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  • Kirchmann
    15 Während die Gegenstände der Natur heute wie vor 1000 Jahren erscheinen hat beispielsweise die Institution der Ehe die mannigfaltigsten Bildungen durchlaufen S 15 Stets gilt seiner Ansicht nach Hat die Rechtswissenschaft endlich nach langjährigen Bemühungen den wahren Begriff gefunden so ist inzwischen der Gegenstand schon ein anderer geworden S 17 2 Fortschrittsfeindlichkeit Von Kirchmann stellt fest daß überhaupt die Rechtswissenschaft sich dem Fortschritt des Rechts gern feindlich entgegenstellt S 17 Zum Beispiel Die deutsche Ehre und Väterliche Gewalt die deutschen Servituten und Standesverhä1tnisse wurden gewaltsam unter Begriffe des römischen Rechts gebracht mit denen sie kaum mehr als den Namen gemein hatten S 18 Das Privatrecht in der ersten Zeit des römischen Staates war offenbar das Erzeugnis der ärgsten Despotie welche der Adel und die Priester über das Volk ausübten steife Formen und Formeln hemmten Verkehr und Rechtsverfolgung Die ganze Entwicklung des Privatrechts durch die Zeiten der Republik und des Kaisertums hindurch ist nichts als die fortschreitende Befreiung des Rechts aus diesen Fesseln Dieser Richtung entgegen haben die römischen Juristen mit eigensinniger Pedanterie an den alten unfreien Instituten festgehalten und sie als die Hauptform auch für die Bildung der späteren Zeit aufgestellt S 19 3 Die Eigentümlichkeit des Fühlens Von Kirchmann ist davon überzeugt daß das Recht nicht bloß im Wissen sondern auch im Fühlen ist daß der Gegenstand der Jurisprudenz nicht bloß im Kopfe sondern auch in der Brust des Menschen seinen Sitz hat und er fügt hinzu Die Objekte anderer Wissenschaften sind von diesem Zusatz frei 5 21 Welche Erbitterung welche Leidenschaften welche Parteiungen mischen sich in die Aufsuchung der Wahrheit S 21 Alle Fragen des öffentlichen Rechts sind davon durchzogen Ob Konstitution oder nicht ob Pressefreiheit oder Zensur ob zwei Kammern oder eine ob die Juden zu emanzipieren ob die Prügel als Strafart zu behalten oder nicht man darf diese Fragen nur nennen und die Brust eines jeden hebt sich höher S 21 Diese Eigentümlichkeit des Rechts fährt von Kirchmann fort soll durchaus nicht als ein Tadel desselben aufgestellt werden im Gegenteil gerade darin mag sein höchster Wert liegen Aber die Frage meiner Untersuchung ist nur ob der Wissenschaft des Rechts dadurch eine Erleichterung oder eine Schwierigkeit entstehe Und hier leuchtet ein daß die Untersuchungen der Wissenschaft dadurch nur erschwert sein können Das Gefühl ist nie und nirgends ein Kriterium der Wahrheit es ist das Produkt der Erziehung der Gewohnheit der Beschäftigung des Temperaments also des Zufalls S 22 deshalb muß im Recht erst die Zeit mit ihrer beruhigenden Macht über diese Fragen hinweg gegangen sein ehe die Wissenschaft hervortreten und frei die Wahrheit finden kann aber freilich dann meist zu spät S 23 4 Die Gestalt des positiven Gesetzes Alle Wissenschaften haben zu allen Zeiten fährt von Kirchmann fort neben den wahren auch falsche Gesetze aber die Unwahrheit derselben bleibt ohne Einfluß auf ihren Gegenstand die Erde drehte sich doch fortwährend um die Sonne trotzdem Ptolemäus das Gegenteil als Gesetz aufstellte Anders ist es mit den positiven Gesetzen des Rechts Mit Gewalt und Strafen umgürtet zwingen sie sich ob wahr oder falsch dem Gegenstand auf das natürliche Recht muß seine Wahrheit hingeben und nach ihnen sich beugen S 24 Das Wissen selbst das falsche und mangelhafte überwältigt das Sein S 24f Für von Kirchmann steht es außer Zweifel Die Nachteile des positiven Gesetzes für das natürliche Recht sind allbekannt S 25 der Inhalt des positiven Gesetzes enthält neben dem Wahren auch genug des Unwahren S 25 Das positive Gesetz ist starr das Recht fortschreitend deshalb wird selbst die Wahrheit jenes mit der Zeit zur Unwahrheit S 25f Das positive Gesetz ist abstrakt seine notwendige Einfachheit vertilgt den Reichtum der individuellen Gestaltung Deshalb die Zwittergestalten der Billigkeit des richterlichen Ermessens S 26 Das positive Gesetz ist in seiner letzten Bestimmtheit bare Willkür Ob die Großjährigkeit mit dem 24 oder 25 Jahre beginnen ob die Verjährungsfrist 30 Jahre oder 30 Jahre 6 Wochen und 3 Tage betragen ob die schriftliche Form der Verträge gerade mit 15 Talern beginnen soll das bestimmte Maß der Strafen wer vermöchte die Antwort dafür aus der Notwendigkeit des Gegenstandes abzuleiten S 26 Das positive Gesetz ist endlich die willenlose allzeit bereite Waffe nicht minder für die Weisheit des Gesetzgebers wie für die Leidenschaft des Despoten S 26 Die Juristen sind durch das positive Gesetz zu Würmern geworden die nur von dem faulen Holz leben von dem gesunden sich abwendend ist es nur das Kranke in dem sie nisten und weben S 28f und von Kirchmann gipfelt in dem Satz Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur S 29 Als Beispiel hierfür führt er an Die Frage ob es 2 oder 3 Grade der culpa Schuld gebe ist jahrhundertelang der Zankapfel der Juristen gewesen S 30 und spiele nun keine Rolle mehr Er faßt zusammen daß nur der Irrtum das Mangelhafte aller Art der Gegenstand ist dem die Jurisprudenz sich beinahe ausschließlich zuwendet S 36 5 Schematismus Ferner stellt er fest Der Schematismus die starre Form des positiven Gesetzes dringt in die Rechtswissenschaft den Reichtum der Individualität muß die Wissenschaft verschmähen selbst wenn sie ihn erkannt hat S 37 6 Willkür Die Willkür in den letzten Bestimmungen des positiven Gesetzes zieht auch in die Wissenschaft ein Das Willkürliche für Formen Fristen Belehrungen muß seiner Natur nach trotz der sorgfältigsten Redaktion eine unversiegbare Quelle des Zweifels bleiben Alle Kommentare sind da am dickleibigsten wo es sich um solche Formalien handelt S 37 7 Recht als Besitz eines besonderen Standes Ein Volk muß wissen was das Recht im einzelnen fordert und es muß mit Liebe seinem Recht ergeben sein sagt von Kirchmann Werden dem Recht diese Momente genommen so bleibt es wohl ein großes Kunstwerk aber ein totes kein Recht mehr Indem nun die Wissenschaft an das Recht als ihren Gegenstand herantritt ist die Zerstörung dieser Elemente unvermeidlich Das Volk verliert die Kenntnis seines Rechts und seine Anhänglichkeit an dasselbe es wird der ausschließliche Besitz eines besonderen Standes So gerät die Wissenschaft mit sich selbst in Widerspruch sie will den Gegenstand nur begreifen und sie zerdrückt ihn S 39 Die Wissenschaft ihres natürlichen Bodens dadurch entbehrend gerät nur zu leicht auf die Abwege der Sophisterei der unpraktischen Grübeleien Subtilitäten ohne Ende kommen vor Auswüchse aller Art woran die juristische Literatur so reich ist S 39f Und er fährt fort Das Schwanken der Gesetzgebung ist eine andere Folge ja bis zum Experimentieren läßt der Gesetzgeber sich herab Die Prozeßgesetzgebung Preußens seit 1833 gibt hierzu einen Beleg namentlich die Gesetze über die Rechtsmittel S 40 8 Der Einzelfall Der größte Übelstand tritt aber in der Handhabung des Rechts für den Einzelfall hervor stellt von Kirchmann fest S 40 Die Prozesse wo das Recht streitig ist sinken durch diese zerstörende Wirkung der Wissenschaft für die Nation zu einer bloßen Operation Spekulation wie jede andere herab von der Verwirklichung des Rechts im wahren Sinne bleibt dabei keine Spur S 40 Kein Teil weiß dabei wer Recht habe die innere Stimme schweigt die Advokaten werden befragt nur äußere Erwägungen die Wahrscheinlichkeit des Sieges die Kostspieligkeit des Versuchs die lange Dauer des Verfahrens bestimmen den Entschluß Gewinnt man nun gut dann ist die Spekulation geglückt verliert man nun so tröstet der verständige Mann sich ebenso wie der Kaufmann der seine reiche Ladung im Sturm verloren hat Von Recht ist dort wie hier keine Spur kein empörtes Gefühl über erlittenes Unrecht keine stolze Erhebung der Brust daß das Recht den Sieg erhalten S 40f Der äußere Gang des Prozesses ist wie dazu geschaffen diese Ansicht zu unterstützen Selbst der Richter der Gelehrte wissen nicht unmittelbar was in dem vorgelegten Falle rechtens ist Erst müssen dicke Gesetzbücher staubige Kommentare nachgeschlagen werden Was mit Scharfsinn und Gelehrsamkeit in erster Instanz als das Wahre künstlich bewiesen ist das wird mit gleichem Scharfsinn und gleicher Gelehrsamkeit in zweiter Instanz als das Unwahre bewiesen und ein Glück wenn in dritter Instanz die Wahrheit sich nicht nochmals verkehrt Die Rechtspflege ist durch die Wissenschaft zum Glücksspiel geworden nebenbei führt niedrige Leidenschaft durch sie einen kleinen Krieg weil der Frieden einen größeren ihr unmöglich macht S 41 Die Sprache des gemeinen Mannes hat für diesen Zustand bezeichnende Ausdrücke Fragt man einen Bauer wie es mit seinem Prozesse stehe so ist die Antwort Er schwebt noch ein vortreffliches Wort für den schleichenden Fortgang der Sache die völlige Unverständlichkeit derselben für die Partei Hat der Bauer den Prozeß verloren so sagt er nicht daß er Unrecht gehabt sondern Ich habe verspielt Der Verlust des Prozesses und die Verwüstung seines Feldes durch Hagelschlag sind ihm Ereignisse ganz gleicher Natur Unglück aber kein Unrecht S 42 Aus diesem innern Widerspruch zwischen Zweck und Resultat der Jurisprudenz ist ferner jene sonderbare Empfehlung und Begünstigung der Vergleiche hervorgegangen sagt von Kirchmann und es ist von dem Standpunkt der Wissenschaft jede solche Zumutung zum Vergleich eine Schmach für dieselbe das klarste testamonium paupertatis Armutszeugnis S 43 9 Die Lösung des Problems Wie will von Kirchmann diese Situation nun verändern Er fragt z B Was soll nun die Nation mit ihren Juristen machen die ihr zu Vergleichen raten Die Lösung des Problems sieht er darin das Rechtsprechen den Händen der gelehrten Richter zu entziehen und der Nation zurückzugeben mit einem Wort das Recht wieder in sein Recht einzusetzen Nur so ist der Widerspruch erklärlich daß man die Pfuscher in der Medizin bestraft und die Pfuscher in der Jurisprudenz privilegiert S 44 Auch beruht seiner Ansicht nach das Verlangen nach Geschworenengerichten auf demselben Grund S 45 Die Nation ist der wissenschaftlichen Juristen überdrüssig Noch traut man sich nicht diese Gedanken klar zu denken S 45 Sodann würde eine Minderung der positiven Gesetze die weitere gute Folge sein S 45 Die Prozesse werden dann nicht soviel Tage dauern als jetzt Monate und Jahre die Kosten werden niemand mehr abschrecken sein gutes Recht zu verfolgen S 45 Dem Kritiker wirft er entgegen Man wende gegen diese Angriffe nicht ein daß dergleichen Dinge nicht zur Rechtswissenschaft sondern zur Politik und Kunst der Gesetzgebung gehörten Dies eben ist das Klägliche der Jurisprudenz daß sie die Politik von sich aussondert daß sie damit sich selbst für unfähig erklärt den Stoff den Gang der neuen Bildungen zu beherrschen oder auch nur zu leiten während alle anderen Wissenschaften dies als ihren wesentlichen Teil als ihre höchste Aufgabe betrachten S 52 IV Zur Kritik an von Kirchmann a Die Beurteilung der Rede von Kirchmanns durch G Neeße 1938 Dr jur G Neeße geb 1911 seinerzeit Leiter des Rechtsamtes der Hitler Jugend in Sachsen zit n E Stockhorst S 305 stellte in seiner Einleitung zur Herausgabe der Schrift von Kirchmanns im Jahr 1938 im Kohlhammer Verlag fest daß von Kirchmann sowohl als einer der großen Vorkämpfer eines wahrhaft deutschen Volksrechtes gepriesen als auch als einer der Feinde echter Jurisprudenz gescholten wurde S 5 Er bezeichnet ihn als einen überzeugten Demokraten der wacker für die neuen politischen Ideale seiner Zeit für Fortschritt und Aufklärung stritt ohne dabei anscheinend je in republikanische dem Königtume feindliche Gedanken abzuirren S 5 Diese kleine Rede so heißt es weiter hält den Namen des Mannes noch heute lebendig Es ist eine der geistvollsten und bedeutsamsten Reden die je in deutscher Sprache gehalten worden sind S 10 Nach der Auffassung Neeßes liegt der Schwerpunkt der Kritik von Kirchmanns in ihrer Bedeutung als eine der überzeugendsten und wichtigsten Auseinandersetzungen die jemals mit dem Liberalismus im Rechte geführt worden sind S 10 den allein er für Wachstum und Blüte der juristischen Konstruktion der Kommentarvergötzung der Auslegung der Auslegungen S 13 verantwortlich machen will Schwierigkeiten ergeben sich hierdurch für Neeße insofern als er zuvor von Kirchmann als einen liberalistischen Politiker bezeichnete doch sei es eine Tatsache daß von Kirchmann Gedanken äußerte die sich im Endergebnis gegen den Liberalismus auswirken mußten S 11 Der Anspruch der Nationalsozialisten Recht und Gesetz nach dem Willen und im Interesse des Volkes praktizieren zu wollen nötigt ihnen die Rechtfertigung auf Vollender der Ideen und der Kritik von Kirchmanns zu sein So behauptet Neeße daß von Kirchmann zu der Wiedergeburt eines wahrhaften völkischen Rechtes beigetragen und einer echten völkischen Rechtswissenschaft Bahn gebrochen hat S 14 Andererseits aber wird von ihm sehr wohl festgestellt daß von Kirchmann den unüberbrückbaren Gegensatz von Jurisprudenz und Volksrecht geschildert hat S 13 und man befindet sich somit in einem Dilemma weil ja gerade des deutsche Volk seit Beginn der Terror Herrschaft der Nationalsozialisten eine ungeheuerliche Gesetzesflut erlebte die alles andere als eine Liquidation der Jurisprudenz zugunsten des Volkes war wie sie noch von Kirchmann vorgeschwebt hatte Mit leidenschaftlicher Entschiedenheit bestreitet von Kirchmann den Wert der Rechtswissenschaft für das Recht des Volkes S 13 stellt Neeße fest wobei auffällt daß hier geschickt das Problem der Wissenschaftlichkeit durch die Frage nach der Nützlichkeit ersetzt wird Nachdem die Wissenschaftlichkeit durch die Nützlichkeit ersetzt wurde kommt Neeße auch sogleich auf eine Reihe anfechtbarer und auch unrichtiger Gedanken von Kirchmanns zu sprechen S 14 Nicht abfinden kann er sich mit dem Gedanken von Kirchmanns daß eine Einschränkung oder