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  • Beschlüsse - News der SPD Südpfalz
    eine Eskalation bis hin zu Vorfällen die Leib und Leben von Menschen gefährden so die Unterzeichner Wir lehnen es ab dass Menschen in Deutschland ihre Ängste oder fremdenfeindlichen Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten formulieren Wer seiner Besorgnis Ausdruck verleihen will sollte den Dialog suchen Auf der Straße werden hierfür keine Lösungen gefunden Dort wird allenfalls rechtsextremistisches Gedankengut gestärkt so die Sozialdemokraten und fügen hinzu Die besonnene Art mit der Migrantinnen und Migranten in der Südpfalz leben und sich artikulieren verdient unsere Anerkennung Unsere Solidarität gilt allen Menschen in der Südpfalz die sich durch diese erschreckenden Aktionen verängstigt und ausgegrenzt fühlen Gerade Flüchtlinge von denen viele traumatische Erlebnisse verarbeiten müssen brauchen jetzt Schutz und unsere Unterstützung Mit pauschalen Aussagen soll suggeriert werden dass Migranten dem deutschen Staat auf der Tasche liegen und die Gesellschaft islamisiert wird Wie falsch diese Behauptungen sind sieht man zum einen daran dass in ganz Deutschland nur rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Muslime sind und zum anderen Migranten mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als sie an Sozialleistungen beziehen Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt dass 6 6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erwirtschaftet haben Deutschland profitiert also enorm von Zuwanderung zugewanderte Menschen tragen dazu bei unseren Wohlstand zu sichern und unsere Kultur zu bereichern und dies von jeher Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Wanderungsbewegungen Und je weiter man zurückblickt desto größer wird auch bei uns die Gesamtzahl der Menschen deren Vorfahren aufgrund von Migration in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben Nahezu jede Familie dürfte davon betroffen sein Das Ausmaß der Demonstrationen und die große Anzahl der Sympathisantinnen und Sympathisanten zeigen uns auch dass wir es hier mit einem sehr komplexen Thema zu tun haben Eine sich immer schneller verändernde Welt und die immer

    Original URL path: http://www.spd-suedpfalz.de/index.php?mod=article&op=mainpage&menu=10&thema=28 (2016-02-09)
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  • Beschlüsse - News der SPD Südpfalz
    30 01 2012 im Infozentrum der Pfalzwerke in Kandel mehr als 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Namen der SPD Südpfalz und der Bürgerstiftung Pfalz Weitere Infos Quelle www spd ag60plus suedpfalz de Veröffentlicht am 06 02 2012 Energie und Umwelt Informationsreihe Energiewende 4 Vortragsabend Die Südpfälzische SPD veranstaltet in Kooperation mit der Bürgerstiftung Pfalz im Rahmen der Informationsreihe zum Thema Energiewende ihren 4 Vortragsabend Zu dieser Veranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich eingeladen Vortragsthema Finanzierung einer privaten Energieanlage Eigeninvestition oder Contracting Wann Montag 30 01 2012 19 30 Uhr Wo Kandel Landauer Straße 28 Pfalzwerke Energiezentrum Begrüßung Alexander Schweitzer Generalsekretär der SPD Rheinland Pfalz Referenten Dipl Ing Walter Kirsch Pfalzwerke Christian Rohatyn Finanz Berater VR Bank Südpfalz Veröffentlicht am 25 01 2012 Energie und Umwelt Energiewende Exkursion zum Geothermie Kraftwerk in Landau Dr Christian Lerch Geschäftsführer des Betreibers geox informierte am 09 12 2011 die mehr als 30 interessierten Bürgerinnen und Bürger über das Geothermie Kraftwerk in Landau Die SPD Südpfalz und die Bürgerstiftung Pfalz hatte im Rahmen ihrer Informationsreihe zur Energiewende hierzu eingeladen Die Zuhörer waren sehr angetan wie offen Christian Lerch die seismischen Ereignisse kleine Erdbeben angesprochen