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  • § 24 - Ersatzzuständigkeit
    Einleitende Vorschriften Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden 24 Ersatzzuständigkeit Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus anderen Vorschriften so ist die Finanzbehörde zuständig in deren Bezirk der Anlaß für die

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  • § 26 - Zuständigkeitswechsel
    sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in dem Zeitpunkt ein in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfährt 2 Die bisher zuständige Finanzbehörde kann ein Verwaltungsverfahren fortführen wenn dies

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  • § 27 - Zuständigkeitsvereinbarung
    Vorschriften Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden 27 Zuständigkeitsvereinbarung Im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig ist kann eine andere Finanzbehörde die Besteuerung übernehmen wenn

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  • § 28 - Zuständigkeitsstreit
    Zuständigkeitsstreit 1 1 Die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet über die örtliche Zuständigkeit wenn sich mehrere Finanzbehörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist 2 25 Satz 2 gilt entsprechend 2 5

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  • § 29 - Gefahr im Verzug
    der Finanzbehörden 29 Gefahr im Verzug 1 Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Finanzbehörde örtlich zuständig in deren Bezirk der Anlaß für die Amtshandlung hervortritt 2 Die

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  • § 30 - Steuergeheimnis
    den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten 11 Abs 1 Nr 4 des Strafgesetzbuches 1a die in 193 Abs 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen 2 amtlich zugezogene Sachverständige 3 die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind 4 Die Offenbarung der nach Absatz 2 erlangten Kenntnisse ist zulässig soweit 1 sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr 1 Buchstaben a und b dient 2 sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist 3 der Betroffene zustimmt 4 sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient die keine Steuerstraftat ist und die Kenntnisse a in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind dies gilt jedoch nicht für solche Tatsachen die der Steuerpflichtige in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens offenbart hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekannt geworden sind oder b ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung oder unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erlangt worden sind 5 für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben wenn a Verbrechen und vorsätzliche schwere Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen verfolgt werden oder verfolgt werden sollen b Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern oder c die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen die geeignet sind das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vor der Richtigstellung soll

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  • § 30a - Schutz von Bankkunden
    Errichtung eine Legitimationsprüfung nach 154 Abs 2 vorgenommen worden ist dürfen anläßlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden 2 Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben 4 In Vordrucken für Steuererklärungen soll die Angabe der Nummern von Konten und Depots die der Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält nicht verlangt werden soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht werden oder die Abwicklung

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  • § 31 - Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
    zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen die an diese Besteuerungsgrundlagen Steuermeßbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen 2 Die Finanzbehörden sind berechtigt die nach 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen der Künstlersozialkasse und den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung zum Zwecke der Festsetzung von Beiträgen mitzuteilen 3 Die für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen Behörden sind berechtigt die nach 30 geschützten Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind

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