Beseitigung der Justiz der behördlichen und wissenschaftlich begründeten Rechtsprechung der Verwirklichung eines wahrhaften Volksrechts zugute käme S 14 Hauptpunkt der Kritik Neeßes wird nun die von von Kirchmann konstatierte Veränderlichkeit allen Rechtes in der Gegenwart finden wir in der nationalsozialistischen Weltanschauung die Möglichkeit die Jurisprudenz in einer Völkischen Wissenschaft zu überwinden Und Neeße fährt fort Für uns ist das Recht heute nicht mehr eine veränderliche Größe die sich je nach den inneren und äußeren Lebensverhältnissen des Volkes wandelt sondern liegt für alle Zeiten in der Idee des Nationalsozialismus fest S 17 Unter diesem Gesichtspunkt ist alles was sich der nationalsozialistischen Weltanschauung entgegenstellt Hemmnis und Ärgernis für das eine große und ewige Recht des Volkes und der Feind der deutschen Rechtserneuerung vor allem ist dies die Jurisprudenz S 19 Offensichtlich hatte Neeße Schwierigkeiten damit von Kirchmanns Rede für den Nationalsozialismus auszuschlachten Hatte er noch auf S 10 festgestellt daß der eigentliche Wert dieser Rede von den meisten Beurteilern völlig verkannt worden ist Verf kann sich des Eindrucks nicht erwehren daß wir vielleicht im Falle der nationalsozialistischen Bewertung auch so einen verkennenden Beurteiler vor uns haben b K Larenz Über die Unentbehrlichkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft 1966 Im Jahr 1938 noch hatte G Neeße festgestellt Man wird diese Rede immer wieder zur Hand nehmen sich immer wieder mit ihr auseinandersetzen müssen Neeße S 10 Auch Dr K LARENZ geb 1903 setzt sich 1966 vor der Juristischen Gesellschaft mit von Kirchmanns Rede auseinander und er bezweckt hiermit eine gewisse Bestandsaufnahme des Selbstverständnisses der heutigen Rechtswissenschaft in ihrem Verhältnis zur Rechtspraxis S 5 Aus dem Thema das Larenz seiner Rede verleiht geht klar hervor daß er sich kritisch mit von Kirchmann auseinandersetzen wird und er stellt von vornherein fest daß es verhältnismäßig leicht sei die einzelnen Aussagen als unrichtig oder doch als weit übertrieben nachzuweisen S 8 Aber auch er kann sich der Schärfe der von Kirchmannschen Kritik nicht entziehen und er fährt fort Dennoch so leicht die vordergründigen Argumente Kirchmanns auch zu widerlegen sind es bleibt ein Stachel eine Herausforderung der wir uns stellen wollen S 9 Die Tatsache daß von Kirchmann letzten Endes einer Abschaffung der Jurisprudenz das Wort redet und zu der am positiven Gesetz orientierten wissenschaftlichen Jurisprudenz keine Alternative anbiete S 10 Fußnote dieser Mangel einer positiven Ergänzung seiner ausschließlich negativ gerichteten Ausführungen sagt Larenz wiegt schwerer als alles was man gegen diese im einzelnen vorbringen mag S 10 Dann stellt Larenz von Kirchmann seine Theorie von der Wissenschaftlichkeit der Jurisprudenz unter Verweis auf seine ausführlichere Methodenlehre der Rechtswissenschaft 1960 gegenüber Er kritisiert einen zentralen Satz von Kirchmanns Wer den Begriff der Wissenschaft so eng faßt schreibt er daß darunter lediglich die von empirischen Voraussetzungen abhängige reine Logik und Mathematik sowie die Naturwissenschaft fällt insoweit sie sich ausschließlich auf quantitative Größen richtet und ihre Ergebnisse daher in mathematischen Relationen auszudrücken vermag der kann selbstverständlich die Rechtswissenschaft sowenig als eine echte Wissenschaft ansehen wie irgendeine andere Geisteswissenschaft Und er fährt fort Ich halte diese Einengung des Wissenschaftsbegriffes die das Ergebnis einer ganz bestimmten Stufe der Entwicklung der Wissenschaften war nicht für berechtigt vielmehr meine ich daß Wissenschaft jedes rational nachprüfbare Verfahren sei das mit Hilfe bestimmter am Gegenstand entwickelter Denkmethoden geordnete Erkenntnisse zu gewinnen sucht In diesem Sinne ist auch die Rechtswissenschaft eine Wissenschaft S 11 Nach Larenz ist also die Jurisprudenz dann eine Wissenschaft wenn sie ein rational nachprüfbares Verfahren ist das mit Hilfe bestimmter Denkmethoden geordnete Erkenntnisse zu gewinnen versucht und er wendet die Frage man könnte sagen gleichermaßen wie Neeße 1938 dahin daß er sich damit befassen will zu untersuchen was die Rechtswissenschaft für das praktische Rechtsleben zu leisten und was sie nicht zu leisten vermag S 11 Larenz konstatiert also in einem ersten Schritt die Wissenschaftlichkeit der Jurisprudenz und ist auf diese Weise rasch mit von Kirchmanns Kritikpunkten fertig und dann beschwört er uns nach der pragmatischen Methode der Beharrlichkeit die darüber hinausgehende Nützlichkeit der Jurisprudenz zu sehen und anzuerkennen indem wir ihre Unentbehrlichkeit einsehen Er geht also nicht im einzelnen auf von Kirchmanns Kritik ein sondern bezieht die Position der von Kirchmann kritisierten Jurisprudenz Sagte noch von Kirchmann die Jurisprudenz sei überflüssig weil unwissenschaftlich so sagt Larenz sie sei wissenschaftlich weil sie unentbehrlich sei Die Rechtswissenschaft ist unentbehrlich S 12f Nach L bedarf die Rechtspraxis nicht nur ständig der Rechtswissenschaft sondern auch diese jener S 12 Und in Anlehnung an ein bekanntes Wort KANTs könnte man sagen Rechtspraxis ohne Rechtswissenschaft ist blind aber reine Rechtswissenschaft ohne ständige Auseinandersetzung mit den Problemen die aus der Praxis auf sie eindringen ist leer Das Verhältnis ist also das einer Wechselwirkung S 12 Die Aufgabe der Rechtswissenschaft sei eine dreifache 1 Sie legt die Gesetze aus Gesetzesinterpretation 2 sie bildet das Recht gemäß den der Rechtsordnung immanenten Wertmaßstäben und den in ihr liegenden gedanklichen Möglichkeiten fort Rechtsfortbildung und 3 sie sucht immer aufs neue die Fülle des Rechtsstoffs unter einheitlichen Gesichtspunkten zu erfassen nicht nur um der äußeren Einheit und Übersichtlichkeit willen sondern auch um so weit als möglich eine innere Einheit eine sachliche Übereinstimmung der einzelnen Regeln herbeizuführen Vereinheitlichung des Rechtsstoffs S 12 Larenz stellt fest daß von Kirchmann von den

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  • Willkommen bei Adobe GoLive 5
    bekannt welche wirtschaftlichen Kosten durch MOBBING allein am Arbeitsplatz entstehen sei es durch Ausscheiden aus dem Arbeitsleben und Frühberentung sei es durch Kosten medizinischer Behandlung sei es durch die innere Emigration von Mitarbeitern im Betrieb deren weniger kooperative Haltung Arbeitsabläufe blockieren kann Sogar die Zahl der Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit kann in vielen Fällen auf MOBBING Prozesse zurückgeführt werden Als Krankheitssymptome von MOBBING Opfern finden wir alle möglichen somatischen Beschwerden wie Konzentrationsstörungen Kopfschmerzen Rückenschmerzen Herz Kreislauf Dysregulationen Magengeschwüre Panik Attacken Depressionen und sogar Suicid MOBBING Täter bewegen sich geschickt im grauen Bereich zwischen angemessenem und strafbaren Verhalten so daß in der Regel die einzelne MOBBING Handlung harmlos erscheint Das Insgesamt einer andauernden Schikane in Verbindung mit der schmerzhaften Erkenntnis von Kollegen bzw Mitmenschen die untätig zusehen im Stich gelassen zu werden sind es die das MOBBING Opfer in Hilflosigkeit bis zur Verzweiflung und Selbstaufgabe stürzen können MOBBING stellt eine krasse Rechtsverletzung dar hier kann an die Erfüllung der Tatbestände der Beleidigung der üblen Nachrede der Verleumdung und im Falle einer Krankheit an Körperverletzung gedacht werden An Arbeitsplätzen an denen von den verantwortlichen Führungskräften dem MOBBING nicht entgegengesteuert wird liegen Verletzungen der Fürsorgepflicht und des Gleichbehandlungsgebotes vor das Grundrecht des Mitarbeiters auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird verletzt Es setzt sich in Ansätzen eine Rechtsprechung durch die derartige Phänomene wie das MOBBING wahrnimmt und anerkennt und einem Opfer mitunter einen Schadensersatzanspruch gegen die Kollegen bzw den Arbeitgeber zugesteht Je nach MOBBING Stadium gibt es verschiedene Strategien ein Opfer in seiner Situation zu unterstützen Für den Klinischen Psychologen ist zunächst überhaupt die Kenntnis des Phänomens vonnöten um ggf eine Beziehung zwischen den Beschwerden des Patienten und der Arbeitsplatz oder Lebenssituation zutreffend zu interpretieren Auch der ABO Psychologe sollte ggf im Auge haben ob nicht vielleicht bei Komplikationen

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  • Willkommen bei Adobe GoLive 5
    eine Untersuchung mittels Magenspiegelung durch einen Gutachter abzulehnen so hat der Patient auch das Recht eine Seelenspiegelung mit all seinen Höhen und Abgründen abzulehnen ohne dass ihm dies zum Nachteil gereichen darf und schon gleich gar nicht im Hinblick auf eine Ablehnung einer medizinisch erforderlichen Therapie Noch entscheidender für die fehlende Rechtswirksamkeit der ärztlichen Schweigepflichtsentbindung ist jedoch die Tatsache dass nach gefestigter Rechtsprechung eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nur dann rechtswirksam ist wenn der Patient über den Inhalt voll informiert ist worüber er entbindet Rieger fasst diese gefestigte Rechtsprechung im Lexikon des Arztrechts 1 Auflage unter RZ 764 wie folgt zusammen Es ist ein unter Ärzten weitverbreiteter Irrtum sie müßten in jedem Fall umfassend offenbaren wenn sie der Patient von der Schweigepflicht entbunden hat Diese Wirkung hat die Entbindung keineswegs immer Die Einwilligung geht nur soweit wie die Kenntnis des Einwilligenden reicht Nur darauf kann sich seine Einwilligung erstrecken Soweit es sich also um eigene Mitteilungen des Patienten an den Arzt handelt ist dieses Wissen vorhanden Bezüglich solcher Wahrnehmung aber die der Arzt im Laufe seiner Untersuchungen und Behandlung macht kann es daran fehlen Es gibt Fälle in denen eine wirksame Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht schon deshalb nicht möglich ist weil das Wissen des Patienten die fraglichen Tatsachen nicht umfaßt Da es keine ärztliche Verpflichtung zur rückhaltlosen Aufklärung des Patienten in jedem Fall gibt siehe Rz 882 und die Entscheidung darüber solange beim Arzt liegt als der Patient nicht von sich aus auf die rückhaltlose Offenbarung der ganzen Wahrheit besteht muß es auch dem Arzt überlassen bleiben ob und was er im Falle der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht aussagen kann so vor allem Göppinger NJW 1958 S 241ff Es bedarf deshalb auch im Falle der Einwilligung des Patienten zur Offenbarung einer gewissenhaften Prüfung des Arztes ob und in welchem Umfang er aussagen kann Die eingeschränkte Kenntnis des Patienten trifft insbesondere im psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich zu wonach höchstrichterlich anerkannt BGH NJW 1985 S 474 ff Patienten kein Einsichtsrecht in die Krankenakte zusteht soweit die Einsicht über objektivierbare Befunde hinausgeht da dies für den therapeutischen Prozess kontraproduktiv also schädlich sein kann Dies trifft im Bericht an den Gutachter insbesondere für den psychischen Befund Punkt 4 des Infoblatts und die Psychodynamik der neurotischen Erkrankung Punkt 6 des Infoblatts aber auch für die Diagnose zu soweit diese einer subjektiven Wertung und keiner Tatsachenbehauptung entspricht BGH Urteil vom 23 2 1999 VI ZR 140 98 Die drei Informationsblätter sind als Hilfsmittel zur Abfassung der Berichte an den Gutachter erstellt worden und umfassen 9 bis 11 Punkte mit entsprechend vielen Unterpunkten z B Infoblatt 1 für tiefenpsychologisch fundierte Therapie bei Erwachsenen 1 Spontanangaben des Patienten 2 Kurze Darstellung der lebensgeschichtlichen Entwicklung 2 a Familienanamnese 3 Krankheitsanamnese 4 Psychischer Befund zum Zeitpunkt der Antragstellung 5 Somatischer Befund 6 Psychodynamik der neurotischen Erkrankung 7 Neurosenpsychologische Diagnose zum Zeitpunkt der Antragstellung 8 Behandlungsplan und Zielsetzung der Therapie 9 Prognose der Psychotherapie z B Infoblatt 3 für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie bei Kindern 7 Schilderung der familiären Situation Eltern Beziehungsperson Noch weiter gehen die Orientierungshilfen zur Abfassung des Berichts an den Gutachter im Lehrbuch der Psychotherapie von Klußmann S 243 245 bis hin zur Charakterisierung der frühkindlichen Beziehungspersonen und ihres Verhältnisses zum Patienten und bis zur sexuellen Entwicklung und Partnerschaft inkl des 1 Koitus Die Mitteilung der Familienanamnese Punkt 2a des Infoblatts 1 bzw Punkt 7 des Infoblatts 3 stellt durchgängig einen Straftatbestand dar da hier regelmäßig keine Entbindung von der Ärztlichen Schweigepflicht vorliegt und auch in der Praxis aus datenschutzrechtlichen Gründen scheitern muss Der Patient kann seine Familienangehörigen nicht rechtswirksam von der Ärztlichen Schweigepflicht entbinden da es sich dabei um persönlich zustehende Rechte der Familienangehörigen handelt die der Patient nicht stellvertretend wahrnehmen kann Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen können ohne Entbindung von der Schweigepflicht seitens des Patienten keine Entbindung bei den Familienangehörigen einholen da allein schon die Mitteilung der Tatsache dass sich der Patient in einer noch dazu psychiatrisch psychotherapeutischen Behandlung befindet die Schweigepflicht verletzt besonders wenn der Patient eine derartige Behandlung vor seinen Familienangehörigen z B im Falle einer Inzestproblematik zunächst noch geheim halten möchte Weder ist eine derartige Entbindung seitens des Patienten zumutbar noch würde gegebenenfalls eine Rechtspflicht seitens der Familienangehörigen bestehen eine Entbindung von der Schweigepflicht zu erteilen wenn sie selbst keine Leistungen in Anspruch nehmen Ganz davon abgesehen wäre eine derartige Entbindung nicht rechtswirksam solange Familienangehörige gar nicht wissen über welche zu offenbarenden Inhalte sie überhaupt entbinden Das hohe strafrechtliche Gefährdungspotential im Falle einer