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  • § 81 Steuerberatungsgesetz
    Rüge nicht mehr erteilen wenn das berufsgerichtliche Verfahren gegen das Mitglied der Steuerberaterkammer eingeleitet ist oder wenn seit der Pflichtverletzung mehr als drei Jahre vergangen sind 2 Eine Rüge darf nicht erteilt werden während das Verfahren auf den Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nach 116 anhängig ist 3 Bevor die Rüge erteilt wird ist das Mitglied zu hören 4 1 Der Bescheid des Vorstandes durch den das Verhalten des Mitglieds

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  • § 82 Steuerberatungsgesetz
    von dem Vorstand der Steuerberaterkammer abgegeben 4 Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt 5 Eine mündliche Verhandlung findet statt wenn sie das Mitglied der Steuerberaterkammer beantragt oder das Landgericht für erforderlich hält 6 Von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind der Vorstand der Steuerberaterkammer das Mitglied der Steuerberaterkammer und sein Verteidiger zu benachrichtigen 7 Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Landgericht 8 Es hat jedoch zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken die für die Entscheidung von Bedeutung sind 3 1 Der Rügebescheid kann nicht deshalb aufgehoben werden weil der Vorstand der Steuerberaterkammer zu Unrecht angenommen hat die Schuld des Mitgliedes der Steuerberaterkammer sei gering und der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich 2 Treten die Voraussetzungen unter denen nach 92 von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist oder nach 109 Abs 2 ein berufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf erst ein nachdem der Vorstand die Rüge erteilt hat so hebt das Landgericht den Rügebescheid auf 3 Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen 4 Er kann nicht angefochten werden 4 1 Das Landgericht bei dem ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung eingelegt wird teilt

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  • § 83 Steuerberatungsgesetz
    die Satzung bestimmten Organen herangezogen werden und für Angestellte der Steuerberaterkammer 2 1 In Verfahren vor Gerichten oder Behörden dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen über solche Angelegenheiten die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand oder in den durch die Satzung bestimmten Organen über Mitglieder der Steuerberaterkammer Bewerber und andere Personen bekanntgeworden sind nur aussagen oder Auskunft geben wenn eine Aussage oder Auskunftspflicht besteht und von der Verpflichtung zur

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  • § 1 UStG - Steuerbare Umsätze
    Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen der Insel Helgoland der Freizonen des Kontrolltyps I nach 1 Abs 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes Freihäfen der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten die zu keinem Zollgebiet gehören 2 Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet das danach nicht Inland ist 3 Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat im Inland eine Betriebsstätte unterhält die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt 2a 1 Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfaßt das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten übriges Gemeinschaftsgebiet 2 Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland 3 Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet das nicht Gemeinschaftsgebiet ist 3 1 Folgende Umsätze die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden sind wie Umsätze im Inland zu behandeln 1 die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind wenn die Gegenstände a nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden oder b vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach 4 Nr 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden 2 die sonstigen Leistungen die a nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden oder b vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach 4 Nr

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  • § 1a UStG - Innergemeinschaftlicher Erwerb
    ihr Unternehmen erwirbt und 3 die Lieferung an den Erwerber a wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und b ist nach dem Recht des Mitgliedstaates der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei 2 1 Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat 2 Der Unternehmer gilt als Erwerber 3 1 Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt nicht vor wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind 1 Der Erwerber ist a ein Unternehmer der nur steuerfreie Umsätze ausführt die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen b ein Unternehmer für dessen Umsätze Umsatzsteuer nach 19 Abs 1 nicht erhoben wird c ein Unternehmer der den Gegenstand zur Ausführung von Umsätzen verwendet für die die Steuer nach den Durchschnittsätzen des 24 festgesetzt ist oder d eine juristische Person die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt und 2 der Gesamtbetrag der Entgelte für Erwerbe im Sinne des

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  • § 1b UStG - Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
    Kubikzentimeter oder einer Leistung von mehr als 7 2 Kilowatt Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7 5 Metern Luftfahrzeuge deren Starthöchstmasse mehr als 1 550 Kilogramm beträgt 2 Satz 1 gilt nicht für die in 4 Nr 12 Satz 2 und Nr 17 Buchstabe b bezeichneten Fahrzeuge 3 Ein Fahrzeug gilt als neu wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat oder wenn seine erste

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  • § 1c UStG - Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages
    Erwerber folgende Einrichtungen sind soweit sie nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben im Inland ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen im Inland ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen im Inland stationierte Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages 2 Diese Einrichtungen gelten nicht als Erwerber im Sinne des 1a Abs 1 Nr 2 1b bleibt unberührt 2 Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt im Sinne des 1a Abs 2 gilt

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  • § 2 UStG - Unternehmer, Unternehmen
    Organträgers eingegliedert ist Organschaft 2 Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt 3 Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln 4 Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer 3 Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art 1 Abs 1 Nr 6 4 des Körperschaftsteuergesetzes und

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