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  • V B 199/00
    obwohl sich das Klageverfahren der Antragstellerin und das vorliegende Klageverfahren gegen unterschiedliche FÄ unterschiedlicher Länder richteten Beschluss vom 11 August 2000 7 K 7531 92 Gegen den ablehnenden Beschluss des FG wenden sich sowohl die Antragstellerin als auch die Klägerin mit der vorliegenden Beschwerde Sie beantragen unter Aufhebung der Vorentscheidung die Beiladung der Antragstellerin II Die Beschwerden sind begründet Nach 60 Abs 1 der Finanzgerichtsordnung FGO kann das FG von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann so sind sie beizuladen notwendige Beiladung 60 Abs 3 Satz 1 FGO 1 Der Klägerin und der Antragstellerin geht es zwar bei ihren Klagen gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1986 in erster Linie um die Kürzungsansprüche nach 1 und 2 BerlinFG für Berliner und westdeutsche Unternehmer Diese Kürzungsansprüche hängen davon ab ob die Klägerin in Berlin hergestellte Waren entgeltlich an die Antragstellerin geliefert hat Damit ist untrennbar die Frage verbunden ob der Antragstellerin der Vorsteuerabzug aus diesen Lieferungen zusteht Das FG hat deshalb zu Recht auf die Grundsätze abgestellt die für die Beiladung des den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfängers zum Rechtsstreit des leistenden Unternehmers gelten wenn es in diesem Rechtsstreit um die Steuerbarkeit der den Vorsteuerabzug begründenden Umsätze geht 2 Das FG hat auch zutreffend erkannt dass die Beiladung der Antragstellerin nicht notwendig ist da über die Steuerpflicht der Lieferungen der Klägerin und den entsprechenden Vorsteuerabzug der Antragstellerin und die entsprechenden Kürzungsansprüche der Klägerin nach 1 BerlinFG und der Antragstellerin nach 2 BerlinFG nicht nur einheitlich entschieden werden kann 3 Durch ein Urteil im vorliegenden Klageverfahren werden jedoch die rechtlichen Interessen der Antragstellerin berührt a Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften EuGH und des

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  • Az. V R 24/98
    Teilvermögens Sie die Klägerin habe ihr gesamtes Vermögen in Gesamthand übertragen Sollte zweifelhaft sein ob die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen voraussetze dass auch Umsätze übertragen würden werde die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften EuGH beantragt Die Klägerin beantragt die Vorentscheidung aufzuheben und die Umsatzsteuer wie folgt festzusetzen 1992 914 510 00 DM 1993 1 804 114 00 DM 1994 1 688 02 DM 1995 1 374 70 DM Das FA tritt der Revision entgegen II Die Revision der Klägerin ist begründet Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG Dieses ist zwar zutreffend von der Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts der Klägerin bei Bezug der Bauleistungen ausgegangen die Beurteilung des Umfangs des Vorsteuerabzugs nach Maßgabe der Verwendung der Leistungen entspricht aber nicht den Grundsätzen zur richtlinienkonformen Auslegung des 15 UStG 1 Nach 15 Abs 1 Nr 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i S des 14 gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuerbeträge abziehen Nach 15 Abs 2 Nr 1 UStG ist aber die Steuer für bezogene Leistungen die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen a Für Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug gelten folgende Auslegungsgrundsätze der EuGH Rechtsprechung zu Art 17 und 20 der Richtlinie 77 388 EWG vgl zuletzt Urteil vom 8 Juni 2000 Rs C 400 98 Breitsohl Umsatzsteuer Rundschau UR 2000 329 Umsatzsteuer und Verkehrsteuer Recht UVR 2000 302 Nach Art 17 Abs 1 dieser Richtlinie entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht Nach Art 10 Abs 2 der Richtlinie ist letzteres der Fall sobald die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung