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  • Az. V R 14/01
    2 Nr 7 Buchst c UStG 1993 unterliegen 1 Die Steuer ermäßigt sich auf sieben v H der Bemessungsgrundlage für Umsätze durch die Einräumung Übertragung und Wahrnehmung von Rechten die sich aus dem Urheberrechtsgesetz UrhG ergeben 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c UStG 1993 Begünstigt ist danach u a die Einräumung durch vertragliche Bestellung und Übertragung von Nutzungsrechten durch den Urheber oder den Nutzungsberechtigten an Dritte z B an Verleger oder Verwertungsgesellschaften die aus dem Urheberrecht abgeleitet werden denn das Urheberrecht selbst ist grundsätzlich nicht übertragbar Die Steuerermäßigung nach 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c ist in das UStG 1967 eingefügt worden um die Umsätze von Urheberrechten den Umsätzen von Büchern graphischen Erzeugnissen usw gleichzustellen Stenographischer Bericht über die 105 Sitzung des Deutschen Bundestages am 26 April 1967 5 Wahlperiode Seite 4879 Durch die Einräumung von Nutzungsrechten 31 Abs 1 UrhG wird der Empfänger berechtigt das Werk neben dem Urheber oder anderen Nutzungsberechtigten einfaches Nutzungsrecht nach 31 Abs 2 UrhG oder unter Ausschluss aller anderen Personen ausschließliches Nutzungsrecht nach 31 Abs 3 UrhG auf die ihm vertraglich eingeräumte Art zu nutzen Rechte die sich aus dem UrhG ergeben können auch an Computerprogrammen Software eingeräumt oder übertragen werden Das UrhG schützt denjenigen der ein Computerprogramm durch eigenschöpferische Leistung geschaffen hat 2 Abs 1 Nr 1 69a Abs 3 Satz 1 UrhG gegen dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung 69c Satz 1 Nr 1 UrhG gegen Bearbeitungen 69c Satz 1 Nr 2 UrhG und gegen jede Form der Verbreitung 69c Satz 1 Nr 3 UrhG Computerprogramme gehören zu den durch das UrhG geschützten Sprachwerken 2 Abs 1 Nr 1 UrhG wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung 2 Abs 2 UrhG aufweisen vgl dazu Schricker Urheberrecht 2 Aufl 69a UrhG Rz 2 ff Möhring Nicolini Urheberrechtsgesetz 2 Aufl 69a Rz 5 ff Fromm Nordemann Kommentar zum Urheberrecht 9 Aufl 69a UrhG Rdnr 6 wovon im Streitfall auszugehen ist Der Urheber eines Computerprogramms kann allerdings einem anderen das Recht einräumen das Werk auf einzelne oder auf alle Arten zu nutzen 31 bis 41 UrhG Ohne besondere Zustimmung des Rechtsinhabers darf die Person die zur Benutzung des Programms berechtigt ist Handlungen zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Computerprogramms vornehmen In diesem Rahmen dürfen Vervielfältigungsstücke und Sicherungskopien angefertigt und das Funktionieren des Programms getestet werden 69d Abs 1 bis 3 UrhG 2 Die Steuerermäßigung nach 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c UStG 1993 für die vertraglich vereinbarte Entwicklung eines urheberrechtsfähigen Computerprogramms zur Anwendung für die Bedürfnisse des Leistungsempfängers setzt voraus dass der Rechtsinhaber dem Leistungsempfänger nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Umsatzes das Recht zur Verwertung des Werkes gemäß den Bestimmungen des UrhG insbesondere durch Vervielfältigung und Verbreitung einräumt und ihm nicht nur die bestimmungsgemäße Benutzung gestattet Die Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte muss Hauptbestandteil der Leistung sein vgl dazu auch Abschn 168 Abs 1 der Umsatzsteuer Richtlinien UStR 2000 Bundesministerium der Finanzen BMF Schreiben vom 22 Dezember 1993 BStBl I 1994 45 a Dementsprechend ist die Überlassung von geschützten Computerprogrammen nach 12 Abs 2 Nr 7

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  • Az. V R 42/99
