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  • § 16 UStG - Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
    zu berücksichtigen 3 Die Einfuhrumsatzsteuer ist von der Steuer für den Besteuerungszeitraum abzusetzen in dem sie entrichtet worden ist 4 Die bis zum 16 Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer kann bereits von der Steuer für diesen Besteuerungszeitraum abgesetzt werden wenn sie in ihm entstanden ist 3 Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahres 4 Abweichend von den Absätzen 1 2 und 3 kann das Finanzamt einen kürzeren Besteuerungszeitraum bestimmen wenn der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist 5 1 Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen die nicht im Inland zugelassen sind wird die Steuer abweichend von Absatz 1 für jeden einzelnen steuerpflichtigen Umsatz durch die zuständige Zolldienststelle berechnet Beförderungseinzelbesteuerung wenn eine Grenze zum Drittlandsgebiet überschritten wird 2 Zuständige Zolldienststelle ist die Eingangszollstelle oder Ausgangszollstelle bei der der Kraftomnibus in das Inland gelangt oder das Inland verlässt 3 Die zuständige Zolldienststelle handelt bei der Beförderungseinzelbesteuerung für das Finanzamt in dessen Bezirk sie liegt zuständiges Finanzamt 4 Absatz 2 und 19 Abs 1 sind bei der Beförderungseinzelbesteuerung nicht anzuwenden 5a Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die in 1a Abs 1 Nr 2 genannten Personen ist die Steuer abweichend von Absatz 1 für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen Fahrzeugeinzelbesteuerung 5b Auf Antrag des Unternehmers ist nach Ablauf des Besteuerungszeitraums an Stelle der Beförderungseinzelbesteuerung Absatz 5 die Steuer nach den Absätzen 1 und 2 zu berechnen Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend 6 1 Werte in fremder Währung sind zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbeträge auf Euro bis 31 12 2001 Deutsche Mark nach den Durchschnittskursen umzurechnen die das Bundesministerium der Finanzen für den Monat öffentlich bekannt gibt in

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/16.htm (2016-04-25)
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  • § 17 UStG - änderung der Bemessungsgrundlage
    Unternehmer durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich begünstigt hat dieser Unternehmer seinen Vorsteuerabzug zu berichtigen 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten in den Fällen des 1 Abs 1 Nr 5 und des 13b sinngemäß 6 Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann unterbleiben soweit ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet in diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer 7 Die Berichtigungen nach den Sätzen 1 und 2 sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist 8 Die Berichtigung nach Satz 4 ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen in dem der andere Unternehmer wirtschaftlich begünstigt wird 2 Absatz 1 gilt sinngemäß wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist 2 Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist eine steuerpflichtige Lieferung sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht worden ist der Erwerber den Nachweis im Sinne des 3d Satz 2 führt Aufwendungen im Sinne des 15 Abs 1a Nr 1 getätigt

