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  • § 334 AO - Ersatzzwangshaft
    an so hat es einen Haftbefehl auszufertigen in dem die antragstellende Behörde der Pflichtige und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen sind 2 1 Das Amtsgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen durch Beschluß 2 Örtlich zuständig ist das Amtsgericht in dessen Bezirk der Pflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat 3 Gegen den Beschluß des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozeßordnung gegeben 4 Gegen

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  • § 336 AO - Erzwingung von Sicherheiten
    Leistungen als Geldforderungen 2 Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten 336 Erzwingung von Sicherheiten 1 Wird die Verpflichtung zur Leistung von Sicherheiten nicht erfüllt so kann die Finanzbehörde geeignete Sicherheiten pfänden 2 1 Der Erzwingung der Sicherheit muß eine schriftliche Androhung vorausgehen

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  • § 348 AO - Ausschluß des Einspruchs
    statthaft gegen Einspruchsentscheidungen 367 bei Nichtentscheidung über einen Einspruch gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt gegen Entscheidungen der Oberfinanzdirektionen in Angelegenheiten des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes

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  • § 350 AO - Beschwer
    ABGABENORDNUNG Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Erster Abschnitt Zulässigkeit 350 Beschwer Befugt Einsprüche einzulegen ist nur wer geltend macht durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein Zurück

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  • § 351 AO - Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
    die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern können nur insoweit angegriffen werden als die Änderung reicht es sei denn daß sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt 2 Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid 171 Abs 10 können

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  • § 352 AO - Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
    nicht vorhanden sind jeder Gesellschafter Gemeinschafter oder Mitberechtigte gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte auch wenn Personen nach Nummer 1 vorhanden sind ausgeschiedene Gesellschafter Gemeinschafter oder Mitberechtigte gegen die der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte soweit es sich darum handelt wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt jeder der durch Feststellungen hierzu berührt wird soweit es sich um eine Frage handelt die einen Beteiligten persönlich angeht jeder der durch die Feststellungen über die Frage berührt wird 2 1 Einspruchsbefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr 1 ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des 183 Abs 1 Satz 1 oder des 6 Abs 1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach 180 Abs 2 der Abgabenordnung vom 19 Dezember 1986 BGBl I S 2663 2 Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt ist einspruchsbefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr 1 der nach 183 Abs 1 Satz 2 fingierte oder der nach 183 Abs 1 Satz 3 bis 5 oder nach 6 Abs 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach 180 Abs 2 der Abgabenordnung

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  • § 354 AO - Einspruchsverzicht
    den Fall ausgesprochen werden daß die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird 3 Durch den Verzicht wird der Einspruch unzulässig 1a 1 Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des 2 von Bedeutung sein können kann auf die Einlegung eines Einspruchs insoweit verzichtet werden 2 Die Besteuerungsgrundlage auf die sich der Verzicht beziehen soll ist genau zu bezeichnen 2 1 Der Verzicht

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  • § 356 AO - Rechtsbehelfsbelehrung
    Einlegung des Einspruchs nur wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde bei der er einzulegen ist deren Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist 2 1 Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt so ist die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig es sei denn daß die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche

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