hat Er erläuterte sehr anschaulich die Funktionsweise des Kraftwerkes und berichtete wie zukünftig die durch die Anlage hervorgerufenen Erdbeben vermieden werden sollen Wolfgang Thiel Exkursionsleiter dankte den Herren der Betreiberfirma für die offenen Informationen aber auch den fachkundigen Besuchern für die kompetente und faire Diskussion Weitere Infos Veröffentlicht am 19 12 2011 Energie und Umwelt Energiewende Exkursion zum Geothermie Kraftwerk in Landau Im Rahmen der Informationsreihe zum Thema Energiewende bietet die Südpfälzische SPD in Kooperation mit der Bürgerstiftung Pfalz eine Exkursion zum Geothermie Kraftwerk in Landau an Zu der Veranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich eingeladen Wann 09 12 2011 14 00 Uhr Dauer ca 2 Stunden Wo Landau Eutzinger Straße Anfahrt mit Privat PkW Exkursionsleiter Wolfgang Thiel Anfahrtzkizze Anmeldung und weitere Infos Programm Begrüßung Erläuterungen zur Funktionsweise des Geothermie Kraftwerks mit Diskussion Besichtigung der Kraftwerksanlage festes Schuhwerk unbedingt erforderlich Quelle www spd ag60plus suedpfalz de Veröffentlicht am 06 12 2011 Energie und Umwelt Energiewende 2 Vortragsabend weckt viel Interesse Wolfgang Schwarz MdL führte in das Thema der Energiewende ein und betonte ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung für unser Land Er begrüßte am 28 11 2011 mehr als 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Stiftsgut Keysermühle in Klingenmünster Weitere Infos Quelle www spd gemeindeverband bza de Veröffentlicht am 06 12 2011 Energie und Umwelt 3 Südpfälzische Energiekonferenz Energieeffizienz und Energiesparen Auf der 3 Südpfälzischen Energiekonferenz in Germersheim wurden die Themen Energieeffizienz und Energieeinsparung in den Mittelpunkt gestellt Denn die beste Energie sei die gesparte Energie wie Gastreferentin Margit Conrad rheinland pfälzische Europaministerin deutlich machte Veröffentlicht am 02 11 2011 Energie und Umwelt EINLADUNG ZUR 3 SÜDPFÄLZISCHEN ENERGIEKONFERENZ Energieeffizienz und Energieeinsparung Die beste Energie ist die die wir nicht brauchen Wie schaffen wir es die vorhandene Energie intelligenter zu nutzen und weniger zu verschwenden Welche Schritte sind politisch möglich und nötig Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher

    Original URL path: http://www.spd-suedpfalz.de/index.php?mod=article&op=mainpage&menu=10&thema=32 (2016-02-09)
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  • Beschlüsse - News der SPD Südpfalz
    Landau Auf der mittlerweile fünften Montagsdemo in Landau gegen die Laufzeitverlängerung sprach diesmal u a die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher Rothmund Später wurde der CDU Geschäftsstelle symbolisch Atommüll überbracht Auch nächste Woche gehen die Montagsdemos weiter Hier ein paar Bilder vom vergangenen Montag bitte auf Mehr klicken Veröffentlicht am 20 10 2010 Energie und Umwelt Aufruf zum nächsten Montagsspaziergang in Landau Nach der bisher großen Resonanz findet am Montag dem 4 Oktober ab 18 00 Uhr der nächste Montagsspaziergang gegen die Laufzeitverlängerung der Atom kraftwerke in Philippsburg und anderswo statt Start und Ziel ist wieder der Rathausplatz Landau Nach dem halbstündigen Spaziergang gibt es Redebeiträge So über einen Besuch in der Atomdeponie Asse von ehem Bundesabgeordneten und über das Thema Versorgungssicherheit angekündigt ist weiter eine Stellungnahme von Attac sowie ein Beitrag zum aktuellen Bedrohungsszenario durch das AKW Philippsburg Der Protest soll noch bunter und kreativer werden als beim letzten Mal Jede neue Idee wird gerne gesehen Ulrich Mohr für BUND Südpfalz u a BILDER DER ERSTEN MONTAGSDEMO Veröffentlicht am 01 10 2010 Energie und Umwelt Montagsdemos gegen Atomkraft gehen weiter Landau Die Montagsdemos gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehen weiter Seit dem 20 September treffen sich jeden Montag um 18 Uhr viele Menschen auf dem Landauer Marktplatz um gegen die Aufkündigung des Atomausstiegs durch die schwarz gelbe Bundesregierung lautstark zu protestieren Die südpfälzische SPD unterstützt die Demonstrationen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf sich an den Protestaktionen zu beteiligen Video Rede des Landauer Oberbürgermeisters Hans Dieter Schlimmer zum Auftakt der Montagsdemonstrationen Veröffentlicht am 30 09 2010 Weitere Artikel Neuere Artikel Alle Artikel nach Themen sortiert Aktuelle Artikel Ag Migration und Vielfalt trifft Miguel Vicente Gestaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in RLP Starke Frauen in Rheinland Pfalz Die Südpfalz im Bundestag Die Südpfalz im Landtag Alexander Schweitzer für den Wahlkreis

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  • Beschlüsse - News der SPD Südpfalz
    im Chefsessel sitzt auch das gehört zur ganzen Wahrheit Und letztlich muss gesagt sein Am Ende eines Frauen Erwerbslebens bleibt im Schnitt nur die Hälfte einer durchschnittlichen Männer Rente Deshalb wird sich die SPD Bundestagsfraktion für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt stark machen kündigt Hitschler an Mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit die geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung aufdecken und beseitigen helfen Wir werden den hoch qualifizierten Frauen in der Wirtschaft zu ihrem Recht verhelfen endlich auch in Toppositionen aufzusteigen mit einer 30 Quote für Aufsichtsräte von börsennotierten oder voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werden wir automatisch all jene Berufe aufwerten die überwiegend von Frauen ausgeübt werden Erst wenn die Ausgangsbedingungen im Beruf für Frauen die gleichen sind wie für Männer und wenn Arbeit gerecht bezahlt wird erst dann können Frauen und Männer frei über die Aufgabenverteilung entscheiden Der Internationale Frauentag findet jährlich am 8 März statt und thematisiert die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau Veröffentlicht am 12 03 2014 Geschlechtergerechtigkeit Jutta Limbach nimmt Martinipreis 2013 entgegen Die südpfälzische SPD hat den diesjährigen Martinipreis an Sonntag 10 11 2013 an Jutta Limbach verliehen Damit ehrte sie die Verdienste der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts um Gesellschaft und Demokratie Der Vorsitzende der SPD Südpfalz Thomas Hitschler MdB überreichte mit Landrätin Theresia Riedmaier den seit 1988 annähernd jährlich verliehenen Preis Die tatsächliche Gleichstellung der Frau sei ein Grundzug der Demokratie Jutta Limbach habe mit ihrer Arbeit und ihren Veröffentlichungen erheblich dazu beigetragen die Gleichberechtigung der Frau nicht nur rechtlich sondern gesellschaftlich zu verstehen so die Laudatorin Landrätin Theresia Riedmaier In ihrer mit mit großem Applaus begleiteten Dankesrede wies Jutta Limbach auf das immer noch notwendige Eintreten für Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frau hin Zwar seien bereits große Schritte gegangen doch stünde auch in Zukunft viel vor uns Die Diskrepanz zwischen

    Original URL path: http://www.spd-suedpfalz.de/index.php?mod=article&op=mainpage&menu=10&thema=33 (2016-02-09)
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  • Beschlüsse - News der SPD Südpfalz
