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  • Wetter - aktuelle Wetterlage und Wetterprognosen
    DIPL KFM WERNER MUNDORF STEUERBERATER DEMMIN Wetter Zurück

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  • Abgabenordnung (AO 1977) - überblick
    Zuständigkeit der Finanzbehörden Vierter Abschnitt Steuergeheimnis Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger Zweiter Teil Steuerschuldrecht Erster Abschnitt Steuerpflichtiger Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke Vierter Abschnitt Haftung Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze 1 Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren 2 Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen 3 Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze Beweismittel I Allgemeines II Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten III Beweis durch Urkunden und Augenschein IV Auskunfts und Vorlageverweigerungsrechte 4 Unterabschnitt Fristen Termine Wiedereinsetzung 5 Unterabschnitt Rechts und Amtshilfe Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte Vierter Teil Durchführung der Besteuerung Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen 1 Unterabschnitt Personenstands und Betriebsaufnahme 2 Unterabschnitt Anzeigepflichten Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten 1 Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen 2 Unterabschnitt Steuererklärungen 3 Unterabschnitt Kontenwahrheit Dritter Abschnitt Festsetzungs und Feststellungsverfahren 1 Unterabschnitt Steuerfestsetzung I Allgemeine Vorschriften II Festsetzungsverjährung III Bestandskraft IV Kosten 2 Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Festsetzung von Steuermeßbeträgen I Gesonderte Feststellungen II Festsetzung von Steuermeßbeträgen 3 Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung 4 Unterabschnitt Haftung Vierter Abschnitt Außenprüfung 1 Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften 2 Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung Fünfter Abschnitt Steuerfahndung Zollfahndung Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen Fünfter Teil Erhebungsverfahren Erster Abschnitt Verwirklichung Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 1 Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 2 Unterabschnitt Zahlung Aufrechnung Erlaß 3 Unterabschnitt Zahlungsverjährung Zweiter Abschnitt Verzinsung Säumniszuschläge 1 Unterabschnitt Verzinsung 2 Unterabschnitt Säumniszuschläge Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung Sechster Teil Vollstreckung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen 1 Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften 2 Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld 3 Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen I Allgemeines II Vollstreckung in Sachen III Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 4 Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 5 Unterabschnitt Arrest 6 Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen 1 Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen Duldungen oder

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  • Steuerberatungsgesetz - Inhaltsübersicht
    37b Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung 38 Verbindliche Auskunft 38a Gebühren für Zulassung Prüfung Befreiung und verbindliche Auskunft 39 Rücknahme von Entscheidungen 39a Zweiter Unterabschnitt Bestellung Bestellende Steuerberaterkammer Bestellungsverfahren 40 Berufsurkunde 41 Steuerbevollmächtigter 42 Berufsbezeichnung 43 Bezeichnung Landwirtschaftliche Buchstelle 44 Erlöschen der Bestellung 45 Rücknahme und Widerruf der Bestellung 46 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung 47 Wiederbestellung 48 Dritter Unterabschnitt Steuerberatungsgesellschaft Rechtsform der Gesellschaft anerkennende Steuerberaterkammer Gesellschaftsvertrag 49 Voraussetzungen für die Anerkennung 50 Kapitalbindung 50a Gebühren für die Anerkennung 51 Urkunde 52 Bezeichnung Steuerberatungsgesellschaft 53 Erlöschen der Anerkennung 54 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung 55 Dritter Abschnitt Rechte und Pflichten Weitere berufliche Zusammenschlüsse 56 Allgemeine Berufspflichten 57 Werbung 57a Tätigkeit als Angestellter 58 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich rechtlichen Dienst oder Amtsverhältnis 59 Eigenverantwortlichkeit 60 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung 61 Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen 62 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags 63 Gebührenordnung 64 Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung 65 Handakten 66 Berufshaftpflichtversicherung 67 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen 67a Verjährung