen auf seine Kosten verlangen wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist 4 10 Abs 8 gilt entsprechend 12 Kundenanlage 1 Für die ordnungsgemäße Errichtung Erweiterung änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluß mit Ausnahme der Meßeinrichtungen des Wasserversorgungsunternehmens ist der Anschlußnehmer verantwortlich Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen so ist er neben diesem verantwortlich 2 Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet erweitert geändert und unterhalten werden Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch das Wasserversorgungsunternehmen oder ein in ein Installateurverzeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens eingetragenes Installationsunternehmen erfolgen Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt die Ausführung der Arbeiten zu überwachen 3 Anlagenteile die sich vor den Meßeinrichtungen befinden können plombiert werden Ebenso können Anlagenteile die zur Kundenanlage gehören unter Plombenverschluß genommen werden um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Wasserversorgungsunternehmens zu veranlassen 4 Die Teile des Hausanschlusses die in Anwendung von 10 Abs 6 im Eigentum des Kunden stehen und zu deren Unterhaltung er verpflichtet ist sind Bestandteile der Kundenanlage 13 Inbetriebsetzung der Kundenanlage 1 Das Wasserversorgungsunternehmen oder dessen Beauftragte schließen die Kundenanlage an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb 2 Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Wasserversorgungsunternehmen über das Installationsunternehmen zu beantragen 3 Das Wasserversorgungsunternehmen kann für die Inbetriebsetzung vom Kunden Kostenerstattung verlangen die Kosten können pauschal berechnet werden 14 Überprüfung der Kundenanlage 1 Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt die Kundenanlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen 2 Werden Mängel festgestellt welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen so ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt den Anschluß oder die Versorgung zu verweigern bei Gefahr für Leib oder Leben ist es hierzu verpflichtet 3 Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluß an das Verteilungsnetz übernimmt das Wasserversorgungsunternehmen keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage Dies gilt nicht wenn es bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen 15 Betrieb Erweiterung und änderung von Kundenanlage und Verbrauchseinrichtungen Mitteilungspflichten 1 Anlage und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben daß Störungen anderer Kunden störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Wasserversorgungsunternehmens oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwasser ausgeschlossen sind 2 Erweiterungen und änderungen der Anlage sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen sind dem Wasserversorgungsunternehmen mitzuteilen soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht 16 Zutrittsrecht Der Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Wasserversorgungsunternehmens den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in 11 genannten Einrichtungen zu gestatten soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung insbesondere zur Ablesung oder zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen erforderlich und vereinbart ist 17 Technische Anschlußbedingungen 1 Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt weitere technische Anforderungen an den Hausanschluß und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes notwendig ist Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen Der Anschluß bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung des Versorgungsunternehmens abhängig gemacht werden Die Zustimmung darf nur verweigert werden wenn der Anschluß eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde 2 Das Wasserversorgungsunternehmen hat die weiteren technischen Anforderungen der zuständigen Behörde anzuzeigen Die Behörde kann sie beanstanden wenn sie mit Inhalt und Zweck dieser Verordnung nicht zu vereinbaren sind 18 Messung 1 Das Wasserversorgungsunternehmen stellt die vom Kunden verbrauchte Wassermenge durch Meßeinrichtungen fest die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die gelieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden wenn die Kosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen 2 Das Wasserversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen daß eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist Es bestimmt Art Zahl und Größe sowie Anbringungsort der Meßeinrichtungen Ebenso ist die Lieferung Anbringung Überwachung Unterhaltung und Entfernung der Meßeinrichtungen Aufgabe des Unternehmens Es hat den Kunden und den Anschlußnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren Es ist verpflichtet auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigentümers die Meßeinrichtungen zu verlegen wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist der Kunde oder der Hauseigentümer ist verpflichtet die Kosten zu tragen 3 Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Meßeinrichtungen soweit ihn hieran ein Verschulden trifft Er hat den Verlust Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen Er ist verpflichtet sie vor Abwasser Schmutz und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen 19 Nachprüfung von Meßeinrichtungen 1 Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtung nach 39 des Mess und Eichgesetzes verlangen Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Wasserversorgungsunternehmen so hat er dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen 2 Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmen zur Last falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet sonst dem Kunden 20 Ablesung 1 Die Meßeinrichtungen werden vom Beauftragten des Wasserversorgungsunternehmens möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Unternehmens vom Kunden selbst abgelesen Dieser hat dafür Sorge zu tragen daß die Meßeinrichtungen leicht zugänglich sind 2 Solange der Beauftragte des Unternehmens die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann darf das Unternehmen den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen 21 Berechnungsfehler 1 Ergibt eine Prüfung der Meßeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Meßeinrichtung nicht an so ermittelt das Wasserversorgungsunternehmen den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen 2 Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt es sei denn die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens zwei Jahre beschränkt 22 Verwendung des Wassers 1 Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Wasserversorgungsunternehmens zulässig Diese muß erteilt werden wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen 2 Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden soweit nicht in dieser Verordnung oder auf Grund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorgesehen sind Das Wasserversorgungsunternehmen kann die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränken soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist 3 Der Anschluß von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist beim Wasserversorgungsunternehmen vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen Der Antragsteller hat dem Wasserversorgungsunternehmen alle für die Herstellung und Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten zu erstatten Die Sätze 1 und 2 gelten für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken entsprechend 4 Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden sind hierfür Hydrantenstandrohre des Wasserversorgungsunternehmens mit Wasserzählern zu benutzen 23 Vertragsstrafe 1 Entnimmt der Kunde Wasser unter Umgehung Beeinflussung oder vor Anbringung der Meßeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung so ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt eine Vertragsstrafe zu verlangen Dabei kann höchstens vom Fünffachen desjenigen Verbrauchs ausgegangen werden der sich auf der Grundlage des Vorjahresverbrauchs anteilig für die Dauer der unbefugten Entnahme ergibt Kann der Vorjahresverbrauch des Kunden nicht ermittelt werden so ist derjenige vergleichbarer Kunden zugrunde zu legen Die Vertragsstrafe ist nach den für den Kunden geltenden Preisen zu berechnen 2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrags den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach den für ihn geltenden Preisen zusätzlich zu zahlen gehabt hätte 3 Ist die Dauer der unbefugten Entnahme oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen so kann die Vertragsstrafe nach vorstehenden Grundsätzen über einen festgestellten Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden 24 Abrechnung Preisänderungsklauseln 1 Das Entgelt wird nach Wahl des Wasserversorgungsunternehmens monatlich oder in anderen Zeitabschnitten die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen abgerechnet 2 ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Preise so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Abnehmergruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen Entsprechendes gilt bei änderung des Umsatzsteuersatzes 3 Preisänderungsklauseln sind kostennah auszugestalten Sie dürfen die änderung der Preise nur von solchen Berechnungsfaktoren abhängig machen die der Beschaffung und Bereitstellung des Wassers zuzurechnen sind Die Berechnungsfaktoren müssen vollständig und in allgemein verständlicher Form ausgewiesen werden 25 Abschlagszahlungen 1 Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet so kann das Wasserversorgungsunternehmen für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Wassermenge Abschlagszahlung verlangen Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen Ist eine solche Berechnung nicht möglich so bemißt sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden Macht der Kunde glaubhaft daß sein Verbrauch erheblich geringer ist so ist dies angemessen zu berücksichtigen 2 ändern sich die Preise so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepaßt werden 3 Ergibt sich bei der Abrechnung daß zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten 26 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen verständlich sein Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen 27 Zahlung Verzug 1 Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom

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  • AGB Gasversorgung von Tarifkunden - Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG
    durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines Erfüllungs oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist eines Vermögensschadens es sei denn dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht worden ist 831 Abs 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden Bei grobfahrlässig verursachten Sach und Vermögensschäden ist die Haftung des Gasversorgungsunternehmens gegenüber seinen Tarifkunden auf jeweils 2500 Euro begrenzt Die Haftung für Sach und Vermögensschäden ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt auf 2 500 000 Euro bei einer Versorgung bis zu 50 000 Abnehmern 5 000 000 Euro bei einer Versorgung bis zu 200 000 Abnehmern 7 500 000 Euro bei einer Versorgung von mehr als 200 000 Abnehmern In diese Höchstgrenzen können auch Schäden der Sonderkunden einbezogen werden wenn dies vereinbart und die Haftung im Einzelfall auf 2 500 Euro begrenzt ist Abnehmer im Sinne des Satzes 2 sind auch Sonderkunden Die Absätze 1 und 2 Satz 1 sind auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden die diese gegen ein drittes Gasversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen Die Haftung dritter Unternehmen ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt bei Unternehmen die bis zu 50 000 Abnehmer versorgen auf das Dreifache bei allen übrigen Unternehmen auf das Zehnfache des Höchstbetrages für den sie nach Absatz 2 Satz 2 eigenen Tarifkunden gegenüber haften Versorgt das dritte Unternehmen keine eigenen Tarifkunden so ist die Haftung auf 50 Millionen Euro begrenzt Aus dem Höchstbetrag können auch Schadensersatzansprüche von Sonderkunden gedeckt werden die diese gegen das dritte Unternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen wenn dies vereinbart ist und die Ansprüche im Einzelfall auf 2 500 Euro begrenzt sind Das Gasversorgungsunternehmen ist verpflichtet seinen Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist Übersteigt die Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchstgrenze so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht Sind die Schäden von Sonderkunden in die Höchstgrenze einbezogen worden so sind sie bei der Kürzung zu berücksichtigen Bei Ansprüchen nach Absatz 3 darf die Schadensersatzquote nicht höher sein als die Quote der Kunden des dritten Gasversorgungsunternehmens Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro Der Geschädigte hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Gasversorgungsunternehmen oder wenn dieses feststeht dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen 7 Verjährung Schadensersatzansprüche der in 6 bezeichneten Art verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt an in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden von den Umständen aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt und von dem ersatzpflichtigen Gasversorgungsunternehmen Kenntnis erlangt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem schädigenden Ereignis an Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz so ist die Verjährung gehemmt bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert 8 Grundstücksbenutzung Kunden und Anschlussnehmer die Grundstückseigentümer sind haben für Zwecke der örtlichen Versorgung die Zu und Fortleitung von Gas über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke ferner die Verlegung von Rohrleitungen und den Einbau von Verteilungsanlagen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke die an die Gasversorgung angeschlossen sind die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Gasversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Gasversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist Sie entfällt ferner wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind Die Kosten der Verlegung hat das Gasversorgungsunternehmen zu tragen dies gilt nicht soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen Wird der Gasbezug eingestellt so hat der Eigentümer die auf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden es sei denn dass ihm dies nicht zugemutet werden kann Kunden und Anschlussnehmer die nicht Grundstückseigentümer sind haben auf Verlangen des Gasversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstückes im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind 9 Baukostenzuschüsse Das Gasversorgungsunternehmen ist berechtigt von den Anschlussnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen in dem der Anschluss erfolgt Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschuss zu übernehmende Kostenanteil bemisst sich nach dem Verhältnis in dem die an seinem Hausanschluss vorzuhaltende Leistung zu der Summe der Leistungen steht die in den im betreffenden Versorgungsbereich erstellten Verteilungsanlagen oder auf Grund der Verstärkung insgesamt vorgehalten werden können Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen Ein weiterer Baukostenzuschuss darf nur dann verlangt werden wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderung erhöht und dadurch Veränderungen am Hausanschluss erforderlich werden Er ist nach Absatz 2 zu bemessen Wird ein Anschluss an eine Verteilungsanlage hergestellt die vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist und ist der Anschluss ohne Verstärkung der Anlage möglich so kann das Gasversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 und 2 einen Baukostenzuschuss nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen Der Baukostenzuschuss und die in 10 Abs 5 geregelten Hausanschlusskosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen 10 Hausanschluß Der Hausanschluss verbindet das Verteilungsnetz mit der Kundenanlage gerechnet von der Versorgungsleitung bis zu den Innenleitungen der Gebäude und Grundstücke Er besteht aus Hausanschlussleitung ggf Absperreinrichtung außerhalb des Gebäudes Isolierstück Hauptabsperreinrichtung und ggf Haus Druckregelgerät Auf ein Druckregelgerät sind die Bestimmungen über den Hausanschluss auch dann anzuwenden wenn es hinter dem Ende des Hausanschlusses innerhalb des Bereichs der Kundenanlage eingebaut ist Die Herstellung des Hausanschlusses soll auf einem Vordruck beantragt werden Art Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Gasversorgungsunternehmen bestimmt Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Gasversorgungsunternehmens und stehen in dessen Eigentum Sie werden ausschließlich von diesem hergestellt unterhalten erneuert geändert abgetrennt und beseitigt müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein Soweit das Versorgungsunternehmen die Erstellung des Hausanschlusses oder Veränderung des Hausanschlusses nicht selbst sondern durch