an den vorsteuerabzugsberechtigten Steuerpflichtigen bewirkt wird Als Steuerpflichtiger Unternehmer hat zu gelten wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat i S von Art 4 der Richtlinie 77 388 EWG eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt Da er als Steuerpflichtiger handelt hat er nach den Art 17 ff der Richtlinie 77 388 EWG das Recht auf sofortigen Abzug der geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer für Investitionsausgaben die für die Zwecke seiner beabsichtigten das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt wurden und braucht die Aufnahme des tatsächlichen Betriebs seines Unternehmens nicht abzuwarten vgl Rdnr 34 des Urteils Die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt nur den Umfang des Vorsteuerabzugs zu dem der Steuerpflichtige nach Art 17 der Richtlinie 77 388 EWG befugt ist und den Umfang etwaiger Berichtigungen während der darauffolgenden Zeiträume die unter den Voraussetzungen des Art 20 der Richtlinie 77 388 EWG vorzunehmen sind vgl Rdnr 35 des Urteils Dazu ist zu prüfen ob die Erklärung zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird vgl insbes Rdnr 41 des EuGH Urteils vom 8 Juni 2000 Rs C 396 98 Schloßstraße UVR 2000 308 und Rdnr 40 des bereits angeführten EuGH Urteils

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  • Az. V R 49/99
    17 Abs 2 Buchst a der Richtlinie 77 388 EWG ist der Steuerpflichtige befugt soweit er Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet von der von ihm geschuldeten Steuer die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw erbracht wurden oder erbracht werden abzuziehen Um das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art 17 Abs 2 Buchst a der Richtlinie 77 388 EWG ausüben zu können muss der Steuerpflichtige gemäß Art 18 Abs 1 Buchst a der Richtlinie 77 388 EWG eine nach Art 22 Abs 3 der Richtlinie 77 388 EWG ausgestellte Rechnung besitzen 2 Leistungsempfänger ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen derjenige der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist vgl BFH Urteile vom 1 Juni 1989 V R 72 84 BFHE 157 255 BStBl II 1989 677 vom 16 Mai 1995 XI R 50 93 BFH NV 1996 185 vom 24 Juni 1999 V R 99 98 BFH NV 1999 1648 Diese grundsätzliche Anknüpfung des Umsatzsteuerrechts an das Zivilrecht bei der Bestimmung des Leistungsempfängers ist insbesondere im Interesse des Leistenden Auftragnehmers geboten Denn die zivilrechtliche Rechtslage ist u a maßgebend dafür wem gegenüber er eine Rechnung über von ihm ausgeführte steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen erteilen darf bzw muss vgl 14 Abs 1 UStG und ferner dafür ob er die Möglichkeit hat einen steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig zu behandeln weil der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird vgl 9 Abs 1 UStG a Im Streitfall haben der Kläger und seine Ehefrau die Pachtleistungen empfangen sie sind die Leistungsempfänger Das FG hat dies aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Pachtvertrages abgeleitet und dargelegt dass nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme kein Raum für eine vom Vertragswortlaut abweichende Auslegung bleibe Es hat ausdrücklich ausgeschlossen dass die Ehefrau des Klägers entgegen der klar und eindeutig gewählten Bezeichnung als Mit Pächter tatsächlich nur die Rechtsstellung eines Bürgen für die Pachtverpflichtungen des Klägers haben sollte ohne insoweit Mitgläubiger 432 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB der Ansprüche gegen die Verpächter zu werden Das FG hat ferner ausgeschlossen dass die Verpächter den Gebrauch der verpachteten Räume unter Missachtung des gemeinschaftlichen Anspruchs beider Ehegatten tatsächlich allein dem Kläger überlassen haben Es hat daraus