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  • § 3g UStG - Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität
    der Abnehmer sein Unternehmen betreibt 2 Wird die Lieferung an die Betriebsstätte eines Unternehmers im Sinne des Satzes 1 ausgeführt so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend 2 1 Bei einer Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität an andere als die in Absatz 1 bezeichneten Abnehmer gilt als Ort der Lieferung der Ort wo der Abnehmer die Gegenstände tatsächlich nutzt oder verbraucht 2 Soweit die Gegenstände

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/3g.htm (2016-04-25)
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  • § 4 UStG - Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
    Vermittlung von Krediten b die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln 2 Das gilt nicht wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehaltes oder ihres Sammlerwertes umgesetzt werden c die Umsätze im Geschäft mit Forderungen Schecks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze ausgenommen die Einziehung von Forderungen d die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft im Kontokorrentverkehr im Zahlungs und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren e die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren f die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen g die Übernahme von Verbindlichkeiten von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze h die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentgesetz und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes i die Umsätze der im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert j weggefallen k weggefallen 9 a die Umsätze die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen b die Umsätze die unter das Rennwett und Lotteriegesetz fallen 2 sowie die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind 2 Nicht befreit sind die unter das Rennwett und Lotteriegesetz fallenden Umsätze die von der Rennwett und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird 10 a die Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes 2 Das gilt auch wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt b die Leistungen die darin bestehen daß anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird 11 die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler 11a die folgenden vom Januar 1993 bis zum 31 Dezember 1995 ausgeführten Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG a die Überlassung von Anschlüssen des Telefonnetzes und des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes sowie die Bereitstellung der von diesen Anschlüssen ausgehenden Verbindungen innerhalb dieser Netze und zu Mobilfunkendeinrichtungen b die Überlassung von Übertragungswegen im Netzmonopol des Bundes c die Ausstrahlung und Übertragung von Rundfunksignalen einschließlich der Überlassung der dazu erforderlichen Sendeanlagen und sonstigen Einrichtungen sowie das Empfangen und Verteilen von Rundfunksignalen in Breitbandverteilnetzen einschließlich der Überlassung von Kabelanschlüssen 11b die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG 12 a 3 die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken von Berechtigungen für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten und von staatlichen Hoheitsrechten die Nutzungen von Grund und Boden betreffen b die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zur Nutzung auf Grund eines auf Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrages oder Vorvertrages c die Bestellung die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken 2 Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn und Schlafräumen die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art die zu einer Betriebsanlage gehören Betriebsvorrichtungen auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind 13 die Leistungen die die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III Gliederungsnummer 403 1 veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung an die Wohnungseigentümer und Teileigentümer erbringen soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch seiner Instandhaltung Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen 14 4 die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt Zahnarzt Heilpraktiker Physiotherapeut Krankengymnast Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker 2 Steuerfrei sind auch die sonstigen Leistungen von Gemeinschaften deren Mitglieder Angehörige der in Satz 1 bezeichneten Berufe sind gegenüber ihren Mitgliedern soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der nach Satz 1 steuerfreien Umsätze verwendet werden 3 Die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses sind mit Ausnahme der ärztlichen Leistungen nur steuerfrei wenn die in Nummer 16 Buchstabe b bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht a für die Umsätze aus der Tätigkeit als Tierarzt und für die Umsätze von Gemeinschaften deren Mitglieder Tierärzte sind b für die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs und kieferorthopädischen Apparaten aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs soweit sie der Unternehmer in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat 15 die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung der gesetzlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie der Arbeitsgemeinschaften nach 44 Abs 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der örtlichen sowie überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehörden und sonstigen Stellen der Kriegsopferversorgung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge a untereinander b an die Versicherten die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die Empfänger von Sozialhilfe oder die Versorgungsberechtigten 2 Das gilt nicht für die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung 15a die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung 278 SGB V und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen 282 SGB V untereinander und für die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung und deren Verbände 16 die mit dem Betrieb der Krankenhäuser Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung Diagnostik oder Befunderhebung Einrichtungen zur Geburtshilfe sowie der Altenheime Altenwohnheime Pflegeheime Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze wenn a diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden oder b bei Krankenhäusern im vorangegangenen Kalenderjahr die in 67 Abs 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt oder bei von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen zur Geburtshilfe im vorangegangenen Kalenderjahr die Kosten der stationären Aufnahme Sozialpflege in mindestens 40 Prozent der jährlichen Pflegetage von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind oder c bei Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung Diagnostik oder Befunderhebung die Leistungen unter ärztlicher Aufsicht erbracht werden und im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent der Leistungen den in Nummer 15 Buchstabe b genannten Personen zugute gekommen sind oder d bei

