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  • § 174 AO - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
    der Antrag rechtzeitig gestellt steht der Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheides insoweit keine Frist entgegen 2 1 Absatz 1 gilt sinngemäß wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist ein Antrag ist nicht erforderlich 2 Der fehlerhafte Steuerbescheid darf jedoch nur dann geändert werden wenn die Berücksichtigung des Sachverhaltes auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist 3 1 Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden daß er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus so kann die Steuerfestsetzung bei der die Berücksichtigung des Sachverhaltes unterblieben ist insoweit nachgeholt aufgehoben oder geändert werden 2 Die Nachholung Aufhebung oder Änderung ist nur zulässig bis zum Ablauf der für die andere Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist 4 1 Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhaltes ein Steuerbescheid ergangen der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlaß oder Änderung eines Steuerbescheides die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden 2 Dies gilt auch dann wenn der Steuerbescheid durch das Gericht

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  • § 175 AO - Aufhebung oder änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen
    erlassen aufzuheben oder zu ändern soweit ein Grundlagenbescheid 171 Abs 10 dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt erlassen aufgehoben oder geändert wird soweit ein Ereignis eintritt das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat rückwirkendes Ereignis 2 In den Fällen des Satzes 1 Nr 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres in dem das Ereignis eintritt 2 Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung wenn

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  • § 176 AO - Vertrauensschutz bei der Aufhebung oder änderung von Steuerbescheiden
    Gerichtshof des Bundes eine Norm auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht nicht anwendet weil er sie für verfassungswidrig hält sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist 2 Ist die bisherige Rechtsprechung bereits in einer Steuererklärung oder einer Steueranmeldung berücksichtigt worden ohne daß das für die Finanzbehörde erkennbar war so gilt Nummer 3 nur wenn anzunehmen ist

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  • § 177 AO - Berichtigung von materiellen Fehlern
    sind soweit die Änderung reicht zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen solche materiellen Fehler zu berichtigen die nicht Anlaß der Aufhebung oder Änderung sind 2 Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen vor so sind soweit die Änderung reicht zuungunsten und zugunsten des Steuerpflichtigen solche materiellen Fehler zu berichtigen die nicht Anlaß der Aufhebung oder Änderung sind 3 Materielle Fehler im Sinne der Absätze 1

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  • § 180 AO - Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
    die Feststellungen für die Besteuerung von Bedeutung sind 2 1 Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen daß in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Besteuerungsgrundlagen gesondert und für mehrere Personen einheitlich festgestellt werden 2 Dabei können insbesondere geregelt werden der Gegenstand und der Umfang der gesonderten Feststellung die Voraussetzungen für das Feststellungsverfahren die örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden die Bestimmung der am Feststellungsverfahren beteiligten Personen Verfahrensbeteiligte und der Umfang ihrer steuerlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Vertretung Beteiligter durch andere Beteiligte die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an die Verfahrensbeteiligten und Empfangsbevollmächtigte die Zulässigkeit der Umfang und die Durchführung von Außenprüfungen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen 3 Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen daß Besteuerungsgrundlagen die sich erst später auswirken zur Sicherung der späteren zutreffenden Besteuerung gesondert und für mehrere Personen einheitlich festgestellt werden Satz 2 gilt entsprechend 4 Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates soweit sie Einfuhr und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer betreffen 3 1 Absatz 1 Nr 2 Buchstabe a gilt nicht wenn nur eine der an den Einkünften beteiligten

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  • § 181 AO - Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
    der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist 2 Erklärungspflichtig sind insbesondere in den Fällen des 180 Abs 1 Nr 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte dem ein Anteil an den einkommen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist in den Fällen des 180 Abs 1 Nr 2 Buchstabe b der Unternehmer in den Fällen des 180 Abs 1 Nr 3 jeder Feststellungsbeteiligte dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist in den Fällen des 180 Abs 1 Nr 2 Buchstabe a und Nr 3 auch die in 34 bezeichneten Personen 3 Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit 3 1 Die Frist für die gesonderte Feststellung von Einheitswerten Feststellungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres auf dessen Beginn die Hauptfeststellung die Fortschreibung die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswertes vorzunehmen ist 2 Ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Einheitswertes abgegeben beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Erklärung eingereicht wird spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres das auf das Kalenderjahr folgt auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung vorzunehmen oder aufzuheben ist 3 Wird der Beginn der Feststellungsfrist nach Satz 2 hinausgeschoben wird der Beginn der Feststellungsfrist

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ao/181.htm (2016-04-25)
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  • § 182 AO - Wirkungen der gesonderten Feststellung
    5 Nr 2 erlassen aufgehoben oder geändert ist ein Verwaltungsakt für den dieser Festellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet in entsprechender Anwendung des 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 zu korrigieren 2 1 Ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert 180 Abs 1 Nr 1 wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht 2 Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein bevor der Feststellungsbescheid ergangen ist

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ao/182.htm (2016-04-25)
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  • § 183 AO - Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
    ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter nicht vorhanden so gilt ein zur Vertretung der Gesellschaft oder der Feststellungsbeteiligten oder ein zur Verwaltung des Gegenstandes der Feststellung Berechtigter als Empfangsbevollmächtigter 3 Anderenfalls kann die Finanzbehörde die Beteiligten auffordern innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen 4 Hierbei ist ein Beteiligter vorzuschlagen und darauf hinzuweisen daß diesem die in Satz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten bekanntgegeben werden soweit nicht ein anderer Empfangsbevollmächtigter benannt wird 5 Bei der Bekanntgabe an den Empfangsbevollmächtigten ist darauf hinzuweisen daß die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt 2 1 Absatz 1 ist insoweit nicht anzuwenden als der Finanzbehörde bekannt ist daß die Gesellschaft oder Gemeinschaft nicht mehr besteht daß ein Beteiligter aus der Gesellschaft oder der Gemeinschaft ausgeschieden ist oder daß zwischen den Beteiligten ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen 2 Ist nach Satz 1 Einzelbekanntgabe erforderlich so sind dem Beteiligten der Gegenstand der Feststellung die alle Gesellschafter betreffenden Besteuerungsgrundlagen sein Anteil die Zahl der Beteiligten und die ihn persönlich betreffenden Besteuerungsgrundlagen bekanntzugeben 3 Bei berechtigtem Interesse ist dem Beteiligten der gesamte Inhalt des Feststellungsbescheides mitzuteilen 3 1 Ist ein Empfangsbevollmächtigter nach Absatz 1 Satz 1 vorhanden können Feststellungsbescheide ihm gegenüber

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ao/183.htm (2016-04-25)
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