gefolgert dass der Kläger nicht entsprechend den Grundsätzen des BFH Urteils in BFHE 157 255 BStBl II 1989 677 unabhängig von den zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen unter Ausschluss der Ehefrau als alleiniger Leistungsempfänger anzusehen sei Diese Feststellungen und Würdigungen des FG im angefochtenen Urteil sind revisionsrechtlich unangreifbar vgl 118 Abs 2 FGO und werden von den Beteiligten auch nicht in Zweifel gezogen b Wenn mehrere Personen gemeinsam eine Leistung beziehen kann zwar auch die Personenmehrheit als solche Leistungsempfänger sein Das gilt aber nur wenn sie selbst unternehmerisch tätig ist vgl Senatsurteil in BFHE 187 78 unter II 2 b Im Streitfall ist die aus dem Kläger und seiner Ehefrau bestehende Personenmehrheit selbst kein Unternehmer Sie

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  • Az. V R 30/00
    28 Februar 2000 2000 186 EG ABlEG 2000 Nr L 59 12 die Bundesrepublik nach Art 27 der Richtlinie 77 388 EWG zum Erlaß einschränkender Regelungen ermächtigt Diese Ermächtigung lautet soweit hier entscheidungserheblich Artikel 2 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt abweichend von Art 17 Abs 2 der Richtlinie 77 388 EWG i d F ihres Art 28f und abweichend von Art 6 Abs 2 Buchst a der genannten Richtlinie den Abzug der Mehrwertsteuer auf die Gesamtausgaben für Fahrzeuge die nicht ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt werden auf 50 zu beschränken und die Nutzung eines zum Unternehmen des Steuerpflichtigen gehörenden Fahrzeugs für private Zwecke nicht der Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen Abs 1 gilt weder für Fahrzeuge die Umlaufvermögen des Steuerpflichtigen darstellen noch für solche Fahrzeuge die höchstens bis zu 5 für private Zwecke genutzt werden Artikel 3 Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1 April 1999 3 Der Senat teilt aber die vom FG und in der Literatur z B Grett UR 2000 181 Lohse Internationales Steuerrecht IStR 2000 232 Leonhard Szczekalla UR 2000 195 Birkenfeld in Hartmann Metzenmacher Umsatzsteuergesetz Kommentar 15 Abs 1 Satz 2 Rz 26 Dziadkowski Betriebs Berater BB 2000 392 Wagner in Sölch Ringleb Umsatzsteuergesetz 44 EL 15 Rz 564 erhobenen Zweifel an der Vereinbarkeit der Entscheidung 2000 186 EG mit dem Gemeinschaftsrecht Zweifel bestehen vor allem aus formellen aber auch aus materiell rechtlichen Gründen 4 Zum Verfahren Art 27 der Richtlinie 77 388 EWG bestimmt 1 Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder umgehungen zu verhüten Die Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung dürfen den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen 2 Der Mitgliedstaat der die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen einführen möchte befaßt die Kommission damit und übermittelt ihr alle zur Beurteilung zweckdienlichen Angaben a Art 27 der Richtlinie 77 388 EWG verlangt hiernach eine Ermächtigung d h nach dem möglichen Wortsinn eine Entscheidung die vor Erlass einer nationalen Regelung über die Beschränkung des Vorsteuerabzugs einzuholen ist Die Ermächtigung vom 28 Februar 2000 ist jedoch erst nach In Kraft Treten des Steuerentlastungsgesetzes 1999 2000 2002 vom 24 März 1999 BGBl I 1999 402 erteilt worden Der Rat bezeichnet dementsprechend in Nr 9 der Erwägungen seine Entscheidung vom 28 Februar 2000 auch selbst nicht als Ermächtigung sondern als Genehmigung b Art 27 der Richtlinie 77 388 EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten Inhalt und Art der geplanten Sondermaßnahme genau anzugeben und der Kommission alle für deren Beurteilung zweckdienlichen Angaben zu übermitteln Dies ist angesichts des Verfahrens nach Art 27 mit den sehr kurzen Fristen sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung vor allem deshalb weil Sondermaßnahmen das Ziel der Harmonisierung der Mehrwertsteuer im Gemeinsamen Markt beeinträchtigen und Art 17 Abs 6 der Richtlinie 77 388 EWG gerade für Ausgaben die keinen streng geschäftlichen Charakter haben eine wettbewerbsneutrale für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen geltende einheitliche Regelung vorsieht Es erscheint