    II Die Revision ist unbegründet Das FG hat zutreffend entschieden dass die Klägerin Umsätze empfangen hat die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen und dass sie für die Steuer die sie bisher nicht abgeführt hat haftet 1 Nach 55 UStDV 1993 haftet der Empfänger von Werklieferungen oder sonstigen Leistungen 51 Abs 1 Satz 1 Nr 1 UStDV 1993 eines im Ausland ansässigen Unternehmers 51 Abs 3 UStDV 1993 für die nach 54 UStDV 1993 anzumeldende und abzuführende Steuer Er ist nach 18 Abs 8 Nr 1 UStG 1993 i V m 51 Abs 1 Satz 1 Nr 1 UStDV 1993 verpflichtet Steuer für den empfangenen Umsatz in der gesetzlich geschuldeten Höhe von der Gegenleistung einzubehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt anzumelden und abzuführen a Die Klägerin war danach verpflichtet Umsatzsteuer für die von ihrer Organgesellschaft C von I und L empfangenen sonstigen Leistungen einzubehalten anzumelden und abzuführen C war als Organgesellschaft im Inland umsatzsteuerrechtlich in das Unternehmen der Klägerin als Organträger eingegliedert 2 Abs 2 Nr 2 Satz 1 UStG 1993 so dass die sonstigen Leistungen von I und L für das Unternehmen der Klägerin ausgeführt wurden Die Klägerin hatte als Organträger die sich daraus ergebenden steuerlichen Pflichten zu erfüllen Dazu zählt auch die Pflicht Umsatzsteuer für abzugspflichtige Umsätze an das zuständige FA abzuführen Die Voraussetzungen dafür waren erfüllt Die erwähnten leistenden Unternehmer I und L waren im Ausland in der Schweiz ansässig 51 Abs 3 UStDV 1993 und hatten im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen ausgeführt I und L haben die von ihnen ausgeführten sonstigen Leistungen am Sitz der Klägerin 3a Abs 3 Satz 1 UStG 1993 und damit im Inland ausgeführt weil sie in 3a Abs 4 UStG bezeichnete Leistungen erbracht haben Dafür ist rechtsunerheblich ob es sich um die Einräumung Übertragung und Wahrnehmung von Patenten Urheberrechten Markenrechten und ähnlichen Rechten 3a Abs 4 Nr 1 UStG 1993 um technische Beratung 3a Abs 4 Nr 3 UStG 1993 um Datenverarbeitung 3a Abs 4 Nr 4 UStG 1993 oder um die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen 3a Abs 4 Nr 5 UStG 1993 handelt b Der Leistungsempfänger hat die einzubehaltende und abzuführende Steuer nach dem Entgelt und nach den Steuersätzen des 12 UStG zu berechnen 53 Abs 1 Satz 1 UStDV 1993 Die Klägerin war als Leistungsempfänger verpflichtet Umsatzsteuer in Höhe des allgemeinen Steuersatzes von 15 v H des Entgelts zu berechnen anzumelden und abzuführen weil sie von den leistenden Unternehmern I und L keine Umsätze empfangen hatte für die sich die Steuer auf 7 v H ermäßigte Die allein in Betracht kommende Ermäßigung nach 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c UStG 1993 für die Umsätze durch Einräumung Übertragung und Wahrnehmung von Rechten die sich aus dem UrhG ergeben ist nicht gegeben aa Ein nach 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c UStG 1993 begünstigter Umsatz setzt voraus dass der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger Rechte einräumt die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben Begünstigt ist danach die Einräumung durch vertragliche Bestellung und Übertragung von Nutzungsrechten

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  • Az. V R 106/98
