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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Tarifrecht 02/2013
    Dies würde dem Sinn und Zweck der Ausschlussfrist widersprechen eine schnelle Klärung von Ansprüchen herbeizuführen III Bewertung Folgen der Entscheidung Mit dem vorliegenden Urteil setzt das BAG seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf Urlaubsabgeltungsansprüche fort Mit Urteil vom 13 Dezember 2011 9 AZR 399 10 NZA 2012 514 hatte das BAG bereits klargestellt dass Ausschlussfristen auch auf Urlaubsabgeltungsansprüche Anwendung finden und dem das Europarecht nicht entgegenstehen Es hatte in diesem Zusammenhang klargestellt dass die Rechtsprechung des EuGH zur Länge des Übertragungszeitraums für den gesetzlichen Mindesturlaub nicht auf den Urlaubsabgeltungsanspruch übertragbar ist BAG Kündigungsschutz Zeitarbeiter können bei Betriebsgröße mitzählen Urteil vom 24 01 2013 2 AZR 140 12 Bei der Berechnung der Betriebsgröße nach dem Kündigungsschutzgesetz sind nach einer aktuellen Entscheidung des BAG auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern stehe nicht schon entgegen dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes solle der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen dass der Verwaltungsaufwand den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet Dies rechtfertige keine Unterscheidung danach ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht BAG Stellenanzeige für Berufsanfänger Young Professionell kann diskriminierend sein Urteil vom 24 01 2013 8 AZR 429 11 Eine an Berufsanfänger gerichtete Stellenanzeige für ein Traineeprogramm Hochschulabsolventen Young Professionells kann ein Indiz für eine Benachteiligung des abgelehnten älteren Bewerbers wegen dessen Alters begründen Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat Jedenfalls ein öffentlicher Arbeitgeber darf sich darauf berufen dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist da er gemäß Art 33 Abs 2 GG Stellen nach Eignung Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber zu besetzen hat BAG Annahmeverzug bei Streikteilnahme nach Kündigung Urteil vom 17 07 2012 1 AZR 563 11 Beteiligt sich ein außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer an einem Streik steht ihm für diese Zeit auch dann kein Annahmeverzugslohn zu wenn in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird Wer streikt ist nicht leistungswillig i S d 297 BGB BAG Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats Urteil vom 19 04 2012 2 AZR 233 11 Der nachwirkende Kündigungsschutz für ein Ersatzmitglied des Betriebsrats tritt nur ein wenn es in der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen hat Bloß fiktive in Wirklichkeit unterbliebene Aktivitäten des Ersatzmitglieds das etwa zu einer Betriebsratssitzung und sei es bewusst nicht geladen worden ist lösen den nachwirkenden Kündigungsschutz grundsätzlich nicht aus LAG Baden Württemberg Verfahrensaussetzung wegen Prüfung der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der DGB Gewerkschaften in der Zeitarbeit Beschluss vom 20 03 2012 22 Sa 71 11 n rkr Das LAG Baden Württemberg hatte bereits im März 2012 das Verfahren wegen der Equal Pay Klage eines Arbeitnehmers gemäß

