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  • § 31a - Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmißbrauchs
    ohne die erforderliche Genehmigung nach 284 Abs 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt oder tätig wird 2 1 Die Finanzbehörden sind berechtigt der Bundesanstalt für Arbeit Tatsachen mitzuteilen die zu der Versagung der Rücknahme oder dem Widerruf einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz führen können 2 Sie dürfen der Bundesanstalt Anhaltspunkte für eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung mitteilen 3 1 Die Finanzbehörden sind berechtigt den Sozialleistungsträgern und Subventionsgebern Tatsachen mitzuteilen die

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  • § 32 - Haftungsbeschränkung für Amtsträger
    Dienstpflichtverletzung eines Amtsträgers eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung nicht zu niedrig oder zu spät festgesetzt erhoben oder beigetrieben oder eine Steuererstattung oder Steuervergütung zu Unrecht gewährt oder eine Besteuerungsgrundlage oder eine Steuerbeteiligung nicht zu niedrig oder zu spät festgesetzt

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  • § 33 - AO Steuerpflichtiger
    für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat wer eine Steuererklärung abzugeben Sicherheiten zu leisten Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat 2 Steuerpflichtiger ist nicht wer in einer fremden

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  • § 34 AO - Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
    2 Sie haben insbesondere dafür zu sorgen daß die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden die sie verwalten 2 1 Soweit nichtrechtsfähige Personenvereinigungen ohne Geschäftsführer sind haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen 2 Die Finanzbehörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten 3 Für nichtrechtsfähige Vermögensmassen gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe daß diejenigen denen das Vermögen

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  • § 35 AO - Pflichten des Verfügungsberechtigten
    Erster Abschnitt Steuerpflichtiger 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters 34 Abs 1 soweit er sie rechtlich und

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  • § 36 AO - Erlöschen der Vertretungsmacht
    der Vertretungsmacht Das Erlöschen der Vertretungsmacht oder der Verfügungsmacht läßt die nach den 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt soweit diese den Zeitraum betreffen in dem die Vertretungsmacht oder Verfügungsmacht

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  • § 37 AO - Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
    Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche 2 1 Ist eine Steuer eine Steuervergütung ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden so hat derjenige auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrages 2 Dies gilt auch dann wenn der rechtliche Grund für die

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  • § 42 AO - Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
    rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten 1 1 Durch Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden 2 Liegt ein Mißbrauch vor so entsteht der Steueranspruch so wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht 2 Absatz 1

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