    Arbeiten nicht zur Mehrwertsteuerpflicht gemäß Art 5 Abs 6 der Sechsten Richtlinie 77 388 bei der Entnahme des Pkws geführt haben und ihr Wert nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen vor der Überführung des Fahrzeugs in sein Privatvermögen vollständig verbraucht worden ist Das FA hält an seinem Antrag fest das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen hilfsweise die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen Es ist der Auffassung die Auslegung des Art 5 Abs 6 Satz 1 der Richtlinie 77 388 EWG durch den EuGH sei zweifelhaft und mit dieser Richtlinie unvereinbar teilweise unlogisch wenig durchdacht führe zu willkürlichen Ergebnissen und sei im Übrigen in der Praxis nicht oder nur sehr schwer umsetzbar Der Kläger beantragt die Revision zurückzuweisen II Die Revision des FA ist unbegründet Die Vorentscheidung des FG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden 1 Nach dem im Streitjahr 1991 geltenden 1 Abs 1 Nr 2 Satz 1 UStG 1991 unterlag der Eigenverbrauch im Inland der Umsatzsteuer Eigenverbrauch lag nach 1 Abs 1 Nr 2 Satz 2 Buchst a UStG 1991 vor wenn ein Unternehmer Gegenstände aus seinem Unternehmen für Zwecke entnahm die außerhalb des Unternehmens lagen Gemäß Art 5 Abs 6 Satz 1 der Richtlinie 77 388 EWG wird einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf für den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben Diese Bestimmung hat der Gesetzgeber zwar erst mit dem UStG 1999 in das nationale Recht umgesetzt vgl 3 Abs 1 b UStG 1999 Bereits für davor liegende Zeiträume kann sich ein Steuerpflichtiger jedoch auf Art 5 Abs 6 Satz 1 der Richtlinie 77 388 EWG berufen vgl Senatsbeschluss vom 17 Dezember 1992 V B 22 92 BFHE 170 477 BStBl II 1994 370 2 Art 5 Abs 6 Satz 1 der Richtlinie 77 388 EWG ist im Streitfall in der Weise zu verstehen wie dies der EuGH in der Vorabentscheidung dargelegt hat Soweit das FA diese Auslegung kritisiert ist darauf hinzuweisen dass ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits bindet ständige Rechtsprechung vgl z B EuGH Urteil vom 14 Dezember 2000 Rs C 446 98 Câmara Municipal do Porto UR 2001 108 Umsatzsteuer und Verkehrsteuer Recht UVR 2001 71 Rdnr 49 Diese Bindung gilt im Übrigen auch für die Finanzverwaltung die gemäß Art 20 Abs 3 des Grundgesetzes GG an Gesetz und Recht gebunden ist Allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten obliegt es alle Maßnahmen zu treffen um einer Verpflichtung nachzukommen die sich aus einer EG Richtlinie ergibt ständige Rechtsprechung vgl z B EuGH Urteil vom 14 Juli 1994 C 91 92 Paola Faccini Dori Slg 1994 I 3325 Rdnr 26 3 Aus der Vorabentscheidung ergeben sich für die Umsatzbesteuerung der Entnahme eines PKW folgende Grundsätze a Die Entnahme eines PKW den ein Unternehmer seinem Unternehmen zugeordnet und später für seinen privaten Bedarf entnommen hat ist nach Art 5 Abs 6 Satz 1 der Richtlinie 77 388 EWG nicht zu besteuern wenn er aufgrund seines Erwerbs von einem Nichtunternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat das gilt selbst dann wenn später Aufwendungen mit Berechtigung zum Vorsteuerabzug für diesen Gegenstand getätigt worden sind Falls an dem PKW nach seiner Anschaffung Arbeiten ausgeführt worden sind die zum Vorsteuerabzug berechtigt und zum Einbau von Bestandteilen i S des Art 5 Abs 6 Satz 1 der Richtlinie 77 388 EWG geführt haben unterliegen nur diese Bestandteile der Umsatzbesteuerung vgl Vorabentscheidung a a O Rdnr 77 b Bei einem PKW sind Bestandteile in diesem Sinne wie der EuGH in der Vorabentscheidung unter Rdnr 70 ausgeführt hat diejenigen gelieferten Gegenstände die aufgrund ihres Einbaus in den PKW ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verloren haben und die ferner zu einer dauerhaften im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Gegenstands geführt haben aa Nachträglich in einen PKW eingebaute Gegenstände verlieren ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart nicht endgültig wenn sie leicht von dem Fahrzeug getrennt werden können und Gegenstand unabhängiger Geschäfte sein können Deshalb schafft etwa der Einbau eines Autotelefons oder radios keine Bestandteile des betreffenden Fahrzeugs vgl Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Sache vom 14 Dezember 2000 Rdnr 73 bb Der