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  • § 18f UStG - Sicherheitsleistung
    Sinne von 18 Abs 1 und 3 kann die Zustimmung nach 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Festsetzung nach 167 Abs 1 Satz

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  • § 19 UStG - Besteuerung der Kleinunternehmer
    die nach 13a Abs 1 Nr 6 13b Abs 2 14c Abs 2 und 25b Abs 2 geschuldete Steuer 4 In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen 4 Nr 1 Buchstabe b 6a über den Verzicht auf Steuerbefreiungen 9 über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung 14 Abs 4 über die Angabe der Umsatzsteuer Identifikationsnummern in einer Rechnung 14a Abs 1 3 und 7 und über den Vorsteuerabzug 15 keine Anwendung 2 1 Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung 18 Abs 3 und 4 erklären daß er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet 2 Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre 3 Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden 4 Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres für das er gelten soll zu erklären 3 1 Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des 1 Abs 1 Nr 1 abzüglich folgender Umsätze der Umsätze die nach 4 Nr 8 Buchstabe i Nr 9 Buchstabe b und Nr 11 bis 28 steuerfrei sind der Umsätze

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  • § 20 UStG - Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
    Entgelten berechnet 2 Erstreckt sich die Befreiung nach Satz 1 Nummer 2 nur auf einzelne Betriebe des Unternehmers und liegt die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 1 nicht vor so ist die Erlaubnis zur Berechnung der Steuer nach den vereinnahmten Entgelten auf diese Betriebe zu beschränken 3 Wechselt der Unternehmer die Art der Steuerberechnung so dürfen Umsätze nicht doppelt erfaßt werden oder unversteuert bleiben 2 Vom 1 Januar 1996 bis

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  • § 21 UStG - Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
    nach 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann 4 1 Entsteht für den eingeführten Gegenstand nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer eine Zollschuld oder eine Verbrauchsteuer oder wird für den eingeführten Gegenstand nach diesem Zeitpunkt eine Verbrauchsteuer unbedingt so entsteht gleichzeitig eine weitere Einfuhrumsatzsteuer 2 Das gilt auch wenn der Gegenstand nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt bearbeitet oder verarbeitet

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  • § 22 UStG - Aufzeichnungspflichten
    ersichtlich zu machen wie sich die Entgelte und Teilentgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze getrennt nach Steuersätzen und auf die steuerfreien Umsätze verteilen Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend die Bemessungsgrundlage für Lieferungen im Sinne des 3 Abs 1b und für sonstige Leistungen im Sinne des 3 Abs 9a Nr 1 2 Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend die wegen unrichtigten Steuerausweises nach 14c Abs 1 und wegen unberechtigten Steuerausweises nach 14c Abs 2 geschuldeten Steuerbeträge die Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen die an den Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind und die vor Ausführung dieser Umsätze gezahlten Entgelte und Teilentgelte soweit für diese Umsätze nach 13 Abs 1 Nr 1 Buchstabe a Satz 4 die Steuer entsteht sowie die auf die Entgelte und Teilentgelte entfallenden Steuerbeträge die Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr von Gegenständen 11 die für das Unternehmen des Unternehmers eingeführt worden sind sowie die dafür entrichtete oder in den Fällen des 16 Abs 2 Satz 4 zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer die Bemessungsgrundlagen für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge in den Fällen des 13b Abs 1 und 2 beim Leistungsempfänger die Angaben entsprechend den Nummern 1 und 2 2 Der Leistende hat die Angaben nach den Nummern 1 und 2 gesondert aufzuzeichnen 3 1 Die Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 Nr 5 und 6 entfallen wenn der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist 15 Abs 2 und 3 2 Ist der Unternehmer nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt so müssen aus den Aufzeichnungen die Vorsteuerbeträge eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sein die den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind 3 Außerdem hat der Unternehmer in diesen Fällen die Bemessungsgrundlagen für die Umsätze die nach 15 Abs 2 und 3 den Vorsteuerabzug ausschließen getrennt von den Bemessungsgrundlagen der übrigen Umsätze ausgenommen die Einfuhren und die

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/22.htm (2016-04-25)
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  • § 22a UStG - Fiskalvertretung
    Wohnsitz seinen Sitz seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat und im Inland ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführt und keine Vorsteuerbeträge abziehen kann kann sich im Inland durch einen Fiskalvertreter vertreten lassen 2 Zur Fiskalvertretung sind die in 3 Nr 1 bis

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/22a.htm (2016-04-25)
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  • § 22b UStG - Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
    nach diesem Gesetz als eigene zu erfüllen 2 Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene 2 1 Der Fiskalvertreter hat unter der ihm nach 22d Abs 1 erteilten Steuernummer eine Steuererklärung 18 Abs 3 und 4 abzugeben in der er die Besteuerungsgrundlagen für jeden von ihm vertretenen Unternehmer zusammenfaßt 2 Dies gilt für die Zusammenfassende Meldung entsprechend 3 1 Der Fiskalvertreter hat die Aufzeichnungen im Sinne des 22 für

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  • § 22c UStG - Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung
    von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung Die Rechnung hat folgende Angaben zu enthalten den Hinweis auf die Fiskalvertretung den Namen und die Anschrift des Fiskalvertreters die dem Fiskalvertreter nach 22d

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