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  • § 22d UStG - Steuernummer und zuständiges Finanzamt
    zuständiges Finanzamt 1 Der Fiskalvertreter erhält für seine Tätigkeit eine gesonderte Steuernummer und eine gesonderte Umsatzsteuer Identifikationsnummer nach 27a unter der er für alle von ihm vertretenen im Ausland ansässigen Unternehmen auftritt 2 Der Fiskalvertreter wird bei dem Finanzamt geführt

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  • § 22e UStG - Untersagung der Fiskalvertretung
    der in 22a Abs 2 mit Ausnahme der in 3 des Steuerberatungsgesetzes genannten Person untersagen wenn der Fiskalvertreter wiederholt gegen die ihm auferlegten Pflichten nach 22b verstößt oder ordnungswidrig im Sinne des 26a handelt 2 Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen

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  • § 23 UStG - Allgemeine Durchschnittssätze
    Vorsteuerbeträge oder die Grundlagen ihrer Berechnung oder die zu entrichtende Steuer oder die Grundlage ihrer Berechnung 2 Die Durchschnittsätze müssen zu einer Steuer führen die nicht wesentlich von dem Betrage abweicht der sich nach diesem Gesetz ohne Anwendung der Durchschnittsätze ergeben würde 3 1 Der Unternehmer bei dem die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Durchschnittsätzen im Sinne des Absatzes 1 gegeben sind kann beim Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung

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  • § 23a UStG - Durchschnittsatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
    Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs festgesetzt 2 Ein weiterer Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen 2 Der Unternehmer dessen steuerpflichtiger Umsatz mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs im vorangegangenen Kalenderjahr 30 678 Euro bis 31 12 2001 60 000 DM überstiegen hat kann den Durchschnittssatz nicht in Anspruch nehmen 3 1 Der Unternehmer bei dem die Voraussetzungen für die Anwendung des Durchschnittssatzes gegeben sind kann dem Finanzamt spätestens bis zum zehnten

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  • § 24 UStG - Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
    findet keine Anwendung 3 Die Vorsteuerbeträge werden soweit sie den in Satz 1 Nr 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind auf fünf Prozent in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf neun Prozent der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze festgesetzt 4 Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt 5 14 ist mit der Maßgabe anzuwenden daß der für den Umsatz maßgebliche Durchschnittssatz in der Rechnung zusätzlich anzugeben ist 2 Als land und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten die Landwirtschaft die Forstwirtschaft der Wein Garten Obst und Gemüsebau die Baumschulen alle Betriebe die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen die Binnenfischerei die Teichwirtschaft die Fischzucht für die Binnenfischerei und Teichwirtschaft die Imkerei die Wanderschäferei sowie die Saatzucht Tierzucht und Tierhaltungsbetriebe soweit ihre Tierbestände nach den 51 und 51a des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören 2 Zum land und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören auch die Nebenbetriebe die dem land und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sind 3 Ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform gilt auch dann nicht als land und forstwirtschaftlicher Betrieb wenn im Übrigen die Merkmale eines land und forstwirtschaftlichen Betriebes vorliegen 3 Führt der Unternehmer neben den in Absatz 1 bezeichneten Umsätzen auch andere Umsätze aus so ist der land und forstwirtschaftliche Betrieb als ein in der Gliederung

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  • § 25 UStG - Besteuerung von Reiseleistungen
    Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung 4 Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach 3a Abs 1 5 Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter die den Reisenden unmittelbar zugute kommen 2 1 Die sonstige Leistung ist steuerfrei wenn die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden 2 Die Voraussetzung der Steuerbefreiung muß vom Unternehmer nachgewiesen sein 3 Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat 3 1 Die sonstige Leistung bemißt sich nach dem Unterschied zwischen dem Betrag den der Leistungsempfänger aufwendet um die Leistung zu erhalten und dem Betrag den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet 2 Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage 3 Der Unternehmer kann die Bemessungsgrundlage statt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen ermitteln 4 1 Abweichend von 15 Abs 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach 13b geschuldeten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen 2 Im Übrigen bleibt 15 unberührt 5 Für die sonstigen Leistungen gilt 22 mit der

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/25.htm (2016-04-25)
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  • § 25a UStG - Differenzbesteuerung
    steuerpflichtig war und nicht von einem Wiederverkäufer ausgeführt wurde 2 Die Erklärung bindet den Wiederverkäufer für mindestens zwei Kalenderjahre 3 1 Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt bei Lieferungen im Sinne des 3 Abs 1b und in den Fällen des 10 Abs 5 tritt an die Stelle des Verkaufspreises der Wert nach 10 Abs 4 Satz 1 Nr 1 2 Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage 3 Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr 1 gilt als Einkaufspreis der Wert im Sinne des 11 Abs 1 zuzüglich der Einfuhrumsatzsteuer 4 Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr 2 schließt der Einkaufspreis die Umsatzsteuer des Lieferers ein 4 1 Der Wiederverkäufer kann die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums ausgeführten Umsätze nach dem Gesamtbetrag bemessen um den die Summe der Verkaufspreise und der Werte nach 10 Abs 4 Satz 1 Nr 1 die Summe der Einkaufspreise dieses Zeitraums übersteigt Gesamtdifferenz 2 Die Besteuerung nach der Gesamtdifferenz ist nur bei solchen Gegenständen zulässig deren Einkaufspreis 500 Euro bis 31 12 2001 1 000 DM nicht übersteigt 3 Im übrigen gilt Absatz 3 entsprechend 5 1 Die Steuer ist mit dem allgemeinen Steuersatz nach 12 Abs 1 zu berechnen 2 Die Steuerbefreiungen ausgenommen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen 4 Nr 1 Buchstabe b 6a bleiben unberührt 3 Abweichend von 15 Abs 1 ist der Wiederverkäufer in den Fällen des Absatzes 2 nicht berechtigt die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer die gesondert ausgewiesene Steuer oder die nach 13b Abs 2 geschuldete Steuer für die an ihn ausgeführte Lieferung als Vorsteuer abzuziehen 6 1 22 gilt mit der Maßgabe daß aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers zu ersehen sein müssen 1 die Verkaufspreise oder die Werte nach 10 Abs 4 Satz 1 Nr 1 2 die Einkaufspreise und

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/25a.htm (2016-04-25)
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  • § 25b UStG - Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
    erwirbt und die in dem Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfaßt ist in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet 2 Im Fall des Absatzes 1 wird die Steuer für die Lieferung an den letzten Abnehmer von diesem geschuldet wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind 1 Der Lieferung ist ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorausgegangen 2 der erste Abnehmer ist in dem Mitgliedstaat in dem die Beförderung oder Versendung endet nicht ansässig 2 Er verwendet gegenüber dem ersten Lieferer und dem letzten Abnehmer dieselbe Umsatzsteuer Identifikationsnummer die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist als dem in dem die Beförderung oder Versendung beginnt oder endet 3 der erste Abnehmer erteilt dem letzten Abnehmer eine Rechnung im Sinne des 14a Abs 7 in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist und 4 der letzte Abnehmer verwendet eine Umsatzsteuer Identifikationsnummer des Mitgliedstaates in dem die Beförderung oder Versendung endet 3 Im Fall des Absatzes 2 gilt der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers als besteuert 4 Für die Berechnung der nach Absatz 2 geschuldeten Steuer gilt die Gegenleistung als Entgelt 5 Der letzte Abnehmer ist unter den übrigen Voraussetzungen des 15 berechtigt die nach Absatz 2 geschuldete Steuer als Vorsteuer abzuziehen

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/25b.htm (2016-04-25)
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