Einbau eines Gegenstands in einen PKW hat nur dann zu einer dauerhaften im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Gegenstands geführt wenn er nicht lediglich zur Werterhaltung des PKW beigetragen hat vgl Vorabentscheidung a a O Rdnr 66 Letzteres trifft etwa für den Ersatz eines Scheibenwischers oder einer Autobatterie nicht aber für den Einbau eines leistungsfähigeren Motors oder eines Katalysators zur Modernisierung des PKW zu vgl Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Sache vom 14 Dezember 2000 Rdnr 75 Unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze liegende Aufwendungen für den Einbau von Gegenständen führen nicht zu einer dauerhaften Werterhöhung des PKW c Dienstleistungen einschließlich derjenigen für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen erforderlich sind sind keine Bestandteile i S von Art 5 Abs 6 Satz 1 der Richtlinie 77 388 EWG vgl Vorabentscheidung a a O Rdnr 63 aa Ob ein bestimmter Umsatz eine Lieferung eines Gegenstands oder eine Dienstleistung ist hängt von seinen charakteristischen Merkmalen ab wenn die Lieferung nur einen Teil des Umsatzes darstellt die Dienstleistungen aber überwiegen ist der Umsatz als Dienstleistung anzusehen vgl EuGH Urteil vom 2 Mai 1996 Rs C 231 94 Faaborg Gelting Linien A S Slg 1996 I 2395 UR 1996 220 UVR 1996 169 Rdnrn 12 14 Vorabentscheidung a a O Rdnr 62 bb Dienstleistungen können beispielsweise die Lieferung von Schrauben Ölfiltern oder Zündkerzen voraussetzen Lackierarbeiten setzen eine Farblieferung voraus Sind die Aufwendungen zugunsten eines PKW mit einer geringfügigen zusätzlichen Lieferung von Gegenständen verbunden die untrennbar mit den betreffenden Dienstleistungen zusammenhängt müssen diese Aufwendungen insgesamt als Dienstleistung i S des Art 6 Abs 1 der Richtlinie 77 388 EWG angesehen werden sie sind dann keine Bestandteile i S des Art 5 Abs 6

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  • Az. V R 71/99
    ob wie die Klägerin meine trotz vertragsgemäßer Übertragung der Wirtschaftsgüter im Jahr 1993 erst durch Teilschiedsspruch im Jahr 1996 endgültig die Verfügungsmacht übertragen worden sei denn ggf sei nicht der angefochtene Umsatzsteuerbescheid für 1994 sondern der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1993 zu ändern Liege wofür alles spreche bereits 1993 eine Lieferung vor könne nach 41 der Abgabenordnung AO 1977 offen bleiben ob der Vertrag vom 29 September 1993 nichtig gewesen sei denn die Beteiligten hätten hieraus keine Folgerungen gezogen insbesondere die Lieferung nicht rückgängig gemacht Auch die Voraussetzungen für eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach 17 Abs 2 Nr 1 UStG lägen nicht vor Rechtlich uneinbringlich sei eine Forderung nicht schon dann wenn sich der Gläubiger zur Beitreibung der Forderung eines Klageverfahrens bedienen müsse Die verfahrensrechtliche Situation der Klägerin sei auch wenn wie die Klägerin meine der Kaufpreis nach 315 Abs 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB erst durch Urteil hätte bestimmt werden müssen nur der eines Gläubigers vergleichbar der eine bestimmte Forderung gerichtlich geltend machen müsse Tatsächlich uneinbringlich sei eine Forderung nicht schon deshalb weil die GmbH ein Partei gutachten vorgelegt habe ein Prozessrisiko allein rechtfertige keine Berichtigung Auch das Prinzip der Sollbesteuerung führe zu keiner anderen Beurteilung Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts Sie trägt im Wesentlichen vor der Begriff der Uneinbringlichkeit sei auch unter Berücksichtigung des Prinzips der Sollversteuerung weit zu verstehen Hilfsweise müsse ihr Begehren nach 174 Abs 3 Satz 1 AO 1977 durch Änderung der Veranlagung für das Jahr 1993 korrigiert werden Die