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  • § 357 AO - Einlegung des Einspruchs
    Verwaltungsaktes gestellt worden ist 2 Ein Einspruch der sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermeßbetrages richtet kann auch bei der zur Erteilung des Steuerbescheides zuständigen Behörde angebracht werden 3 Ein Einspruch der sich gegen einen Verwaltungsakt richtet den eine Behörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen hat kann auch bei der zuständigen Finanzbehörde angebracht werden 4 Die schriftliche Anbringung bei einer anderen

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  • § 358 AO - Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
    Abschnitt Verfahrensvorschriften 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen 1 Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen ob der Einspruch zulässig insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist 2 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse so ist

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  • § 359 AO - Beteiligte
    ABGABENORDNUNG Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften 359 Beteiligte Beteiligte am Verfahren sind wer den Einspruch eingelegt hat Einspruchsführer wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist Zurück

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  • § 360 AO - Hinzuziehung zum Verfahren
    die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann so sind sie hinzuzuziehen 2 Dies gilt nicht für Mitberechtigte die nach 352 nicht befugt sind Einspruch einzulegen 4 Wer zum Verfahren hinzugezogen ist kann dieselben Rechte geltend machen wie derjenige der den Einspruch eingelegt hat 5 1 Kommt nach Absatz 3 die Hinzuziehung von mehr als fünfzig Personen in Betracht kann die Finanzbehörde anordnen daß nur solche Personen hinzugezogen werden

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  • § 363 AO - Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
    ruhen lassen wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint 2 Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt ruht das Einspruchsverfahren insoweit dies gilt nicht soweit nach 165 Abs 1 Satz 2 Nr 3 die Steuer vorläufig festgesetzt wurde 3 Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde kann durch öffentlich bekanntzugebende

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  • § 364 AO - Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
    Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen Den Beteiligten sind soweit es noch nicht geschehen ist die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder wenn die Begründung des Einspruchs dazu Anlaß

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  • § 364a AO - Erörterung des Sach- und Rechtsstands
    Beteiligte können hierzu geladen werden wenn die Finanzbehörde dies für sachdienlich hält 3 Die Finanzbehörde kann auch ohne Antrag eines Einspruchsführers diesen und weitere Beteiligte zu einer Erörterung laden 2 1 Von einer Erörterung mit mehr als 10 Beteiligten kann die Finanzbehörde absehen 2 Bestellen die Beteiligten innerhalb einer von der Finanzbehörde bestimmten angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter soll der Sach und Rechtsstand mit diesem erörtert werden 3 1 Die

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  • § 364b AO - Fristsetzung
    Frist setzen zur Angabe der Tatsachen durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich beschwert fühlt zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte zur Bezeichnung von Beweismitteln oder zur Vorlage von Urkunden soweit er dazu verpflichtet ist 2 1 Erklärungen und Beweismittel die erst nach Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist vorgebracht werden sind nicht zu berücksichtigen 2 367 Abs 2 Satz 2 bleibt unberührt 3 Bei Überschreitung der Frist gilt

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