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  • § 89 Steuerberatungsgesetz
    Steuerbevollmächtigten der seine Pflichten schuldhaft verletzt wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt 2 Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt ist eine berufsgerichtlich zu ahndende Pflichtverletzung wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufs bedeutsamen Weise zu

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  • § 92 Steuerberatungsgesetz
    Behörde eine Strafe eine Disziplinarmaßnahme eine ehrengerichtliche Maßnahme eine anderweitige berufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden so ist von einer berufsgerichtlichen Ahndung wegen desselben Verhaltens abzusehen wenn nicht eine berufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erforderlich ist um den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten

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  • § 109 Steuerberatungsgesetz
    bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden 2 Ebenso muss ein bereits eingeleitetes berufsgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden wenn während seines Laufes die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben wird 3 Das berufsgerichtliche Verfahren ist fortzusetzen wenn die Sachaufklärung so gesichert erscheint dass sich widersprechende Entscheidungen nicht zu erwarten sind oder wenn im strafgerichtlichen Verfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann die in der Person des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten liegen 2 Wird der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen so kann wegen der Tatsachen die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren ein berufsgerichtliches Verfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden wenn diese Tatsachen ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen eine Verletzung der Pflichten des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten enthalten 3 1 Für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren bindend auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht 2 In dem berufsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschließen deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln dies ist in den Gründen der berufsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen 4 1 Wird ein berufsgerichtliches Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 fortgesetzt

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  • § 116 Steuerberatungsgesetz
    Gründe mitzuteilen 2 Wird in den Gründen eine schuldhafte Pflichtverletzung festgestellt das berufsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet oder wird offen gelassen ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt kann der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen 3 Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Entschließung der Staatsanwaltschaft zu stellen 3 1 Auf das Verfahren vor dem Senat für Steuerberater und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht ist 173

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