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  • § 13c UStG - Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
    Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt gilt die Steuer insoweit als nicht fällig 3 Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt 2 1 Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen in dem die festgesetzte Steuer fällig wird frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung 2 Bei der

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  • § 13d UStG - Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage
    worden ist für diese Steuer 2 Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die zu berichtigende Vorsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger ausgesetzt gilt die Steuer insoweit als nicht fällig 3 Satz 1 gilt nur wenn der leistende Unternehmer die Steuer für diesen Umsatz schuldet 2 1 Der leistende Unternehmer ist frühestens ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen in dem die beim Leistungsempfänger festgesetzte Steuer nach Absatz 1 im Fälligkeitszeitpunkt

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  • § 14 UStG - Ausstellung von Rechnungen
    Dritten ausgestellt werden 3 Bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung müssen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein durch eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16 Mai 2001 BGBl I S 876 das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16 Mai 2001 BGBl I S 876 geändert worden ist in der jeweils geltenden Fassung oder elektronischen Datenaustausch EDI nach Artikel 2 der Empfehlung 94 820 EG der Kommission vom 19 Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches ABl EG Nr L 338 S 98 wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten und zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung auf Papier oder unter den Voraussetzungen der Nummer 1 auf elektronischem Weg übermittelt wird 4 1 Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer Identifikationsnummer das Ausstellungsdatum eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird Rechnungsnummer die Menge und Art handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung 10 sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist und den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf

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  • § 14a UStG - Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
    eine Lieferung im Sinne des 3c im Inland aus ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet 3 1 Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung aus ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet 2 Darin sind auch die Umsatzsteuer Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben 3 Satz 1 gilt auch für Fahrzeuglieferer 2a 4 Satz 2 gilt nicht in den Fällen der 1b und 2a 4 1 Eine Rechnung über die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs muss auch die in 1b Abs 2 und 3 bezeichneten Merkmale enthalten 2 Das gilt auch in den Fällen des 2a 5 1 Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des 13b Abs 1 aus für die der Leistungsempfänger nach 13b Abs 2 die Steuer schuldet ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet 2 In der Rechnung ist auch auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen 3 Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung 14 Abs 4 Satz 1 Nr 8 findet keine Anwendung 6 1 In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen 25 und der Differenzbesteuerung 25a ist in der Rechnung auch auf die Anwendung dieser Sonderregelungen hinzuweisen 2 In den Fällen des 25 Abs 3 und des 25a Abs 3

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  • § 14b UStG - Aufbewahrung von Rechnungen
    Abs 2 Satz 1 Nr 1 hat der Leistungsempfänger die Rechnung einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage zwei Jahre gemäß den Sätzen 2 und 3 aufzubewahren soweit er nicht Unternehmer ist oder Unternehmer ist aber die Leistung für seinen nichtunternehmerischen Bereich verwendet 2 1 Der im Inland oder in einem der in 1 Abs 3 bezeichneten Gebiete ansässige Unternehmer hat alle Rechnungen im Inland oder in einem der in 1 Abs 3 bezeichneten Gebiete aufzubewahren 2 Handelt es sich um eine elektronische Aufbewahrung die eine vollständige Fernabfrage Online Zugriff der betreffenden Daten und deren Herunterladen und Verwendung gewährleistet darf der Unternehmer die Rechnungen auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet in einem der in 1 Abs 3 bezeichneten Gebiete im Gebiet von Büsingen oder auf der Insel Helgoland aufbewahren 3 Der Unternehmer hat dem Finanzamt den Aufbewahrungsort mitzuteilen wenn er die Rechnungen nicht im Inland oder in einem der in 1 Abs 3 bezeichneten Gebiete aufbewahrt 4 Der nicht im Inland oder in einem der in 1 Abs 3 bezeichneten Gebiete ansässige Unternehmer hat den Aufbewahrungsort der nach Absatz 1 aufzubewahrenden Rechnungen im Gemeinschaftsgebiet in den in 1 Abs 3 bezeichneten Gebieten im Gebiet von Büsingen oder auf der Insel Helgoland zu

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  • § 14c UStG - Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
    9 gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend 2 1 Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist unberechtigter Steuerausweis schuldet den ausgewiesenen Betrag 2 Das Gleiche gilt wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt 3 Der nach den Sätzen 1

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  • § 15 UStG - Vorsteuerabzug
    Fahrzeugen im Sinne des 1b Abs 2 entfallen die auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke verwendet werden 2 1 Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet steuerfreie Umsätze Umsätze im Ausland die steuerfrei wären wenn sie im Inland ausgeführt würden 2 Gegenstände oder sonstige Leistungen die der Unternehmer zur Ausführung einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs verwendet sind den Umsätzen zuzurechnen für die der eingeführte oder innergemeinschaftlich erworbene Gegenstand verwendet wird 3 Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach Absatz 2 tritt nicht ein wenn die Umsätze in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr 1 a nach 4 Nr 1 bis 7 25 Abs 2 oder nach den in 26 Abs 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei sind oder b nach 4 Nr 8 Buchstabe a bis g oder Nr 10 Buchstabe a steuerfrei sind und sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr 2 und 3 a nach 4 Nr 1 bis 7 25 Abs 2 oder nach den in 26 Abs 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei wären oder b nach nach 4 Nr 8 Buchstabe a bis g oder Nr 10 Buchstabe a steuerfrei wären und der Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig ist 4 1 Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen die den Vorsteuerabzug ausschließen so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar der den zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist 2 Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/15.htm (2016-04-25)
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  • § 15a UStG - Berichtigung des Vorsteuerabzugs
    Fall der Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse die Absätze 1 und 2 entsprechend 2 Eine Änderung der Verhältnisse liegt dabei auch vor wenn das Wirtschaftsgut für Zwecke die außerhalb des Unternehmens liegen aus dem Unternehmen entnommen wird ohne dass dabei nach 3 Abs 1b eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern ist 4 Die Absätze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen die nicht unter Absatz 3 Satz 1 fallen entsprechend anzuwenden 5 Bei der Berichtigung nach Absatz 1 ist für jedes Kalenderjahr der Änderung in den Fällen des Satzes 1 von einem Fünftel und in den Fällen des Satzes 2 von einem Zehntel der auf das Wirtschaftsgut entfallenden Vorsteuerbeträge auszugehen 2 Eine kürzere Verwendungsdauer ist entsprechend zu berücksichtigen 3 Die Verwendungsdauer wird nicht dadurch verkürzt dass das Wirtschaftsgut in ein anderes einbezogen wird 6 1 Die Absätze 1 bis 5 sind auf Vorsteuerbeträge die auf nachträgliche Anschaffungs oder Herstellungskosten entfallen sinngemäß anzuwenden 7 Eine Änderung der Verhältnisse im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Nichterhebung der Steuer nach 19 Abs 1 und umgekehrt und beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung nach den 23 23a oder 24 und umgekehrt gegeben 8 Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch vor wenn das noch verwendungsfähige Wirtschaftsgut das nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet wird vor Ablauf des nach den Absätzen 1 und 5 maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach 3 Abs 1b geliefert wird und dieser Umsatz anders zu beurteilen ist als die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebliche Verwendung 9 Die Berichtigung nach Absatz 8 ist so vorzunehmen als wäre das Wirtschaftsgut in der Zeit von der Veräußerung oder Lieferung im Sinne des 3 Abs 1b bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums unter entsprechend geänderten Verhältnissen weiterhin für das Unternehmen

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/15a.htm (2016-04-25)
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