Nachunternehmer durchführen läßt sind Wünsche des Anschlussnehmers bei der Auswahl der Nachunternehmer zu berücksichtigen Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen Der Anschlussnehmer darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen Das Gasversorgungsunternehmen ist berechtigt vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für 1 die Erstellung des Hausanschlusses 2 die Veränderungen des Hausanschlusses die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden zu verlangen Die Kosten können pauschal berechnet werden Kommen innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung des Hausanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Hausanschluss dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes so hat das Gasversorgungsunternehmen die Kosten neu aufzuteilen und dem Anschlussnehmer den etwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten Jede Beschädigung des Hausanschlusses insbesondere undichte Absperreinrichtungen oder Druckregelgeräte sowie das Fehlen von Plomben sind dem Gasversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen Kunden die nicht Grundstückseigentümer sind haben auf Verlangen des Gasversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Herstellung des Hausanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen beizubringen 11 Druckregelgeräte Muss zur Versorgung eines Grundstücks ein besonderes Druckregelgerät oder eine besondere Absperreinrichtung angebracht werden so kann das Gasversorgungsunternehmen verlangen dass der Anschlussnehmer einen geeigneten Raum oder Platz unentgeltlich für die Dauer der Versorgung des Grundstücks zur Verfügung stellt Das Unternehmen darf die Einrichtungen auch für andere Zwecke benutzen soweit dies für den Anschlussnehmer zumutbar ist Wird der Gasbezug auf dem Grundstück eingestellt so hat der Anschlussnehmer die Anlage noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden es sei denn dass ihm dies nicht zugemutet werden kann Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungen an eine andere geeignete Stelle verlangen wenn ihm ihr Verbleiben an der bisherigen Stelle nicht mehr zugemutet werden kann Die Kosten der Verlegung hat das Gasversorgungsunternehmen zu tragen dies gilt nicht solange die Anlage ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dient 10 Abs 8 gilt entsprechend 12 Kundenanlage Für die ordnungsgemäße Errichtung Erweiterung Änderung und Unterhaltung der Gaseinrichtungen hinter dem Hausanschluss mit Ausnahme der Messeinrichtungen des Gasversorgungsunternehmens und des Druckregelgeräts ist der Anschlussnehmer verantwortlich Hat er die Anlage einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen so ist er neben diesem verantwortlich Die Anlage darf außer durch das Gasversorgungsunternehmen nur durch ein in ein Installateurverzeichnis eines Gasversorgungsunternehmens eingetragenes Installationsunternehmen nach den Vorschriften dieser Verordnung und nach anderen gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet erweitert geändert und unterhalten werden Das Gasversorgungsunternehmen ist berechtigt die Ausführung der Arbeiten zu überwachen Anlagenteile die sich vor den Messeinrichtungen befinden können plombiert werden Ebenso können Anlagenteile aus tariflichen Gründen unter Plombenverschluss genommen werden Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Gasversorgungsunternehmens zu veranlassen Es dürfen nur Materialien und Gasverbrauchseinrichtungen verwendet werden die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik hergestellt sind Das Zeichen einer amtlich anerkannten Prüfstelle zum Beispiel DVGW Zeichen GS Zeichen bekundet dass diese Voraussetzungen erfüllt sind 13 Inbetriebsetzung der Kundenanlage Das Gasversorgungsunternehmen oder dessen Beauftragte schließen die Anlage an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb indem sie durch Einbau des Zählers gegebenenfalls des Druckregelgerätes und durch Öffnen der Absperreinrichtungen die Gaszufuhr freigeben Die Anlage hinter diesen Einrichtungen setzt das Installationsunternehmen in Betrieb Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Gasversorgungsunternehmen über das Installationsunternehmen zu beantragen Dabei ist das Anmeldeverfahren des Gasversorgungsunternehmens einzuhalten Das Gasversorgungsunternehmen kann für die Inbetriebsetzung vom Kunden Kostenerstattung verlangen die Kosten können pauschal berechnet werden 14 Überprüfung der Kundenanlage Das Gasversorgungsunternehmen ist berechtigt die Anlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen Werden Mängel festgestellt welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen so ist das Gasversorgungsunternehmen berechtigt den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern bei Gefahr für Leib oder Leben ist es hierzu verpflichtet Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt das Gasversorgungsunternehmen keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage Dies gilt nicht wenn es bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen 15 Betrieb Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbrauchseinrichtungen Mitteitungspflichten Anlage und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben dass Störungen anderer Kunden und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Gasversorgungsunternehmens oder Dritter ausgeschlossen sind Erweiterungen und Änderungen von Anlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen sind dem Gasversorgungsunternehmen mitzuteilen soweit sich dadurch tarifliche Bemessungsgrößen ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung erhöht Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann das Gasversorgungsunternehmen regeln 16 Zutrittsrecht Der Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Gasversorgungsunternehmens den Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung insbesondere zur Ablesung oder zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen erforderlich ist 17 Technische Anschlußbedingungen Das Gasversorgungsunternehmen ist berechtigt weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes notwendig ist Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann von der vorherigen Zustimmung des Versorgungsunternehmens abhängig gemacht werden Die Zustimmung darf nur verweigert werden wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde Die Gasversorgungsunternehmen haben die weiteren technischen Anforderungen der zuständigen Behörde anzuzeigen Die Behörde kann sie beanstanden wenn sie mit Inhalt und Zweck dieser Verordnung nicht zu vereinbaren sind 18 Messeinrichtungen Das Gasversorgungsunternehmen stellt die vom Kunden verbrauchte Gasmenge durch Messeinrichtungen fest die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen Für Messeinrichtungen haben Kunde und Anschlussnehmer Zählerplätze nach den anerkannten Regeln der Technik unter Verwendung der vom Gasversorgungsunternehmen angegebenen DIN Typen vorzusehen Das Gasversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Gasmenge gewährleistet ist Es bestimmt Art Zahl und Größe sowie Aufstellungsort der Messeinrichtungen Ebenso ist die Lieferung Aufstellung Überwachung Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe des Unternehmens Es hat den Kunden und den Anschlussnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren Es ist verpflichtet auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigentümers Messeinrichtungen zu verlegen wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist der Kunde oder der Hauseigentümer hat die Kosten zu tragen Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung von Messeinrichtungen soweit ihn hieran ein Verschulden trifft Er hat den Verlust Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Gasversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen 19 Nachprüfung von Messeinrichtungen Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des 6 Abs 2 des Eichgesetzes verlangen Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Gasversorgungsunternehmen so hat er dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmen zur Last falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet sonst dem Kunden 20 Ablesung Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragten des Gasversorgungsunternehmens möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Unternehmens vom Kunden selbst abgelesen Dieser hat dafür Sorge zu tragen dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind Solange der Beauftragte des Unternehmens die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann darf das Unternehmen den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen 21 Berechnungsfehler Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an so ermittelt das Gasversorgungsunternehmen den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt es sei denn die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens zwei Jahre beschränkt 22 Verwendung des Gases Das Gas wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden zur Verfügung gestellt Die Weiterleitung an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Gasversorgungsunternehmens zulässig Diese muss erteilt werden wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen Das Gas darf für alle Zwecke und in jedem Umfang verwendet werden soweit nicht die allgemeinen Tarife oder technische Anschlußbedingungen nach 17 Beschränkungen vorsehen 23 Vertragsstrafe Gebraucht der Kunde Gas unter Umgehung Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung so ist das Gasversorgungsunternehmen berechtigt eine Vertragsstrafe zu verlangen Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs auf der Grundlage einer täglichen Nutzung bis zu zehn Stunden der unbefugt verwendeten Verbrauchseinrichtungen nach dem für den Kunden geltenden allgemeinen Tarif zu berechnen Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt die zur Tarifbildung erforderlichen Angaben zu machen Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrags den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden allgemeinen Tarif zusätzlich zu zahlen gehabt hätte Ist die Dauer des Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen so kann die Vertragsstrafe nach vorstehenden Grundsätzen über einen festgestellten Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden Geht der Kunde vor Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einer anderen als in 3 Abs 1 Satz 2 genannten Eigenerzeugung über so ist das Gasversorgungsunternehmen berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrags zu verlangen der für die selbsterzeugte Energie nach dem für den Kunden geltenden allgemeinen Tarif zu zahlen gewesen wäre 24 Abrechnung Der Gasverbrauch wird nach Wahl des Gasversorgungsunternehmens monatlich oder in anderen Zeitabschnitten die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen abgerechnet Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Arbeitspreise so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Abrechnungsgruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes 25 Abschlagszahlungen Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet so kann das Gasversorgungsunternehmen für das nach der letzten Abrechnung verbrauchte Gas Abschlagszahlung verlangen Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend des Verbrauchs im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen Ist eine solche Berechnung nicht möglich so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden Macht der Kunde glaubhaft dass sein Verbrauch erheblich geringer ist so ist dies angemessen zu berücksichtigen Ändern sich die allgemeinen Tarifpreise so können die nach der Tarifänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Tarifänderung entsprechend angepasst werden Ergibt sich bei der Abrechnung dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten 26 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen verständlich sein Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form anzuweisen Neben dem in Rechnung gestellten Verbrauch ist der Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums anzugeben 27 Zahlung Verzug Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Gasversorgungsunternehmen angegebenen Zeitpunkt frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig Bei Zahlungsverzug des Kunden kann das Gasversorgungsunternehmen wenn es erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen läßt die dadurch entstandenen Kosten auch pauschal berechnen 28 Vorauszahlungen Das Gasversorgungsunternehmen ist berechtigt für den Gasverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums

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  • AGB Versorgung mit Fernwärme - Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG
    vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden 2 Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden die diese gegen ein drittes Fernwärmeversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet seinen Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist 3 Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro 4 Ist der Kunde berechtigt die gelieferte Wärme an einen Dritten weiterzuleiten und erleidet dieser durch Unterbrechung der Fernwärmeversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden so haftet das Fernwärmeversorgungsunternehmen dem Dritten gegenüber in demselben Umfange wie dem Kunden aus dem Versorgungsvertrag 5 Leitet der Kunde die gelieferte Wärme an einen Dritten weiter so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat den Kunden hierauf bei Abschluß des Vertrages besonders hinzuweisen 6 Der Kunde hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Fernwärmeversorgungsunternehmen oder wenn dieses feststeht dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen Leitet der Kunde die gelieferte Wärme an einen Dritten weiter so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen 7 Verjährung 1 Schadensersatzansprüche der in 6 bezeichneten Art verjähren in den drei Jahren von dem Zeitpunkt an in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden von den Umständen aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt und von dem ersatzpflichtigen Fernwärmeversorgungsunternehmen Kenntnis erlangt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an 2 Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz so ist die Verjährung gehemmt bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert 3 6 Abs 5 gilt entsprechend 8 Grundstücksbenutzung 1 Kunden und Anschlußnehmer die Grundstückseigentümer sind haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu und Fortleitung von Fernwärme über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke und in ihren Gebäuden ferner das Anbringen sonstiger Verteilungsanlagen und von Zubehör sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke die an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sind die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Fernwärmeversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Fernwärmeversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist Sie entfällt wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde 2 Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme von Grundstück und Gebäude zu benachrichtigen 3 Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind Die Kosten der Verlegung hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen dies gilt nicht soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen 4 Wird der Fernwärmebezug eingestellt so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden es sei denn dass ihm dies nicht zugemutet werden kann 5 Kunden und Anschlußnehmer die nicht Grundstückseigentümer sind haben auf Verlangen des Fernwärmeversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks und Gebäudes im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen 6 Hat der Kunde oder Anschlußnehmer zur Sicherung der dem Fernwärmeversorgungsunternehmen nach Absatz 1 einzuräumenden Rechte vor Inkrafttreten dieser Verordnung die Eintragung einer Dienstbarkeit bewilligt so bleibt die der Bewilligung zugrundeliegende Vereinbarung unberührt 7 Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind 9 Baukostenzuschüsse 1 Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt von den Anschlußnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuß zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen in dem der Anschluß erfolgt Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken 2 Der von den Anschlußnehmern als Baukostenzuschuß zu übernehmende Kostenanteil bemißt sich nach dem Verhältnis in dem die an seinem Hausanschluß vorzuhaltende Leistung zu der Summe der Leistungen steht die in den im betreffenden Versorgungsbereich erstellten Verteilungsanlagen oder auf Grund der Verstärkung insgesamt vorgehalten werden können Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen 3 Ein weiterer Baukostenzuschuß darf nur dann verlangt werden wenn der Anschlußnehmer seine Leistungsanforderung wesentlich erhöht Er ist nach Absatz 2 zu bemessen 4 Wird ein Anschluß an eine Verteilungsanlage hergestellt die vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist und ist der Anschluß ohne Verstärkung der Anlage möglich so kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 