fehlenden Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht dokumentiert sich besonders drastisch im Supervisionsurteil des Bayerischen Obersten Landgerichts von 1995 wonach die Offenbarung eines Geheimnisses gegenüber einem selbst Schweigepflichtigen im Rahmen einer Supervision den Tatbestand der Schweigepflichtsverletzung nach 203 Strafgesetzbuch erfüllt wenn der Betroffene nicht ausdrücklich eine Schweigepflichtsentbindung abgegeben hat Cullmann a a O S 524 534 Würde ein Durchschnittsbürger über den Inhalt des Berichts entsprechend dem Informationsblatt vor dem Beginn einer Psychotherapie sowie über die häufigen Datenschutzverletzungen bei Antragstellung aufgeklärt würde jeder gesunde Bürger entsetzt einer Weitergabe seiner Daten widersprechen Dies trifft nach meiner Erfahrung auch für die Mehrzahl psychisch Kranker zu Nur extrem Leidende lassen dieses Verfahren wenn sie erst einmal über den mangelhaften Datenschutz aufgeklärt sind notgedrungen aber zusätzlich traumatisierend über sich ergehen wie sich auch die Mehrzahl der Psychotherapeuten nur aus wirtschaftlicher Existenznot diesem missbrauchenden Verfahren unterwerfen letztere dabei sogar die Gefahr in Kauf nehmend sich an der strafrechtlich bewehrten Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zu beteiligen bzw diese billigend in Kauf zu nehmen Gelten für das Obergutachten im Ablehnungsfalle die gleichen strafrechtlich relevanten Gefahren wenn der Patient die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zur Anzeige bringt so potenziert sich diese Gefahr im Falle einer sozialgerichtlichen Überprüfung so gewaltig dass nun der Psychotherapeut zum Gegner des Patienten werden kann wenn z B strafrechtlich relevante Fehlverhaltensweisen des Patienten durch den Bericht an den Gutachter angesprochen werden oder gar das Sozialgericht Strafanzeige gegen den Patienten oder dessen Angehörige erheben muß Zuhauf finden sich Inzest Vergewaltigungen in oder außerhalb der Ehe Drogenmissbrauch Drogenhandel Kleptomanie Schwangerschaftsabbrüche Betrügereien seltener Pädophilie Kindstötung Mordgedanken

    Original URL path: http://www.storm-knirsch.de/mediapool/136/1360359/data/baemayrI_1.html (2016-04-24)
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  • Carola Storm-Knirsch, Deutsche Bank
    die Qualität der Therapie valide beurteilen Es gibt keine Möglichkeit bei unberechenbarem Ausgang im Einzelfall eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor einer Behandlung richtig zu beurteilen Daher lässt das SGB V Wirtschaftlichkeitsprüfungen erst nach vollzogenen Leistungen zu obwohl auch dies hellseherische und somit persönlichkeitsverletzende Fähigkeiten vom Therapeuten erzwingt Noch provokativer und ebenso wenig stichhaltig ist die Begründung des GV aus Qualitätsgründen Wie die Wirtschaftlichkeit kann auch die Qualität der Psychotherapie erst nach deren Abschluss beurteilt werden denn sie wird entscheidend durch den Patienten selbst bestimmt Vor einer Psychotherapie kann ausschließlich die Qualität des Berichts geprüft werden Diese wiederum hat zum Ziel wie bei der Benotung eines Deutschaufsatzes das Formulierungsgeschick des Therapeuten zu begutachten und nicht dessen therapeutisches Geschick Gutachterverfahren dient der Begrenzung Um das verschwiegene Ziel des GV die Begrenzung von Psychotherapien durchzusetzen wird das einzig zulässige Verfahren ausgeschlossen nämlich den Patienten durch den Gutachter persönlich zu untersuchen Stattdessen erhöht sich der Druck auf den Therapeuten indem er zu strafrechtlich problematischen Handlungen gezwungen wird 2 Gegen ein Minimierungsgebot von Offenbarungen sensibler Daten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG und weder vom SGB V noch SGB X gedeckt werden die Therapeuten genötigt die ärztliche Schweigepflicht zu brechen Die umfangreiche Datenerhebung im Psychotherapieverfahren beklagt auch der Bericht des Datenschutzbeauftragten vom April 1997 5 Die Pseudoanonymisierung und die Erkenntnistiefe des ausführlich darzulegenden Berichts lassen problemlos die Re identifizierung des Patienten zu Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist nicht rechtswirksam da laut BDSG 4 a Absatz 1 die Einwilligung nur wirksam ist wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht und sich nach Maßgabe von Absatz 3 ausdrücklich auf die besonderen Arten personenbezogener Daten bezieht worunter entsprechend BDSG 3 Absatz 9 die Gesundheit und das Sexualleben fallen Um rechtswirksam zu sein müsste der Patient Kenntnis über die Daten erhalten die ihm aber aus urheberrechtlichen und therapeutischen Gründen nicht mitgeteilt werden müssen 16 19 Die Angabe der Familienanamnese stellt einen weiteren Straftatbestand dar ist aber für die Genehmigung der Psychotherapie vorgeschrieben Berichte schreiben als psychische Qual Der Zwang die Persönlichkeitsrechte des Patienten verletzen zu müssen zerstört das berufliche Selbstverständnis das durch die diskriminierende Dauerbegutachtung schon geschädigt ist noch zusätzlich Keine andere medizinische Berufsgruppe wird in ihren Persönlichkeits und Berufsrechten so attackiert wie die Psychotherapeuten was sich auch auf deren psychische Gesundheit auswirkt Erschreckend ist das Studienergebnis dass für fast 75 Prozent von 631 antwortenden Therapeuten die Erstellung von Antragsberichten eine psychische Qual darstellt 11 im Sinne von Psychoterror ein Indiz für strukturelles Mobbing Die Mobbingkonstellation verschärft sich erheblich wenn die Psychotherapie vom Gutachter abgelehnt wird Die Ablehnung stellt sowohl für den Patienten als auch für den Therapeuten einen pathogenen Stressor dar der das Arzt Patient Verhältnis belasten oder zerstören kann Biphasisch aggressiv oder resignativ begehrt der Therapeut auf entlässt den Patienten oder kuscht und versucht den Gutachter mit einem verbesserten Bericht milde zu stimmen In jedem Fall wird der Therapeut vor dem Patienten bloßgestellt was diesen diskriminiert und sein berufliches Ansehen schädigt Hierin zeigt sich auch eine Diskriminierung psychisch Kranker ist doch ein derartiges Verfahren in der organisch

    Original URL path: http://www.storm-knirsch.de/mediapool/136/1360359/data/gavII.htm (2016-04-24)
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  • Diplom-Psychologin & Psychotherapeutin Carola Storm-Knirsch, Wilhelmshöher Str
    KV Berlin die ohnehin nur den Nachweis von 250 Behandlungsstunden im gesamten Dreijahreszeitraum in beliebiger Konzentration verlangte s o auch Antragsteller mit nur 100 Stunden im Zeitfenster bedarfsunabhängig zugelassen bzw ermächtigt Der Gesetzgeber hatte gewollt dass die Zulassungsverfahren Ende April 1999 abgeschlossen sind In Artikel 2 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 11 heißt es Der Zulassungsausschuss hat über die Zulassungsanträge bis zum 30 April 1999 zu entscheiden Auch hieraus ist ersichtlich dass er sich die Anwendung des Gesetzes und die Interpretation seiner Bestimmung über die Teilnahme im Zeitfenster unkompliziert quasi im Ja Nein Verfahren vorgestellt hatte Trotzdem gab es einige Bundesländer in denen sich wegen überzähliger Psychotherapeuten das Zulassungsverfahren rechtswidrig in die Länge zog und gerechnet wurde ob der Antragsteller denn auch genug Behandlungsstunden im Zeitfenster nachweisen könne Die Verfasserin scheiterte im Juni 1999 in Berlin wegen fehlender fünf Behandlungsstunden Inzwischen hatte am 01 Oktober 1999 wie ebenfalls vom Gesetzgeber vorgesehen die sog Bedarfsplanung begonnen und hierbei stützte man sich auch auf die inzwischen zugelassenen Psychotherapeuten Rasch wurde z B in Berlin festgestellt dass viele Bezirke überversorgt waren d h dass hier proportional zur Bevölkerung zu viele Psychotherapeuten praktizierten überhaupt war man der Meinung ganz Berlin sei bereits überversorgt Von Überversorgung spricht die Kassenärztliche Vereinigung dann wenn es Vertragsbehandler gibt die freie Plätze für Psychotherapie zur Verfügung stellen können also nicht ganz ausgelastet sind Im Übrigen ist ganz Berlin inzwischen seit dem 01 Juni 2003 gesperrt Was also tun Die KV teilte im Oktober 1999 der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und den Berliner Sozialgerichten mit dass man in Berlin inzwischen genug Psychotherapeuten habe und dass bitte sehr nur noch bedarfsabhängige Zulassungen zu vergeben seien An die Ermächtigungen dachte man hierbei wohl jedoch nicht dazu weiter unten Also änderte das Landessozialgericht Berlin seine Rechtsmeinung vom 22 September 1999 ab in die Ansicht dass die von der KBV geforderte 250 Stundenregelung gar nicht so dumm sei und präzisierte sie dahin gehend man wolle 250 Behandlungsstunden zu Lasten von gesetzlichen Krankenkassen in einem Zeitraum von 12 Monaten nachgewiesen sehen andernfalls ein rechtlich beachtlicher Besitzstand der vom Gesetzgeber nicht verlangt wird nicht erworben worden sei Wenn also der Antragsteller tatsächlich die ganzen drei Jahre an der Versorgung der gesetzlich Versicherten teilgenommen hatte so sollte er hier einen Umfang von insgesamt 750 h nachweisen Zu diesem Ergebnis gelangte das Berliner Landessozialgericht am 09 Mai 2000 L 7 B 19 00 GA ER also mehr als ein Jahr nachdem das Zulassungsverfahren längst abgeschlossen sein sollte Dem Berliner Landessozialgericht fiel hierbei offensichtlich nicht auf dass es vom Antragsteller hierdurch mehr Stunden verlangte als vom Gesetzgeber der eine ganze Reihe von quantitativen Vorgaben für die berufsrechtliche und sozialrechtliche Zulassung gesetzt hatte z B für die sog Sockelqualifikation gefordert werden Derjenige Antragsteller der die Approbation in einem sog Nicht Richtlinienverfahren also nicht Psychoanalyse Tiefenpsychologie und Verhaltenstherapie sondern z B Gesprächspsychotherapie erhalten hatte sollte bis zum 31 Dezember 1998 mindestens 500 Behandlungsstunden bzw 250 h unter Supervision in einem Richtlinienverfahren nachweisen um ermächtigt werden zu können also einen vorübergehenden Abrechnungsstatus von der KV zu erhalten an den eine fünfjährige Weiterqualifikation gebunden war Dem Berliner Landessozialgericht fiel hierbei ebenfalls nicht auf dass der Gesetzgeber für den Fall dass ein Antragsteller überhaupt nur einen Ermächtigungsantrag stellen konnte weil er bislang nur über die o g Sockelqualifikation verfügte und auch nicht wegen angeblich zu weniger h im sog Zeitfenster bedarfsunabhängig ermächtigt werden konnte auch nicht bedarfs abhängig ermächtigt werden kann weil das PsychThG diese Fallkonstellation nicht kennt Der nicht bedarfsunabhängig zu ermächtigende Antragsteller ist somit nach dieser Logik juristisch nicht existent und de facto weil es ihn natürlich doch gibt mit Berufsverbot belegt weil er auch keine Eintragung in das Arztregister erhalten kann die nur diejenigen Psychotherapeuten erhalten können die über die volle Fachkunde in Richtlinienverfahren wie die Delegationspsychotherapeuten verfügen denn keine Krankenkasse und auch nicht die Beihilfe finanzieren seine Leistungen mehr Dem Berliner Landessozialgericht fiel hierbei ferner nicht auf dass nirgendwo festgelegt ist dass praktizierende Vertragsbehandler Mindest Behandlungen durchzuführen bzw abzurechnen haben um als Teilnehmer an der Versorgung der gesetzlich Versicherten zu gelten Lediglich bei psychologischen Psychotherapeuten er findet man derartige Konditionen Sechs Monate nachdem das Berliner Landessozialgericht sich diese feine Regelung mit den 250 h pro Jahr ausgedacht hatte machte der Sechste Senat des Bundessozialgerichts BSG seinen großen Wurf Am 08 November 2000 fand es sich für befugt auf seine Art den Teilnahmebegriff des PsychThG auslegen zu dürfen und behauptete der Gesetzgeber habe ihn unbestimmt gelassen damit ihn die Zulassungs und Berufungsausschüsse und die Sozialgerichte je nach Bedarf auslegen könnten B 6 KA 52 00 R Hierbei übertrifft sich das BSG noch selbst In seiner Pressemitteilung vom 09 November 2000 also einen Tag nach den mündlichen Verhandlungen äußert das BSG in Anlehnung an das SCHIRMER Papier der KBV eine Teilnahme im Zeitfenster sei neben weiteren wichtigen Kriterien wie dass diese Behandlungsstunden in einem sog Richtlinien Verfahren durchgeführt worden sein mussten was das Gesetz ebenfalls nicht verlangt dann vorhanden gewesen wenn der Antragsteller in einem Zeitraum von sechs bis 12 Monaten 250 Behandlungsstunden zu Lasten von gesetzlich Versicherten erbracht habe Also knapp zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des PsychThG und mehr als eineinhalb Jahre nachdem die Zulassungsverfahren abgeschlossen sein sollten kommt das BSG im Gegensatz zu vielen Sozial und Landessozialgerichten daher und überrascht die Fachwelt damit das SCHIRMER Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung enthielte tendenziell die zutreffende Auslegung des Teilnahmebegriffs obwohl sich diese Auffassung im Gesetzgebungsverfahren explizit nicht durchgesetzt hatte und Gutachter wie Professor REDEKER am 03 11 1998 und Professor PLAGEMANN am 07 12 1998 dieser Auffassung aus verfassungsrechtlichen Gründen vehement widersprochen hatten Es versteht sich dass sich das BSG hier auch gar nicht erst mit der Äußerung in der Bundestagsdrucksache auseinander setzt wonach bedarfs abhängig diejenigen Antragsteller zuzulassen seien die erst nach dem 24 Juni 1997 teilgenommen haben Diese nachträgliche völlig überraschende Interpretation des Zeitfenster Begriffs durch Einführung einer Quantifizierung mit gesetzlichen Krankenkassen abgerechneter Richtlinien Behandlungsstunden verstößt gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot Der Bürger bzw Adressat des Gesetzes muss bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes selbst entnehmen können was ihn bei

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  • Unbenanntes Dokument