von Ersatzansprüchen 68 Bestellung eines allgemeinen Vertreters 69 Bestellung eines Praxisabwicklers 70 Bestellung eines Praxistreuhänders 71 Steuerberatungsgesellschaften 72 Vierter Abschnitt Organisation des Berufs Steuerberaterkammer 73 Mitgliedschaft 74 Gemeinsame Steuerberaterkammer 75 Aufgaben der Steuerberaterkammer 76 Vorstand 77 Abteilungen des Vorstandes 77a Satzung 78 Beiträge und Gebühren 79 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer 80 Rügerecht des Vorstandes 81 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung 82 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit 83 Arbeitsgemeinschaft 84 Bundessteuerberaterkammer 85 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer 86 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung 86a Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer 87 Staatsaufsicht 88 Fünfter Abschnitt Berufsgerichtsbarkeit Erster Unterabschnitt Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen Ahndung einer Pflichtverletzung 89 Berufsgerichtliche Maßnahmen 90 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahmen 91 Anderweitige Ahndung 92 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung 93 Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind 94 Zweiter Unterabschnitt Die Gerichte Kammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht 95 Senat für Steuerberater und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht 96 Senat für Steuerberater und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof 97 aufgehoben 98 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer 99 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung 100 Enthebung vom Amts des Beisitzers 101 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit 102 Reihenfolge der Teilnahme an Sitzungen 103 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter 104 Dritter Unterabschnitt Verfahrensvorschriften 1 Allgemeines Vorschriften für das Verfahren 105 Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten 106 Verteidigung 107 Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten 108 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf oder Bußgeldverfahren 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten 110 Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens 111 2 Das Verfahren im ersten Rechtszug Örtliche Zuständigkeit 112 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft 113 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 114 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens 115 Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 116 Inhalt der Anschuldigungsschrift 117 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 118 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses 119 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses 120 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollm aumlchtigten 121 Nichtöffentliche Hauptverhandlung 122 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter 123 Verlesen von Protokollen 124 Entscheidung 125 3 Rechtsmittel Beschwerde 126

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  • Umsatzsteuergesetz - Inhaltsübersicht
    Inhaltsübersicht I Steuergegenstand und Geltungsbereich Steuerbare Umsätze 1 Innergemeinschaftlicher Erwerb 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages 1c Unternehmer Unternehmen 2 Fahrzeuglieferer 2a Lieferung sonstige Leistung 3 Ort der sonstigen Leistung 3a Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen 3b Ort der Lieferung in besonderen Fällen 3c Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs 3d Ort der Lieferung während einer Beförderung an Bord eines Schiffes in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn 3e Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen 3f Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität 3g II Steuerbefreiungen und Steuervergütungen Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen 4 Steuervergütung 4a Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen 4b Steuerbefreiungen bei der Einfuhr 5 Ausfuhrlieferung 6 Innergemeinschaftliche Lieferung 6a Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr 7 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Ausfuhr 8 Verzicht auf Steuerbefreiungen 9 III Bemessungsgrundlagen Bemessungsgrundlage für Lieferungen sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe 10 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr 11 IV Steuer und Vorsteuer Steuersätze 12 Entstehung der Steuer 13 Steuerschuldner 13a Leistungsempfänger als Steuerschuldner 13b Haftung bei Abtretung Verpfändung oder Pfändung von Forderungen 13c Haftung bei änderung der Bemessungsgrundlage 13d Ausstellung von Rechnungen 14 Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen 14a Aufbewahrung von Rechnungen 14b Unberechtigter Steuerausweis 14c Vorsteuerabzug 15 Berichtigung des Vorsteuerabzugs 15a V Besteuerung Steuerberechnung Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung 16 Änderung der Bemessungsgrundlage 17 Besteuerungsverfahren 18 Zusammenfassende Meldung 18a Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Besteuerungsverfahren 18b Meldepflicht bei Lieferung neuer Fahrzeuge 18c Vorlage von Urkunden 18d Bestätigungsverfahren 18e Sicherheitsleistung 18f Besteuerung der Kleinunternehmer 19 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten 20 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer 21 Aufzeichnungspflichten 22 Fiskalvertretung 22a Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters 22b Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung 22c Steuernummer und zuständiges Finanzamt

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  • Az. V R 61/96
    A Abs 1 Buchst a der Richtlinie 77 388 EWG in vollem Umfang der Mehrwertsteuer Hat der Steuerpflichtige nur den unternehmerisch genutzten Teil des Gegenstands seinem Unternehmensvermögen zugeführt unterliegt nur die Veräußerung dieses Teils der Mehrwertsteuer Der Umstand dass der Steuerpflichtige den Gegenstand gebraucht von einem Nichtsteuerpflichtigen erworben hat und daher nicht die auf ihm lastende restliche Vorsteuer abziehen konnte ist insoweit ohne Bedeutung Entnimmt der Steuerpflichtige jedoch einen solchen Gegenstand der nicht zum Abzug der Mehrwertsteuer i S von Art 5 Abs 6 der Richtlinie 77 388 EWG berechtigt hat aus seinem Unternehmen so ist es daher unzulässig die Entnahme nach dieser Vorschrift zu besteuern Wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand später veräußert so ist diese Leistung seinem privaten Bereich zuzurechnen sie unterliegt daher nicht dem Mehrwertsteuersystem II Die Revision ist begründet Der Bundesfinanzhof BFH kann in der Sache selbst entscheiden 126 Abs 3 Satz 1 Nr 1 der Finanzgerichtsordnung FGO 1 Der Umsatzsteuer unterliegen u a Lieferungen die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausführt 1 Abs 1 Nr 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes UStG 1980 Die Veräußerung eines Gegenstandes erfolgt nur dann im Rahmen des Unternehmens wenn der betreffende Gegenstand vorher dem Unternehmensbereich zugeordnet worden war und nicht vor der Veräußerung aus dem Unternehmen entnommen worden ist 2 Das FG hat im Ergebnis zutreffend angenommen dass der Kläger den PKW ursprünglich in vollem Umfang seinem Unternehmen zugeordnet hatte a Allerdings durfte es dies nicht aus dem Umstand ableiten dass der Kläger den Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten des PKW im Umfang seiner unternehmerischen Nutzung in Anspruch genommen hatte vgl Randnr 33 der Vorabentscheidung des EuGH Nach Auffassung des EuGH ist die Steuerregelung für die Lieferung eines Investitionsguts von derjenigen für die steuerbaren Aufwendungen für seinen Gebrauch und seine Erhaltung zu trennen b Nach der Rechtsprechung des EuGH so auch bereits Urteile vom 11 Juli 1991 Rs C 97 90 Lennartz Slg 1991 I 3795 UVR 1992 19 Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung HFR 1991 730 und vom 4 Oktober 1995 Rs C 291 92 Armbrecht Slg 1995 I 2775 BStBl II 1996 392 und des BFH Urteil vom 25 März 1988 V R 101 83 BFHE 153 171 BStBl II 1988 649 ergeben sich für einen Unternehmer der einen Gegenstand zur gemischten teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen Nutzung erwirbt folgende Möglichkeiten aa Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen bb Er kann den Gegenstand insgesamt seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen cc Er kann den Gegenstand entsprechend dem geschätzten unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen Die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Anschaffung Herstellung oder Einlage des Gegenstandes Der Leistungsbezug muss in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Unternehmers stehen Eine Verwendung des bezogenen Gegenstandes in der jeweiligen Sphäre muss objektiv möglich und auch durchführbar sein vgl BFH Urteile vom 20 Dezember 1984 V R 25 76 BFHE 142 524 BStBl II 1985 176 und vom 27 Oktober 1993 XI R 86

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  • Az. V R 8/98