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  • V R 10/00
    Finanzgericht FG gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt vgl Entscheidungen der Finanzgerichte EFG 2000 517 Es verneinte einen Leistungsaustausch Mit der Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts es meint gemäß 147 Abs 1 Nr 3 BauGB a F 147 Nr 3 BauGB n F sei die Freilegung der Grundstücke originäre Aufgabe der Gemeinde gewesen daneben habe sie auch die Neubebauung sicherzustellen gehabt die Stadt T habe die Durchführung dieser Pflichtaufgaben der Klägerin vertraglich überlassen Für die Entlastung von diesen Pflichtaufgaben habe sie der Klägerin ein Entgelt gezahlt Das FA beantragt unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen Die Klägerin ist der Revision entgegengetreten II Die Revision ist unbegründet Das FG hat im Ergebnis zu Recht eine steuerpflichtige entgeltliche Leistung der Klägerin an die Stadt T verneint Dabei unterstellt der Senat zu Gunsten des FA dass umsatzsteuerrechtlich die besteuerte Gesellschaft und die aus ihren Gesellschaftern bestehenden Miteigentumsgemeinschaften identisch sind der Begriff der Klägerin also sämtliche in Frage stehenden Personenzusammenschlüsse des A und der B GmbH erfasst 1 Nach 1 Abs 1 Nr 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt Die Steuerbarkeit entfällt nicht wenn der Umsatz auf Grund behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt 1 Abs 1 Nr 1 Satz 2 Buchst a UStG Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach 1 Abs 1 Nr 1 UStG setzt einen Leistungsaustausch voraus Der Leistende muss seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen die Leistung muss auf die Erlangung der Gegenleistung gerichtet sein vgl Urteile des Bundesfinanzhofs BFH vom 13 November 1997 V R 11 97 BFHE 184 137 BStBl II 1998 169 und vom 22 Juli 1999 V R 74 98 BFH NV 2000 240 Zahlungen durch die lediglich eine aus strukturpolitischen volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung BFH in BFHE 184 137 BStBl II 1998 169 und in BFH NV 2000 240 Diese Auslegung des 1 Abs 1 Nr 1 UStG stimmt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften EuGH zu Art 2 Nr 1 Art 6 Abs 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17 Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77 388 EWG Richtlinie 77 388 EWG überein Nach Art 2 Nr 1 der Richtlinie 77 388 EWG unterliegen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt der Mehrwertsteuer Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt eine derartige Dienstleistung vor wenn sie an einen identifizierbaren Verbraucher erbracht wird oder einem anderen Beteiligten am Wirtschaftsleben einen Vorteil verschafft der einen Kostenfaktor in dessen Tätigkeit bildet vgl EuGH Urteile vom 29 Februar 1996 Rs C 215 94 Mohr Slg 1996 I 959 Rdnr 20 22 und vom 18 Dezember 1997 Rs C 384 95 Landboden Agrardienste Slg 1997 I 7387 Rdnr 26 Außerdem setzt der Begriff der Dienstleistung gegen

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  • Az. V R 49/00