    entnehmen daß die Teilnahme im Zeitfenster einen wie immer gearteten Mindestumfang oder sonstige zusätzliche Voraussetzungen gehabt haben muß vgl ausführlich z B Plagemann unveröffentlichtes Gutachten vom 07 12 1998 hier beigefügt als Anlage 10 Dies haben wir im Zulassungsverfahren und im Eilverfahren vor dem SG Berlin und dem LSG Berlin eingehend begründet Da die einfachgesetzliche Auslegung hier nicht zur Nachprüfung gestellt werden kann und soll müssen wir gegen unsere Überzeugung unterstellen daß die vom BSG als oberster Fachinstanz vertretene Auslegung nach einfachem Recht überhaupt möglich ist 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V läßt aber bei verfassungskonformer Auslegung jedenfalls nicht mit der nach Art 12 Abs 1 Satz 2 GG und den oben dargelegten Besonderheiten erforderlichen Deutlichkeit Klarheit Eindeutigkeit Unmißverständlichkeit leichten Feststellbarkeit erkennen daß nur solche Antragsteller im Sinne der Vorschrift teilgenommen haben deren Teilnahme nach Art und Umfang Mindestvoraussetzungen erfüllt hat Sie enthält insoweit auch keinerlei gesetzliche Vorgaben Insbesondere läßt sich der Vorschrift nicht eindeutig entnehmen daß der Gesetzgeber im Sinne der Auffassung des BSG und des LSG Berlin nur einen Rahmen abstecken und es der Rechtsanwendung überlassen wollte innerhalb dieses Rahmens in jedem Einzelfall festzulegen wann die jeweiligen Antragsteller im Hinblick auf Zeitpunkt und Umfang ihrer Teilnahme im Zeitfenster und sonstige Umstände z B Art und Umfang sonstiger Tätigkeiten im Sinne der Vorschrift teilgenommen haben Das wäre im übrigen auch im Hinblick auf eine gleichmäßige Handhabung bedenklich Art 3 GG Ein derart offener Tatbestand entspräche insbesondere nicht dem sonstigen Regelungssystem der ineinander greifenden Übergangsvorschriften der 12 PsychThG 95 Abs 10 11 und 95c Satz 2 Nr 3 SGB V i V m 12 PsychThG mit ihren sehr detaillierten und genauen Festlegungen erforderlicher Mindestumfänge von Vortätigkeiten Der Gesetzgeber wollte damit seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung aus Art 12 Abs 1 Satz 2 GG nachkommen die genaue Festlegung etwa für erforderlich gehaltener Mindestumfänge verlangter Vortätigkeiten wegen der weitreichenden Folgen für die Grundrechtsausübung im Gesetz selbst vorzunehmen und nicht anderen Stellen zu überlassen Weder das Gesetz selbst noch die von der Gegenauffassung allein angeführten ihrerseits nicht eindeutigen Materialien enthalten hinreichend klare Anhaltspunkte dafür daß der Gesetzgeber an die Teilnahme besondere Anforderungen stellen wollte etwa nach Art einer bestandsschutzwürdigen Substanz im Sinne der Auffassung des BSG und des LSG Berlin oder sonst eines wie immer zu bestimmenden Mindestumfangs In diesem Zusammenhang ist über die schon aus dem Gesetz selbst klar erkennbare Regelungstechnik und Systematik hinaus als wesentlicher Gesichtspunkt bereits an dieser Stelle hervorzuheben Der Gesetzgeber war sich der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit detaillierter Festlegungen im Gesetz selbst bewußt Er wollte seiner Verpflichtung aus Art 12 Abs 1 Satz 2 GG insoweit offensichtlich nachkommen Das ergibt sich mit besonderer Deutlichkeit aus Entstehungsgeschichte und amtlicher Begründung zu 95 Abs 11 SGB V Dessen ursprüngliche Entwurfsfassung BT Drs 13 8035 Seite 10 enthielt keine zahlenmäßigen Vorgaben zu den Voraussetzungen der Sockelqualifikation Nachqualifikation Vielmehr war ursprünglich vorgesehen daß das Nähere über Inhalt und Umfang der Nachqualifikation in den Richtlinien nach 92 Abs 6a SGB V festgelegt wird Abweichend davon sind auf Grund der Gesetz gewordenen geänderten Fassung BT Drs 13 9212 Seite 21 die Voraussetzungen der Sockelqualifikation und damit auch der Nachqualifikation im Gesetz selbst zahlenmäßig genau definiert worden um verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen BT Drs 13 9212 Seite 40 zu 95 Abs 11 SGB V Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erfordere ein Mindestmaß an Kenntnissen und Erfahrungen in einem Behandlungsverfahren die festgelegten Stunden erfüllten dieses Mindestmaß amtliche Begründung a a O Seite 40 Gleiches folgt aus Entstehungsgeschichte und amtlicher Begründung zu 95c SGB V Denn auch dort war in der ursprünglichen Entwurfsfassung vorgesehen daß das Nähere zu den Anforderungen an den Fachkundenachweis in den Richtlinien nach 92 Abs 6a SGB V geregelt wird BT Drs 13 8035 Seite 10 f Demgegenüber sind diese Anforderungen nach Maßgabe der Gesetz gewordenen Entwurfsfassung des 95c Satz 2 SGB V im Gesetz selbst genau definiert worden um verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen BT Drs 13 9212 Seite 41 zu Nummer 11 95c SGB V vgl auch Seite 37 linke Spalte Abs 2 Die genaue Festlegung des Mindestumfangs von Vortätigkeiten im Richtlinienverfahren im Gesetz selbst ist dann für die Übergangsrechtler im Wege der Verweisung in 95c Satz 2 Nr 3 SGB V auf die in 12 PsychThG bestimmten Mindeststundenzahlen erfolgt Das Bestreben des Gesetzgebers aus verfassungsrechtlichen Gründen für erforderlich gehaltene Mindestumfänge von Vortätigkeiten gegebenenfalls im Gesetz selbst genau zu bestimmen zieht sich somit wie ein roter Faden durch die Übergangsregelungen und kommt auch in Entstehungsgeschichte und amtlicher Begründung zu 95 Abs 11 und 95c SGB V klar zum Ausdruck Dies berücksichtigen das BSG und das LSG Berlin ebensowenig wie viele andere Gesichtspunkte die dem gewünschten Auslegungsergebnis entgegenstehen Das BSG unterstellt dem Gesetzgeber er habe die Festlegung eines angeblich erforderlichen Mindestumfangs der Teilnahme im Zeitfenster des 95 Abs 11 Satz 1 Nr 3 SGB V im Sinne einer flexiblen Härtefallregelung den Zulassungsgremien und letztlich den Gerichten überlassen wollen Das ist nicht nachvollziehbar weil der Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Begründung zu Nr 1 derselben Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen Mindestanforderungen an Vortätigkeiten gerade im Gesetz selbst definieren wollte um verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Überlassung an andere Stellen Rechnung zu tragen Das BSG sieht diesen Widerspruch nicht weil es auf die entsprechenden Passagen der amtlichen Begründung gar nicht eingeht Diese Passagen sprechen in Verbindung mit vielen anderen Gesichtspunkten entschieden gegen die Annahme das Auslegungsergebnis des BSG entspreche deutlichen Vorgaben des Gesetzgebers f Anwendung in Rechtsprechung und Schrifttum vor dem 08 11 2000 Gegen die Annahme die berufsbeschränkende Reichweite des 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V im Sinne wie immer gearteter Mindestanforderungen an die Teilnahme sei aus dem Gesetz deutlich erkennbar spricht zunächst einmal die Wirklichkeit der sehr unterschiedlichen Beurteilung in Rechtsprechung und Schrifttum Dieser Gesichtspunkt unterstützt zumindest die oben dargelegte verfassungsrechtliche Einschätzung Dazu nehmen wir auf die als Anlage 11 beigefügten zahlreichen Gerichtsentscheidungen Bezug Es handelt sich um die in JURIS zu 95 Abs 10 Satz 1 Nr 3 SGB V gespeicherten Gerichtsentscheidungen Stand 16 01 2001 und eine vom BDP zur Verfügung gestellte Zusammenstellung in der zahlreiche weitere Gerichtsentscheidungen enthalten sind Stand 13 04 2000 Sämtliche Entscheidungen werden in den von uns angefertigten Vorblättern I 28 einschlägige Entscheidungen von Sozialgerichten und II 10 einschlägige Entscheidungen von Landessozialgerichten nach schlagwortartig zusammengefaßten Obersätzen aufgeführt Die danach vertretenen erheblich voneinander abweichenden Ansichten zur Reichweite der Vorschrift dürften für sich sprechen soweit es um die oben dargelegte verfassungsrechtliche Beurteilung geht Dabei fällt auf daß gegebenenfalls auch ein für erforderlich gehaltener Umfang der Teilnahme ganz unterschiedlich beurteilt und bestimmt oder wiederum nur mit unbestimmten Begriffen umschrieben wird insbesondere auch von den betreffenden Landessozialgerichten Vor allem die vollkommen gegensätzlichen Entscheidungen jeweils des 7 Senats des LSG Berlin vom 22 09 1999 NZS 2000 207 und vom 09 05 2000 NZS 2000 575 belegen daß die spätere Entscheidung nicht für sich in Anspruch nehmen kann die darin angeführte Reichweite der Vorschrift sei dem Gesetz im Sinne der Wesentlichkeitstheorie hinreichend deutlich zu entnehmen Denn anderenfalls wäre es nicht möglich gewesen daß derselbe Senat zuvor mit überzeugend erscheinender Begründung nach grundsätzlicher und deshalb veröffentlichter Erstbefassung die Auffassung vertreten hat es sei kein Mindestumfang der Teilnahme erforderlich Das LSG Berlin hat sich in der späteren Entscheidung auch weder mit seinen früheren Argumenten auseinander gesetzt noch ist er auf Art 12 Abs 1 Satz 2 GG und die Wesentlichkeitstheorie und die damit zu verbindende Frage deutlicher Erkennbarkeit der erforderlichen gesetzlichen Vorgaben eingegangen Erheblich unterschiedlich sind auch die Auffassungen im Schrifttum was in gleicher Weise gegen die deutliche Erkennbarkeit von Mindestanforderungen an die Teilnahme spricht gegen Mindestanforderungen vor allem ausführlich Plagemann Gutachten vom 07 12 1998 hier beigefügt als Anlage 10 Tittelbach SGb 1999 397 ff und Gleiniger NZS 2000 486 ferner z B Pulverich PsychThG 3 Aufl S 193 Plagemann Kies MedR 1999 413 415 Sprengell SGb 1999 286 288 für meist unbestimmt umschriebene Mindestanforderungen z B Schirmer Justitiar der KBV und BÄK MedR 1998 435 442 Behnsen SGb 1998 565 571 Heddemann BKK 1998 354 359 Stock NJW 1999 2702 2705 Schließlich spricht als Rechtstatsache nicht zuletzt auch der Umfang der Entscheidungsgründe des Urteils des BSG vom 08 11 2000 gegen die Annahme diese Auffassung lasse sich auf deutliche Vorgaben des Gesetzgebers zurückführen Wenn das BSG eine derart umfangreiche Begründung braucht um darzulegen was nach seiner Ansicht in die schlichten Worte teilgenommen haben alles hinein zu interpretieren sei kann dem nicht eine deutliche also klar eindeutig unmißverständlich erkennbare leicht feststellbare Entscheidung des Gesetzgebers zu Grunde liegen Dabei setzt sich das BSG trotz des Umfanges der Entscheidungsgründe noch nicht einmal mit den in Rechtsprechung und Schrifttum zuvor eingehend dargelegten Gegenargumenten auseinander g Verfassungsrechtliche Überprüfung der tragenden Begründungselemente der Auffassungen des BSG und des LSG Berlin im einzelnen Wir beschränken uns auf die Auswertung der Entscheidungen des BSG vom 08 11 2000 sowie des für die Sache der Beschwerdeführerin zuständigen LSG Berlin in NZS 2000 575 aa Allgemeine verfassungsrechtliche Beurteilung Das BVerfG hat es bereits für zweifelhaft gehalten wenn auch letztlich noch nicht entschieden ob grundrechtsbeschränkende Rechtsnormen in einer Auslegung die der Richter lediglich unter Berufung auf Sinn Zweck und Grundgedanken einzelner Gesetzesbestimmungen gewinnt dem Gesetzesvorbehalt des Art 12 Abs 1 Satz 2 GG genügen vgl BVerfGE 34 293 301 54 224 235 Diese Zweifel müssen zumindest dann durchgreifen wenn sich der von Fachgerichten angeführte Sinn und Zweck einer Regelung bei der erforderlichen Gesamtwürdigung nicht einmal eindeutig genug feststellen läßt Das ist hier der Fall Jedenfalls ist der Richter nach der Rechtsprechung des BVerfG gehalten zu prüfen und auch darzulegen ob inwieweit und aus welchen Gründen seine Entscheidung in die Freiheit der Berufsausübung eingreift oder sie sonst beschränkt ferner daß dies den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Absichten des Gesetzgebers entspricht BVerfGE 54 224 235 Die Entscheidungen des BSG vom 08 11 2000 und des LSG Berlin in NZS 2000 575 befassen sich mit diesen Fragen entweder gar nicht oder jedenfalls nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise Die Begründungen bleiben auf der Stufe einfachrechtlicher Auslegung Gleiches gilt für die in der Anlage 11 abgehefteten Entscheidungen der Landessozialgerichte Bayern Hessen und Baden Württemberg soweit danach eine ins Gewicht fallende Tätigkeit ein gewisser Mindestumfang oder sonst ein unbestimmt umschriebener Mindestumfang der Vortätigkeit im Zeitfenster erforderlich sein soll Die Entscheidungen des BSG und des LSG Berlin gehen insbesondere mit keinem Wort auf den Gesetzesvorbehalt des Art 12 Abs 1 Satz 2 GG und die Wesentlichkeitstheorie in der Ausprägung der Rechtsprechung des BVerfG ein die im übrigen sonst auch vom 6 Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung übernommen worden ist vgl BSGE 70 285 292 unter Hinweis auf BVerfGE 49 89 126 73 280 295 82 209 224 ferner BSGE 81 143 145 f Der 6 Senat des BSG hat selbst hervorgehoben die berufsregelnde gesetzliche Regelung müsse so gefaßt sein daß sie Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen läßt BSGE 70 285 292 vgl auch BSGE 81 143 146 mit der nach Art 12 Abs 1 Satz 2 GG notwendigen Klarheit Daß sich der Gesetzesvorbehalt des Art 12 Abs 1 Satz 2 GG nicht auf Grundrechts Eingriffe im rechtstechnischen Sinne beschränkt ist bereits ausgeführt worden Hier bestand schon im Hinblick auf die in den zurückliegenden Jahren in Rechtsprechung und Schrifttum sowie von der KBV und den Berufsverbänden zur Reichweite des 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V vertretenen erheblich unterschiedlichen Auffassungen verstärkt Anlaß auf Art 12 Abs 1 Satz 2 GG und die Wesentlichkeitstheorie einzugehen und das gewünschte Auslegungsergebnis daran zu messen Es besteht Anlaß zu der Annahme daß das BSG von nachvollziehbaren Ausführungen dazu abgesehen hat weil es nicht möglich war zu begründen daß und weshalb sich die vertretene Reichweite der Vorschrift mit der verfassungsrechtlich erforderlichen Deutlichkeit aus dem Gesetz ergibt Das BSG behauptet lediglich an zwei Stellen der Begründung seines Urteils Seiten 16 und 34 es sei etwas deutlich zum Ausdruck gekommen Beide Hinweise gehen jedoch fehl Ein Charakter der Vorschrift als Härtefallregelung in dem vom BSG angenommenen Sinne ist entgegen seiner Behauptung nicht im Normtext hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen Seite 16 Nicht einmal aus der amtlichen Begründung ergibt sich klar an welche von mehreren in Betracht kommenden Härtegesichtspunkten der Gesetzgeber gedacht hat Die sog Sockelqualifikation 95 Abs 11 SGB V wird vom BSG nur als Beleg angeführt daß der Gesetzgeber angeblich gewollte Mindesterfordernisse an die Vortätigkeit im Zeitfenster zahlenmäßig nicht habe festlegen wollen Seite 34 Noch deutlicher Die Prämisse Mindesterfordernisse seien überhaupt gewollt soll mit den Ausführungen zur Sockelqualifikation nicht erkennbar belegt werden Im übrigen sprechen gerade die geringen Anforderungen des 95 Abs 11 Satz 1 Nr 1 SGB V an den Umfang der erforderlichen Vortätigkeit im Richtlinienverfahren mit aller Deutlichkeit gegen die vom BSG vertretene Auslegung vgl dazu unten h bb Die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit der Sockelqualifikation würde nämlich praktisch leerlaufen wenn entsprechend der Auffassung des BSG im Zeitfenster regelmäßig mehr Stunden und zwar ebenfalls im Richtlinienverfahren nachzuweisen wären als nach 95 Abs 11 Satz 1 Nr 1 SGB V für die Sockelqualifikation insgesamt im Richtlinienverfahren erforderlich sind Auch das spricht gegen die eindeutige Erkennbarkeit des Erfordernisses überhaupt eines wie immer gearteten Mindestumfanges der Vortätigkeit im Zeitfenster Dementsprechend ist auch eine Befassung des BSG und des LSG Berlin mit den auf Grund der erheblichen Intensität der Auswirkungen sogar gesteigerten Anforderungen an die deutliche Erkennbarkeit der von den Gerichten in Anspruch genommenen Reichweite der Zeitfenstervorschrift nicht ersichtlich Die Gründe der Entscheidungen des BSG und des LSG Berlin belegen auch sonst nicht daß die angenommene Reichweite des 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V auf nach Verfassungsrecht erforderlichen deutlichen gesetzlichen Vorgaben beruht Das BSG stellt im wesentlichen zunächst auf Bedarfsplanungsgesichtspunkte ab sieht in der Zeitfenstervorschrift deshalb eine Härtefallregelung mit ganz bestimmter Zielrichtung und geht daran anknüpfend davon aus die Teilnahme setze den Aufbau einer bestandsschutzwürdigen Praxissubstanz in der Weise voraus daß im Zeitfenster GKV Patienten in der Regel bis zum Umfang einer Halbtagstätigkeit 250 Behandlungsstunden im Zeitraum von 6 bis 12 Monaten im Sinne des Rundschreibens der KBV vom 18 08 1998 behandelt worden sind Bei diesen Prämissen handelt es sich um Rechtsbehauptungen die anscheinend den eigenen rechtspolitischen Vorstellungen des BSG entsprechen und für eine schlüssige Begründung des gewünschten Auslegungsergebnisses benötigt werden Sie werden aufeinander bezogen und wechselseitig zur Begründung jeweils der weiteren Prämisse verwendet ohne daß im Hinblick auf die einzelnen entscheidungserheblichen Prämissen Regel Ausnahme Verhältnis von bedarfsabhängiger und bedarfsunabhängiger Zulassung Härtefallregelung bestimmter Zielrichtung schutzwürdige Praxissubstanz deutlich erkennbare Regelungsabsichten des Gesetzgebers nachgewiesen werden Die Prämissen sind teilweise sogar offensichtlich unzutreffend Nach dem Inhalt der Begründung der Entscheidung des BSG besteht auch Anlaß zu Zweifeln ob das BSG die in Rechtsprechung und Schrifttum angeführten zahlreichen Gegenargumente der abweichenden Meinung überhaupt zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat Danach setzt die Teilnahme im Zeitfenster nach Wortlaut Systematik und Entstehungsgeschichte sowie einem begrenzten Sinn und Zweck der Norm keinen irgendwie gearteten Mindestumfang der Vortätigkeit im Zeitfenster voraus was teilweise sehr eingehend begründet und belegt wird Das BSG gibt den Meinungsstand vgl oben zu f nicht ordnungsgemäß wieder sondern führt im wesentlichen nur Stellungnahmen und Gesichtspunkte an die für seine Ansicht sprechen Das BSG geht weder auf abweichende Meinungen von Landessozialgerichten ein die sich u a ausdrücklich auf den Gesetzesvorbehalt des Art 12 Abs 1 Satz 2 GG berufen noch befaßt es sich etwa mit den eingehenden Stellungnahmen von Plagemann Gutachten vom 07 12 1998 hier Anlage 10 Tittelbach SGb 1999 397 und Gleiniger NZS 2000 486 Statt dessen wird für die abweichende Meinung allein die kurze Kommentierung von Pulverich PsychThG 3 Aufl Seite 193 f angeführt und so vermittelt es handele sich um eine zu vernachlässigende Mindermeinung Es entsteht daher der Eindruck einer einseitig auf ein Ergebnis ausgerichteten Entscheidung und zwar ausschließlich im Sinne der von der KBV im Rundschreiben vom 18 08 1998 vertretenen Interessen Über die von mir anschließend weiter darzulegende Verfassungswidrigkeit des Auslegungsergebnisses hinaus entspricht das Urteil daher auch sonst nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die abwägende Entscheidung eines obersten Fachgerichts bb Bedarfsplanungsrecht Das BSG begründet seine Auffassung im Wege einer mitentscheidenden Prämisse einleitend mit einem Regel Ausnahme Verhältnis von bedarfsabhängiger und bedarfsunabhängiger Zulassung Urteil Seiten 8 bis 17 Die Einbeziehung der Psychologischen Psychotherapeuten in die Bedarfsplanung wird in diesem Zusammenhang als eines der zentralen Elemente des Gesetzentwurfs bezeichnet a a O Seite 38 und für die Auslegung der Wendung teilgenommen haben in 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V entscheidend herangezogen Es läßt sich jedoch nicht erst recht nicht mit der im Hinblick auf Art 12 Abs 1 Satz 2 GG erforderlichen Eindeutigkeit feststellen der Gesetzgeber habe unter dem Gesichtspunkt der Bedarfsplanung mit Hilfe des Zeitfensters in der Weise eine die Berufsausübung erheblich einschränkende Regelung gewollt daß ein wie immer zu bestimmender Mindestumfang der Teilnahme zu verlangen sei Die gesamten Ausführungen des BSG zur bedarfsabhängigen Zulassung als Grundsatz und der bedarfsunabhängigen Zulassung als Ausnahme sind zur Begründung der von ihm angenommenen Reichweite des Zeitfensters ungeeignet Sie beruhen auf der nicht belegten und unzutreffenden Annahme das angeführte Regel Ausnahme Verhältnis gelte bereits für die Übergangsrechtler Insoweit handelt es sich um eine petitio principi Erschleichung des Beweises Vorwegnahme dessen was erst bewiesen werden soll Es verstößt gegen die Denkgesetze allein daraus daß Antragsteller die das Zeitfenster nicht im angeblich erforderlichen Mindestumfang erfüllen im Ergebnis darauf angewiesen seien nach dem 31 12 1998 Anträge auf bedarfsabhängige Zulassung für nunmehr nicht gesperrte Planungsbereiche zu stellen Schlüsse für die Auslegung des 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V zu ziehen Die übergangsrechtliche Zulassung Ermächtigung um deren Voraussetzungen es hier allein geht ist von Gesetzes wegen ausschließlich bedarfsunabhängig Daneben ist eine bedarfsabhängige Zulassung auf die bis zum 31 12 1998 zu stellenden Anträge der Übergangsrechtler im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen Es ist daher nicht verständlich woraus das BSG seine auf Seite 16 der Urteilsgründe geäußerte Annahme herleitet 95 Abs 10 Satz 1 SGB V differenziere zwischen Berufsangehörigen die in überversorgten Gebieten zugelassen werden können und solchen die ihren Zulassungswunsch nur abhängig von der Bedarfslage realisieren können Denn diese Vorschrift enthält eine solche Differenzierung nicht Sie kennt ebenso wie 95 Abs 11 Satz 1 SGB V für die bis zum 31 12 1998 zu stellenden Anträge der Übergangsrechtler bundesweit nur die bedarfsunabhängige Zulassung ohne regionale Besonderheiten Die bedarfsunabhängige Zulassung Ermächtigung ist nach Übergangsrecht also die Regel und nicht die Ausnahme von einem Prinzip der bedarfsabhängigen Zulassung Dieses Prinzip greift nach dem Gesetz erst ab dem 01 01 1999 Das BSG bezieht schließlich im Zusammenhang mit dem unzutreffend angeführten bedarfsplanungsrechtlichen Regel Ausnahme Verhältnis die nach 95 Abs 11 SGB V vorgesehene übergangsrechtliche Ermächtigung nicht ein Diejenigen Antragsteller die lediglich die fachlichen Voraussetzungen der Sockelqualifikation 95 Abs 11 Satz 1 Nr 1 SGB V nachweisen können und nach Auffassung des BSG wegen zu geringen Umfangs der Teilnahme im Zeitfenster nicht bedarfsunabhängig zu ermächtigen seien haben nicht die vom BSG bei seiner Argumentation unterschiedslos vorausgesetzte Alternative der bedarfsabhängigen Zulassung Denn sie erbringen nicht den vollen Fachkundenachweis sondern nur die Sockelqualifikation die allerdings nach den Vorstellungen des Gesetzgebers auch für die künftige Behandlung von GKVersicherten ausreichen und die sog Nachqualifikation und die endgültige bedarfsunabhängige Zulassung ermöglichen soll Eine bedarfsabhängige Ermächtigung solcher Antragsteller kommt nach dem Gesetz nicht in Betracht Dieser Personenkreis wäre dann völlig ausgeschlossen Das würde sogar für die Antragsteller gelten die ihre Praxis in einem ab 01 01 1999 nicht gesperrten Bezirk betreiben Dieses unverständliche Ergebnis wird vom BSG auch im Zusammenhang mit Härtegesichtspunkten nicht einbezogen Das BSG unterstellt vielmehr einfach daß alle von seiner Auslegung des Zeitfensters betroffenen Antragsteller auf die bedarfsabhängige Zulassung ausweichen können Die Ungeeignetheit jeglicher bedarfsplanungsrechtlicher Erwägungen für die Auslegung des Übergangsrechts ergibt sich nicht nur aus der klaren Regelung des 95 Abs 10 11 Satz 1 i V m Abs 12 SGB V sondern auch aus dahinter stehenden sachlichen Erwägungen Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus daß Verhältniszahlen unter Einbeziehung der Psychologischen Psychotherapeuten erstmals festgelegt werden wenn nach Entscheidung über die übergangsrechtlich gestellten Anträge auf bedarfsunabhängige Zulassung Ermächtigung feststeht wie viele Psychotherapeuten nach Übergangsrecht bedarfsunabhängig zugelassen ermächtigt worden sind vgl BT Drs 13 9212 S 40 zu 95 Abs 10 SGB V Auf Basis der dann zugelassenen Psychotherapeuten hat der Bundesausschuß die Verhältniszahlen festzulegen Das ergibt sich eindeutig aus der Regelung des 101 Abs 4 Satz 2 3 und 6 SGB V in der Fassung des Gesetzes vom 16 06 1998 die ebenfalls zum Übergangsrecht gehört Darin heißt es der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad für die Arztgruppe im Sinne des Satzes 1 überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte und Psychotherapeuten sei erstmals zum Stand vom 01 01 1999 zu ermitteln zu zählen seien die zugelassenen Ärzte sowie die Psychotherapeuten die nach 95 Abs 10 SGB V zugelassen werden bei der Feststellung der Überversorgung nach 103 Abs 1 SGB V seien die ermächtigten Psychotherapeuten nach 95 Abs 11 SGB V mitzurechnen Auf Seite 9 seines Urteils gibt das BSG zwar 101 Abs 4 Satz 2 SGB V wieder bezieht jedoch die seiner Argumentation entgegenstehenden Sätze 3 und 6 nicht ein Ergänzend dazu wollte der Gesetzgeber mit der Vorschrift des 95 Abs 10 11 Satz 2 SGB V Der Zulassungsausschuß hat über die Anträge bis zum 30 April 1999 zu entscheiden erreichen daß der Bundesausschuß möglichst früh im Jahre 1999 erstmals Verhältniszahlen festlegen kann vgl BT Drs 13 9212 Seite 40 zu 95 Abs 10 SGB V a E Auf diese gesetzlichen Regelungen und Zusammenhänge geht das BSG nicht ein Es führt zwar auf Seite 12 der Urteilsgründe an daß es in der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU CSU und F D P ausdrücklich heißt daß Zulassungsbeschränkungen erstmalig für Zulassungsanträge gelten die nach dem 30 06 1999 d h nach dem für die Anträge der Übergangsrechtler vorgesehenen Stichtag gestellt werden vgl BT Drs 13 8035 Seite 16 Dennoch führt das BSG den Grundsatz der bedarfsabhängigen Zulassung als für die Auslegung des Übergangsrechts wesentlich an was unverständlich ist Die völlige Ausklammerung der übergangsrechtlichen Zulassung Ermächtigung nach 95 Abs 10 11 SGB V als solcher aus dem Bedarfsplanungsrecht beruht darauf daß der Gesetzgeber gar nicht wissen konnte wie viele übergangsrechtliche Zulassungsanträge und wie viele Zulassungen oder Ermächtigungen in den einzelnen ab 01 01 1999 erstmals einzurichtenden Planungsbereichen zu erwarten waren Er wußte deshalb insbesondere auch nicht inwieweit damit die von ihm vorgefundene allgemeine gravierende Unterversorgung im Bereich der Psychotherapie in welchen künftigen Planungsbereichen behoben wird und in welchen nicht soweit es um die erforderlichen Behandler mit Kassenzulassung geht Eine Steuerung der Bedarfsdeckung mit Hilfe der Übergangsregelungen war daher nicht möglich so daß sich der Gesetzgeber im Übergangsrecht für die bundesweite bedarfsunabhängige Zulassung Ermächtigung als Regelfall entscheiden mußte Das BSG hat dieses klar erkennbare Konzept des Gesetzgebers nicht einbezogen Die vom BSG angeführte Bedarfsplanung sollte somit nach dem klar ausgedrückten Willen des Gesetzgebers erst nach Abschluß der bedarfsunabhängigen Zulassung Ermächtigung der Übergangsrechtler im Jahre 1999 nunmehr erstmals unter Einbeziehung auch der Psychologischen Psychotherapeuten einsetzen Daß die Bedarfsplanung auch für die Psychologischen Psychotherapeuten gilt was das BSG umfangreich ausführt ist selbstverständlich und verfassungsrechtlich völlig zweifelsfrei Darum geht es hier jedoch nicht Es ist eindeutig Bestandteil des Übergangsrechts daß dem Bedarfsplanungsrecht nur diejenigen Psychotherapeuten unterworfen sind die ihren Zulassungsantrag erst nach dem für die Übergangsrechtler maßgebenden Stichtag stellen Die übergangsrechtliche Zulassung Ermächtigung als solche steht dagegen sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen von vornherein außerhalb jeder Bedarfsplanungserwägungen Es ist daher ausgeschlossen solche Erwägungen dennoch für die Auslegung der Übergangsvorschrift des Zeitfensters heranzuziehen Sofern das BSG mit seinen unklaren Ausführungen zum Bedarfsplanungsrecht etwas anderes behaupten will entbehrt dies nach alledem einer nachvollziehbaren Grundlage Es bestand für den Gesetzgeber gar kein vernünftiger Anlaß einzelne Tatbestandsmerkmale