und 2 einen Baukostenzuschuß nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen 5 Der Baukostenzuschuß und die in 10 Abs 5 geregelten Hausanschlußkosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlußnehmer aufgegliedert auszuweisen 10 Hausanschluß 1 Der Hausanschluß besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Übergabestelle es sei denn dass eine abweichende Vereinbarung getroffen ist 2 Die Herstellung des Hausanschlusses soll auf einem Vordruck beantragt werden 3 Art Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlußnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Fernwärmeversorgungsunternehmen bestimmt 4 Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Fernwärmeversorgungsunternehmens und stehen in dessen Eigentum es sei denn dass eine abweichende Vereinbarung getroffen ist Sie werden ausschließlich von diesem hergestellt unterhalten erneuert geändert abgetrennt und beseitigt müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein Soweit das Versorgungsunternehmen die Erstellung des Hausanschlusses oder Veränderung des Hausanschlusses nicht selbst sondern durch Nachunternehmer durchführen läßt sind Wünsche des Anschlußnehmers bei der Auswahl der Nachunternehmer zu berücksichtigen Der Anschlußnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluß vornehmen oder vornehmen lassen 5 Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt vom Anschlußnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses die Veränderungen des Hausanschlusses die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden zu verlangen Die Kosten können pauschal berechnet werden 18 Abs 5 Satz 1 bleibt unberührt 6 Kommen innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung des Hausanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Hausanschluß dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes so hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen die Kosten neu aufzuteilen und dem Anschlußnehmer den etwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten 7 Jede Beschädigung des Hausanschlusses insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen sind dem Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen 8 Kunden und Anschlußnehmer die nicht Grundstückseigentümer sind haben auf Verlangen des Fernwärmeversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Herstellung des Hausanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen beizubringen 11 Übergabestation 1 Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann verlangen dass der Anschlußnehmer unentgeltlich einen geeigneten Raum oder Platz zur Unterbringung von Mess Regel und Absperreinrichtungen Umformern und weiteren technischen Einrichtungen zur Verfügung stellt soweit diese zu seiner Versorgung erforderlich sind Das Unternehmen darf die Einrichtungen auch für andere Zwecke benutzen soweit dies für den Anschlußnehmer zumutbar ist 2 8 Abs 3 und 4 sowie 10 Abs 8 gelten entsprechend 12 Kundenanlage 1 Für die ordnungsgemäße Errichtung Erweiterung Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluß mit Ausnahme der Mess und Regeleinrichtungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens ist der Anschlußnehmer verantwortlich Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen so ist er neben diesem verantwortlich 2 Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet erweitert geändert und unterhalten werden Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt die Ausführung der Arbeiten zu überwachen 3 Anlagenteile die sich vor den Messeinrichtungen befinden können plombiert werden Ebenso können Anlagenteile die zur Kundenanlage gehören unter Plombenverschluß genommen werden um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Fernwärmeversorgungsunternehmens zu veranlassen 4 Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind Das Zeichen einer amtlich anerkannten Prüfstelle bekundet dass diese Voraussetzungen erfüllt sind 13 Inbetriebsetzung der Kundenanlage 1 Das Fernwärmeversorgungsunternehmen oder dessen Beauftragte schließen die Anlage an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb 2 Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Fernwärmeversorgungsunternehmen zu beantragen Dabei ist das Anmeldeverfahren des Unternehmens einzuhalten 3 Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann für die Inbetriebsetzung vom Kunden Kostenerstattung verlangen die Kosten können pauschal berechnet werden 14 Überprüfung der Kundenanlage 1 Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt die Kundenanlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen 2 Werden Mängel festgestellt welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen so ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt den Anschluß oder die Versorgung zu verweigern bei Gefahr für Leib oder Leben ist es hierzu verpflichtet 3 Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluß an das Verteilungsnetz übernimmt das Fernwärmeversorgungsunternehmen keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage Dies gilt nicht wenn es bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen 15 Betrieb Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbrauchseinrichtungen Mitteitungspflichten 1 Anlage und Verbrauch sind so zu betreiben dass Störungen anderer Kunden und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Fernwärmeversorgungsunternehmen ausgeschlossen sind 2 Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen sind dem Fernwärmeversorgungsunternehmen mitzuteilen soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung erhöht Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann das Unternehmen regeln 16 Zutrittsrecht Der Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Fernwärmeversorgungsunternehmens den Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung insbesondere zur Ablesung oder zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen erforderlich und vereinbart ist 17 Technische Anschlußbedingungen 1 Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt weitere technische Anforderungen an den Hausanschluß und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes und der Erzeugungsanlagen notwendig ist Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen Der Anschluß bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung des Versorgungsunternehmens abhängig gemacht werden Die Zustimmung darf nur verweigert werden wenn der Anschluß eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde 2 Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat die weiteren technischen Anforderungen der zuständigen Behörde anzuzeigen Die Behörde kann sie beanstanden wenn sie mit Inhalt und Zweck dieser Verordnung nicht zu vereinbaren sind 18 Messung 1 Zur Ermittlung des verbrauchsabhängigen Entgelts hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen Messeinrichtungen zu verwenden die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen Die gelieferte Wärmemenge ist durch Messung festzustellen Wärmemessung Anstelle der Wärmemessung ist auch die Messung der Wassermenge ausreichend Ersatzverfahren wenn die Einrichtungen zur Messung der Wassermenge vor dem 30 September 1989 installiert worden sind Der anteilige Wärmeverbrauch mehrerer Kunden kann mit Einrichtungen zur Verteilung von Heizkosten Hilfsverfahren bestimmt werden wenn die gelieferte Wärmemenge an einem Hausanschluß von dem aus mehrere Kunden versorgt werden oder an einer sonstigen verbrauchsnah gelegenen Stelle für einzelne Gebäudegruppen die vor dem 1 April 1980 an das Verteilungsnetz angeschlossen worden sind festgestellt wird Das Unternehmen bestimmt das jeweils anzuwendende Verfahren es ist berechtigt dieses während der Vertragslaufzeit zu ändern 2 Dient die gelieferte Wärme ausschließlich der Deckung des eigenen Bedarfs des Kunden so kann vereinbart werden dass das Entgelt auf andere Weise als nach Absatz 1 ermittelt wird 3 Erfolgt die Versorgung aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung oder aus Anlagen zur Verwertung von Abwärme so kann die zuständige Behörde im Interesse der Energieeinsparung Ausnahmen von Absatz 1 zulassen 4 Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen dass eine einwandfreie Anwendung der in Absatz 1 genannten Verfahren gewährleistet ist Es bestimmt Art Zahl und Größe sowie Anbringungsort von Mess und Regeleinrichtungen Ebenso ist die Lieferung Anbringung Überwachung Unterhaltung und Entfernung der Mess und Regeleinrichtungen Aufgabe des Unternehmens Es hat den Kunden und den Anschlußnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren Es ist verpflichtet auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigentümers Mess oder Regeleinrichtungen zu verlegen wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung oder Regelung möglich ist 5 Die Kosten für die Messeinrichtungen hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen die Zulässigkeit von Verrechnungspreisen bleibt unberührt Die im Falle des Absatzes 4 Satz 5 entstehenden Kosten hat der Kunde oder der Hauseigentümer zu tragen 6 Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung von Mess und Regeleinrichtungen soweit ihn hieran ein Verschulden trifft Er hat den Verlust Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen 7 Bei der Abrechnung der Lieferung von Fernwärme und Fernwarmwasser sind die Bestimmungen der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5 April 1984 BGBl 1 S 592 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19 Januar 1989 BGBl 1 S 109 zu beachten 19 Nachprüfung von Messeinrichtungen 1 Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen verlangen Bei Messeinrichtungen die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen kann er die Nachprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des 6 Abs 2 des Eichgesetzes verlangen Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Fernwärmeversorgungsunternehmen so hat er dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen 2 Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmen zur Last falls eine nicht unerhebliche Ungenauigkeit festgestellt wird sonst dem Kunden Bei Messeinrichtungen die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen ist die Ungenauigkeit dann nicht unerheblich wenn sie die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet 20 Ablesung 1 Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragten des Fernwärmeversorgungsunternehmens möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Unternehmens vom Kunden selbst abgelesen Dieser hat dafür Sorge zu tragen dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind 2 Solange der Beauftragte des Unternehmens die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann darf das Unternehmen den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen 21 Berechnungsfehler 1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine nicht unerhebliche Ungenauigkeit oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an so ermittelt das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen 2 Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt es sei denn die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens zwei Jahre beschränkt 22 Verwendung der Wärme 1 Die Wärme wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden und seiner Mieter zur Verfügung gestellt Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Fernwärmeversorgungsunternehmens zulässig Diese muß erteilt werden wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen 2 Dampf Kondensat oder Heizwasser dürfen den Anlagen soweit nichts anderes vereinbart ist nicht entnommen werden Sie dürfen weder verändert noch verunreinigt werden 23 Vertragsstrafe 1 Entnimmt der Kunde Wärme unter Umgehung Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung so ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt eine Vertragsstrafe zu verlangen Diese bemißt sich nach der Dauer der unbefugten Entnahme und darf das Zweifache des für diese Zeit bei höchstmöglichem Wärmeverbrauch zu zahlenden Entgelts nicht übersteigen 2 Ist die Dauer der unbefugten Entnahme nicht festzustellen so kann die Vertragsstrafe über einen festgestellten Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden 24 Abrechnung Preisänderungsklauseln 1 Das Entgelt wird nach Wahl des Fernwärmeversorgungsunternehmens monatlich oder in anderen Zeitabschnitten die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen abgerechnet 2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Preise so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Abnehmergruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes 3 Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestattet sein dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemeinverständlicher Form ausweisen Bei Anwendung der Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen 25 Abschlagszahlungen 1 Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet so kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Fernwärme sowie für deren Bereitstellung und Messung Abschlagszahlung verlangen Die Abschlagszahlung auf das verbrauchsabhängige Entgelt ist entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum anteilig zu berechnen Ist eine solche Berechnung nicht möglich so bemißt sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden Macht der Kunde glaubhaft dass sein Verbrauch erheblich geringer ist so ist dies angemessen zu berücksichtigen 2 Ändern sich die Preise so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepaßt werden 3 Ergibt sich bei der Abrechnung dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten 26 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen verständlich sein Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemeinverständlicher Form auszuweisen 27 Zahlung Verzug 1 Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Fernwärmeversorgungsunternehmen angegebenen Zeitpunkt frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig 2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen wenn es erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen läßt die dadurch entstandenen Kosten auch pauschal berechnen 28 Vorauszahlungen 1 Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt für den Wärmeverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt 2 Die Vorauszahlung bemißt sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden Macht der Kunde glaubhaft dass sein Verbrauch erheblich geringer ist

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  • AGB Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden - Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG
    000 000 Euro bei einer Versorgung von mehr als einer Million Abnehmern In diese Höchstgrenze können auch Schäden der Sonderkunden einbezogen werden wenn dies vereinbart und die Haftung im Einzelfall auf 2 500 Euro begrenzt ist Abnehmer im Sinne des Satzes 2 sind auch Sonderkunden 3 Die Absätze 1 und 2 Satz 1 sind auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden die diese gegen ein drittes Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen Die Haftung dritter Unternehmen ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt 1 bei Unternehmen die bis zu 50 000 Abnehmer versorgen auf das Dreifache 2 bei allen übrigen Unternehmen auf das Zehnfache des Höchstbetrages für den sie nach Absatz 2 Satz 2 eigenen Tarifkunden gegenüber haften Versorgt das dritte Unternehmen keine eigenen Tarifkunden so ist die Haftung auf 50 Millionen Euro begrenzt Aus dem Höchstbetrag können auch Schadensersatzansprüche von Sonderkunden gedeckt werden die diese gegen das dritte Unternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen wenn dies vereinbart ist und die Ansprüche im Einzelfall auf 2 500 Euro begrenzt sind Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist verpflichtet seinen Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich ist 4 Übersteigt die Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchstgrenze so wird der Schaden in dem Verhältnis gekürzt in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht Sind die Schäden von Sonderkunden in die Höchstgrenzen einbezogen worden so sind sie bei der Kürzung zu berücksichtigen Bei Ansprüchen nach Absatz 3 darf die Schadensersatzquote nicht höher sein als die Quote der Kunden des dritten Elektrizitätsversorgungsunternehmens 5 Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro 6 Der Geschädigte hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder wenn dieses feststeht dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen 7 Verjährung 1 Schadensersatzansprüche der in 6 bezeichneten Art verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt an in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden von den Umständen aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt und von dem ersatzpflichtigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Kenntnis erlangt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem schädigenden Ereignis an 2 Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz so ist die Verjährung gehemmt bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert 8 Grundstücksbenutzung 1 Kunden und Anschlussnehmer die Grundstückseigentümer sind haben für Zwecke der örtlichen Versorgung Niederspannungs