Klägerin beantragt sinngemäß das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben den Umsatzsteuerbescheid für 1994 vom 13 Juni 1997 für die ehemalige OSE dahin gehend zu ändern dass die Umsatzsteuer um DM herabgesetzt wird und die Festsetzung der Zinsen aufzuheben hilfsweise den Umsatzsteuerbescheid für 1993 vom 9 April 1998 zu ändern und die Umsatzsteuer um DM herabzusetzen Das FA tritt der Revision entgegen II Die Revision ist begründet Die Vorentscheidung war aufzuheben Sie verstößt gegen 17 Abs 2 Nr 1 Satz 1 UStG Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen oder Höhe des vereinbarten Entgelts kommt eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach 17 Abs 2 Nr 1 Satz 1 UStG in Betracht Die Feststellungen des FG erlauben dem Senat nicht selbst zu entscheiden die Sache wird deshalb an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen 126 Abs 3 Nr 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung FGO 1 Nach 17 Abs 2 Nr 1 Satz 1 i V m Abs 1 UStG haben der leistende Unternehmer den für seine Leistung geschuldeten Umsatzsteuerbetrag und der Leistungsempfänger den entsprechenden Vorsteuerabzug zu berichtigen wenn das vereinbarte Entgelt für die steuerpflichtige Lieferung uneinbringlich geworden ist 17 Abs 2 Nr 1 Satz 1 UStG Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt sind der Umsatzsteuerbetrag und der Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen 17 Abs 2 Nr 1 Satz 2 UStG Die Regelung steht im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17 Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77 388 EWG

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  • Az. V R 1/01
    stellt lediglich das Erfordernis einer wirtschaftlichen Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu den mit der bezogenen Leistung ausgeführten Umsätzen auf Das FA meint unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift sachgerecht i S einer wirtschaftlichen Zuordnung sei bei Vorbezügen für die Renovierung eines gemischt genutzten Gebäudes nur eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der zum Vorsteuerabzug berechtigenden bzw diesen ausschließenden Verwendung der Flächen oder Raumvolumina Aus dem Wortlaut der Vorschrift des 15 Abs 4 UStG 1991 ergibt sich für diese Auslegung jedoch kein Anhaltspunkt dieser ist insoweit nicht eindeutig denn sachgerecht i S einer wirtschaftlichen Zurechnung sind auch andere Zurechnungskriterien wie z B eine Aufteilung nach dem Verhältnis der ausgeführten Umsätze Die Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Zuordnung ist deshalb anhand der Vorgaben des gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuersystems vorzunehmen zur richtlinienkonformen Auslegung vgl EuGH Urteile vom 7 Dezember 1995 Rs C 472 93 Luigi Spano Slg 1995 I 4321 Europäische Zeitschrift für Wirtschaft EuZW 1996 185 vom 8 Oktober 1987 Rs 80 86 Kolpinghuis Nijmegen Slg 1987 3969 Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung HFR 1988 594 z B Urteile des Bundesfinanzhofs BFH vom 27 Juli 2000 V R 55 99 BFHE 193 156 vom 2 April 1998 V R 34 97 BFHE 185 536 BStBl II 1998 695 unter II 3 b bb b Gemeinschaftsrechtlich ist in Art 17 Abs 5 der Richtlinie 77 388 EWG für die Vorsteueraufteilung Folgendes vorgegeben Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden für die nach den Absätzen 2 und 3 ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht als auch für Umsätze für die dieses Recht nicht besteht ist der Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt Dieser Pro rata Satz wird nach Artikel 19 für die Gesamtheit der vom Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze festgelegt Jedoch können die Mitgliedstaaten a dem Steuerpflichtigen gestatten für jeden Bereich seiner