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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Kettenschenkung an Schwiegerkinder
    Bedachten der Schenkungsgegenstand nicht unmittelbar von dessen ursprünglichem Inhaber zugewendet sondern noch ein Dritter zwischengeschaltet kommt es für die Bestimmung der Person des Zuwendenden darauf an ob der Dritte über eine eigene Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Verwendung des Schenkungsgegenstands verfügte Maßgeblich für die Beurteilung sind insoweit die Ausgestaltung der Verträge unter Einbeziehung ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie die mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Parteien Die Verpflichtung zur Weitergabe kann sich damit aus einer ausdrücklichen Vereinbarung im Schenkungsvertrag oder aus den Umständen ergeben Im zu entscheidenden Fall lag eine eigene Entscheidungsmöglichkeit des Dritten vor Zugrunde lag dabei folgender Sachverhalt Der Vater schenkte seinem Sohn das Eigentum an einer Wohnung Dabei war der Vater berechtigt die die unentgeltliche Rückauflassung u a dann zu verlangen wenn der Sohn dieses zu Lebzeiten des Vaters ohne dessen Zustimmung veräußern sollte Im Hinblick darauf stimmte der Vater der Veräußerung eines hälftigen Anteils der Wohnung an die Klägerin die Ehefrau des Sohns unwiderruflich zu Das Finanzamt nahm hier eine Schenkung des Vaters direkt an seine Schwiegertochter an Dem hat der BFH in oben genanntem Beschluss widersprochen Zivilrechtlich lagen zwei Schenkungen vor nämlich eine Zuwendung des Grundstücks durch den Übergeber Vater an seinen Sohn und eine Zuwendung

    Original URL path: http://www.stv-koblenz.de/meldungen/stv-aktuell/newsdetail/kettenschenkung-an-schwiegerkinder/4024fd4a5bed5a9389dec60d8aeea1ba/ (2016-04-24)
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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Ist ein Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig?
    gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten Der Kläger erklärte den Widerruf seiner Vertragserklärung Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte 312d Abs 1 Satz 1 Abs 2 Satz 1 312c Abs 2 355 Abs 2 Satz 1 BGB alte Fassung Bei Fernabsatzgeschäften ist der Unternehmer verpflichtet dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung insbesondere Namen und Anschrift desjenigen gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist mitzuteilen Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB InfoV BGH Urteil vom 11 April 2002 I ZR 306 99 NJW 2002 2391 bereits entschieden hat den gesetzlichen Anforderungen Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB InfoV festzuhalten Der Verbraucher wird durch die

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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Meldungsarchiv
    verfassungswidrig BFH Beschluss vom 05 10 2011 II R 09 11 Urlaubsanspruch kann auch bei Dauerkrankheit verfallen EuGH Urteil vom 22 11 2011 C 214 10 Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis BFH Urteil vom 06 04 2011 IX R 61 10 Fehlerhafter Gesellschafterbeschluss führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit OLG Stuttgart Beschluss vom 25 10 2011 8 W 387 11 1 2 Kanzlei Wir über uns Leitmotive Anwälte

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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Newsdetail
    Keine news id übergeben Kanzlei Wir über uns Leitmotive Anwälte Kooperationen Karriere Kernkompetenzen Unternehmensrecht Bank und Kapitalmarktrecht Wirtschaftsstrafrecht Immobilienrecht Unternehmensnachfolge Steuerrecht Gewerblicher Rechtsschutz IT Recht Erbrecht Gesellschaftsrecht Referenzen Referenzmandate Meldungen

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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Eine Rabattaktion darf nicht beliebig verlängert werden
    der Rabattaktion irreführend sein und gegen 5 Abs 1 UWG verstoßen Der BGH hat in dem Urteil vom 07 07 2011 I ZR 173 09 nun entschieden dass eine Irreführung dann vorliegt wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat die Aktion zu verlängern und dies in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt Keine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung kann aber dann vorliegen wenn die Rabattaktion aufgrund

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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Erbschaftsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig
    dieses Gesetz wieder für verfassungswidrig So sieht das Gesetz grundsätzlich nur für Unternehmensvermögen weitgehende Verschonungstatbestände vor Durch anwaltliche Gestaltung können diese Verschonungstatbestände aber auch für Privatvermögen Anwendung finden Dies bedeutet im Endeffekt dass unter Umständen auch Privatvermögen zu 85 oder sogar zu 100 von der Erbschaftsteuer verschont werden kann Der Bundesfinanzhof erhebt dagegen u a erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken Es sollte daher überprüft werden ob die noch geltenden Vorschriften genutzt werden

    Original URL path: http://www.stv-koblenz.de/meldungen/stv-aktuell/newsdetail/erbschaftsteuergesetz-moeglicherweise-verfassungswidrig/4e727f86a8f86ec9191a011dcf65cf45/ (2016-04-24)
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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Urlaubsanspruch kann auch bei Dauerkrankheit verfallen
    angesammelt werden konnten Der Arbeitnehmer konnte dann nach Wiedergenesung monatelang Urlaub nehmen Diese Rechtsprechung hat der EuGH nun zumindest aufgeweicht In oben genannter Entscheidung hat der EuGH eine tarifvertragliche Verfallsfrist von fünfzehn Monaten gebilligt So war in einem Tarifvertrag vorgesehen dass der Urlaubsanspruch verfällt wenn er wegen Krankheit innerhalb von fünfzehn Monaten nicht genommen wird Dies bedeutet der Urlaub für das Jahr 2010 verfällt endgültig am 31 03 2012 Ein

    Original URL path: http://www.stv-koblenz.de/meldungen/stv-aktuell/newsdetail/urlaubsanspruch-kann-auch-bei-dauerkrankheit-verfallen/2a19806f96cec89692aa1f806cf00123/ (2016-04-24)
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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis
    2009 IX R 42 08 Streitig war allerdings ob dies auch dann gilt wenn der Veräußerer für die Übertragung der Gesellschaftsanteile einen Kaufpreis von 1 00 erhält Regelmäßig wird ein solcher Kaufpreis symbolisch gezahlt In oben genanntem Urteil hat der BGH nun entschieden dass die Verluste auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen sind wenn ein Veräußerungserlös von 1 00 erzielt wird Mit dem Jahressteuergesetzt 2010 hat der Gesetzgeber dem

    Original URL path: http://www.stv-koblenz.de/meldungen/stv-aktuell/newsdetail/keine-anwendung-des-halbabzugsverbots-bei-lediglich-symbolischem-kaufpreis/24ca5bf1a388cc172fcea5ba2d22115d/ (2016-04-24)
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