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  • 2010 - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen einzuschränken Insbesondere abgelehnt werden das eingeforderte Klagerecht privater Unternehmen sowie die Kammerbeteiligung vor der Gründung oder Erweiterung eines kommunalen Unternehmens 29 09 2010 Weiterlesen Energieeinsparungen im Neubau SPD Fraktion Fraktion Bündnis 90 Die Grünen 1 Mit Bezug auf die diesbezüglichen Erörterungen am Runden Tisch CO2 02 06 10 und 25 08 10 wird die Verwaltung beauftragt ein Förderprogramm zur Qualitätssicherung bei Energieeinsparmaßnahmen im Neubau insbesondere zur Sicherung der Standards der Energieeinsparverordnung ENEV 2009 aufzulegen Dabei kann das laufende Programm aus Münster Energieeinsparung im Neubau Qualitätssicherung http tinyurl com 2b8z6cd als Orientierung dienen 29 09 2010 Weiterlesen Städtebauförderung sichern SPD Fraktion Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die Bundesregierung die geplante radikale Kürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen und begründet dies wie folgt 01 09 2010 Weiterlesen Kinderarmutsberichterstattung hier Handlungsempfehlungen SPD Fraktion Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Unbeschadet von der Erstellung eines kleinräumigen Sozialmonitorings zu einem späteren Zeitpunkt wird die Verwaltung beauftragt auf der Grundlage des vorliegenden Familien und Armutsberichtes 2009 Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen Dabei soll die Klärung der Frage als Ausgangspunkt dienen welche Maßnahmen in kommunaler Zuständigkeit denkbar sind Die in diesen Fragen aktiven Osnabrücker Verbände sind zu beteiligen Die Empfehlungen sind bis Ende des Jahres 2010 vorzulegen 01 09 2010 Weiterlesen Stimmrecht der Beschäftigten Vertreter innen in den städtischen Betriebausschüssen SPD Fraktion Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Ratsmitglieder Herren Cheeseman und Mierke Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Satzungen aller Betriebsausschüsse in der Weise zu verändern dass den jeweiligen Beschäftigten VertreterInnen ein Stimmrecht eingeräumt wird Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder bleibt hiervon unberührt Die entsprechenden Satzungsentwürfe sind in der nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen 01 09 2010 Weiterlesen Umgang mit Ausnahmegenehmigungen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Umweltzone Osnabrück CDU Fraktion SPD Fraktion Einführung einer Kulturförderabgabe in

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  • 2010 - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    zum Verkehr zugelassen 1 Die Busse des öffentlichen Nahverkehrs befristet bis zum 31 Dezember 2010 2 Fahrzeuge von Schaustellern folgender Veranstaltungen Maiwoche Weihnachtsmarkt und Ossensamstag sowie Frühjahrs und Herbstjahrmarkt an der Halle Gartlage für den Aufund Abbau auf direktem Weg durch die Umweltzone sowie den am Karnevalsumzug teilnehmenden Fahrzeugen Es ist ein von der Marktbehörde ausgestellter Nachweis mitzuführen 7 Wohnmobile Gleichzeitig ist die im Luftreinhalte und Aktionsplan vorgesehene festgelegte Route zur Erreichung der Halle Gartlage für Schausteller zu streichen 01 09 2010 Weiterlesen Einführung einer Kulturförderabgabe in Osnabrück Fraktionen von SPD und B 90 Die Grünen sowie Ratsmitglied Herrn Mierke Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat baldmöglichst einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer Aufwandssteuer zur Genehmigung vorzulegen Hierbei sollen Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden Die Abgabe soll fünf Prozent des Übernachtungspreises alternativ 2 50 3 00 je Übernachtung betragen Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen zielgerichtet für kulturelle Aufgaben Leistungen und Angebote sowie die Kinder und Jugendarbeit eingesetzt werden Insbesondere sollen die Einnahmen zur Stärkung des breiten freien Kulturangebotes verwandt werden 16 06 2010 Weiterlesen Festsetzung der Grundsteuerhebesätze 2011 SPD Fraktion Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2011 vom 04 05 2010 wird in der aus der Vorlage 7017 ersichtlichen Fassung beschlossen 16 06 2010 Weiterlesen Zuschussvertrag Filmfest Antrag der Verwaltung Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Osnabrücker Filmforum e V für die Durchführung des Filmfest für einen Zuschussvertrag für die Jahre 2011 2013 abzuschließen Der jährliche Zuschuss beträgt 19 500 16 06 2010 Weiterlesen Stärkung der Jugendhilfeplanung SPD Fraktion Die Verwaltung wird beauftragt Vorstellungen zu entwickeln die Jugendhilfeplanung bei der Stadt Osnabrück organisatorisch und personell d h strukturell zu verankern damit dem gestiegenen Bedarf an gezielter Planung von Jugendhilfemaßnahmen für Kinder Jugendliche und

