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  • § 21 Steuerberatungsgesetz
    des Lohnsteuerhilfevereins empfangene Beträge sind vom Vereinsvermögen getrennt zu erfassen und gesondert zu verwalten 3 Der Lohnsteuerhilfeverein hat bei Beginn seiner Tätigkeit und am Ende eines jeden Geschäftsjahres auf Grund einer für diesen Zeitpunkt vorgenommenen Bestandsaufnahme seine Vermögenswerte und Schulden aufzuzeichnen und in einer Vermögensübersicht zusammenzustellen 4 1 Die Belege und sonstigen Unterlagen sind geordnet zu sammeln und sechs Jahre aufzubewahren 2 Die Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben und die

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  • § 22 Steuerberatungsgesetz
    Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen 2 Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden Personen und Gesellschaften die nach 3 zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind Prüfungsverbände zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige oder außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater Steuerbevollmächtigter Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist 3 Als Geschäftsprüfer dürfen keine Personen tätig sein bei denen die Besorgnis der Befangenheit besteht insbesondere weil sie Vorstandsmitglied besonderer Vertreter oder Angestellter des zu prüfenden Lohnsteuerhilfevereins sind 4 1 Den Geschäftsprüfern ist Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen sowie den Schriftwechsel des Vereins zu gewähren und eine Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an sonstigen Vermögenswerten zu gestatten 2 Ihnen sind alle Aufklärungen und Nachweise zu geben die für die Durchführung einer sorgfältigen Prüfung notwendig sind 5 1 Die Geschäftsprüfer sind zu gewissenhafter und unparteiischer Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet 2 Sie dürfen Geschäftsgeheimnisse die sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten erfahren haben nicht unbefugt verwerten 3 Wer seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haftet dem Lohnsteuerhilfeverein für den daraus entstehenden Schaden 4 Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner 6 Die Geschäftsprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung

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  • § 23 Steuerberatungsgesetz
    nur eine weitere Beratungsstelle leiten 2 1 Der Lohnsteuerhilfeverein muß in dem Oberfinanzbezirk in dem er seinen Sitz hat mindestens eine Beratungsstelle unterhalten 2 Die Unterhaltung von Beratungsstellen in auswärtigen Oberfinanzbezirken ist zulässig 3 1 Der Lohnsteuerhilfeverein darf zum Leiter einer Beratungsstelle nur Personen bestellen die zu dem in 3 Nr 1 bezeichneten Personenkreis gehören oder eine Abschlußprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf bestanden haben oder eine andere gleichwertige Vorbildung besitzen und nach Abschluß der Ausbildung drei Jahre in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden auf dem Gebiet der von Bundes oder Landesbehörden verwalteten Steuern praktisch tätig gewesen sind oder mindestens drei Jahre auf den für die Beratungsbefugnis nach 4 Nr 11 einschlägigen Gebieten des Einkommensteuerrechts in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind auf die mindestens dreijährige Tätigkeit können Ausbildungszeiten nicht angerechnet werden 2 Zum Leiter einer Beratungsstelle darf nicht bestellt werden wer sich so verhalten hat daß die Besorgnis begründet ist er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen 4 Der Lohnsteuerhilfeverein hat der für den Sitz der Beratungsstelle zuständigen Oberfinanzdirektion mitzuteilen die Eröffnung oder Schließung einer Beratungsstelle die Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Beratungsstelle die Personen deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in

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  • § 24 Steuerberatungsgesetz
    im Rahmen der Befugnis nach 4 Nr 11 1 Ist die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein erloschen zurückgenommen oder widerrufen worden so kann die Oberfinanzdirektion auf Antrag erlauben daß der Verein einen Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach 4 Nr 11 bestellt 2 Zum Beauftragten darf nur bestellt werden wer die in 23 Abs 3 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt 3 Die Erlaubnis nach Absatz 1 darf längstens für

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  • § 25 Steuerberatungsgesetz
    4 Nr 11 für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden 2 1 Die Lohnsteuerhilfevereine müssen gegen die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach 4

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  • § 26 Steuerberatungsgesetz
    unter Beachtung der Regelungen zur Werbung 8 auszuüben 2 Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach 4 Nr 11 ist nicht zulässig 3 Alle Personen deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach 4 Nr 11 bedient sind zur Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Pflichten anzuhalten 4 1 Die

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  • § 27 Steuerberatungsgesetz
    die Lohnsteuerhilfevereine die ihren Sitz im Oberfinanzbezirk haben 2 1 Der Aufsicht durch die Oberfinanzdirektion unterliegen auch alle im Oberfinanzbezirk bestehenden Beratungsstellen 2 Die im Wege der Aufsicht getroffenen Feststellungen sind der für den Sitz des Lohnsteuerhilfevereins zuständigen Oberfinanzdirektion mitzuteilen

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  • § 28 Steuerberatungsgesetz
    Lohnsteuersachen bedient haben auf Verlangen vor der Aufsichtsbehörde zu erscheinen Auskunft zu geben sowie Handakten und Geschäftsunterlagen vorzulegen 2 Die von der Oberfinanzdirektion mit der Aufsicht betrauten Amtsträger sind berechtigt die Geschäftsräume der Lohnsteuerhilfevereine und der in Absatz 1 bezeichneten Personen während der Geschäfts und Arbeitszeiten zu betreten um Prüfungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen die zur Ausübung der Aufsicht für erforderlich gehalten werden 3 Ist für eine Beratungsstelle

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