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  • § 105 AO - Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
    öffentlicher Stellen 1 Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen einschließlich der Deutschen Bundesbank der Staatsbanken und der Schuldenverwaltungen sowie der Organe und Bediensteten dieser Stellen zur Verschwiegenheit gilt nicht für ihre Auskunfts und Vorlagepflicht gegenüber den Finanzbehörden 2

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  • § 106 AO - Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
    Beweismittel IV Auskunfts und Vorlageverweigerungsrechte 106 Beschränkung der Auskunfts und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls Eine Auskunft oder die Vorlage von Urkunden darf nicht gefordert werden wenn die zuständige oberste Bundes oder Landesbehörde erklärt daß die Auskunft oder Vorlage

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  • § 110 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen 2 1 Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen 3 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen 4 Ist dies geschehen so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden 3 Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten

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  • § 111 AO - Amtshilfepflicht
    Amtshilfe zu leisten 2 102 bleibt unberührt 2 Amtshilfe liegt nicht vor wenn Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten die Hilfeleistung in Handlungen besteht die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen 3 Schuldenverwaltungen Kreditinstitute sowie Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen nicht unter diese Vorschrift 4 Auf dem Gebiet der Zollverwaltung erstreckt sich die Amtshilfepflicht auch auf diejenigen dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen

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  • § 120 AO - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
    daß die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden 2 Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit einer Bestimmung nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem genauen Zeitpunkt beginnt endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt Befristung einer Bestimmung nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt Bedingung einem Vorbehalt des Widerrufs

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  • § 121 AO - Begründung des Verwaltungsaktes
    2 Einer Begründung bedarf es nicht soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift soweit demjenigen für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schriftliche Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist wenn die Finanzbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder

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  • § 130 AO - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
    wenn er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist er durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist ihn der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren seine Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war 3 1 Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes rechtfertigen so ist die Rücknahme

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  • § 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
    er unanfechtbar geworden ist ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat wenn die Finanzbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche

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