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  • § 365 AO - Anwendung von Verfahrensvorschriften
    übrigen die Vorschriften sinngemäß die für den Erlaß des angefochtenen oder des begehrten Verwaltungsaktes gelten 2 In den Fällen des 93 Abs 5 des 96 Abs 7 Satz 2 und der 98 bis 100 ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten und Beiständen 80 Gelegenheit zu geben an der Beweisaufnahme teilzunehmen 3 1 Wird der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens 2 Satz 1

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  • § 370 AO - Steuerhinterziehung
    mißbraucht die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt 4 1 Steuern sind namentlich dann verkürzt wenn sie nicht nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden dies gilt auch dann wenn die Steuer vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht 2 Steuervorteile sind auch Steuervergütungen nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden 3 Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt wenn die Steuer auf die sich die Tat bezieht aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können 5 Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden deren Einfuhr Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist 6 1 Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann wenn sich die Tat auf Einfuhr oder Ausfuhrabgaben bezieht die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder von einem mit dieser assoziierten Staat zustehen 2 Das gleiche gilt wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder

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  • § 370a AO - Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung
    Bußgeldverfahren Erster Abschnitt Strafvorschriften 370a Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft wer gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat Steuern verkürzt oder für

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  • § 371 AO - Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
    Vertreter die Einleitung des Straf oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekanntgegeben worden ist oder 2 die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wußte oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte 3 Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt so tritt für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein soweit er die zu seinen Gunsten

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  • § 378 AO - Leichtfertige Steuerverkürzung
    bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in 370 Abs 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht 2 370 Abs 4 bis 7 gilt entsprechend 2 Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro bis 31 12 2001 hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden 3 1 Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt soweit der Täter unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt bevor ihm

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  • § 379 AO - Steuergefährdung
    die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden oder die einem Staat zustehen der für Waren aus den Europäischen Gemeinschaften auf Grund eines Assoziations oder Präferenzabkommens eine Vorzugsbehandlung gewährt 370 Abs 7 gilt entsprechend 3 Das gleiche gilt wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern bezieht die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden 2 Ordnungswidrig handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig der Mitteilungspflicht nach 138 Abs 2

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  • § 393 AO - Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
    gegen den Steuerpflichtigen unzulässig wenn er dadurch gezwungen würde sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten 3 Dies gilt stets soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist 4 Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren soweit dazu Anlaß besteht 2 1 Soweit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in einem Strafverfahren aus den Steuerakten Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden die der Steuerpflichtige

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  • § 99 Steuerberatungsgesetz
    3 1 Die ehrenamtlichen Richter werden den Vorschlagslisten entnommen die die Vorstände der Steuerberaterkammern der Landesjustizverwaltung einreichen 2 Die Landesjustizverwaltung bestimmt welche Zahl von ehrenamtlichen Richtern für jedes Gericht erforderlich ist sie hat vorher die Vorstände der Steuerberaterkammern zu hören 3 Jede Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl der zu berufenden Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten enthalten 4 Scheidet ein ehrenamtlicher Richter vorzeitig aus so wird für den Rest seiner Amtszeit ein

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