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  • § 8 UStG - Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
    Zolltarifs die Lieferungen Instandsetzungen Wartungen und Vermietungen von Gegenständen die zur Ausrüstung der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind die Lieferungen von Gegenständen die zur Versorgung der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind Nicht befreit sind die Lieferungen von Bordproviant zur Versorgung von Wasserfahrzeugen der Küstenfischerei die Lieferungen von Gegenständen die zur Versorgung von Kriegsschiffen Unterposition 8906 10 00 des Zolltarifs auf Fahrten bestimmt sind bei denen ein Hafen oder ein Ankerplatz im Ausland und außerhalb des Küstengebiets im Sinne des Zollrechts angelaufen werden soll andere als die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen die für den unmittelbaren Bedarf der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen bestimmt sind 2 Umsätze für die Luftfahrt 4 Nr 2 sind die Lieferungen Umbauten Instandsetzungen Wartungen Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken und keine nach 4 Nr 17 Buchstabe b steuerfreien Beförderungen durchführen die Lieferungen Instandsetzungen Wartungen und Vermietungen von Gegenständen die zur Ausrüstung der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind die Lieferungen von Gegenständen die zur Versorgung der in Nummer 1

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/8.htm (2016-04-25)
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  • § 9 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiungen
    von Erbbaurechten 4 Nr 9 Buchstabe a bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken 4 Nr 12 Satz 1 Buchstabe a und bei den in 4 Nr 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen 2 Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen 3 1 Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/9.htm (2016-04-25)
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  • § 10 UStG - Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe
    der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt durchlaufende Posten gehören nicht zum Entgelt 2 1 Werden Rechte übertragen die mit dem Besitz eines Pfandscheines verbunden sind so gilt als vereinbartes Entgelt der Preis des Pfandscheines zuzüglich der Pfandsumme 2 Beim Tausch 3 Abs 12 Satz 1 bei tauschähnlichen Umsätzen 3 Abs 12 Satz 2 und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz 3 Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt 3 weggefallen 4 Der Umsatz wird bemessen bei dem Verbringen eines Gegenstandes im Sinne des 1a Abs 2 und des 3 Abs 1a sowie bei Lieferungen im Sinne des 3 Abs 1b nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes bei sonstigen Leistungen im Sinne des 3 Abs 9a Satz 1 Nr 1 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben 2 Zu den Ausgaben gehören auch die Anschaffungs oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet ist und für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird 3 Betragen die Anschaffungs oder Herstellungskosten mindestens 500 Euro sind sie gleichmäßig auf den Zeitraum zu verteilen der dem für das Wirtschaftgut maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach 15a entspricht bei sonstigen Leistungen im Sinne des 3 Abs 9a Nr 2 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben 2 Satz 1 Nr 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend 2 Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage 5 Absatz 4 gilt entsprechend für Lieferungen und sonstige Leistungen die Körperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des 1 Abs 1 Nr 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften im Rahmen ihres Unternehmens an

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/10.htm (2016-04-25)
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  • § 11 UStG - Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
    zu zahlenden Entgelt oder falls ein solches Entgelt nicht gezahlt wird nach der durch die Veredelung eingetretenen Wertsteigerung bemessen 2 Das gilt auch wenn die Veredelung in einer Ausbesserung besteht und an Stelle eines ausgebesserten Gegenstandes ein Gegenstand eingeführt wird der ihm nach Menge und Beschaffenheit nachweislich entspricht 3 Ist der eingeführte Gegenstand vor der Einfuhr geliefert worden und hat diese Lieferung nicht der Umsatzsteuer unterlegen so gilt Absatz 1 3 Dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 sind hinzuzurechnen soweit sie darin nicht enthalten sind die im Ausland für den eingeführten Gegenstand geschuldeten Beträge an Einfuhrabgaben Steuern und sonstigen Abgaben die auf Grund der Einfuhr im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr 10 der Verordnung EWG Nr 2913 92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12 Oktober 1992 ABl EG Nr L 302 S 1 in der jeweils geltenden Fassung und an Verbrauchsteuern außer der Einfuhrumsatzsteuer soweit die Steuern unbedingt entstanden sind die auf den Gegenstand entfallenden Kosten für die Vermittlung der Lieferung und die Kosten der Beförderung sowie für andere sonstige Leistungen bis zum ersten Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet die in Nummer 3 bezeichneten

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/11.htm (2016-04-25)
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  • § 12 UStG - Steuersätze
    die Eintrittsberechtigungen für Theater Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler b die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen soweit die Filme nach 6 Abs 3 Satz 1 Nr 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach 14 Abs 2 Nr 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23 Juli 2002 BGBl I S 2730 2003 I S 476 in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1 Januar 1970 erstaufgeführt wurden c die Einräumung Übertragung und Wahrnehmung von Rechten die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben d die Zirkusvorführungen die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze 8 a die Leistungen der Körperschaften die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen 51 bis 68 der Abgabenordnung 2 Das gilt nicht für Leistungen die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden 3 Für Leistungen die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden gilt Satz 1 nur wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/12.htm (2016-04-25)
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  • § 13 UStG - Entstehung der Steuer
    die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist b bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten 20 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind c in den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung nach 16 Abs 5 in dem Zeitpunkt in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt d in den Fällen des 18 Abs 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach 16 Abs 1a Satz 1 in dem die Leistungen ausgeführt worden sind 2 für Leistungen im Sinne des 3 Abs 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind 3 im Fall des 14c Abs 1 in dem Zeitpunkt in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b entsteht spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung 4 im Fall des 14c Abs 2 im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung 5 im Fall des 17 Abs 1 Satz 6 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist 6 für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des 1a mit Ausstellung der Rechnung

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/13.htm (2016-04-25)
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  • § 13a UStG - Steuerschuldner
    14c Abs 1 der Unternehmer 2 des 1 Abs 1 Nr 5 der Erwerber 3 des 6a Abs 4 der Abnehmer 4 des 14c Abs 2 der Aussteller der Rechnung 5 des 25b Abs 2 der letzte Abnehmer 6 des 4 Nr 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer dem die Auslagerung zuzurechnen ist Auslagerer daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner wenn er entgegen 22 Abs 4c Satz

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/13a.htm (2016-04-25)
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  • § 13b UStG - Leistungsempfänger als Steuerschuldner
    Voranmeldungszeitraums in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist 2 1 In den in Absatz 1 Nr 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist in den in Absatz 1 Satz 1 Nr 5 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer wenn er ein Unternehmer ist 2 In den in Absatz 1 Satz 1 Nr 4 Satz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungempfänger die Steuer wenn er ein Unternehmer ist der Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr 4 Satz 1 erbringt 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht wenn bei dem Unternehmer der die Umsätze ausführt die Steuer nach 19 Abs 1 nicht erhoben wird 3 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung wenn die Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers besteht in einer Personenbeförderung die der Beförderungseinzelbesteuerung 16 Abs 5 unterlegen hat in einer Personenbeförderung die mit einem Taxi durchgeführt worden ist oder in einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Flugverkehr in der Einräumung der Eintrittsberechtigung für Messen Ausstellungen und Kongresse im Inland oder in einer sonstigen Leistung einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland ansässige Unternehmer soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht 4 1 Ein im Ausland ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in 1 Abs 3 bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz seinen Sitz seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat 2 Maßgebend ist der Zeitpunkt in dem die Leistung ausgeführt wird 3 Ist es zweifelhaft ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfüllt schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nur dann nicht wenn ihm der Unternehmer durch

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/13b.htm (2016-04-25)
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