    plus Aktionstag zur Europawahl Scheibenhard t Anläßlich des Europatages führte die AG 60 plus der SPD Südpfalz einen Aktionstag zur Europawahl statt Gemeinsam mit französischen Politikern aus dem Elsass traf man sich in Scheibenhard t um Informationen auszutauschen und zu diskutieren Wie Alexander von Rettberg der Vorsitzende der AG 60 plus erklärte sei die Europawahl von elementarer Bedeutung für alle Menschen in der EU Es gelte ein starkes und soziales Europa der Zukunft zu schaffen Gerade die Älteren könnten sich noch gut an die Verhältnisse kurz nach Kriegsende erinnern und bezeugen welche Fortschritte Europa den Menschen in der Region gebracht habe Mit dieser gemeinsamen Veranstaltung wolle man dokumentieren dass die Grenzen innerhalb Europas überwunden sein Veröffentlicht am 19 05 2009 Europa AG 60 plus der Südpfalz beim Europaparlament in Straßburg Mit einem Bus kamen 44 Personen eingestiegen in Landau und Kandel pünktlich um 10 Uhr in Straßburg an dort konnte jeder bis 13 30 Uhr die Altstadt besichtigen Um 14 Uhr ging es ins Parlamentsgebäude wo die Gruppe von Klaus Kimmel geführt und begleitet wurde Das Mitglied seit 1994 des Europäischen Parlaments Ralf Walter vom SPD Ortsverein Cochem nahm sich eine gute Stunde Zeit zu Erläuterungen zum Europäischen Parlament und zur Diskussion mit der Gruppe Ralf Walter ist Koordinator und Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der SPE Fraktion Der EU Haushalt umfasst in den nächsten 7 Jahren 1000 Milliarden EURO für in zwischen 450 Millionen EU Bürger Deutschland zahlt zwar am meisten in diesen Haushalt aber empfängt auch die meisten Mittel aus dem Strukturfonds Auch Rheinland Pfalz empfing und empfängt noch Strukturfördermittel für die Konversi onsprojekte aufgrund des Abzugs des Militärs 1990 zahlte Deutschland 11 Milliar den EURO in den EU Haushalt heute sind es noch 7 Milliarden EURO 1990 war der Exportüberschuss in die EU Länder 19

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  • Beschlüsse - News der SPD Südpfalz
    Erwin Welsch diskutieren Betriebsräte Arbeitnehmer sowie Thomas Cantzler Gabis gGmbH Speyer und der Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt was einen guten oder schlechten Arbeitsplatz ausmacht Schmitt betont viele Menschen verbinden mit Arbeit weit mehr als Broterwerb Es geht um Teilhabe gesellschaftliche Anerkennung und persönliche Selbstbestimmung Der Sozialdemokrat verbindet gute Arbeit mit ausreichendem Einkommen einer Perspektive für die persönliche Zukunft wie auch mit dem Gefühl als Mensch statt als Kostenfaktor wahrgenommen zu werden Diese Auffassung bestätigt auch der Gute Arbeit Index des DGB den Thomas Niebrücke Gewerkschaftssekretär der IG BCE vorstellt Dabei sind 6000 Arbeitnehmer befragt worden welche Faktoren ihnen für die Beurteilung ihres Arbeitplatzes wichtig sind und wie sie ihre eigene Situation einschätzen Veröffentlicht am 31 10 2008 Weitere Artikel Startseite Alle Artikel nach Themen sortiert Aktuelle Artikel Ag Migration und Vielfalt trifft Miguel Vicente Gestaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in RLP Starke Frauen in Rheinland Pfalz Die Südpfalz im Bundestag Die Südpfalz im Landtag Alexander Schweitzer für den Wahlkreis 49 Wolfgang Schwarz für den Wahlkreis 50 Barbara Schleicher Rothmund für den Wahlkreis 51 Arbeitsgemeinschaften SPD Südpfalz im Web 2 0 Aktuelle Termine Alle Termine öffnen 10 02 2016 10 45 Uhr 18 00 Uhr SPD GV Bad Bergzabern Fahrt zum

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  • Beschlüsse - News der SPD Südpfalz
    die rund 2 000 Krankenhäuser in Deutschland vorsieht ist ein Schritt in die richtige Richtung aber nicht annähernd kostendeckend Zudem bietet es keine Lösung der grundlegenden Probleme vielmehr werden damit nur bereits vorgesehene Kürzungen kompensiert So ist es nicht sachgerecht pro Fall eine Europauschale zuzuteilen unabhängig vom Schweregrad der jeweiligen Erkrankung Die Krankenhäuser beklagen seit Jahren gedeckelte Budgets und Preisbegrenzungen bei steigenden Kosten Nach einer aktuellen Umfrage schreibt bundesweit bereits jede dritte Klinik Rote Zahlen Durch gute Zusammenarbeit und Abstimmung der Versorgungsleistungen konnte bislang ein Kliniksterben in unserer Region verhindert werden Dennoch leiden auch hier die