Tätigkeit einen besonderen Pro rata Satz anzuwenden wenn für jeden dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen geführt werden b den Steuerpflichtigen verpflichten für jeden Bereich seiner Tätigkeit einen besonderen Pro rata Satz anzuwenden und für jeden dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen zu führen c dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihn verpflichten den Abzug je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenstände oder Dienstleistungen vorzunehmen d dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihm vorschreiben den Vorsteuerabzug nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regel bei allen Gegenständen und Dienstleistungen vorzunehmen die für die dort genannten Umsätze verwendet wurden e Für die Berechnung des Pro rata Satzes des Vorsteuerabzugs schreibt Art 19 der Richtlinie 77 388 EWG in Abs 1 vor Der Pro rata Satz des Vorsteuerabzugs nach Art 17 Abs 5 Unterabsatz 1 ergibt sich aus einem Bruch dieser enthält im Zähler den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der zum Vorsteuerabzug nach Art 17 Absätze 2 und 3 berechtigenden Umsätze abzüglich der Mehrwertsteuer im Nenner den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der im Zähler stehenden sowie der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze abzüglich der Mehrwertsteuer Der Pro rata Satz wird auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf einen vollen Prozentsatz

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  • Az. V R 38/00
    Fällen der Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs BFH vom 27 August 1998 V R 18 97 Breitsohl BFHE 186 475 und vom 27 August 1998 V R 77 96 Schloßstraße BFHE 186 468 hätten die Unternehmer jeweils tatsächliche Leistungen erhalten Hieran fehle es im Streitfall Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts Sie meint die Vorentscheidung sei mit den zwischenzeitlich ergangenen Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften EuGH vom 8 Juni 2000 Rs C 396 98 Schloßstraße Umsatzsteuer und Verkehrsteuer Recht UVR 2000 308 Umsatzsteuer Rundschau UR 2000 336 mit Anm Widmann und Rs C 400 98 Breitsohl UVR 2000 302 UR 2000 329 mit Anm Widmann unvereinbar ihr stehe der Vorsteuerabzug in Höhe von DM zu da sie beabsichtigt habe die Gewerberäume steuerpflichtig zu vermieten Die Klägerin beantragt unter Aufhebung der Vorentscheidung den Vorsteuerabzug anzuerkennen Das FA ist der Revision entgegengetreten II Die Revision der Klägerin ist begründet Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG 1 Nach 15 Abs 1 Nr 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i S des 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuerbeträge abziehen Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt ist er bereits abziehbar wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist 15 Abs 1 Nr 1 Satz 2 UStG Die Klägerin war Unternehmerin Wie der BFH im Anschluss an das EuGH Urteil Breitsohl in UR 2000 329 UVR 2000 302 entschieden hat gilt bei richtlinienkonformer Auslegung des 15 UStG als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer bereits wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt BFH Urteil vom 8 März 2001 V R 24 98 UR 2001 214 Die Klägerin hat mit der Anzahlung auf den Kaufpreis eine derartige Investition getätigt Sie hatte die Absicht mit den Gewerberäumen eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben Da eine Rechnung für die Anzahlung vorlag und diese geleistet worden war waren auch die Voraussetzungen des 15 Abs 1 Nr 1 Satz 2 UStG für den begehrten Vorsteuerabzug gegeben 2 Nach 15 Abs 2 Nr 1 UStG ist aber die Steuer für die Lieferung von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen Im Streitfall ist