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/17.htm (2016-04-25)
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  • § 18 UStG - Besteuerungsverfahren
    Fahrzeugeinzelbesteuerung 16 Abs 5a hat der Erwerber abweichend von den Absätzen 1 bis 4 spätestens bis zum 10 Tag nach Ablauf des Tages an dem die Steuer entstanden ist eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat Steueranmeldung 2 Die Steueranmeldung muß vom Erwerber eigenhändig unterschrieben sein 3 Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet so kann das Finanzamt die Steuer festsetzen 4 Die Steuer ist am 10 Tag nach Ablauf des Tages fällig an dem sie entstanden ist 5b 1 In den Fällen des 16 Abs 5b ist das Besteuerungsverfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchzuführen 2 Die bei der Beförderungseinzelbesteuerung 16 Abs 5 enrichtete Steuer ist auf die nach Abs 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen 6 1 Zur Vermeidung von Härten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Fristen für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlängern und das Verfahren näher bestimmen 2 Dabei kann angeordnet werden daß der Unternehmer eine Sondervorauszahlung auf die Steuer für das Kalenderjahr zu entrichten hat 7 1 Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen dass und unter welchen Voraussetzungen auf die Erhebung der Steuer für Lieferungen von Gold Silber und Platin sowie sonstige Leistungen im Geschäft mit diesen Edelmetallen zwischen Unternehmern die an einer Wertpapierbörse im Inland mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sind verzichtet werden kann 2 Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen 8 weggefallen 9 1 Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge 15 an im Ausland ansässige Unternehmer abweichend von 16 und von den Absätzen 1 bis 4 in einem besonderen Verfahren regeln 2 Dabei kann angeordnet werden daß die Vergütung nur erfolgt wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht 3 Der Vergütungsantrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist 4 Der Unternehmer hat die Vergütung selbst zu berechnen und die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen 5 Der Vergütungsantrag ist vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben 6 Einem Unternehmer der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist wird die Vorsteuer nur vergütet wenn in dem Land in dem der Unternehmer seinen Sitz hat keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird 7 Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind die Vorsteuerbeträge die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen 8 Die Sätze 6 und 7 gelten nicht für Unternehmer die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind soweit sie im Besteuerungszeitraum 16 Abs 1 Satz 2 als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Leistungen nach 3a Abs 3a im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von 18 Abs 4c Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/18.htm (2016-04-25)
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  • § 18a UStG - Zusammenfassende Meldung
    Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 2 Nr 1 a die Umsatzsteuer Identifikationsnummer jedes Erwerbers die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgeführt worden sind und b für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen 2 für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 2 Nr 2 a die Umsatzsteuer Identifikationsnummern des Unternehmers in den Mitgliedstaaten in die er Gegenstände verbracht hat und b die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen 3 für Lieferungen im Sinne des 25b Abs 2 a die Umsatzsteuer Identifikationsnummer eines jeden letzten Abnehmers die diesem in dem Mitgliedstaat erteilt worden ist in dem die Versendung oder Beförderung beendet worden ist b für jeden letzten Abnehmer die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgeführten Lieferungen und c einen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts 2 16 Abs 6 und 17 sind sinngemäß anzuwenden 5 1 Die Angaben nach Absatz 4 Nr 1 und 2 sind für den Meldezeitraum zu machen in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Warenlieferung ausgestellt wird spätestens jedoch für den Meldezeitraum in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung folgende Monat endet 2 Die Angaben für Lieferungen im Sinne des 25b Abs 2 sind für den Meldezeitraum zu machen in dem diese Lieferungen ausgeführt worden sind 6 1 Hat das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit 18 Abs 2 Satz 3 kann er die Zusammenfassende Meldung abweichend von Absatz 1 bis zum 10 Tag nach Ablauf jedes Kalenderjahres abgeben in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat wenn 1 die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr 200 000 Euro bis 31 12 2001 400 000 Deutsche Mark nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/18a.htm (2016-04-25)
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  • § 18b UStG - Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Besteuerungsverfahren
    Die Angaben sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Lieferung ausgestellt wird spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung folgende Monat endet 3 Die Angaben für Lieferungen im Sinne des 25b Abs 2 sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen in dem diese Lieferungen ausgeführt worden sind 4 16 Abs 6 und 17 sind sinngemäß anzuwenden 5 Erkennt

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/18b.htm (2016-04-25)
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  • § 18c UStG - Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
    mit anderen Mitgliedstaaten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen daß Unternehmer 2 und Fahrzeuglieferer 2a der Finanzbehörde ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer Identifikationsnummer melden müssen 2 Dabei können insbesondere geregelt

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/18c.htm (2016-04-25)
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  • § 18d UStG - Vorlage von Urkunden
    über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung EWG Nr 218 92 ABl EU Nr L 264 S 1 berechtigt von Unternehmern die Vorlage der jeweils erforderlichen Bücher Aufzeichnungen Geschäftspapiere und anderen Urkunden

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/18d.htm (2016-04-25)
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  • § 18e UStG - Bestätigungsverfahren
    des 2 auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person der die Umsatzsteuer Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde dem Lagerhalter im Sinne des 4 Nr 4a die Gültigkeit der inländischen Gültigkeit

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/18e.htm (2016-04-25)
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