Krankenhäuser unter erheblichem Finanzierungsdruck und einem massiven Investitionsstau Das Hauptproblem für die Kliniken ist die Refinanzierung bei einer immer weiter auseinanderklaffenden Kosten Einnahme Schere Die Einnahmen der Kliniken von 2008 bis 2012 lagen im Bundesdurchschnitt bei insgesamt 8 6 Prozent ihnen stehen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst von 14 6 Prozent gegenüber Zu den wachsenden Personalkosten kommen ständig steigende Energiekosten und erhebliche Mehraufwendungen bei der Medizintechnik und bei Arzneimitteln Der finanzielle Notstand betrifft gleichermaßen die Unikliniken und die Krankenhäuser der Grund und Regelversorgung Weiter stehen wir vor einem drohenden Ärztemangel und vor einem zu erwartenden Pflegenotstand für deren Verhinderung unbedingt Mittel benötigt werden um die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen zu verbessern Deshalb werden die Forderungen der Krankenhausträger und Arbeitnehmervertreter nach schnellen Lösungen immer lauter Konkret stellen sie sich wie folgt dar 1 Die akute Finanzhilfe von 1 1 Milliarden Euro für rund 2 000 Krankenhäuser muss in voller Höhe bei den Krankenhäusern ankommen Insbesondere für das laufende Jahr muss dies rasch umgesetzt werden um die Defizite ausgleichen zu können 2 Der Versorgungszuschlag muss die Schwere des jeweiligen Falls berücksichtigen um die Versorgung von schwerkranken Patienten nicht zu benachteiligen Er sollte ergänzend zum jeweiligen Landesbasisfallwert bestimmt werden also dem je nach Bundesland unterschiedlich hohen Durchschnittserlös für eine stationäre Behandlung 3 Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich künftig an den tatsächlichen Kosten orientieren und die Kostensteigerungen angemessen berücksichtigen Personal und Sachkosten 4 Die zuständigen politischen Institutionen müssen für eine auskömmliche Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen in Bau und Ausstattung der Kliniken sorgen 5 Den Anforderungen einer zunehmend komplexeren und personalintensiven Pflege muss durch die sachgerechte Bewertung und Kostenübernahme Rechnung getragen werden Einsparpotenziale und Rationalisierungsmöglichkeiten im Krankenhaussektor sind auch nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft bereits ausgeschöpft Vor diesem Hintergrund sind gerade wir als ASG besonders gefordert auf diese Fakten hinzuweisen und Lösungen anzubieten Ein wichtiger Lösungsansatz ist unsere gemeinsame Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung Die ASG Rheinland Pfalz hat geeignete Vorschläge Anträge zur Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland auf der ASG Bundeskonferenz in Berlin im Januar 2013 eingebracht Holger Berthold Vorsitzender der ASG SPD UB Kaiserslautern und Mitglied des ASG Landesvorstands Rheinland Pfalz Hauptautor der o g Erklärung Kaiserslautern den 24 05 2013 Michael Falk Vorsitzender der ASG Südpfalz und kooptiertes Mitglied des ASG Landesvorstands Rheinland Pfalz Landau den 24 05 2013 Quelle www asg suedpfalz de Veröffentlicht am 27 05 2013 Gesundheit Schwarz Gelb schröpft die Kassenpatienten Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz gelbe Bundesregierung das

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  • Beschlüsse - News der SPD Südpfalz
    neben den aktuellen Bemühungen der NPD ein Grundstück an der Weißenburger Straße zu kaufen auch einige Aufkleber des rechtsextremen Aktionsbüros Rhein Neckar welche in der Fußgängerzone gefunden und entfernt wurden Veröffentlicht am 05 07 2008 Weitere Artikel Startseite Alle Artikel nach Themen sortiert Aktuelle Artikel Ag Migration und Vielfalt trifft Miguel Vicente Gestaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in RLP Starke Frauen in Rheinland Pfalz Die Südpfalz im Bundestag Die

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