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/4.htm (2016-04-25)
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  • § 4a UStG - Steuervergütung
    und mit dem Kaufpreis bezahlt worden sein Die für die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des Gegenstands geschuldete Steuer muß entrichtet worden sein Der Gegenstand muß in das Drittlandsgebiet gelangt sein Der Gegenstand muß im Drittlandsgebiet zu humanitären karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet werden Der Erwerb oder die Einfuhr des Gegenstands und seine Ausfuhr dürfen von einer Körperschaft die steuerbegünstigte Zwecke verfolgt nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes und von

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  • § 4b UStG - Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
    Nr 8 Buchstabe e und Nr 17 Buchstabe a sowie der in 8 Abs 1 Nr 1 und 2 bezeichneten Gegenstände der in 4 Nr 4 und Nr 8 Buchstabe b und i sowie der in 8 Abs 2 Nr 1 und 2 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen der Gegenstände deren Einfuhr 1 Abs 1 Nr 4 nach den für die Einfuhrumsatzsteuer geltenden Vorschriften steuerfrei wäre

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/4b.htm (2016-04-25)
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  • § 5 UStG - Steuerbefreiung bei der Einfuhr
    Umsätzen nach 4 Nr 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 1 verwendet werden sollen der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat das Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachzuweisen der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände wenn die Einfuhr im Zusammenhang mit einer Lieferung steht die zu einer Auslagerung im Sinne des 4 Nr 4a Buchstabe a Satz 2 führt und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat das Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachzuweisen von Erdgas über das Erdgasnetz und von Elektrizität 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf zur Erleichterung des Warenverkehrs über die Grenze und zur Vereinfachung der Verwaltung Steuerfreiheit oder Steuerermäßigung anordnen für Gegenstände die nicht oder nicht mehr am Güterumsatz und an der Preisbildung teilnehmen für Gegenstände in kleineren Mengen oder von geringem Wert für Gegenstände die nur vorübergehend ausgeführt worden waren ohne ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur inländischen Wirtschaft verloren zu haben für Gegenstände die nach zollamtlich bewilligter Veredelung in Freihäfen eingeführt werden für Gegenstände die nur vorübergehend eingeführt und danach unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt werden für Gegenstände für die nach zwischenstaatlichem Brauch keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird für Gegenstände die

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/5.htm (2016-04-25)
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  • § 6 UStG - Ausfuhrlieferung
    hat oder b ein ausländischer Abnehmer aber kein Unternehmer ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt 2 Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein 2 Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Nr 2 und 3 ist 1 ein Abnehmer der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland ausgenommen die in 1 Abs 3 bezeichneten Gebiete hat oder 2 eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in 1 Abs 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers die ihren Sitz im Ausland ausgenommen die bezeichneten Gebiete hat wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat 2 Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in 1 Abs 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer 3 Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor wenn 1 der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und 2 das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient 3a Wird in den Fällen des Absatzes 1 Nr 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt liegt eine

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/6.htm (2016-04-25)
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  • § 6a UStG - Innergemeinschaftliche Lieferung
    Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3 der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung 2 Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein 2 Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes 3 Abs 1a 3 1 Die Voraussetzungen der Absätze 1 und

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/6a.htm (2016-04-25)
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  • § 7 UStG - Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
    Unternehmer den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in die in 1 Abs 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Auftraggeber a ein ausländischer Auftraggeber ist oder b ein Unternehmer ist der im Inland oder in den bezeichneten Zollfreigebieten ansässig ist und den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens verwendet 2 Der bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand kann durch weitere Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/7.htm (2016-04-25)
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