der generell als bedarfsunabhängig ausgestalteten übergangsrechtlichen Zulassung Ermächtigung mit Elementen des Bedarfsplanungsrechts zu verbinden Das BSG führt auf Seite 12 seines Urteils aus mit der Bindung der bedarfsunabhängigen Zulassung an das Zeitfenster auf Grund der Beschlußempfehlung des BT Ausschusses für Gesundheit zu BT Drs 13 9212 betreffend die Gesetz gewordene Fassung des 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V habe die Zahl der bedarfsunabhängig zuzulassenden Psychotherapeuten gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zu BT Drs 13 8035 reduziert werden sollen Allein diese Tatsache besagt jedoch nichts dazu in welchem Umfang und unter welchen Gesichtspunkten die Reduzierung erfolgen sollte Auch insoweit kann das BSG keine deutlichen Vorgaben des Gesetzgebers in Anspruch nehmen Zwar wären nach 95 Abs 10 11 SGB V in der ursprünglichen Entwurfsfassung BT Drs 13 8035 Seite 10 alle übergangsrechtlich approbierten Psychologischen Psychotherapeuten bedarfsunabhängig zuzulassen gewesen wenn sie nur zusätzlich den übergangsrechtlichen Fachkundenachweis erbringen Insbesondere war eine ambulante Vortätigkeit für die GKV gegebenenfalls in eigener Praxis als Zulassungsvoraussetzung seinerzeit noch nicht vorgesehen Bedarfsunabhängig zuzulassen gewesen wären nach der ursprünglichen Entwurfsfassung insbesondere auch solche bisher nicht in eigener niedergelassener Praxis tätig gewesene Psychologische Psychotherapeuten die nach 12 Abs 1 PsychThG Fallgruppe der Erfüllung lediglich der Qualifikation für Mitwirkung am Delegationsverfahren 12 Abs 2 PsychThG ohne Tätigkeit in eigener Praxis oder vor allem nach 12 Abs 4 PsychThG Angestellte und Beamte approbiert worden sind Gleiches gilt etwa für diejenigen nach 12 Abs 3 Satz 3 PsychThG approbierten Psychologischen Psychotherapeuten deren ambulante Tätigkeit für die GKV vor dem 25 06 1994 endete oder erst nach dem 24 06 1997 begonnen hat Für deren Approbation reichte eine Vortätigkeit für die in 12 Abs 3 Satz 3 Nr 4 PsychThG genannten anderen Kostenträger aus Soweit der vorbezeichnete Personenkreis nach der Gesetz gewordenen Fassung des 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V dann von der bedarfsunabhängigen Zulassung Ermächtigung ausgeschlossen worden ist hat die Einfügung des Zeitfensters im Ergebnis zu einer erheblichen Reduzierung der Gesamtzahl der nach Übergangsrecht zuzulassenden zu ermächtigenden Psychologischen Psychotherapeuten geführt Das BSG berücksichtigt dieses nicht Es kann deshalb auch mit seinen Ausführungen zur vom Gesetzgeber beabsichtigten Reduzierung der bedarfsunabhängig zuzulassenden Psychotherapeuten nicht belegen daß diese Reduzierung mit Hilfe des Zeitfensters im Sinne einer klaren Entscheidung des Gesetzgebers mit dem Erfordernis eines wie immer gearteten Mindestumfangs der Teilnahme im Zeitfenster verbunden werden sollte Soweit es um eine beabsichtigte Reduzierung der Zahl der bedarfsunabhängig zuzulassenden Psychotherapeuten geht kommt gerade wegen der Ungeeignetheit der Einbeziehung des Bedarfsplanungsrechts nach Wortlaut und Systematik als erheblich näher liegend in Betracht daß die Einfügung des Zeitfensters lediglich den begrenzten Zweck haben sollte nach den Erfahrungen mit der Vorschrift des Art 33 3 Abs 1 des GSG vom 21 12 1992 BGBl I Seite 2266 eine Niederlassungsschwemme übergangsrechtlich approbierter Psychologischer Psychotherapeuten zu verhindern Mit dem GSG ist seinerzeit die Bedarfsplanung für kassenzugelassene Ärzte eingeführt worden Art 33 3 Abs 1 GSG ermöglichte es jedoch allen Ärzten auf Grund eines bis zum 31 01 1993 gestellten Antrages bedarfsunabhängig die Zulassung als Vertragsarzt zu erhalten und die verträgsärztliche Tätigkeit sodann bis zum 31 10 1993 aufzunehmen Dies führte seinerzeit zu einer Welle entsprechender Anträge und Praxiseröffnungen Das BSG erwähnt zwar Art 33 3 Abs 1 GSG und die damaligen Folgen im Zusammenhang mit Art 3 GG Urteil Seite 12 f und vor allem auf Seite 40 f der Entscheidung zur darauf bezogenen Bedeutung des 24 06 1997 als Stichtag Es zieht jedoch überhaupt nicht in Erwägung daß der Zweck der Einfügung des Zeitfensters auf diesen Gesichtspunkt begrenzt sein kann Zur Verhinderung einer Welle von Praxiseröffnungen entsprechend den Vorgängen im Jahre 1993 reichte eine bloße Stichtagsregelung mit zweitem Eckdatum im Hinblick auf eine zeitnahe Tätigkeit in eigener Praxis u a für die GKV aus Es war dazu nicht erforderlich das eingefügte Erfordernis einer Vortätigkeit im Zeitfenster für die GKV in eigener Praxis darüber hinaus mit wie immer gearteten Mindestanforderungen hinsichtlich des Umfanges dieser Tätigkeit zu verbinden Derartiges kommt im Gesetz auch in keiner Weise zum Ausdruck insbesondere nicht mit der nach Verfassungsrecht gebotenen Unmißverständlichkeit Die umfangreichen Ausführungen des BSG zur Einbeziehung der Psychologischen Psychotherapeuten in die Bedarfsplanung liegen nach alledem im Grunde neben der Sache Dennoch zieht das BSG aus der nicht belegten und offensichtlich unzutreffenden Prämisse das Bedarfsplanungsrecht einschließlich des Grundsatzes der Bedarfsabhängigkeit der Zulassung als Regelfall bestimme die Reichweite des 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V schwerwiegende Folgerungen für die Auslegung Es wird daraus die Berechtigung hergeleitet ohne die nach Verfassungsrecht erforderlichen klaren Vorgaben des Gesetzgebers für die Teilnahme im Zeitfenster auf bestimmte in ihrer konkreten Zielrichtung ebenfalls nicht belegte Härtegesichtspunkte abzustellen und den Aufbau einer bestandsschutzwürdigen Praxissubstanz durch Behandlung von GKV Patienten im Zeitfenster zu verlangen noch dazu bis zum Umfang einer annähernden Halbtagstätigkeit Eine derartige Begründung verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gebot einer Auseinandersetzung mit Grundrechten der Betroffenen und insbesondere gegen die Verpflichtung der Fachgerichte zu prüfen und festzustellen ob ihre Auslegung hinreichend deutlichen Vorgaben des Gesetzgebers entspricht cc Härtefallregelung bestimmter Zielrichtung schützenswerte Praxissubstanz Das BSG begründet seine Auffassung weiter damit bei der Auslegung sei der in der Gesetzesbegründung BT Drs 13 9212 Seite 40 ausdrücklich formulierte und im Normtext angeblich hinreichend zum Ausdruck gekommene Charakter des 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V als Härtefallregelung zu berücksichtigen Urteilsgründe Seite 16 f 32 37 f Im selben Zusammenhang wird ausgeführt die Vorschrift knüpfe mit der Wendung teilgenommen haben an eine schützenswerte Praxissubstanz an die im Zeitfenster aus der Behandlung von GKV Patienten vorhanden gewesen oder geschaffen worden sein müsse a a O Seite 16 f Dabei handelt es sich ersichtlich um eine Folgerung aus der Prämisse die Vorschrift sei eine Härtefallregelung bestimmter Zielrichtung Beide Erwägungen werden wiederum mit den einleitenden Argumenten des Bedarfsplanungsrechts verknüpft Diese haben sich als ungeeignet erwiesen die vom BSG behauptete Zielrichtung der Vorschrift in der verfassungsrechtlich erforderlichen Weise zu belegen Sie geben daher auch nichts für die Richtigkeit der daran anschließenden weiteren Prämisse her die Vorschrift habe unter Härte und Bestandsschutzgesichtspunkten die behauptete Zielrichtung Eigenständig begründet wird diese weitere Prämisse nicht Auch dabei handelt es sich im wesentlichen um eine petitio principii Denn es wird nicht oder jedenfalls nicht hinreichend dargelegt weshalb sich dieser Regelungszweck mit der nach Art 12 Abs 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gebotenen Deutlichkeit und Bestimmtheit unter mehreren Möglichkeiten als Wille des Gesetzgebers feststellen lasse Die Berufung des BSG auf die ihrerseits nicht hinreichend eindeutigen Materialien BT Drs 13 9212 S 40 reicht dazu nicht aus vgl dazu ergänzend unten h cc Entgegen der Behauptung des BSG kommt zunächst einmal im Normtext teilgenommen haben auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck daß es sich um eine Härtefallregelung der behaupteten Art handeln sollte Weiter wird insbesondere nicht belegt weshalb der nicht im Gesetz sondern nur in den Materialien verwendete Begriff unbillige Härte unter mehreren rechtspolitisch denkbaren Möglichkeiten klar erkennbar gerade die vom BSG angenommene Ausprägung haben soll Auch der vom BSG auf Seite 16 der Urteilsgründe angeführte Hinweis des BVerfG in NJW 2000 3416 f auf BT Drs 13 9212 Seite 40 besagt nichts darüber an welche Härtegesichtspunkte konkret zu denken ist Für bereits in eigener Praxis niedergelassene Psychotherapeuten die dort u a GKV Patienten behandelt haben ist die Verweisung auf einen ab dem 01 01 1999 zu stellenden Antrag auf bedarfsabhängige Zulassung und die damit verbundene Notwendigkeit der Verlegung ihrer Praxis in einen ab 1999 nicht gesperrten Bezirk jedenfalls im Regelfall immer eine Härte Das folgt schon daraus daß diese Psychotherapeuten dann ihre am bisherigen Niederlassungsort gegründete Praxis allein deshalb aus ihrer Sicht nutzlos aufgeben müßten um die immerhin schon begonnene Tätigkeit für die GKV fortzuführen Das BSG begründet nicht weshalb der Gesetzgeber klar ersichtlich für die Unbilligkeit dieser Härte maßgeblich gerade auf den Umfang der bisherigen Tätigkeit im Zeitfenster abstellen wollte und nicht lediglich auf den Gesichtspunkt überhaupt der Behandlung u a auch von GKV Patienten in niedergelassener Praxis im Zeitfenster Für die Auffassung des BSG gibt mit der erforderlichen Deutlichkeit noch nicht einmal die zitierte amtliche Begründung etwas her und erst recht nicht das Gesetz selbst um dessen Auslegung es hier allein geht Die Materialien wären im übrigen ohnehin nur ein Teilaspekt der für sich nicht ausreichte wenn ein entsprechender Wille des Gesetzgebers nicht hinreichend deutlich im Gesetz selbst zum Ausdruck kommt Jedenfalls daran fehlte es hier In diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar ist ferner der Hinweis des BSG der von ihm angenommene Charakter des 95 Abs 10 Satz Nr 3 SGB V als Bestandsschutz und Härtefallregelung komme schließlich darin zum Ausdruck daß im Gesetz selbst keine strikte zeitliche Vorgabe für den Umfang der Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung in der Vergangenheit festgelegt wird der konkretisierungsbedürftige Begriff der Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung ermögliche den Zulassungsgremien eine flexible den Besonderheiten jedes Einzelfalles Rechnung tragende Handhabung Urteilsgründe Seite 17 Auch insoweit dreht sich die Argumentation des BSG im Kreise Es ist schwierig sich damit überhaupt auseinanderzusetzen zumal das BSG auf Seite 18 der Urteilsgründe im Widerspruch zu den vorangegangenen Ausführungen davon ausgeht für die Teilnahme müßten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein der Psychotherapeut müsse im Zeitfenster in niedergelassener Praxis Versicherte der GKV in anerkannten Behandlungsverfahren in einem bestimmten Mindestumfang behandelt haben Das BSG befindet sich in einem Erklärungsnotstand weil es sich mit der Tatsache konfrontiert sieht daß der gewünschten Auslegung das Fehlen tatbestandsmäßiger Vorgaben betreffend einen Umfang dieser Vortätigkeit entgegen steht Um dies zu überwinden beruft sich das BSG darauf es handele sich um eine flexible Härtefallregelung Dieses ist ein verfassungswidriges Unterfangen Das Fehlen strikter gesetzlicher Vorgaben betreffend einen Umfang der Vortätigkeit im Zeitfenster belegt nicht schon gar nicht in der verfassungsrechtlich erforderlichen Weise deutlich klar oder unmißverständlich daß der Gesetzgeber entsprechende Vorgaben im Gesetz deshalb nicht gemacht hat weil er zwar an einen Mindestumfang gedacht hat die Bestimmung des Umfanges aber im Sinne einer flexiblen Härtefallregelung Einzelfallentscheidungen der Zulassungsgremien überlassen wollte und zwar ohne die geringsten tatbestandsmäßigen Vorgaben für eine Handhabung in der Praxis Die Ausfüllung einer so verstandenen Zulassungsvoraussetzung würde völlig der Willkür der Zulassungsgremien und Fachgerichte überlassen Eine derart unbestimmte gesetzliche Regelung würde so offensichtlich gegen Art 12 Abs 1 Satz 2 GG verstoßen daß schon deshalb nicht angenommen werden kann der Gesetzgeber habe dies gewollt Das Tatbestandsmerkmal teilgenommen haben entspricht mangels irgendwelcher auch nur andeutungsweise in die Richtung der vom BSG angenommenen flexiblen Handhabung gehender ergänzender Zusätze schon gesetzestechnisch nicht einer flexiblen Härtefallregelung Abgesehen von der generellen Unzulässigkeit einer Überbewertung einzelner in der amtlichen Begründung verwendeter Worte ergibt sich dafür entgegen der Annahme des BSG nicht einmal etwas aus den Worten unbillige Härte in der BT Drs 13 9212 Seite 40 Denn die Begründung der Einfügung einer gesetzlichen Regelung mit Härtegesichtspunkten besagt nicht daß die Vorschrift darüber hinaus auch inhaltlich eine flexible Härtefallregelung mit Entscheidungsspielräumen für den Rechtsanwender sein sollte Die Ausführungen des BSG auf Seite 17 f der Urteilsgründe zur fehlenden Festlegung bestimmter Mindestanforderungen an den Umfang einer Teilnahme im Zeitfenster belegen auch sonst nicht die deutliche Erkennbarkeit eines Charakters des 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V als Bestandsschutz und Härtefallregelung im vom BSG angenommenen Sinne Denn das BSG bezieht die naheliegende Erwägung nicht ein daß die unterbliebene Festlegung eines Mindestumfanges der Vortätigkeit im Zeitfenster auf der Vorstellung des Gesetzgebers beruhen kann die Teilnahme brauche keinen irgendwie gearteten Mindestumfang gehabt zu haben Für diese Vorstellung spricht insbesondere die Systematik der Übergangsregelungen der 12 PsychThG 95 Abs 10 und 11 SGB V mit ihren zahlreichen detaillierten genauen Festlegungen für erforderlich gehaltener Mindestumfänge von Vortätigkeiten vgl dazu ergänzend unten h bb Diese Systematik spricht jedenfalls entschieden gegen die Annahme der Gesetzgeber habe im Hinblick auf das Zeitfenster deutlich zum Ausdruck gebracht die Teilnahme im Zeitfenster müsse so umfangreich gewesen sein daß die bedarfsunabhängige Zulassung unter Vertrauens und Bestandsschutzgesichtspunkten gerechtfertigt sei Das BSG unternimmt auf Seite 17 f und 33 f der Urteilsgründe ganz untaugliche Versuche das im Vergleich zu der sonstigen Festlegung von Mindestumfängen erforderlicher Vortätigkeiten auffällige Fehlen einer solchen Festlegung in 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V zu erklären Es besteht Anlaß zu der Annahme daß es damit sogar ausdrücken will es sei auch deshalb vom Erfordernis eines Mindestumfanges auszugehen weil der Gesetzgeber nicht ausdrücklich im Gesetz bestimmt habe es sei kein Mindestumfang erforderlich Damit würde die Wesentlichkeitstheorie in ihr Gegenteil verkehrt Entgegen der Annahme des BSG besagen schließlich auch seine Erwägungen auf Seite 17 oben der Urteilsgründe zum Erfordernis sachlicher Gründe für eine Ungleichbehandlung der von der Nichterfüllung bzw Erfüllung des Zeitfensters Betroffenen nichts für die nach Verfassungsrecht erforderliche deutliche Erkennbarkeit der vom BSG angenommenen Reichweite des 95 Abs 10 11 Satz 1 Nr 3 SGB V Das BSG bringt auch insoweit ausschließlich eigene rechts und berufspolitische Vorstellungen ein die für die Auslegung nicht maßgebend sein können Denn der Gesetzgeber war im Rahmen des nur ihm zustehenden Gestaltungsspielraums

