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  • § 2a UStG - Fahrzeuglieferer
    neues Fahrzeug liefert das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt wird wenn er nicht Unternehmer im Sinne des 2 ist für diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt 2 Dasselbe gilt wenn der Lieferer eines neuen Fahrzeugs Unternehmer im

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  • § 3 UStG - Lieferung, sonstige Leistung
    Grund und Boden fest verbunden werden 5 1 Hat ein Abnehmer dem Lieferer die Nebenerzeugnisse oder Abfälle die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung des ihm übergebenen Gegenstandes entstehen zurückzugeben so beschränkt sich die Lieferung auf den Gehalt des Gegenstandes an den Bestandteilen die dem Abnehmer verbleiben 2 Das gilt auch dann wenn der Abnehmer an Stelle der bei der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Nebenerzeugnisse oder Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt wie sie in seinem Unternehmen regelmäßig anfallen 5a Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der 3c 3e 3f und 3g nach den Absätzen 6 bis 8 6 1 Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet gilt die Lieferung dort als ausgeführt wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt 2 Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstandes 3 Versenden liegt vor wenn jemand die Beförderung durch einen selbstständigen Beauftragten ausführen oder besorgen läßt 4 Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Beauftragten 5 Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes nur einer der Lieferungen zuzuordnen 6 Wird der Gegenstand der Lieferung dabei durch einen Abnehmer befördert oder versendet der zugleich Lieferer ist ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen es sei denn er weist nach daß er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat 7 1 Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet wird die Lieferung dort ausgeführt wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet 2 In den Fällen des Absatzes 6 Satz 5 gilt folgendes Lieferungen die der Beförderungs oder Versendungslieferung vorangehen gelten dort als ausgeführt wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes beginnt Lieferungen die der Beförderungs oder Versendungslieferung folgen gelten dort als ausgeführt wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes endet 8 Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gilt der Ort der Lieferung dieses Gegenstandes als im Inland gelegen wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist 8a weggefallen 9 1 Sonstige Leistungen sind Leistungen die keine Lieferungen sind Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen 2 In den Fällen der 27 und 54 des Urheberrechtsgesetzes führen die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen aus 3 Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist eine sonstige Leistung 4 Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben wenn sie nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind an einem Ort verzehrt zu werden der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden 9a 1 Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten

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  • § 3a UStG - Ort der sonstigen Leistung
    oder zum wesentlichen Teil tätig geworden ist 4 1 Eine Vermittlungsleistung wird an dem Ort erbracht an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird 2 Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber dem Vermittler eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer Identifikationsnummer so gilt die unter dieser Nummer in Anspruch genommene Vermittlungsleistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt 3 Diese Regelungen gelten nicht für die in Absatz 4 Nr 10 und in 3b Abs 5 und 6 bezeichneten Vermittlungsleistungen 3 1 Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt 2 Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend 3 Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittland wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt 3a Ist der Empfänger einer in Absatz 4 Nr 14 bezeichneten sonstigen Leistungen kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt wo er seinen Wohnsitz oder Sitz hat wenn die sonstige Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird der im Drittlandsgebiet ansässig ist oder dort eine Betriebsstätte hat von der die Leistung ausgeführt wird 4 Sonstige Leistungen im Sinne des Absatzes 3 sind 1 die Einräumung Übertragung und Wahrnehmung von Patenten Urheberrechten Markenrechten und ähnlichen Rechten 2 die sonstigen Leistungen die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen 3 die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt Patentanwalt Steuerberater Steuerbevollmächtigter Wirtschaftsprüfer vereidigter Buchprüfer Sachverständiger Ingenieur Aufsichtsratsmitglied Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer insbesondere die rechtliche wirtschaftliche

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  • § 3b UStG - Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
    die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstrecken grenzüberschreitende Beförderungen kurze inländische Beförderungsstrecken als ausländische und kurze ausländische Beförderungsstrecken als inländische angesehen werden Beförderungen über kurze Beförderungsstrecken in den in 1 Abs 3 bezeichneten Gebieten nicht wie Umsätze im Inland behandelt werden 2 Das Beladen Entladen Umschlagen und ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang stehende Leistungen werden dort ausgeführt wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird 3 1 Abweichend von Absatz 1 wird die Beförderung eines Gegenstandes die in dem Gebiet von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beginnt und endet innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstandes an dem Ort ausgeführt an dem die Beförderung des Gegenstandes beginnt 2 Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer Identifikationsnummer so gilt die unter dieser Nummer in Anspruch genommene Beförderungsleistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt 3 Der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes gleichgestellt ist die Beförderung eines Gegenstandes die in dem Gebiet desselben Mitgliedstaates beginnt und endet wenn diese Beförderung unmittelbar mit einer innergemeinschaftlichen Beförderung dieses Gegenstandes im Zusammenhang steht 4 Abweichend von Absatz 2 gilt für Leistungen die im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes stehen Absatz

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  • § 3c UStG - Ort der Lieferung in besonderen Fällen
    genannten Personen gehört oder 2 a ein Unternehmer ist der nur steuerfreie Umsätze ausführt die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen oder b ein Kleinunternehmer ist der nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates von der Steuer befreit ist oder auf andere Weise von der Besteuerung ausgenommen ist oder c ein Unternehmer ist der nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates die Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger anwendet oder d eine juristische Person ist die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt und als einer der in den Buchstaben a bis d genannten Abnehmer weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet 2 Im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend 3 1 Absatz 1 ist nicht anzuwenden wenn bei dem Lieferer der Gesamtbetrag der Entgelte der den Lieferungen in einen Mitgliedstaat zuzurechnen ist die maßgebliche Lieferschwelle im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet und im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat 2 Maßgebende Lieferschwelle ist im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Inland oder in den in 1 Abs 3 bezeichneten Gebieten der Betrag von 100 000 Euro

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/3c.htm (2016-04-25)
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  • § 3d UStG - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
    dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet 2 Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer Identifikationsnummer gilt der Erwerb so lange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt bis der Erwerber nachweist dass der Erwerb durch den in Satz 1 bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist oder nach 25b Abs 3 als besteuert gilt

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/3d.htm (2016-04-25)
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  • § 3e UStG - Ort der Lieferung während einer Beförderung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
    Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert so gilt der Abgangsort des jeweiligen Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung 2 1 Als Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets im Sinne des Absatzes 1 gilt die Beförderung oder der Teil der Beförderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort des Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet ohne Zwischenaufenthalt außerhalb des Gemeinschaftsgebiets 2 Abgangsort im Sinne des Satzes 1 ist der erste Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/3e.htm (2016-04-25)
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  • § 3f UStG - Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen
    Lieferungen und sonstigen Leistungen 1 Lieferungen im Sinne des 3 Abs 1b und sonstige Leistungen im Sinne des 3 Abs 9a werden an dem Ort ausgeführt von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt 2 Werden diese Leistungen von einer

    Original URL path: http://www.stb-mundorf.de/ustg/3f.htm (2016-04-25)
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