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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Tarifrecht 01/2013
    vor wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers in dessen Interesse ausführen 2 Nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz unterfällt dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk oder Dienstvertrages In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig Die zur Ausführung des Dienst oder Werkvertrages eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen 3 Über die rechtliche Einordnung des Vertrages zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge oder eine Bezeichnung die dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht entspricht Der Geschäftsinhalt kann sich sowohl aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben Widersprechen sich beide so ist die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend Auszug aus den Orientierungssätzen Das BAG hatte sich mit der Frage der Abgrenzung des Personaleinsatzes im Rahmen eines Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung zu beschäftigen I Sachverhalt Als zuständige Luftsicherheitsbehörde führte die Beklagte Fluggast und Gepäckkontrollen am Flughafen durch Hierzu setzte sie neben eigenen Beamten und Arbeitnehmern beliehene Sicherheitskräfte ein die von privaten Sicherheitsunternehmen angestellt waren Ende 2005 schloss die Beklagte mit der F GmbH für die Zeit vom 1 Januar 2006 bis zum 31 März 2010 einen Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Luftsicherheit auf dem Flughafen Durchführungsvertrag Danach war die F GmbH verpflichtet die ihr übertragenen Fluggastkontrolldienstleistungen durch ihre Mitarbeiter innen zu erbringen 10 des Durchführungsvertrages berechtigte die Bediensteten der Beklagten der F GmbH zur Aufgabendurchführung jederzeit im Rahmen der ihnen als Luftfahrtbehörde obliegenden Aufsicht fachliche Weisungen zu erteilen Zu diesem Zwecke hatte die F GmbH zu gewährleisten dass während der gesamten Kontrollzeit ein Ansprechpartner mit Leitungsfunktion zur Verfügung stand da das Weisungsrecht vorrangig gegenüber solchen Mitarbeitern ausgeübt werden sollte Über Arbeitsweise und verhalten existierten bei der Beklagten detaillierte Dienstanweisungen auf deren Grundlage die F GmbH für ihre Mitarbeiter ein Handbuch erstelle und diesem die Dienstanweisungen als Anlage beifügte Seit dem 23 Dezember 2007 verfügte die F GmbH über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Zum 1 April 2010 wurde der Auftrag zur Durchführung von Fluggastkontrollen anderweitig vergeben Der Kläger ist der Ansicht zwischen ihm und der Beklagten sei ein Arbeitsverhältnis begründet worden da er von der F GmbH im Wege unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben an die Beklagte überlassen worden sei Das Arbeitsgericht hat die auf entsprechende Feststellung gerichtete Klage abgewiesen das LAG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen II Entscheidungsgründe Das BAG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen Zwischen den Parteien sei kein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung zustande gekommen Gegenstand des zwischen der Beklagten und der F GmbH geschlossenen Durchführungsvertrages sei nicht die Überlassung von Arbeitnehmern gewesen Vielmehr handele es sich um einen Dienstvertrag 1 Abstrakte Voraussetzungen Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i S d AÜG liegt vor wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt würden die in dessen Betrieb eingegliedert seien und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführten Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sei die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen Im Falle der Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk oder Dienstvertrages werde der Unternehmer für einen anderen tätig Er organisiere die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibe für die Vertragserfüllung gegenüber dem Drittunternehmer verantwortlich Die zur Ausführung des Dienst oder Werkvertrages eingesetzten Arbeitnehmer unterlägen den Weisungen des Unternehmers und seien dessen Erfüllungsgehilfen Der Werkbesteller könne jedoch dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werkes erteilen vgl 645 Abs 1 Satz 1 BGB Entsprechendes gelte für Dienstverträge 2 Maßgebliches Abgrenzungskriterium Über die rechtliche Einordnung des Vertrages zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheide der Geschäftsinhalt Dieser könne sich sowohl aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben Maßgeblich ist die tatsächliche Durchführung 3 Weisungsrecht bei der F GmbH Der von den Parteien geschlossene Durchführungsvertrag sehe nicht vor dass die F GmbH das Weisungsrecht für die bei ihr angestellten Sicherheitskräfte auf die Beklagte übertrage Der Umstand dass die F GmbH auf der Grundlage detaillierte Anweisungen der Beklagten für ihre Mitarbeiter ein Handbuch erstellt und besagte Anweisungen diesem als Anlage beigefügt habe vermöge hieran nichts zu ändern Im Sicherheitsgewerbe bestimme der Auftraggeber regelmäßig wie die Sicherheitskontrollen durchzuführen seien wobei er seinerseits normative Vorgaben zu beachten habe Das Handbuch spiegele als projektbezogene Anweisung vgl 645 Abs 1 Satz 1 BGB den vom Auftraggeber gewünschten gesetzeskonformen Qualitätsstandard wider 4 Haftungsregelung Die in 11 des Durchführungsvertrages vorgesehene Haftungsregelung und die dort vereinbarte Pflicht der F GmbH eine verkehrsübliche Haftpflichtversicherung abzuschließen spreche gegen Arbeitnehmerüberlassung und für einen auf die Leistung von Sicherheitsdiensten gerichteten Dienstvertrag zu dessen Erfüllung sich die F GmbH eines eigenen Personals als Erfüllungsgehilfen i S v 278 BGB bedient habe III Bewertung Folgen der Entscheidung Mit der vorliegenden Entscheidung unterstreicht das BAG noch einmal die Kriterien für die Abgrenzung von Werk und Dienstverträgen zu Fällen der Arbeitnehmerüberlassung Ein wesentliches Kriterium ist danach die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Einsatzbetrieb Ebenso große Bedeutung kommt der Zuordnung des Weisungsrechts zu Nach der Entscheidung ist auch eine Vereinbarung über die Haftung für die geleistete Arbeit und die Vertragserfüllung von Bedeutung Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung vgl zuletzt LAG Hamm vom 2 Februar 2012 8 Sa 1502 11 steht die konkrete Beschreibung der vertraglich geschuldeten Leistung der Annahme von Werk oder Dienstverträgen nicht entgegen Die Einhaltung hoher Qualitätsstandards ist vielmehr ein berechtigtes Interesse des Auftraggebers Das LAG Hamm hat dies plastischer noch als das BAG in seiner Entscheidung mit folgenden Worten zum Ausdruck gebracht So wie bei einem Werkvertrag der den mit der Wohnungsrenovierung beauftragte Handwerker die Vorgaben des Auftraggebers zu beachten hat in welchem Raum mit der Renovierung begonnen ob die Tapeten verklebt und in welcher Farbe die Fenster gestrichen werden ohne dass diese Vorgaben der Ausübung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts oder in arbeitsbezogenen Weisungen gegenüber einem Leiharbeitnehmer gleichstehen bedarf es auch bei