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  • Die Bedeutung der Psychotherapie-Richtlinien
    Personalströmen vom Kindergarten über die Schule in die Berufe und die Möglichkeit Produkte auffälliger zu machen und für sie Käufer zu gewinnen aber auch Menschen auf politische und andere Ziele auszurichten war das Eine das Andere war aber das Eigentliche nämlich die klinische Grundorientierung Die moderne wissenschaftliche Psychologie hatte den Anspruch Menschen aus psychosozialen Notlagen herauszuführen Die Potenz Chancennachteile auszugleichen lag in der Konstruktion des Faches Es war angetreten im Sinne der Naturwissenschaften alles über den Menschen Erfahrbare zusammenzutragen frei von jeder Bedarfslenkung Das Menschenbild der aufstrebenden Psychologie enthielt in seinem Kern die Einsicht dass wir Menschen das sind was wir gelernt haben und dass das Lernen unter gesetzten Zielen weithin unbegrenzt optimierbar ist Diese Psychologie trat an mit unbeschränktem Optimismus Menschen von allen bekannten Beschränkungen weg und zu allen Freiheiten hin führen zu können Burrhus Frederic SKINNER als Lerntheoretiker und sein populärwissenschaftliches Werk Walden Two Deutsch Futurum zwei stehen für diese Phase Die in ihrer diagnostischen Kompetenz klinisch ausgerichteten Diplom Psychologen standen von Anfang an für das mit der Psychologie eigentlich Gemeinte demgegenüber jede andere Ausrichtung eine eher problematische Verkürzung zu nennen war Das exponentiell anwachsende Interesse an der Psychologie verschob das Kräfteverhältnis in den Psychologischen Instituten von der reinen Grundlagenorientierung der Institutschefs weg und zu den Leiterinnen der institutseigenen Erziehungsberatungsstellen hin Sie nahmen immer mehr Raum ein füllten über die zwei ersten Jahrzehnte das ganze Hauptstudium derjenigen die als immer größere Mehrheit nicht die Chance eingeräumt bekamen eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen Es wurde zunehmend deutlicher der Klinisch ausgebildete Diplom Psychologe war der allein vollständig ausgebildete Psychologe Die Erziehungsberatungsabteilungen der wissenschaftlichen Institute schufen in den Jahren das Bild eines klinisch kompetenten und grundlagenwissenschaftlich gut ausgebildeten Diplom Psychologen und sorgten dafür dass in diesem Sinne sich die neuen gesellschaftlichen Einrichtungen der Erziehungsberatungsstellen und der schulpsychologischen Dienste entwickelten und in diesem Sinne auch die Kolleginnen und Kollegen arbeiteten die wegen ihrer klinisch diagnostischen Kompetenz in zunächst psychiatrischen und viel später dann auch in psychosomatischen und Rehabilitationskliniken eingestellt wurden Die Tätigkeit dieser klinisch orientierten Kolleginnen und Kollegen war von Anfang an nicht allein die Diagnostik und vor allem nicht die problematische Arbeitsteilung mit anderen Berufsgruppen die das Ergebnis für welche weitere Verwendung auch immer ausgehändigt bekamen sondern sie blieben auch für den weiteren Verlauf in der Verantwortung vermittelten die Ergebnisse in multiprofessionellen pädagogischen oder medizinischen Teams und an die bei ihnen Ratsuchenden selber und mussten feststellen dass gerade dieser Prozess eine eigene psychologische Kompetenz verlangte nämlich die des psychologischen Beraters Beratung wurde seitdem das neue Feld auf dem sich in der realen Interaktion mit den Klienten die ganze Erfahrungswelt des Faches Psychologie nutzen ließ ja genutzt werden musste um die Klienten aus ihrer Notlage herauszuführen die im vorangegangenen diagnostischen Prozess sichtbar geworden war Es bildete sich überall ein Klima von großem Optimismus mitreißender Produktivität und dem spezifisch psychologischen Selbstbewusstsein in einer unvoreingenommenen Kommunikation mit den Klienten beliebig große Ziele anstreben zu können Das war die Phase in der das Konzept der Verhaltenstherapie entstand Ihre beste und produktivste Zeit lag vor ihrer Systematisierung als sie noch nichts anderes war als psychologische Behandlung vor allem aber vor der Gründung der Verhaltenstherapie verbände Die Psychologie war bis zum Ende der 60er Jahre in Deutschland eine vergleichsweise kritische Wissenschaft Sie hatte wegen ihrer noch geringen Verflechtungen mit den Trägern der gesellschaftlichen Macht einen liberalen und eindeutig aufklärerischen Grundton und legte Wert darauf vorurteilshaft enges und andere Menschen beeinträchtigendes Denken in aller Schärfe zu erkennen und möglichst änderungswirksam zu kritisieren Klaus HOLZKAMP war in seiner Wissenschaftlerpersönlichkeit eine besonders prägnante in dieser Haltung weithin wirksame Inkarnation dieser ersten Phase der Psychologieentwicklung hier in Berlin und in der Bundesrepublik In unterschiedlicher Prägnanz steckte aber diese kritische Haltung in allen vollständig ausgebildeten Psychologen jener Zeit Wenn wir die für die Psychologie als Wissenschaft repräsentativen Diskussionen bis gegen Ende der 70er Jahre nachlesen dann spüren wir dieses Klima Psychologie war bis gegen 1978 eine offene undogmatische Wissenschaft Sie hatte der Gesellschaft etwas zu geben was diese mit einer gewissen naiven Dankbarkeit entgegennahm Das so genannte Wirtschaftswunder wirkte noch nach Die Wirtschaft entwickelte sich nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ Die Arbeitsabläufe wurden differenzierter Die Nachfrage nach den geeigneten Arbeitskräften wurde in der Nähe der Vollbeschäftigung so gestellt dass sich die Zumutung der Vorgänge der Personalauslese noch in einem unauffälligen Rahmen hielt Die sich beteiligende Psychologie sorgte für ein sachlich neutrales Klima Die Psychologie wuchs mit dem gesellschaftlichen Wachstum selbst und wurde identifiziert und identifizierte sich von Ende der 50er bis Ende der 60er Jahre zusammen mit der Pädagogik eher mit der notwendigen Mobilisierung von Bildungsreserven als mit deren selektiver Verteilung Psychologen drangen in dieser Zeit in alle intensiv produktiven Industriezweige ein sorgten für den Abbau von alten Vorurteilen gegenüber der Änderungsfähigkeit und Motivierbarkeit von Mitarbeitern und schufen das liberale kooperative Arbeitsklima und die Voraussetzungen für effektivere Teamarbeit Psychologen waren in ihrer Mehrzahl moderne neugierige Menschen die Probleme des Zusammenarbeitens und Zusammenlebens für prinzipiell lösbar hielten Ihr wissenschaftliches Bekenntnis zu Wertneutralität und Aufklärung machte sie zu einer Kraft die mit den ganz entsprechenden Tendenzen in Sozial und Geisteswissenschaften um sie herum Ausdruck und Trägerbestandteil der 68er Bewegung geworden ist Mit dem raschen Anwachsen der Psychologie in der Gesellschaft und entsprechend an den Universitäten sie wuchs in der Zeit von der kleinen Ein Ordinarien Wissenschaft mit zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern zwei studentischen Hilfskräften und Studierendenzahlen pro Universität im Bereich um 50 zu Großinstituten wie z B hier an der FU mit 3 Hochschullehrern vier auf Mitarbeitstellen sitzenden Privatdozenten 7 wissenschaftlichen Mitarbeitern und gegen 200 strebender Zahl von Studierenden und alle kamen in einschlägigen psychologischen Berufen unter mit einem wachsenden Übergewicht bei den klinischen Tätigkeiten In dem Maße wuchs das kursierende psychologische Wissen in allen Ebenen exponentiell und dementsprechend das Selbstbewusstsein des jungen Faches Es war die Zeit großer Projekte aus der Psychologie heraus Erziehungsberatungsstellen wurden gegründet Das Zweitstudium Psychologie für Lehrer wurde initiiert um Fachkräfte für zu gründende schulpsychologischen Dienste zu gewinnen Die Schulen ließen sich im großen Maßstab von der Psychologie beraten um etwa die ausufernden Sonderschuleinweisungen zu reduzieren Es fand eine große Theorie Praxis Kooperation z B unter dem Stichwort Legasthenie statt und vieles andere noch Die dieses Fach wesentlich prägende Nachkriegsentwicklung der auf eine spezifische Berufspraxis als Diplom Psychologe vorbereitenden neuen Wissenschaft verlief im deutschsprachigen Raum ganz ähnlich wie in den USA Es gelang ihr hier wie dort hier indem die klinische Berufspraxis in die Universität geholt wurde und dort indem künftige Wissenschaftler erst nach einer prägenden Bewährung in der klinischen Berufspraxis an die Universität zurückgeholt wurden den in den Grundlagen und in der klinischen Anwendung erfahrenen Wissenschaftler als Hochschullehrer zu erzeugen Die moderne Psychologie ist dadurch zentral bestimmt dass sie die wesentlichen theoretischen und methodischen Grundlagen beherrscht und die komplexeste und anspruchsvollste Praxis als Klinischer Berufspraxis produktiv mit ihnen verbindet Alles was dem nicht entspricht gefährdet den historischen Prozess der Weiterentwicklung der Wissenschaft Psychologie im reaktionären Sinne d h im wirklichen Sinne des Rückschrittes Dieser Rückschritt ist auf breiter Linie seit dem Ende der 60er Jahre in der Psychologie zu verzeichnen Die organisatorischen Folgen der Verzehnfachung des Hochschullehrerbestandes mit den großzügigen Folgen im Mittelbau zwischen Ende der 60er und Anfang der 80er Jahre und die neue Elitenbildung unter nicht anwendungsorientierten Wissenschaftlern ist dazu angetan die Einheit der Psychologie nach einem sehr kurzen Eigenleben als gesellschaftlich nützliches neues in sich dynamisch geordnetes komplexes Konzept wieder preiszugeben Einer der damaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Psychologie Martin IRLE warnte in seinem Bericht zur Lage der Psychologie am Ende der 70er Jahre und als Symptom der aktiven Rückwertsbewegung auf breiter Linie auch über die Psychologie hinausgehend davor dass die Psychologie von den Berufswünschen ihrer Studierenden in gefährlicher Weise anwendungs und vor allem klinisch anwendungsorientiert akzentuiert würde Sie sollte um unbeschadet zu überleben sich auf ihre theoretischen Teile besinnen und sich wieder eher als theorie und methodenorientierte Dienstleistungswissenschaft für welche Kräfte auch immer in unserer Gesellschaft verstehen genau das was die Studentenbewegung kritisiert hatte In die Zeit der Lockerung des inneren Zusammenhalts der Psychologie fällt auch die Gründung des außeruniversitären Verbandes der Verhaltenstherapie und der wissenschaftlichen Gesprächspsychotherapie In ihrer Wirkung von Universitätsvertretern ganz anders gewünscht bewirkten diese Gründungen die vergleichsweise größte bisherige Gefährdung der Psychologie als Anwendungswissenschaft Auf ihren Kongressen eigentlich eher liberal und undogmatisch in der Vertretung ihres Gegenstandes besonders die DGVT beginnt unversehens die Entmündigung der Universität in Bezug auf ihre bisherige Vertretung der klinischen Praxis im Sinne der entfalteteren Intervention die nun den Begriff Therapie trägt Diese Verbandsgründungen die von Seiten der Universitätsvertreter nur deswegen unterstützt worden waren weil man sich mit ihrer Hilfe die Herstellung eines Gleichgewichtes zwischen Ärztlicher Psychotherapie damals weitgehend identisch mit Psychoanalyse und Psychologischer Psychotherapie damals noch submissiv selbst als nicht ärztliche Psychotherapie bezeichnet versprach und damit in der großen historischen Auseinandersetzung mit dem Medizinsystem die Stärkung der Position der Psychologie pervertierte aber sogleich Um auf den privaten Markt zu kommen auf dem der Verband der Analytiker und Tiefenpsychologen DGPPT später DGPT Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse Tiefenpsychologie und Psychosomatik bis dahin das Monopol hielt machten die neuen Verbände dem alten alles nach mit dem gefährlichsten aller Teileffekte dass sie sich in einen offenen Widerspruch und in die aggressive Konkurrenz zur Universität setzten und sofort anfingen der akademischen Psychologie abzusprechen den Theorieteil ihrer Ausbildung in klinischer Praxis als Verhaltenstherapie oder als Gesprächspsychotherapie weiterhin zu betreuen Auf wahrhaft irrationale Weise begannen sich nun die Theorie und Methodenveranstaltungen in Klinischer Psychologie innerhalb der Universität und außerhalb der Universität zu doppeln mit dem geradezu ungeheuerlichen Effekt dass die entsprechenden Veranstaltungen an den Universitäten erodierten ja dass Studierende manchmal schon vor dem Vordiplom oder obszöner Weise genau parallel zum Psychologiestudium Ausbildungen in den privat