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  • 2010 - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Kulturfonds zu erarbeiten um diese gemeinsam mit unterschiedlichen Institutionen Städtische Bühnen OsnabrückHalle Museen Zoo u a freien Kulturträgern professionellen Kulturveranstaltern sowie Großveranstaltern im Sportbereich VfL Giro Live Ballers u a zu beraten 04 05 2010 Weiterlesen Bibliotheksarbeit in den Stadtteilen SPD Fraktion Die Beschlussfassung Neue Konzeption Stadtbibliothek Osnabrück nach Schließung der Stadtteilbibliotheken und Kündigung der Mietverträge TOP 6n wird bis zur Ratssitzung am 15 06 2010 zurückgestellt Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Ratsitzung am 15 06 2010 zu prüfen inwieweit die im folgenden aufgeführten Punkte die den Fortbestand einer stadtteilbezogenen Bibliotheksarbeit zugunsten einer aufsuchenden Bibliotheksarbeit in den Stadtteilen sicherstellen sollen in das dann zu beratende Konzept aufgenommen werden können Die Erarbeitung von standortbezogenen Konzepten hat Vorrang vor kurzfristigen Lösungsansätzen Das Konzept sollte folgende Mindestvorgaben beachten 04 05 2010 Weiterlesen Entlastungsstraße West weitere Schritte Anträge der Verwaltung Antrag der Verwaltung I 1 Für die Planungen einer Entlastungsstraße West erfolgen die weiteren notwendigen Planungsschritte Vorplanung inkl Schallschutz und Strategische Umweltprüfung 16 02 2010 Weiterlesen Stärkung der geschlechtsspezifischen Arbeit mit Jungen Fraktion Bündnis 90 Die Grünen SPD Fraktion 1 Die Verwaltung wird in Absprache mit dem Arbeitskreis Jugendarbeit das existierende Konzept zur Jungenarbeit evaluieren und ggf aktualisieren 16 02 2010 Weiterlesen Seite

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  • Finanzlage der Stadt Osnabrück (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    steigende Sozialkosten bei gleichzeitig anwachsender Arbeitslosigkeit für die Kommunen mit sich gebracht haben wie z B auf zusätzliche kommunale Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern Er verweist auf die Situation dass auch in der Vergangenheit Einsparvorschläge die Strukturproblematik nicht lösen konnten Den Inhalt des CDU Änderungsantrages wonach das für das Jahr 2010 vorgesehene Defizit in Höhe von 56 Mio DM auf fortgeschriebenen Belastungen aus vorherigen Defiziten bestehe weist er als falsch zurück und macht deutlich dass es sich ausschließlich um das Haushaltsdefizit für das Jahr 2010 handele Dies sei in erster Linie auf Steuerausfälle auf Bund und Länderebene zurückzuführen Er kritisiert nachhaltig die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe und beziffert die Einnahmeausfälle mit einer bis zwei Milliarden jährlich von denen die Kommunen ein Drittel tragen Er spricht sich daher dafür aus einen Appell an Bundes und Landesebene zu richten um eine dauerhafte verlässliche Finanzausstattung der Gemeinden zu fordern Diese Verlässlichkeit sei für die Städte erforderlich um ihre Grundaufgaben erfüllen zu können und um die Städte wettbewerbsfähig zu halten Er hebt hervor dass die Ausgeglichenheit des Haushaltes nicht zum Selbstzweck werden dürfe und spricht sich dagegen aus die städtischen Einsparbemühungen mit dem Appell an Bund und Land zu vermengen Er stellt fest dass ein nachdrückliches Interesse daran bestehe eine gemeinsame Beschlusslage herzustellen Er hebt abschließend hervor dass es in der angesprochenen Frage keinerlei Parteipolitik geben dürfe Herr Dr Thiele begründet den folgenden Änderungsantrag der FDP Fraktion 1 Die finanziellen Belastungen von Bund Land und Kommunen müssen gleich verteilt sein Die Stadt Osnabrück hat ihre dramatische Finanzlage erkannt Der Rat unterstützt die Maßnahmen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung in 2010 Konsolidierungen in Höhe von mindestens 10 Mio vorzunehmen Um die Konsolidierungsbemühungen weiter voranzutreiben werden folgende Maßnahmen eingeleitet a Eine Aufgabenkritik über alle Bereiche der Kernverwaltung wird bis spätestens Mitte 2010 durchgeführt b Der Vertrag mit dem Gesamtpersonalrat über betriebsbedingte Kündigungen wird aufgehoben c Die Verwaltung tritt in Verhandlung mit anderen Kommunen und Institutionen um in allen dafür in Frage kommenden Bereichen die Zusammenarbeit zu verstärken mit dem Ziel der Kostenreduktion d Anteile an städtischen Gesellschaften sollen gewinnbringend verkauft werden e Besondere Einnahmequellen sollen erschlossen werden z B durch die Vergabe von Namensrechten 2 Die Landtags und Bundestagsabgeordneten aus der Stadt Osnabrück werden aufgefordert sich in diesem Sinne für die Belange der Stadt zu verwenden und dafür Sorge zu tragen dass die Zukunftsfähigkeit Osnabrücks gesichert wird 3 