es zur Lieferung der Gewerberäume und zu ihrer Verwendung zur Ausführung von Umsätzen nicht gekommen In Fällen in denen es beim Empfänger einer Leistung nicht mehr zu der beabsichtigten Verwendung kommt ist nach der Rechtsprechung des EuGH und der neueren Rechtsprechung des BFH auf die Verwendungsabsicht abzustellen die der Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs hatte Entscheidend ist dass zu diesem Zeitpunkt gemäß Art 17 Abs 1 i V m Art 10 Abs 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17 Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77 388 EWG Richtlinie 77 388 EWG das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/BFH/UStG/5R38-00.html (2016-04-25)
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  • Az. V R 80/99
    angefochtene Urteil wird deshalb aufgehoben und die Sache wird zur Nachholung der fehlenden Feststellungen an das FG zurückverwiesen 1 Das FG Urteil beruht auf unzutreffender Beurteilung der Steuerentstehung a Die Grabpflegeleistungen sind keine sog Dauerleistungen die erst mit Vertragsende regelmäßig nach 25 Jahren als ausgeführt gelten Es handelt sich vielmehr um einzelne Leistungen die mit ihrer Ausführung abgeschlossen sind aa Die Klägerin war als Kirchengemeinde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vgl zur Rechtsnatur einer evangelischen Kirchengemeinde von Camphausen die Organisationsstruktur der evangelischen Kirche Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland 2 Aufl 1994 S 383 Kirchhof Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland 2 Aufl 1994 S 651 Durch ihre gegen Entgelt erbrachten Grabpflegeleistungen war sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art unternehmerisch tätig 2 Abs 1 Abs 3 UStG i V m 4 Abs 1 2 des Körperschaftsteuergesetzes KStG zu kirchlichen Friedhöfen vgl von Campenhausen Staatskirchenrecht 3 Aufl 1996 22 S 207 Die Klägerin ist dabei gegenüber ihren Auftraggebern privatrechtlich und nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt aufgetreten vgl auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften EuGH vom 17 Oktober 1989 Rs 231 87 und Rs 129 88 verbunden Ufficio distrettuale delle imposte dirette die Fiorenzuola d Arda Slg 1989 3233 Umsatzsteuer Rundschau UR 1991 77 bb Die Grabpflegeleistungen der Klägerin sind regelmäßig sonstige Leistungen bei denen der Lieferung von Pflanzen kein selbständiger rechtlicher Gehalt zukommt vgl auch Urteil des Bundesfinanzhofs BFH vom 1 Dezember 1960 V 301 58 U BFHE 72 403 BStBl III 1961 148 Dafür ist aus der maßgebenden Sicht des Durchschnittsverbrauchers von Bedeutung dass die Klägerin Grabpflege leisten sollte Da die Klägerin den jeweiligen Auftraggebern keine von ihnen ausgewählten oder von ihnen vorherbestimmten Pflanzen liefern sollte war ihre Leistung vertragsgemäß erfüllt wenn sie das jeweilige Grab durch Dienstleistungen in einen würdigen und der Jahreszeit gemäßen Zustand versetzte und zur Unterstützung des Dienstleistungserfolgs auch Pflanzen nach eigener Wahl verwendete vgl zur Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung EuGH Urteil vom 2 Mai 1996 Rs C 231 94 Faaborg Gelting Linien A S Slg 1996 I 2395 UR 1996 220 BFH Urteil vom 30 September 1999 V R 77 98 BFHE 190 231 BStBl II 2000 14 cc Grabpflegeleistungen unterliegen dem allgemeinen Steuersatz 12 Abs 1 UStG Die zur Ergänzung der sonstigen Leistungen erbrachten Lieferungen von Pflanzen z B Blumen die als selbständige Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz 12 Abs 2 Nr 1 UStG i V m Anlage Nr 8 unterliegen würden haben keine eigene rechtliche Bedeutung dd Die Steuer entsteht nach 13 Abs 1 Nr 1 Satz 1 Buchst a UStG wenn die Leistung ausgeführt worden ist Grabpflegeleistungen für das jeweilige Grab hat die Klägerin entgegen der Ansicht des FG nicht in Teilen erst mit dem Ende der Grabpflegeverträge nach 25 Jahren sondern bereits mit dem Abschluss der jeweiligen Grabpflegearbeiten in jedem Besteuerungszeitraum ausgeführt Die für das jeweilige Grab ausgeführte Frühjahrs und Sommerbepflanzung und pflege die Abdeckung des Grabes für den Winter sind unabhängig von früheren und zukünftigen Grabpflegeleistungen Es handelt

