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  • § 82 AO - Ausgeschlossene Personen
    des Vorstandes des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist dies gilt nicht für den dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist 2 Dem Beteiligten steht gleich wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann 3 Dies gilt nicht wenn der Vor oder Nachteil nur darauf beruht daß jemand

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  • § 83 AO - Besorgnis der Befangenheit
    Befangenheit 1 1 Liegt ein Grund vor der geeignet ist Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtsträgers zu rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet so hat der Amtsträger den Leiter der Behörde oder den von ihm Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde sofern

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  • § 84 AO - Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
    Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf 82 oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht 83 2 Eine Ablehnung vor einer mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären 3 Die Erklärung ist unzulässig wenn sich der Beteiligte ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen in eine mündliche Verhandlung eingelassen hat 4 Für die Entscheidung über die Ablehnung

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  • § 88 AO - Untersuchungsgrundsatz
    Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden 3 Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles

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  • § 89 AO - Beratung, Auskunft
    Auskunft 1 Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind 2 Sie erteilt

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  • § 90 AO - Mitwirkungspflichten der Beteiligten
    die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben 3 Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles 2 1 Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen 2 Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und

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  • § 92 AO - Beweismittel
    Verfahrensgrundsätze 3 Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze Beweismittel I Allgemeines 92 Beweismittel 1 Die Finanzbehörde bedient sich der Beweismittel die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält 2 Sie kann insbesondere Auskünfte jeder Art von den Beteiligten und anderen

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  • § 93 AO - Auskunftspflicht der Beteiligten...
    und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts 3 Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht 2 1 In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben worüber Auskünfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die Besteuerung anderer Personen angefordert wird 2 Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen 3 1 Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen 2 Auskunftspflichtige die nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können haben Bücher Aufzeichnungen Geschäftspapiere und andere Urkunden die ihnen zur Verfügung stehen einzusehen und soweit nötig Aufzeichnungen daraus zu entnehmen 4 1 Der Auskunftspflichtige kann die Auskünfte schriftlich mündlich oder fernmündlich erteilen 2 Die Finanzbehörde kann verlangen daß der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt wenn dies sachdienlich ist 5 1 Die Finanzbehörde kann anordnen daß der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle erteilt 2 Hierzu ist sie insbesondere dann befugt wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zur Klärung des Sachverhalts geführt hat 3 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend 6 1 Auf Antrag des

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