    200 BFH NV 1999 1709 Der EuGH beantwortete die in diesem Verfahren Fischer gestellten Fragen in den von ihm verbundenen Verfahren Rs C 322 99 Fischer und C 323 99 Brandenstein mit Urteil vom 17 Mai 2001 im Folgenden Vorabentscheidung Internationales Steuerrecht IStR 2001 376 Umsatzsteuer Rundschau UR 2001 293 Umsatzsteuer und Verkehrsteuer Recht UVR 2001 390 Das FA das aufgrund der Vorabentscheidung des EuGH nicht mehr an seiner Auffassung festhält die anlässlich der Betriebsaufgabe erfolgte Entnahme des Bentley unterliege der Eigenverbrauchsbesteuerung nach 1 Abs 1 Nr 2 Buchst a UStG 1991 beantragt nunmehr sinngemäß das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen soweit die Entnahme zu einer Vorsteuerberichtigung gemäß Antwort Nr 3 des EuGH führt Das FA ist der Auffassung dass der Wert der 1990 durchgeführten Arbeiten an dem PKW mit dem Vorsteuerbetrag in Höhe von 1 512 DM bei Überführung ins Privatvermögen noch nicht vollständig verbraucht gewesen sei Dies sei im Streitjahr 1992 zu berücksichtigen Der Kläger gab zum Revisionsvorbringen des FA keine Stellungnahme ab Beide Beteiligten verzichten nunmehr auf mündliche Verhandlung II Die Revision des FA ist unbegründet Die Entnahme des PKW aus dem Unternehmen des Klägers führt im Ergebnis weder zur Besteuerung noch zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf die vor der Entnahme an dem PKW durchgeführten Arbeiten 1 Das im Streitjahr 1992 geltende Umsatzsteuergesetz 1991 unterwarf Entnahmevorgänge als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer Nach 1 Abs 1 Nr 2 Satz 2 Buchst a UStG 1991 liegt Eigenverbrauch vor wenn ein Unternehmer Gegenstände aus seinem Unternehmen für Zwecke entnimmt die außerhalb des Unternehmens liegen Die Vorschrift knüpft die Besteuerung zwar nicht wie Art 5 Abs 6 der Richtlinie 77 388 EWG an die Voraussetzung dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben Besteuerungsverbot bei fehlender Berechtigung zum Vorsteuerabzug die deutsche Finanzverwaltung beachtet diese Voraussetzung des Gemeinschaftsrechts aber jedenfalls dem Grunde nach Diese richtlinienkonforme Anwendung des Eigenverbrauchstatbestands ist wie die Vorabentscheidung bestätigt gemeinschaftsrechtlich geboten Da der EuGH in der Vorabentscheidung Rdnr 63 klargestellt hat dass Dienstleistungen einschließlich derjenigen für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen erforderlich sind keine Bestandteile i S von Art 5 Abs 6 Satz 1 der Richtlinie 77 388 EWG sind kommt die Besteuerung der Entnahme bei richtlinienkonformer Anwendung des 1 Abs 1 Nr 2 Satz 2 Buchst a UStG 1991 im Streitfall nicht in Betracht Die Karosserie und Lackarbeiten an dem PKW sind sonstige Leistungen Dienstleistungen im Sinn der Vorabentscheidung 2 Die angefochtene Steuerfestsetzung kann auch nicht auf 25a UStG 1991 gestützt werden Die Vorschrift wurde zwar im Besteuerungsverfahren des Streitfalles nicht berücksichtigt ist aber aufgrund ihres Anwendungsbereichs einschlägig Die zum 1 Juli 1990 eingeführte Fassung des 25a UStG vgl Zweites Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 30 März 1990 BGBl I 1990 597 BStBl I 213 betraf eine sog Differenzbesteuerung der Umsätze von Gebrauchtfahrzeugen Sie erfasste neben den Lieferungen auch den Eigenverbrauch im Sinne des 1 Abs 1 Nr 2 Satz 2 Buchst a von Fahrzeugen wenn der Unternehmer das Fahrzeug für sein Unternehmen zum Zwecke des

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  • Az. V R 50/00
    fest Das FA wies den dagegen eingelegten Einspruch zurück und vertrat weiterhin die Auffassung die Klägerin sei mit der PTA und der PS organschaftlich verbunden Die Klägerin widersprach dieser Auffassung in der dagegen erhobenen Klage Sie machte geltend die für die Organschaft notwendige finanzielle Eingliederung sei nicht gegeben weil sie nur zu 60 v H an der PTA und der PS beteiligt sei und weil Beschlüsse in diesen Gesellschaften nur mit 65 v H der Stimmen gefasst werden könnten Während des Verfahrens vor dem Finanzgericht FG gab das FA einen Änderungsbescheid für Umsatzsteuer 1996 vom 16 November 1998 bekannt der zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist Darin ging das FA weiter von dem Bestehen einer Organschaft zwischen der Klägerin und der PTA und der PS aus Das FG gab der Klage statt und ermäßigte die Steuerfestsetzung auf den zwischen den Beteiligten unstreitigen negativen Steuerbetrag der sich ohne die organschaftliche Verbindung ergibt Zur Begründung legte das FG dar die für die Organschaft notwendige finanzielle Eingliederung der PTA in das Unternehmen der Klägerin bestehe nicht weil die unmittelbare Beteiligung von 60 v H und die mittelbare Beteiligung des Minderheitsgesellschafters von 20 v H an der PTA nicht addiert werden dürften Mit der Revision rügt das FA unrichtige Anwendung von 2 Abs 2 Nr 2 UStG 1993 Es legt dar dass die Klägerin die PTA und die PS finanziell beherrsche weil die unmittelbare Beteiligung der Klägerin und die mittelbare Beteiligung des Gesellschafters K der Klägerin an der PTA und der PS zusammengezählt werden müssten Das FA beantragt die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen Die Klägerin ist der Revision entgegengetreten