    Klägerin von Hotelunternehmern Übernachtungsleistungen umsatzsteuerrechtlich empfangen hat ergibt sich aus den unstreitig gegebenen zivilrechtlichen Beziehungen Leistungsempfänger ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH grundsätzlich derjenige der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist vgl BFH Urteile vom 24 Juni 1999 V R 99 98 BFH NV 1999 1648 vom 16 Mai 1995 XI R 50 93 BFH NV 1996 185 vom 1 Juni 1989 V R 72 84 BFHE 157 255 BStBl II 1989 677 Die Klägerin konnte zivilrechtlich die Übernachtungsleistung beanspruchen und war zur Zahlung des Übernachtungspreises verpflichtet Diese Verpflichtungen sind auch vertragsgemäß erfüllt worden Die Klägerin bleibt Leistungsempfängerin auch wenn sie die Übernachtungsmöglichkeiten tatsächlich ihren Arbeitnehmern einräumte vgl dazu auch Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften EuGH vom 8 März 1988 Rs 165 86 Intiem Slg 1988 1471 UR 1989 190 Rdnr 14 Die Klägerin hat die Übernachtungsleistungen auch für ihr Unternehmen empfangen weil sie sie bei Auswärtstätigkeiten ihrer Arbeitnehmer beansprucht hat die für Zwecke ihres Unternehmens ausgeführt wurden Der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen den von der Klägerin bezogenen Übernachtungsleistungen und ihren Ausgangsleistungen ist vorhanden weil die Aufwendungen dafür zu den Kostenelementen ihrer besteuerten Umsätze zählen vgl dazu Urteile des EuGH vom 8 Juni 2000 Rs C 98 98 Midland Bank UR 2000 342 Rdnr 30 vom 6 Juli 1995 Rs C 62 93 BP Soupergaz Slg 1995 I 1883 UR 1995 404 Rdnr 19 Dass dem Unternehmer der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für die Überlassung von Hotelzimmern zusteht die er Arbeitnehmern zur Übernachtung bei Auswärtstätigkeiten zur Verfügung stellt entspricht schon der bisherigen Rechtsprechung des Senats BFH Urteil vom 21 Juli 1994 V R 21 92 BFHE 175 169 BStBl II 1994 881 zu IV Da in solchen Fällen die Erfordernisse des Unternehmens es gebieten dass der Arbeitgeber die auswärtige Übernachtung seiner Arbeitnehmer sicherstellt erfolgt die Organisation der Übernachtung nicht zu unternehmensfremden Zwecken Ein persönlicher Vorteil den der Arbeitnehmer dadurch haben könnte ist gegenüber dem Bedarf des Unternehmens nebensächlich vgl EuGH Urteil vom 16 Oktober 1997 Rs C 258 95 Fillibeck Slg 1997 I 5577 UR 1998 61 Umsatzsteuer und Verkehrsteuer Recht UVR 1997 430 Eine Überschneidung von unternehmerischen und privaten Interessen so die Begründungen zu Art 8 Nr 8 Buchst b Nr 2 BTDrucks 14 23 S 198 und zu Art 7 Nr 11 Buchst b BTDrucks 14 443 S 38 39 jeweils zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999 2000 2002 spielt somit keine Rolle wenn der Arbeitgeber die Übernachtung der Arbeitnehmer aufgrund der besonderen Umstände bei einer auswärtigen Tätigkeit für das Unternehmen übernimmt 2 Der Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß 15 Abs 1 a Nr 2 UStG greift nicht durch a Zwar sind nach 15 Abs 1 a Nr 2 UStG Vorsteuerbeträge nicht abziehbar die auf Reisekosten des Unternehmers und seines Personals entfallen soweit es sich u a um Übernachtungskosten handelt Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt Nicht abziehbar sind danach auch Vorsteuerbeträge die auf Übernachtungskosten bei Dienstreisen des Personals entfallen b Die Vorschrift ist aber soweit sie den Vorsteuerabzug

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  • Az. V R 55/99
    Allerdings muss eine Rechnung i S des 15 Abs 1 Nr 1 Satz 1 UStG i V m 14 Abs 4 UStG jedenfalls das umsatzsteuerrechtliche Entgelt 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 UStG als Grundlage für den gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag 14 Abs 1 Satz 2 Nr 6 UStG enthalten Die Angabe des Entgelts ist notwendig um entsprechend der Rechnungsfunktion die verschiedenen Kostenelemente des Preises der Gegenstände und sonstigen Leistungen und damit die Voraussetzungen des 15 Abs 1 Nr 1 Satz 1 UStG zu belegen vgl BFH Urteil vom 27 Januar 1994 V R 113 91 BFHE 173 466 BStBl II 1994 342 m w N Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin dass das soeben bezeichnete Senatsurteil zum Anwendungsbereich des 14 Abs 3 UStG 1973 entsprechend 14 Abs 3 UStG 1980 im Fall einer Inanspruchnahme eines Rechnungsausstellers wegen unberechtigten