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  • § 129 AO - Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlaß eines Verwaltungsaktes
    Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlaß eines Verwaltungsaktes 1 Die Finanzbehörde kann Schreibfehler Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten die beim Erlaß eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind jederzeit berichtigen 2 Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen 3 Die Finanzbehörde ist berechtigt die

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  • § 172 AO - Aufhebung und änderung von Steuerbescheiden
    dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft b soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist c soweit er durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist d soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist die 130 und 131 gelten nicht 2 Dies

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  • § 91 AO - Anhörung Beteiligter
    von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll 2 Von der Anhörung kann abgesehen werden wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten die dieser in

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  • § 347 AO - Statthaftigkeit des Einspruchs
    findet in anderen durch die Finanzbehörden verwalteten Angelegenheiten soweit die Vorschriften über die außergerichtlichen Rechtsbehelfe durch Gesetz für anwendbar erklärt worden sind oder erklärt werden ist als Rechtsbehelf der Einspruch statthaft 2 Der Einspruch ist außerdem statthaft wenn geltend gemacht wird daß in den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten über einen vom Einspruchsführer gestellten Antrag auf Erlaß eines Verwaltungsaktes ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden

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  • § 361 AO - Aussetzung der Vollziehung
    oder teilweise aussetzen 367 Abs 1 Satz 2 gilt sinngemäß 2 Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte 3 Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung 4 Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen beschränkt dies gilt nicht wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint 5 Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden 3 1 Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen 2 Der Erlaß eines Folgebescheides bleibt zulässig 3 Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden es sei denn daß bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist 4 1 Durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes gehemmt 2 Die Finanzbehörde die den Verwaltungsakt erlassen

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  • § 69 FGO - Aussetzung der Vollziehung
    kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden 4 Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen 5 Der Erlaß eines Folgebescheides bleibt zulässig 6 über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden es sei denn daß bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist 7 Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung 8 Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen beschränkt dies gilt nicht wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint 3 1 Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen Absatz 2 Satz 2 bis 6 und 100 Abs 2 Satz 2 gelten sinngemäß 2 Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden 3 Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen kann das Gericht ganz oder teilsweise die Aufhebung der Vollziehung auch gegen Sicherheit anordnen 4 Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend 5 In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden 4 1 Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat 2 Das gilt nicht wenn die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht 5 1 Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungaktes gehemmt 2 Die Behörde die den Verwaltungakt erlassen hat kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen wenn sie es im öffentlichen Interesse für

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  • § 113 FGO - Beschlüsse
    Satz 1 und 2 105 Abs 2 Nr 6 107 bis 109 sinngemäß 2 1 Beschlüsse sind zu begründen wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden 2 Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung 69 Abs 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen 114 Abs 1 sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache 138 sind stets zu begründen 3 Beschlüsse die über ein Rechtsmittel

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/fgo/113.htm (2016-04-25)
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  • § 362 AO - Rücknahme des Einspruchs
    Abs 1 und 2 gilt sinngemäß 1a 1 Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des 2 von Bedeutung sein können kann der Einspruch hierauf begrenzt zurückgenommen werden 2 354 Abs 1a Satz 2

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