und Mittelspannungsnetz das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu und Fortleitung von Elektrizität über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke die an die Stromversorgung angeschlossen sind die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Stromversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Stromversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist Sie entfällt ferner wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde 2 Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen 3 Der Eigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen wenn sie an der bisherigen Stelle für Ihn nicht mehr zumutbar sind Die Kosten der Verlegung hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu tragen dies gilt nicht soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen 4 Wird der Strombezug eingestellt so hat der Eigentümer die auf seien Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden es sei denn dass ihm dies nicht zugemutet werden kann 5 Kunden und Anschlussnehmer die nicht Grundstückseigentümer sind haben auf Verlangen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstückes im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen 6 Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrsflächen bestimmt sind 9 Baukostenzuschüsse 1 Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist berechtigt von den Anschlussnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von Verteilungsanlagen bis höchstens 30 kV Niederspannungsnetz Mittelspannungsnetz und Transformatorenstationen zu veranlagen soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen in dem der Anschluss erfolgt Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken 2 Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschuss zu übernehmende Kostenanteil bemisst sich nach dem Verhältnis in dem die an seinem Hausanschluss vorzuhaltende Leistung zu der Summe der Leistungen steht die in den im betreffenden Versorgungsbereich erstellten Verteilungsanlagen oder auf Grund der Verstärkung insgesamt vorgehalten werden können Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen 3 Ein weiterer Baukostenzuschuss darf nur dann verlangt werden wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderung erhöht und dadurch Veränderungen am Hausanschluss erforderlich werden Er ist nach Absatz 2 zu bemessen 4 Wird ein Anschluss an eine Verteilungsanlage hergestellt die vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist und ist der Anschluss ohne Verstärkung der Anlage möglich so kann das Elektrizitätsversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 und 2 einen Baukostenzuschuss nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen 5 Der Baukostenzuschuss und die in 10 Abs 5 geregelten Hausanschlusskosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen 10 Hausanschluss 1 Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage Er beginnt an der Abzweigstelle des Niederspannungsnetzes und endet mit der Hausanschlusssicherung es sei denn dass eine abweichende Vereinbarung getroffen wird in diesem Falle sind auf die Hausanschluss Sicherung die Bestimmungen über den Hausanschluss anzuwenden 2 Die Herstellung des Hausanschlusses soll auf einem Vordruck beantragt werden 3 Art Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen bestimmt 4 Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens und stehen in dessen Eigentum Sie werden ausschließlich von diesem hergestellt unterhalten erneuert geändert abgetrennt und beseitigt müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein Soweit das Versorgungsunternehmen die Erstellung des Hausanschlusses oder Veränderungen des Hausanschlusses nicht selbst sondern durch Nachunternehmer durchführen lässt sind Wünsche des Anschlussnehmers bei der Auswahl der Nachunternehmer zu berücksichtigen Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen für den Hausanschlusskasten oder die Hauptverteiler ist ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen Der Anschlussnehmer darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen 5 Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist berechtigt vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für 1 die Erstellung des Hausanschlusses 2 die Veränderungen des Hausanschlusses die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden zu verlangen Die Kosten können pauschal berechnet werden 6 Kommen innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung des Hausanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Hausanschluss dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes so hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Kosten neu aufzuteilen und dem Anschlussnehmer den etwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten 7 Jede Beschädigung des Hausanschlusses insbesondere ein Schaden an der Hausanschluss Sicherung oder das Fehlen von Plomben ist dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen 8 Kunden die nicht Grundstückseigentümer sind haben auf Verlangen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Herstellung des Hausanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen beizubringen 11 Transformatorenanlage 1 Muss zur Versorgung eines Grundstücks eine besondere Transformatorenanlage aufgestellt werden so kann das Elektrizitätsversorgungsunternehmen verlangen dass der Anschlussnehmer einen geeigneten Raum oder Platz unentgeltlich für die Dauer der Versorgung des Grundstücks zur Verfügung stellt Das Unternehmen darf den Transformator auch für andere Zwecke benutzen soweit dies für den Anschlussnehmer zumutbar ist 2 Wird der Strombezug auf dem Grundstück eingestellt so hat der Anschlussnehmer die Anlage noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden es sei denn dass ihm dies nicht zugemutet werden kann 3 Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Anlage an eine andere geeignete Stelle verlangen wenn ihm ihr Verbleiben an der bisherigen Stelle nicht mehr zugemutet werden kann Die Kosten der Verlegung hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu tragen dies gilt nicht solange die Anlage ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dient 4 10 Abs 8 gilt entsprechend 12 Kundenanlage 1 Für die ordnungsgemäße Errichtung Erweiterung Änderung und Unterhaltung der elektrischen Anlage hinter der Hausanschluss Sicherung mit Ausnahme der Messeinrichtungen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens ist der Anschlussnehmer verantwortlich Hat er die Anlage einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen so ist er neben diesem verantwortlich 2 Die Anlage darf außer durch das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nur durch ein in ein Installateurverzeichnis eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens eingetragenen Installateur nach den Vorschriften dieser Verordnung und nach anderen gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet erweitert geändert und unterhalten werden Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist berechtigt die Ausführung der Arbeiten zu überwachen 3 Anlagenteile in denen nicht gemessene elektrische Energie fließt können plombiert werden Ebenso können Anlagenteile aus tariflichen Gründen unter Plombenverschluss genommen werden Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Elektrizitätsversorgungsunternehmens zu veranlassen 4 Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden die entsprechend dem in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sind Das Zeichen einer amtlich anerkannten Prüfstelle zum Beispiel VDE Zeichen GS Zeichen bekundet dass diese Voraussetzungen erfüllt sind 5 In den Leitungen zwischen dem Ende des Hausanschlusses und dem Zähler darf der Spannungsfall unter Zugrundelegung der Nennstromstärke der vorgeschalteten Sicherung nicht mehr als 0 5 vom Hundert betragen 13 Inbetriebsetzung der Kundenanlage 1 Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder dessen Beauftragte schließen die Anlage an das Verteilungsnetz an und setzen sie bis zu den Haupt oder Verteilungssicherungen unter Spannung Inbetriebsetzung Die Anlage hinter diesen Sicherungen setzt das Installationsunternehmen in Betrieb 2 Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Elektrizitätsversorgungsunternehmen über den Installateur zu beantragen Dabei ist das Anmeldeverfahren des Unternehmens einzuhalten 3 Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen kann für die Inbetriebsetzung vom Kunden Kostenerstattung verlangen die Kosten können pauschal berechnet werden 4 Der Anschluss von Eigenanlagen im Sinne von 3 Abs 1 ist mit dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen abzustimmen Dieses kann den Anschluss von der Einhaltung der von ihm nach 17 festzulegenden Maßnahmen zum Schutz vor Rückspannungen abhängig machen 14 Überprüfung der Kundenanlage 1 Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist berechtigt die Anlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen 2 Werden Mängel festgestellt welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen so ist das Elektrizitätsversorgungsunternehmen berechtigt den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern bei Gefahr für Leib oder Leben ist es hierzu verpflichtet 3 Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage Dies gilt nicht wenn es bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen 15 Betrieb Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten Mitteilungspflichten 1 Anlage und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben dass Störungen anderer Kunden und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens oder Dritter ausgeschlossen sind 2 Erweiterungen und Änderungen von Anlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen sind dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen mitzuteilen soweit sich dadurch tarifliche Bemessungsgrößen ändern Stets mitzuteilen sind Geräte mit einem Anschlusswert von mehr als 4 4 kW mit Ausnahme von Elektroherden Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann das Elektrizitätsversorgungsunternehmen regeln 16 Zutrittsrecht Der Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Elektrizitätsversorgungsunternehmens den Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung insbesondere zur Ablesung oder zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen erforderlich ist 17 Technische Anschlussbedingungen 1 Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist berechtigt weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes notwendig ist Diese Anforderungen müssen dem in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik entsprechen Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann von der vorherigen Zustimmung des Versorgungsunternehmens abhängig gemacht werden Die Zustimmung darf nur verweigert werden wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde 2 Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat die weiteren technischen Anforderungen der zuständigen Behörde anzuzeigen Die Behörde kann sie beanstanden wenn sie mit Inhalt und Zweck dieser Verordnung nicht zu vereinbaren sind 18 Mess und Steuereinrichtungen 1 Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen stellt die vom Kunden abgenommene Elektrizität durch Messeinrichtungen fest die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die abgenommene Elektrizität auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden wenn die Kosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen 2 Für Mess und Steuereinrichtungen haben Kunde und Anschlussnehmer Zählerplätze nach den anerkannten Regeln der Technik unter Verwendung der vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen angegebenen DIN Typen vorzusehen 3 Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Elektrizität gewährleistet ist Es bestimmt Art Zahl und Größe sowie Anbringungsort von Mess und Steuereinrichtungen Ebenso ist die Lieferung Aufstellung Überwachung Unterhaltung und Entfernung der Mess und Steuereinrichtungen Aufgabe des Unternehmens Es hat den Kunden und den Anschlussnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren Es ist verpflichtet auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigentümers Messeinrichtungen zu verlegen wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist der Kunde oder der Hauseigentümer hat die Kosten zu tragen 4 Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung von Mess und Steuereinrichtungen soweit ihn hieran ein Verschulden trifft Er hat den Verlust Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen 19 Nachprüfung von Messeinrichtungen 1 Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des 6 Abs 2 des Eichgesetzes verlangen Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen so hat er dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen 2 Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmen zur Last falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet sonst dem Kunden 20 Ablesung 1 Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragten des Elektrizitätsversorgungsunternehmens möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Unternehmens vom Kunden selbst abgelesen Dieser hat dafür Sorge zu tragen dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind 2 Solange der Beauftragte des Unternehmens die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann darf das Unternehmen den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen 21 Berechnungsfehler 1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an so ermittelt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen 2 Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt es sei denn die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens zwei Jahre beschränkt 22 Verwendung der Elektrizität 1 Die Elektrizität wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden zur Verfügung gestellt Die Weiterleitung an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens zulässig Diese muss erteilt werden wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen 2 Die Elektrizität darf für alle Zwecke und in jedem Umfang verwendet werden soweit nicht die allgemeinen Tarife oder technische Anschlussbedingungen nach 17 Beschränkungen vorsehen 3 Die allgemeinen Tarife haben zur Voraussetzung dass der Gebrauch der Elektrizität mit einem Leistungsfaktor zwischen cos PHi 0 9 kapazitiv und 0 8 induktiv erfolgt Andernfalls kann das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach seiner Wahl den Einbau ausreichender Kompensationseinrichtungen verlangen oder die zusätzliche Blindleistung und den Verbrauch an zusätzlicher Blindarbeit in Rechnung stellen 23 Vertragsstrafe 1 Gebraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung so ist das Elektrizitätsversorgungsunternehmen berechtigt eine Vertragsstrafe zu verlangen Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs auf der Grundlage einer täglichen Nutzung bis zu zehn Stunden der unbefugt verwendeten Verbrauchseinrichtungen nach dem für den Kunden geltenden allgemeinen Tarif zu berechnen 2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt die zur Tarifbildung erforderlichen Angaben zu machen Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrags den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden allgemeinen Tarif zusätzlich zu zahlen gehabt hätte 3 Ist die Dauer des Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen so kann die Vertragsstrafe nach vorstehenden Grundsätzen über einen festgestellten Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden 4 Geht der Kunde vor Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einer anderen als in 3 Abs 1 Satz 2 genannten Eigenerzeugung über so ist das Elektrizitätsversorgungsunternehmen berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrags zu verlangen der für die selbsterzeugte Energie nach dem für den Kunden geltenden allgemeinen Tarif zu zahlen gewesen wäre 24 Abrechnung 1 Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Wahl des Elektrizitätsversorgungsunternehmens monatlich oder in anderen Zeitabschnitten die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen abgerechnet 2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Arbeitspreise so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Abrechnungsgruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze 25 Abschlagszahlungen 1 Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet so kann das Elektrizitätsversorgungsunternehmen für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität Abschlagszahlung verlangen Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen Ist eine solche Berechnung nicht möglich so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden Macht der Kunde glaubhaft dass sein Verbrauch erheblich geringer ist so ist dies angemessen zu berücksichtigen 2 Ändern sich die allgemeinen Tarifpreise so können die nach der Tarifänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Tarifänderung entsprechend angepasst werden 3 Ergibt sich bei der Abrechnung dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten 26 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge 1 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen verständlich

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