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  • § 94 AO - Eidliche Vernehmung
    so kann sie das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person zuständige Finanzgericht um die eidliche Vernehmung ersuchen 2 Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person nicht am Sitz eines Finanzgerichts oder eines besonders errichteten Senates so kann auch das zuständige Amtsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden 2 1 In dem Ersuchen hat die Finanzbehörde den Gegenstand der Vernehmung sowie die Namen

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  • § 96 AO - Hinzuziehung von Sachverständigen
    Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu befürchten ist 2 Die Ablehnung ist der Finanzbehörde gegenüber unverzüglich nach Bekanntgabe der Person des Sachverständigen jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen unter Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe geltend zu machen 3 Nach diesem Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig wenn glaubhaft gemacht wird daß der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht werden konnte 4 Über die Ablehnung entscheidet die Finanzbehörde die den Sachverständigen ernannt hat oder ernennen will 5 Das Ablehnungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung 3 1 Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft die Kunst oder das Gewerbe deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist 2 Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet der sich hierzu der Finanzbehörde gegenüber bereit erklärt hat 4 Der Sachverständige kann die Erstattung des Gutachtens unter Angabe der Gründe wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen 5 Angehörige des öffentlichen Dienstes sind als Sachverständige nur dann zuzuziehen wenn sie die nach dem Dienstrecht erforderliche Genehmigung erhalten 6 Die Sachverständigen sind auf die Vorschriften

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  • § 97 AO - Vorlage von Urkunden
    für die Besteuerung anderer Personen benötigt werden 3 93 Abs 1 Satz 2 gilt entsprechend 2 1 Die Vorlage von Büchern Aufzeichnungen Geschäftspapieren und anderen Urkunden soll in der Regel erst dann verlangt werden wenn der Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen 2 Diese Einschränkungen gelten nicht gegenüber dem Beteiligten soweit dieser eine steuerliche Vergünstigung geltend macht oder wenn

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  • § 98 AO - Einnahme des Augenscheins
    3 Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze Beweismittel III Beweis durch Urkunden und Augenschein 98 Einnahme des Augenscheins 1 Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen 2 Bei

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  • § 99 AO - Betreten von Grundstücken und Räumen
    Die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtsträger und die nach den 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt Grundstücke Räume Schiffe umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen während der üblichen Geschäfts und Arbeitszeit zu betreten soweit dies erforderlich ist um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen 2 Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden 3 Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender

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  • § 100 AO - Vorlage von Wertsachen
    100 Vorlage von Wertsachen 1 1 Der Beteiligte und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Wertsachen Geld Wertpapiere Kostbarkeiten vorzulegen soweit dies erforderlich ist um im Besteuerungsinteresse Feststellungen über ihre Beschaffenheit und ihren Wert zu treffen 2 98 Abs

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  • § 101 AO - Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
    können die Auskunft verweigern soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben 2 Die Angehörigen sind über das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren 3 Die Belehrung ist aktenkundig

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  • § 102 AO - Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
    einer zweiten Kammer über Personen die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst 3 a Verteidiger b Rechtsanwälte Patentanwälte Notare Steuerberater Wirtschaftsprüfer Steuerbevollmächtigte vereidigte Buchprüfer c Ärzte Zahnärzte Psychologische Psychotherapeuten Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten Apotheker und Hebammen über das was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist 4 Personen die bei der Vorbereitung Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben über die Person des Verfassers Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen soweit es sich um Beiträge Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt 160 bleibt unberührt 2 1 Den im Absatz 1 Nr 1 bis 3 genannten Personen stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen 2 Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen die Auskunft zu verweigern entscheiden die im Absatz 1 Nr 1 bis 3 genannten Personen es sei denn daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann 3 1 Die in Absatz 1 Nr 3 genannten Personen dürfen die Auskunft

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