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/BFH/UStG/5R80-99.html (2016-04-25)
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  • Az. V R 34/99
    Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze 1 die Lieferungen und sonstigen Leistungen die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt 2 Unternehmer Unternehmen 1 Unternehmer ist wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige samte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unter Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen auch wenn die Absicht Gewinn zu erzielen fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch Von den unter 1 Abs 1 Nr 1 bis 3 fallenden Umsätzen sind steuerfrei 8 a die Gewährung die Vermittlung und die Verwaltung von Krediten sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten c die Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen und dieVermittlung dieser Umsätze ausgenommen die Einziehung von Forderungen 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen 1 Der Unternehmer kann einen Umsatz der nach 4 Nr 8 Buchst a bis g Nr 9 Buchst a Nr 12 13 oder 19 steuerfrei ist als steuerpflichtig behandeln wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird 15 Vorsteuerabzug 1 Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen 1 die in Rechnungen im Sinne des 14 gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind 2 Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet 1 steuerfreie Umsätze 3 Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften Die Finanzverwaltung bestimmt hierzu ergänzend in den Umsatzsteuer Richtlinien UStR 2000 Zu 2 UStG Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Abschnitt 18 Abs 4 Satz 3 Das echte Factoring Forderungskauf mit voller Übernahme des Ausfallwagnisses stellt beim Factoring Institut keine unternehmerische Tätigkeit dar weil das Institut weder mit dem Ankauf der Forderung noch mit ihrer Einziehung eine Leistung gegen Entgelt ausführt vgl Urteil des Bundesfinanzhofs BFH vom 10 Dezember 1981 V R 75 76 BFHE 134 470 BStBl II 1982 200 Zu 4 Nr 8 UStG Gewährung und Vermittlung von Krediten Abschnitt 57 Abs 3 UStR Sätze 1 6 3 Unechtes Factoring liegt vor wenn der Anschlusskunde seine Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen zwar an den Factor abtritt aber in vollem Umfang für die Zahlungsfähigkeit der Schuldner einzustehen hat Wirtschaftlich bleibt der Anschlusskunde Inhaber der Forderungen Die Tätigkeit des Factors für den Anschlusskunden besteht beim unechten Factoring in der Gewährung von Krediten der Bonitätsprüfung der Schuldner der Führung der Debitorenkonten der Anfertigung von Übersichten und statistischem Material sowie im Inkasso Es handelt sich hierbei um mehrere Hauptleistungen Die Gewährung von Krediten durch den Factor an die Anschlusskunden ist nach 4 Nr 8 Buchst a UStG 1991 steuerfrei Die übrigen Leistungen des Factors sind demgegenüber steuerpflichtig BFH Urteil in BFHE 134 470 BStBl II 1982 200 Zu 4 Nr 8 UStG Buchst c Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen Abschnitt 60 Abs 3 Sätze 1 und 2 3 Beim echten Factoring liegt eine nach 4 Nr 8 Buchst c UStG steuerfreie Abtretung von

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/BFH/UStG/5R34-99.html (2016-04-25)
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