II Die Revision ist unbegründet Das FG hat zutreffend entschieden dass die PTA und die PS nicht Unternehmensteile des Unternehmens der Klägerin waren 2 Abs 2 Nr 2 Satz 3 UStG Die dafür erforderliche finanzielle Eingliederung 2 Abs 2 Nr 2 Satz 1 UStG ist nicht gegeben 1 Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach 2 Abs 2 Nr 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist Organschaft Die Klägerin konnte danach nicht Organträger für die PTA und die PS als Organgesellschaften sein weil diese nicht finanziell in das Unternehmen der Klägerin eingegliedert waren a Eine finanzielle Eingliederung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH vor wenn der Organträger unmittelbar oder mittelbar in einer Weise an der Organgesellschaft beteiligt ist dass er seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen kann BFH Urteile vom 20 Januar 1999 XI R 69 97 BFH NV 1999 1136 vom 26 Februar 1998 V B 97 97 BFH NV 1998 1267 Maßgebend ist die Stimmenmehrheit vgl auch 14 Nr 1 des Körperschaftsteuergesetzes KStG Die Mehrheit der Stimmrechte aus Anteilen an der Organgesellschaft muss über 50 v H der gesamten Stimmrechte betragen sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für Beschlüsse in der Organgesellschaft erforderlich ist Die Stimmenmehrheit des Organträgers für Beschlüsse in der Organgesellschaft kann auch durch mittelbare Beteiligung erreicht werden Eine mittelbare

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  • Az. V R 17/99
    zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung 126 Abs 3 Nr 2 der Finanzgerichtsordnung FGO 1 Soweit das Urteil die angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheide 1992 und 1993 betrifft reichen die Feststellungen für eine abschließende Überprüfung nicht aus Das FG hat nicht erörtert ob und weshalb die nach der Außenprüfung im Jahre 1994 ergangenen Umsatzsteuerfestsetzungen geändert werden durften Dies würde nach 173 Abs 2 der Abgabenordnung AO 1977 eine Steuerhinterziehung 370 AO 1977 oder eine leichtfertige Steuerverkürzung 378 AO 1977 voraussetzen Bei der Prüfung ob der Tatbestand des 370 oder des 378 AO 1977 insbesondere durch E oder Herrn M der nach der Behauptung des Klägers in der Vorinstanz früher für den Sponsorenpool zuständig gewesen sein soll verwirklicht wurde werden die tatsächliche Verständigung und der bestandskräftige Lohnsteuernachforderungsbescheid zu würdigen sein 2 Die ebenfalls angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen für 1994 bis 1996 durfte das FA zwar nach 164 Abs 2 Satz 1 AO 1977 ändern wegen des insoweit fehlerhaften gerichtlichen Verfahrens und mangels ausreichender Feststellungen ist dem Revisionsgericht eine abschließende Prüfung in der Sache jedoch nicht möglich a Der Kläger rügt zu Recht dass das FG das rechtliche Gehör verletzt habe soweit der Zeitraum nach der Satzungsänderung betroffen ist Das rechtliche Gehör Art 103 Abs 1 des Grundgesetzes i V m 96 Abs 2 FGO gewährleistet den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit sich zu Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen Urteil des Bundesfinanzhofs BFH vom 27 März 2001 VII R 62 00 BFH NV 2001 1037 m w N Der Kläger hatte nach dem Inhalt der Akten vor Ergehen des angefochtenen Gerichtsbescheids keine Gelegenheit sich dazu zu äußern dass das FG eine Satzungsbestimmung als unklar beurteilt hat die im Wesentlichen 55 Abs 1 Nr 3 a E AO 1977 entspricht dazu BFH Urteil vom 3 Dezember 1996 I R 67 95 BFHE 182 258 BStBl II 1997 474 Im Übrigen müssen im Gegensatz zum früheren Recht nach 60 Abs 1 AO 1977 nur noch die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bezeichnet sein dass aufgrund der Satzung die an sie gestellten Voraussetzungen für die Steuervergünstigung geprüft werden können BFH Urteil vom 29 August 1984 I R 203 81 BFHE 142 51 BStBl II 1984 844 zu 1 c b Die vorhandenen Feststellungen reichen für eine abschließende Beurteilung durch den Senat ob die Umsätze des Klägers dem ermäßigten Steuersatz unterliegen nicht aus 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a UStG 1993 sieht die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes vor für Leistungen der Körperschaften die ausschließlich und unmittelbar u a gemeinnützige Zwecke i S der 51 ff AO 1977 verfolgen Gemeinnützigen Zwecken dient eine Körperschaft wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist die Allgemeinheit auf materiellem geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern 52 Abs 1 Satz 1 AO 1977 Tätigkeiten die gegen die Rechtsordnung verstoßen erfüllen diese Voraussetzungen nicht BFH Urteil vom 13 Juli 1994 I R 5 93 BFHE 175 484 BStBl II 1995 134 Auch die tatsächliche Geschäftsführung muss sich

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