angebotenen Weiterbildungen zum psychologischen Psychotherapeuten unternahmen Während man die 70er Jahre noch als die in der Sache dunkle aber produktive Zeit bezeichnen kann kam es dann in den 80er Jahren zu den Verhältnissen die wir heute haben In den 70er Jahren fingen unter dem Druck der Verhältnisse und aus Karrieregründen Universitätsvertreter mit wissenschaftlich klinisch psychologischen Interessen an mehrgleisig zu verfahren die ganze widersprüchliche Realität in sich als eine Person aufzunehmen Man war wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer klinischen Abteilung an der Universität forschte und lehrte dort höchst produktiv und ging zugleich zu den privaten Weiterbildungen in der einen oder anderen oder gar der dritten Richtung der alle erdenkliche persönliche Sicherheit versprechenden Weiterbildung in Psychoanalyse Das geschah mit allen Folgen der Dopplungen der Angebote und der Indoktrinierung der Absolventen durch die Weiterbildungen das an der Universität Gelernte als wenig hilfreich anzusehen So sind Generationen von Hochschulvertretern entstanden die sich selbst nicht mehr ganz verstehen konnten Am Ende hat das dazu geführt dass diese Kolleginnen und Kollegen an den Universitäten in der Regel schweigen wenn berufspolitisch von Psychotherapie geredet wird oder aber den Standpunkt eines privaten Therapieverbandes vertreten wo doch ihre Meinung als in der Sache produktiv forschende Wissenschaftler gefragt ist Folgerichtig traten in den Jahren darauf Hochschullehrer in Klinischer Psychologie in Erscheinung zu deren die Berufung mitentscheidenden Qualifikationen es gehörte z B Verhaltenstherapeuten oder Gesprächspsychotherapeuten oder sonstiges zu sein Und nun nahm das Schicksal seinen Lauf Wenn man aus den 70er Jahren trotz aller schon angelaufenen Vorbereitungen die ich genannt habe noch erbauliche wohltuende und klare sogar im theoretischen praktischen Konsens vorgetragene selbstbewusste Verantwortungsübernahmen für die Klinische Psychologie als psychologische Therapie lesen kann die eine wirklich offene wissenschaftlich in ihrer Entwicklung von niemandem beschnittene Sicht vertrat verschleierte sich das Bild in den 80er Jahren mit dem systematischen Ergebnis des aktiven Erinnerungsverlustes Die gemeinsam vom BDP und der DGPs organisierte Weiterbildung zum Klinischen Psychologen der objektive Königsweg zur klinischen Praxis für alle die psychologische Therapie als modern allein von einer einschlägigen Wissenschaft zu verantwortenden gesellschaftlichen Praxis vergleichbar der des Juristen Pädagogen oder Mediziners ansahen verfiel zu einer beinahe wertlosen als schmalspurig geltenden Weiterbildung für die Schwachen relativ Armen und weniger Geeigneten Eine oder bald besser mehrere Psychotherapieschulen durchlaufen oder am höchsten bewertet eine Psychoanalyseausbildung absolviert zu haben geriet zum Eigentlichen das man die bisherige Spitze der verwirrten Ereigniskumulation ohne jeden Nachteil sogar unter weitgehender oder sogar auch vollständiger Ignorierung der akademischen Psychologie zum Beispiel als Arzt mit scheinbar bestem Erfolg erreichen konnte Der bisher letzte Akt Psychotherapie hat eigentlich gar nichts Herausragendes mit der Psychologie als Wissenschaft zu tun Psychotherapie bezieht sich auf viele Quellen so wie es die Begründer von verschiedenen Therapieschulen selber propagiert und in ihrer Person zum Ausdruck gebracht haben An dieser Stelle stehen wir gegenwärtig Die akademische Psychologie muss unter ungünstigsten Bedingungen darum ringen die verantwortliche wissenschaftliche Beziehung zur Praxis der psychologischen Psychotherapie zu behalten Äußerungen wie die von GRAWE BAUMANN oder MARGRAF zur systematischen Verbindung von akademischer Psychologie und psychologischer Psychotherapie geraten schief unklar defensiv Sie laden geradezu dazu ein von ärztlichen Psychotherapeuten einfach aufgehoben zu werden jovial aber zugleich im medizinischen Allanspruch für das was den Begriff Therapie an sich bindet die grundgesetzlich verbriefte Monopolstellung zu besitzen wie letztens im Report Psychologie geschehen unter masochistischer Assistenz durch unseren Berufsverband BDP Für alle Psychotherapie ist das Medizinsystem zuständig Das wurde in dem eben von mir beschriebenen Zuge in den 80er Jahren immer deutlicher bis es zur rechtlichen Klärung kam die aber in der gesellschaftlichen Realität ein nicht zu übersehendes Dilemma darstellt Psychotherapie die de jure nur Ärzte durchführen konnten wurde in der Realität von der Rechtslage unbeirrt von einer ständig wachsenden Zahl von Nicht Ärzten vor allem von Diplom Psychologen durchgeführt die entweder das Zertifikat Klinischer Psychologe BDP oder das Zeugnis über eine oder mehrere Weiterbildungen bei irgendeiner Therapieschule vorweisen konnten Diese Praxis hatte Größenordnungen erreicht die man nicht mehr ignorieren oder einfach beseitigen oder gar kriminalisieren konnte Ein politischer Kompromiss musste her der in der Gestalt der auf Psychotherapie spezialisierten Heilpraktikerzulassung in die Welt kam Dieser Vorgang schuf zwar minimale Rechtssicherheit befriedigte aber niemandem ja beleidigte das heranwachsende Selbstverständnis von Diplom Psychologen dermaßen dass sie von da ab politisch minimal entschlossen und handlungsbereit waren Das beförderte den letzen Teilprozess in der bisherigen Geschichte der psychologischen Therapie die Aktionen um den Entwurf für ein Psychotherapeutengesetz Wer mit mir der Meinung ist dass die größten der gegenwärtigen Probleme in den Industriegesellschaften die der mangelnden komplexen sozialpolitischen Gestaltungskraft sind wird vielleicht zustimmen können dass die Sozial und Gesellschaftswissenschaften gestärkt werden sollten wie das ein wichtiger Impuls der Studentenbewegung gewesen ist Das Gegenteil ist der Fall Wir verzeichnen international einen Tiefpunkt in der Wertschätzung von Soziologie und Psychologie als kritische Analyseinstrumente der Allgemeinheit Psychotherapie ist keine neue oder alte Anwendung der Medizin Psychotherapie war nie eine medizinische Anwendung und wird dies auch nicht über die neuen Entwicklungen in der Medizin ich meine die neuen Facharztgründungen werden Es hat sehr wenig Aussagewert wenn gesagt wird dass in der Medizin das Prinzip der Psychotherapie enthalten sei Das stimmt gewiss für die ganzheitlicheren Vorläufer gegenwärtiger ärztlicher Praxis In dieser Weise haben alle modernen Wissenschaften ihre Wurzeln auch immer noch in der Philosophie FREUD hat zunächst den Versuch gemacht seine Gedanken in medizinischen Fachkollegien als neue medizinische Forschung zu verankern Eine Front einheitlicher Ablehnung und des Unverständnisses verhinderte diesen Weg weil seine Kritik am Mainstream der damaligen Medizin zu prägnant war die sich als naturwissenschaftliche Orientierung auf den Körper sehen wollte und auch nicht einmal in der Psychiatrie einen zweiten Weg für nützlich ansah Im medizinischen System gerinnt die Psychotherapie zur Anleitung mit Patienten überhaupt wieder zu sprechen und die Anwendung des großen medizinischen Apparates wo es überhaupt geht ein kleines Stück menschlicher zu machen So wie die Psychopharmaka in wachsender Zahl als neue Anteile in Kombinationspräparaten auftauchen und damit anzeigen dass psychosomatische Komplizierungen in Symptomen immer mehr zur Regel werden wird die ganz neue Kombination von Pharmaka mit Psychotherapie zur erhofften Superwirkung medizinischer Intervention In jedem Fall folgt dabei die Psychotherapie den Spielregeln bisheriger Körpermedizin Psychotherapie wird z B als Verhaltenstherapie im medizinischen Rahmen und mit sehr kurzen Interventionszeiträumen nach der Logik von Medikamenten eingesetzt und Ärzte bilden sich entsprechend nur minimal weiter um den Titel oder Facharzt Psychotherapie zu erlangen Siehe auch Karin FLAMM im Psychotherapeutenforum 1 97 Eine bestimmte Anzahl von Psychotherapieeinheiten löschen das Symptom Besser noch als die Verhaltenstherapie passt die NLP das neurolinguistische Programmieren in dieses Bild Sie verspricht mehr noch als andere Verfahren sehr effizient zu sein Ist da aber nicht die Psychoanalyse eine Ausnahme Aus der Emigration heimgekehrt als medizinsystemkompatible Anwendung kann sie doch immer noch mindestens 180 Sitzungen mit der Krankenkasse abrechnen Sie steht aber unter dem gleichen Druck des alles Therapeutische vereinnahmenden Medizinsystems Schon werden auch von ihr Wirksamkeitsnachweise verlangt die dem Modell der Medikamentenüberprüfung zu folgen haben siehe die Studie von GRAWE Die Psychoanalyse geht so sehe ich das in ihrer Anpassung an das Medizinsystem den gleichen Weg wie alle anderen bisher selbständigen Psychotherapieverfahren Sie wird unter Ökonomiedruck verdichtet und standardisiert und von der Person des Anwenders so weit getrennt bis sie einer bisherigen medizinisch technischen Anwendung zum Verwechseln ähnlich in jede medizinische Praxis verabreicht von Hilfspersonal passt wie gegenwärtig Massagen und Ergotherapie Das ist der Weg Der Facharzt verordnet in seiner Praxis die Durchführung von Psychotherapie und seine abhängigen niedrig entlohnten Mitarbeiter führen die Anwendung in großer Zahl und zu einem für die Krankenkassen unauffälligen Preis durch Das ist die Rolle der sogenannten Richtlinien Verfahren bei denen Diplom Psychologen unter ärztlicher Leitung weitergebildet werden und danach unter dem generalisierten Arztvorbehalt als Delegationspsychotherapeuten arbeiten Moderne klinisch psychologische Intervention ist aber etwas ganz Anderes und das mindestens schon seit FREUDs Tagen Sie ist ein Heilungsunterstützungsangebot von der Seele her Sie ist die gemeinsame Expedition in biographische und gesellschaftliche Vorzeiten kritisches Verstehen der eigenen Entwicklung praktisches Wiederaufgreifen von Lebenswegen die früh blockiert worden sind und zur Isolation und sozialen Ausgrenzung bis hin zur schweren psychischen Erkrankung geführt haben FREUD war ursprünglich sehr skeptisch ob moderne ehrgeizige Ärzte dieses Verfahren überhaupt erlernen könnten und stellte sich eine Zeit lang die Laienanalyse als neuen Weg vor Psychotherapie ist wie auch immer sie sich historisch bewegt und verändert hat in der Folge dieser Anfänge vor allem keine mit dem medizinischen System kompatible Anwendung sondern ein eigenes Heilungsparadigma das noch immer dem bisherigen einseitig weiterentwickelten medizinischen Heilungsparadigma kritisch und kämpferisch gegenübersteht Psychotherapie die in den letzten Jahrzehnten vor allem durch die Grundlagenforschung der akademischen Psychologie ihre hochwirksamen Optionen erhielt

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    daß jeder der schneller als 35 72 km h gefahren war ein Bußgeld zu bezahlen habe und zwar für jeden km h 100 US Dollar Die Autofahrer wurden wütend sie bedrohten die Polizei Diese zog sogleich die Bajonette und rief das Militär zur Hilfe Da sich die Landstraße in der Nähe einer Kaserne befand waren nach kurzer Zeit etwa 50 Soldaten vor Ort Die Autofahrer schrien Woher hätten wir wissen sollen daß man hier nur 37 km h fahren darf Das stand auf dem Schild nicht drauf Darauf antwortete die Polizei Wir haben als wir das Schild aufstellten selber nicht gewußt wie schnell man hier fahren darf Aber heute wissen wir daß wir 1 Million US Dollar brauchen und die holen wir uns jetzt von Euch Darauf schrien einige Autofahrer die Polizei sei verrückt und das ganze sei Willkür Darauf drohte die Polizei damit die Autofahrer auch noch wegen Beleidigung der Staatsgewalt zu inhaftieren und durch die Justiz bestrafen zu lassen Manche schrien sie hätten Termine und müßten weiterfahren ihnen gingen wichtige Geschäfte durch die Lappen aber die Polizei blieb hart Ein Autofahrer hat einem Polizisten sogar eine geklebt Ihm wurden sofort Handschellen angelegt und er wurde in ein Polizeiauto gesteckt Sodann verlangte die Polizei an Ort und Stelle die Zahlung der Bußgelder für die Geschwindigkeitsübertretung wobei die Autofahrer sowohl in bar als auch mit Scheck bezahlen konnten Diejenigen Autofahrer die bar bezahlten und zusätzlich nachweisen konnten daß ein Verwandter von ihnen ein Angehöriger der Polizei war durften sofort weiterfahren Von denjenigen die nur einen Scheck geben konnten wurden sämtliche Personalien notiert auch die Daten und Einkommen der Angehörigen Bei der Ermittlung der Einkommensangaben der Verwandten wurden wieder per Computer die zuständigen Finanzämter der Verwandten abgefragt Diejenigen Autofahrer die weder bar noch mit Scheck bezahlen konnten es war etwa die Hälfte wurden festgenommen und ins Stadtgefängnis gebracht Weil mich die Sache interessierte habe ich letzte Woche einmal meinen Gastgeber in dem Hotel in der Bananenrepublik angerufen und gefragt was aus der Angelegenheit geworden ist Er erzählte mir wenn ich das alles richtig verstanden habe daß von den 49 Inhaftierten 46 immer noch im Gefängnis säßen Zwei habe man entlassen weil sie Verwandte ersten Grades beim Militär hätten Den anderen 47 habe man gesagt sie könnten sich ja beschweren und den Rechtsweg beschreiten Das könne zwar etwas länger dauern aber so sei es nun einmal in einem bürokratischen Rechtsstaat Beschwert hätten sich 11 Die anderen würden nur herumschreien das sei Willkür und Unrecht und sowas Sie gingen pleite wenn sie sich nicht um ihre Firmen kümmern könnten Auch liefen ihnen die Frauen weg Einige würden überhaupt nichts mehr sagen und nur rumhängen Einer wäre gestorben Er soll sich aufgehängt haben aber so genau wisse man das nicht weil die Regierung einen Erlaß an die Presse herausgegeben habe daß Selbstmorde nicht mehr öffentlich bekannt gegeben werden dürfen weil das dem Ansehen des Rechtsstaates schade Der Minister soll auf eine Beschwerde des Bruders eines Inhaftierten der Rechtsanwalt ist nach fünf Wochen geantwortet haben

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