Steuerausweises ergangen ist Das Urteil knüpft aber wie in der Entscheidung dargelegt wird an den allgemeinen Rechnungsbegriff jetzt 14 Abs 4 UStG an und hat deshalb ebenfalls Bedeutung für die Anforderungen an eine Rechnung i S des 15 Abs 1 Nr 1 Satz 1 UStG Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH gilt der allgemeine Rechnungsbegriff des 14 Abs 4 UStG sowohl für die Anwendung des 14 Abs 3 UStG als auch im Hinblick auf den Vorsteuerabzug gemäß 15 Abs 1 Nr 1 Satz 1 UStG vgl BFH Urteil vom 1 August 1996 V R 9 96 BFH NV 1997 381 m w N b Dass der Vorsteuerabzug mithin nur aus einer Rechnung vorgenommen werden kann in der das Entgelt ausgewiesen ist folgt insbesondere aus den einschlägigen Regelungen der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17 Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77 388 EWG Richtlinie 77 388 EWG Diese gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sind im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen vgl BFH Urteil vom 2 April 1998 V R 34 97 BFHE 185 536 BStBl II 1998 695 unter II 3 b bb aa Nach Art 18 Abs 1 Buchst a der Richtlinie 77 388 EWG muss der Steuerpflichtige um die Mehrwertsteuer abziehen zu können die er für Gegenstände und Dienstleistungen schuldet oder entrichtet hat die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurden oder werden eine gemäß Art 22 Abs 3 der Richtlinie 77 388 EWG ausgestellte Rechnung besitzen Nach Art 22 Abs 3 der Richtlinie 77 388 EWG muss die Rechnung getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls die Steuerbefreiung ausweisen Buchst b die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann Buchst c bb Art 22 Abs 3 der Richtlinie 77 388 EWG regelt die Ausstellung der Rechnung verbindlich vgl Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften EuGH vom 5 Dezember 1996 Rs C 85 95 Reisdorf Slg 1996 I 6257 Rdnr 21 Indem eine Rechnung gemäß Art 22 Abs 3 Buchst b der Richtlinie 77 388 EWG getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze

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  • Steuerberatergebührenverordnung - Inhaltsübersicht
    2 Mindestgebühr Auslagen 3 Vereinbarung der Vergütung 4 Mehrere Steuerberater 5 Mehrere Auftraggeber 6 Fälligkeit 7 Vorschuss 8 Berechnung 9 Zweiter Abschnitt Gebührenberechnung Wertgebühren 10 Rahmengebühren 11 Abgeltungsbereich der Gebühren 12 Zeitgebühr 13 Pauschalvergütung 14 Dritter Abschnitt Umsatzsteuer Ersatz von Auslagen Umsatzsteuer 15 Entgelte für Post und Telekommunikationsdienstleistungen 16 Dokumentenpauschale 17 Geschäftsreisen 18 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte 19 Verlegung der beruflichen Niederlassung 20 Vierter Abschnitt Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten Rat Auskunft Erstberatung 21 Gutachten 22 Sonstige Einzeltätigkeiten 23 Steuererklärungen 24 Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben 25 Ermittlung des Gewinns aus Land und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen 26 Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten 27 Prüfung von Steuerbescheiden 28 Teilnahme an Prüfungen 29 Selbstanzeige 30 Besprechungen 31 Fünfter Abschnitt Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs und Aufzeichnungspflichten Einrichtung einer Buchführung 32 Buchführung 33 Lohnbuchführung 34 Abschlussarbeiten 35 Steuerliches Revisionswesen 36 Vermögensstatus Finanzstatus für steuerliche Zwecke 37 Erteilung von Bescheinigungen 38 Buchführungs und Abschlussarbeiten für land und forstwirtschaftliche Betriebe 39 Sechster Abschnitt Gebühren für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Verfahren vor Verwaltungsbehörden 40 Geschäftsgebühr aufgehoben 41 Besprechungsgebühr aufgehoben 42 Beweisaufnahmegebühr aufgehoben 43

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