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  • § 355 AO - Einspruchsfrist
    Abs 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen 2 Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbehörde in den Fällen des 168 Satz 2 innerhalb eines Monats

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  • § 80 AO - Bevollmächtigte und Beistände
    sich die Behörde an ihn wenden 2 Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist 3 Wendet sich die Finanzbehörde an den Beteiligten so soll der Bevollmächtigte verständigt werden 4 1 Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht 5 Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten ohne dazu befugt zu sein dies gilt nicht für Notare und Patentanwälte 6 1 Bevollmächtigte und Beistände können vom schriftlichen Vortrag zurückgewiesen werden wenn sie hierzu ungeeignet sind vom mündlichen Vortrag können sie zurückgewiesen werden wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind 2 Dies gilt nicht für die in 3 und in 4 Nr 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen 7 1 Bevollmächtigte und Beistände deren Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sich aus 3 Nr 4 des Steuerberatungsgesetzes ergibt können zurückgewiesen werden wenn sie zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen fachlich nicht geeignet sind 2 Die Finanzbehörde kann von den in Satz 1 genannten Bevollmächtigten und Beiständen den Nachweis der fachlichen Eignung verlangen 3 Eine fachliche Eignung wird vermutet

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ao/80.htm (2016-04-25)
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  • § 122 AO - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
    dieses Gesetzes am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post bei einer Übermittlung an einen Beteiligten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen Monat nach Aufgabe zur Post außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist im Zweifel hat die Finanzbehörde den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen 3 1 Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekanntgegeben werden wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist 2 Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist 4 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt daß sein verfügender Teil ortsüblich bekanntgemacht wird 2 In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können 3 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tage der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben 4 In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden 5 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt wird zugestellt wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird 2 Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes 6 Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig soweit die Beteiligten einverstanden sind diese Beteiligten können nachträglich eine

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ao/122.htm (2016-04-25)
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  • § 123 AO - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
    Gesetzes hat der Finanzbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen 2 Unterläßt er dies so gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück einen Monat nach der Aufgabe zur Post als zugegangen es sei

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ao/123.htm (2016-04-25)
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  • § 171 AO - Ablaufhemmung
    Gründen unterbrochen wird die die Finanzbehörde zu vertreten hat 3 Die Festsetzungsfrist endet spätestens wenn seit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Schlußbesprechung stattgefunden hat oder wenn sie unterblieben ist seit Ablauf des Kalenderjahres in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben die in 169 Abs 2 genannten Fristen verstrichen sind eine Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt 5 1 Beginnen die Zollfahndungsämter oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß 2 Das gleiche gilt wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekanntgegeben worden ist 169 Abs 1 Satz 3 gilt sinngemäß 6 1 Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des 92 gehemmt bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind 2 Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist 169 Abs 1 Satz 3 gilt sinngemäß 7 In den Fällen des 169 Abs 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist 8 1 Ist die Festsetzung einer Steuer nach 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres nachdem die Ungewißheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat 2 In den Fällen des 165 Abs 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nachdem die Ungewißheit beseitigt ist und die

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ao/171.htm (2016-04-25)
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  • § 179 AO - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
    werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist 2 1 Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist 2 Die gesonderte Feststellung wird gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist 3 Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ao/179.htm (2016-04-25)
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  • § 184 AO - Festsetzung von Steuermeßbeträgen
    3 Die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sind sinngemäß anzuwenden 4 Ferner sind 182 Abs 1 und für Grundsteuermeßbescheide auch Abs 2 und 183 sinngemäß anzuwenden 2 1 Die Befugnis Realsteuermeßbeträge festzusetzen schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach 163 Abs 1 Satz 1 ein soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind 2 Eine Maßnahme nach 163 Abs

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ao/184.htm (2016-04-25)
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  • § 45 FGO - Sprungklage
    den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden 2 1 Das Gericht kann eine Klage die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren erhoben worden ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten der Behörde bei Gericht spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung durch Beschluß an die zuständige Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens abgeben wenn eine weitere Sachaufklärung notwendig ist die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert und die Abgabe auch unter

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/fgo/45.htm (2016-04-25)
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