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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam
    als Eintragungsantrag Gewerbedatenbank bezeichnet In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten Nach einer Unterschriftszeile deren Beginn mit einem fettgedruckten X hervorgehoben ist heißt es in vergrößerter Schrift Rücksendung umgehend erbeten und unterstrichen zentrales Fax Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift Hinweise zum Ersteintragungsantrag Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen Vergütungshinweis sowie Hinweis nach 33 BDSG Bundesdatenschutzgesetz In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten Vertragslaufzeit zwei Jahre die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773 50 brutto in Rechnung Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben Der u a für das Werkvertragsrecht zuständige VII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen Mit Rücksicht darauf dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden wird eine Entgeltklausel die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird gemäß 305c Abs 1 BGB nicht Vertragsbestandteil Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als Eintragungsantrag Gewerbedatenbank nicht hinreichend deutlich dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegründet abgewiesen worden 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln 1

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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
    gelegen Dieses sah vor dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 des Herstellerabgabepreises erhalten sollten Die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen Die gesetzlichen Krankenkassen sind zwar Stellen öffentlicher Verwaltung im Sinne der Amtsträgerdefinition in 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB Auch erfüllt das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes eine aus dem Sozialstaatsgrundsatz folgende in hohem Maße der Allgemeinheit dienende Aufgabe Die Kassenärzte sind aber nicht dazu bestellt Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen Der freiberuflich tätige Kassenarzt ist weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde Er wird auf Grund der individuellen freien Auswahl des gesetzlich Versicherten tätig Sein Verhältnis zu dem Versicherten der ihn regelmäßig individuell auswählt wird ungeachtet der mit der Zulassung verbundenen Verpflichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wesentlich von persönlichem Vertrauen und einer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet die der Bestimmung durch die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend entzogen ist Innerhalb des Behandlungsverhältnisses konkretisiert die Verordnung eines Arzneimittels zwar den gesetzlichen Leistungsanspruch des Versicherten auf Sachleistungen sie ist aber untrennbarer Bestandteil der ärztlichen Behandlung und vollzieht sich innerhalb des personal geprägten Vertrauensverhältnisses zwischen dem Versicherten und seinem Arzt der die Verordnung nach seiner aus 1 BÄO folgenden Verpflichtung auszurichten hat Die Einbindung des Vertragsarztes in das System öffentlich gelenkter Daseinsfürsorge verleiht der vertragsärztlichen Tätigkeit danach nicht den Charakter hoheitlich gesteuerter Verwaltungsausübung Dies entspricht auch der zivilrechtlichen Betrachtungsweise Dem Kassenarzt fehlt es bei der Verordnung eines Arzneimittels auch an der Beauftragteneigenschaft im Sinne von 299 Abs 1 StGB Gemäß 72 Abs 1 Satz 1 SGB V wirken die Leistungserbringer also auch die Kassenärzte mit den gesetzlichen Krankenkassen zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung zusammen begegnen sich nach der darin zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung also auf einer Ebene der Gleichordnung Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen

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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Zur Haftung bei einer "Mantel" - GmbH
    beschloss die Gesellschafterversammlung eine Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstands verlegte den Gesellschaftssitz und bestellte eine neue Geschäftsführerin Diese meldete die Änderungen zur Eintragung in das Handelsregister an ohne die wirtschaftliche Neugründung offenzulegen und nahm die Geschäfte entsprechend dem neuen Unternehmensgegenstand auf Die Beklagte erwarb am 30 Dezember 2005 den einzigen Geschäftsanteil an der GmbH mit einem Nennbetrag von 50 000 DM zum Preis von 7 500 Am 8 Februar 2007 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet Der Kläger stellte Forderungen in Höhe von 36 926 53 zur Insolvenztabelle fest und beansprucht diesen Betrag von der Beklagten als Erwerberin sämtlicher Geschäftsanteile der GmbH Das Landgericht hat die Klage abgewiesen das Oberlandesgericht hat ihr in vollem Umfang stattgegeben Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht darin bestätigt dass es sich bei der Aufnahme der Geschäfte mit geändertem Unternehmensgegenstand am 21 Juli 2004 um eine wirtschaftliche Neugründung handelte Als wirtschaftliche Neugründung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzusehen wenn die in einer GmbH verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit einem Unternehmen ausgestattet wird Hierbei macht es keinen Unterschied ob eine bewusst für eine spätere Verwendung auf Vorrat gegründete Gesellschaft aktiviert oder ob wie im entschiedenen Fall ein leer gewordener Gesellschaftsmantel wiederverwendet wird Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften im Falle einer wirtschaftlichen Neugründung die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals Unterbilanzhaftung Außerdem ist die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen In Rechtsprechung und Literatur war bisher umstritten wie die Haftung ausgestaltet ist wenn die erforderliche Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung unterbleibt Der Bundesgerichtshof ist der vom Oberlandesgericht vertretenen Auffassung dass die Gesellschafter in diesem Fall einer

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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
    erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen Der Angeklagte war im Jahr 2001 Mitgesellschafter und Geschäftsführer der P GmbH Diese und eine weitere Gesellschaft verkaufte er an die T AG für 80 Mio damals noch DM Zusätzlich zum gezahlten Kaufpreis erhielt er Aktien der T AG im Wert von 7 2 Mio DM als Gegenleistung dafür dass er der T AG den Kauf auch der anderen Gesellschaftsanteile ermöglicht hatte Dieses Aktienpaket deklarierte er in seiner Einkommensteuererklärung wahrheitswidrig als weiteres Kaufpreiselement Dadurch erlangte er die günstigere Versteuerung nach dem damals geltenden Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungserlöse so dass für das Jahr 2002 Einkommensteuer in Höhe von mehr als 890 000 Euro verkürzt wurde Der Angeklagte war auch nach der Veräußerung weiter Geschäftsführer der P GmbH wofür ihm im Jahr 2006 auch Tantiemen in Höhe von mehr als 570 000 Euro zustanden Um die dafür zu entrichtende Lohnsteuer zu hinterziehen veranlasste er als Gegenleistung für einen Verzicht auf die Tantiemen deren Schenkung an seine Ehefrau und seine Kinder unter Fertigung falscher Unterlagen Die an sich fällige Lohnsteuer wurde dadurch in Höhe von 240 000 Euro verkürzt Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung 370 Abs 1 Abs 3 Satz 2 Nr 1 AO angenommen Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf Das Ausbleiben strafschärfender Umstände wurde mildernd berücksichtigt Gewichtige Strafzumessungsgesichtspunkte die die Strafkammer festgestellt hat z B das Zusammenwirken mit dem Steuerberater beim Erstellen manipulierter Unterlagen blieben bei der Strafzumessung außer Betracht Die Urteilsgründe lassen besorgen die Strafkammer habe sich rechtsfehlerhaft bei der Einzelstrafbildung maßgeblich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung leiten lassen Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe

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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Impressumspflicht gilt auch bei Facebook
    in einem Impressum bereit halten So sind etwa Betreiber einer geschäftsmäßigen Homepage verpflichtet über diese Angaben zu belehren Wie das Gericht entschied gilt dies auch für Nutzer von Social Media wie Facebook Accounts Auch diese müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten wenn die Accounts zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt Die Informationspflichten des 5 TMG dienen nämlich dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten

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  • STV Kanzlei für Unternehmens- und Kapitalanlagerecht: Pensionszusage - Fluch oder Segen für die GmbH
    für die GmbH In der Vergangenheit erteilte Pensionszusagen erweisen sich für viele GmbH ihre Gesellschafter und Geschäftsführer immer mehr zu gefährlichen Stolpersteinen Begriffe wie Finanzierungslücke unzureichende Altersversorgung Bilanzstruktur Unternehmensrating und Nachfolge irritieren Die Referenten möchten Ihnen in den Vorträgen anschaulich und lösungsorientiert Wege im Umgang mit Pensionszusagen aufzeigen Schlagwörter wie Rückdeckung Auslagerung Abfindung Verzicht Bilanzoptimierung und Nachfolgeplanung werden aufgegriffen und erläutert Das Seminar findet am Donnerstag 15 März 2012 ab

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