Die Verwaltung wird aufgefordert die Bürgerinnen und Bürger zu informieren z B in den Bürgerforen welche weiteren Bemühungen im Bereich der Daseinsvorsorge unternommen werden und welche Maßnahmen in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind Er bringt die ablehnende Haltung der FDP Fraktion zu dem Ursprungsantrag der Fraktion von SPD und Grünen zum Ausdruck Er sieht die Verpflichtung des Rates in das Kerngeschäft der Verwaltung einzugreifen und hebt in diesem Zusammenhang auch das Erfordernis hervor den Vertrag mit dem Gesamtpersonalrat über betriebsbedingte Kündigungen aufzuheben Er sieht die Einhaltungen des Konnexitätsprinzipes sowohl von Seiten des Landes als auch von Seiten des Bundes als unumstößlich an Die bisherigen Einsparvorschläge der Verwaltung in Höhe von 4 7 Mio weist er als unzureichend zurück In Anbetracht der erforderlichen Höhe der Konsolidierungen von mindestens 10 Mio sieht er es als unumgänglich an sich mit den Ansätzen des FDP Antrages auseinanderzusetzen Herr Peters weist den Beitrag von Herrn Dr Thiele namens der SPD Fraktion nachdrücklich zurück Der Änderungsantrag der FDP Fraktion lasse völlig die bundes und landespolitische Verantwortung für die derzeitige Finanzsituation der Kommunen außer Acht Zu dem Änderungsantrag der CDU Fraktion merkt er an dass das Problem der sinkenden Steuereinnahmen der Kommunen bereits mehrere Jahre andauere und auf landes und bundespolitischen Entscheidungen in unterschiedlicher politischer Verantwortung beruhe Insbesondere der zweite Satz im ersten Absatz des Änderungsantrages wonach die Stadt über ihre Verhältnisse lebe werde insofern zurückgewiesen als sie hierzu gezwungen werde Er kritisiert die Inhalte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes Herr Mierke sieht die Verpflichtung der Stadt Osnabrück die Verantwortung für ihre finanzielle Situation zu übernehmen Er spricht sich gegen alle Politik zugunsten bestimmter Klientel aus Die Wirksamkeit der einzelnen Ansätze des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird von ihm ebenfalls bezweifelt Er sieht die Tatsachen durch den Änderungsantrag der CDU Fraktion zutreffend beschrieben Herr Jasper stellt fest dass im Sinne einer einheitlichen Beschlussfassung eine Abstimmung im Vorfeld wünschenswert gewesen wäre Er legt dar dass die CDU Fraktion den Absatz eins des Antrages von SPD und Grüne insofern nicht mittrage als hier keine kommunalen Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden Neben den landes und bundespolitischen Gründen für die derzeitige Haushaltssituation sei auch die kommunale Verantwortung hervorzuheben Er verweist daneben auf die bereits bestehenden Kontakte zu Landtags und Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP sich in dem geforderten Sinne einzusetzen Herr Henning bezeichnet die Ausführungen von Herrn Mierke als nicht nachvollziehbar Er fordert Herrn Mierke dazu auf die bundespolitischen Ursachen der derzeitigen Finanzsituation anzuerkennen und in die Diskussion einzubeziehen Nachdrücklich weist er die Forderung des FDP Antrages zurück den bestehenden Vertrag über die Ablehnung betriebsbedingter Kündigungen aufzuheben Die weiteren Inhalte des FDP Änderungsantrages werden ebenfalls abgelehnt Herr Hagedorn weist die Ausführungen von Herrn Dr Thiele ebenfalls zurück und sieht daneben keine Möglichkeiten durch kommunalpolitische Entscheidungen die aufgehäuften Finanzprobleme auf kommunaler Ebene zu lösen Auch er spricht sich dafür aus den Änderungsantrag der CDU Fraktion im Sinne einer einheitlichen Beschlussfassung dahin gehend zu ändern in den zweiten Satz das Wort gezwungenermaßen einzufügen Herr Hus weist ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Pistorius darauf hin dass allein in den vergangen fünf Jahren der Stadt Osnabrück 600 Mio durch den geänderten Länderfinanzausgleich des Landes Niedersachsen verloren gegangen seien Gleichzeitig werde der Haushalt der Stadt Osnabrück vom Land Niedersachsen genehmigt und entsprechende Sparvorgaben erteilt Für die bevorstehenden Gespräche zwischen Bund und Ländern sei zu befürchten dass dort die Interessen der Gemeinden nicht in erforderlichem Umfang vertreten werden Er bringt die Hoffnung zum Ausdruck dass sich die FDP Fraktion an den bevorstehenden Haushaltsberatungen in erforderlichem Umfang beteiligen werde Herr Dr E h Brickwedde mahnt die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze Klarheit und Wahrheit an Er erhebt mit Hinweis auf sein eigenes berufliches Umfeld nochmals die Forderung aufgrund ausbleibender Erträge vermehrt

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2009/319-finanzlage-der-stadt-osnabrueck-spd-fraktionfraktion-buendnis-90die-gruenen (2016-04-29)
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